Bürgerliches Recht

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• Ab wann ist eine einvernehmliche Scheidung amtlich?

  Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen…

• Abänderungsvertrag

  Beim Abänderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der auf die Abänderung eines bereits bestehenden Vertrages zielt.

• Abgb

• Ablaufshemmung

  Nicht immer läuft die Verjährungszeit ungestört, also kontinuierlich ab. Es kann vielmehr auch zu ihrer Hemmung oder Unterbrechung kommen. In…

• Abschlussfreiheit

  Die Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person bzw. jedes einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit…

• Abschlussprovision

  Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird…

• Abschlussvermittler

  Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn…

• Abschlusszwang

• Absolut geschütztes Rechtsgut

• Absonderungsrecht

• Absorptionstheorie

  Bei der Absorptionstheorie handelt es sich um eine Theorie, dass ein gemischter Vertrag zur Gänze nach den Regeln des überwiegenden…

• Abstammung

  Mit Abstammung wird die Herkunft eines Kindes von bestimmten Eltern - also einer bestimmten Mutter und einem bestimmten Vater -…

• Abstrakte Pflichtteilsberechtigung

• Abstrakte Rente

• Abstraktes Rechtsgeschäft

• Abstraktheit

  Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B.…

• Abstraktionsprinzip

• Abtretung

• Abtretungskonstruktion

  Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis…

• Abtretungsverbot

• Access-Provider

• Actio Negatoria

• Actio pro socio

  Actio pro socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und bezeichnet die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Der…

• Actio Publiciana

  Die actio publiciana (§ 372 ABGB) ist die "Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum". Sie zielt auf die Herausgabe einer…

• Actio publiciana

• Adäquanz

  Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…

• Adäquanztheorie

  Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal…

• Adoption

  Familienrecht Die Adoption bzw. Annahme an Kindesstatt ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Dabei handelt es sich um die rechtliche…

• Afterpfand

  Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f.,…

• Akzessorietät

  Bürgerliches RechtVon einer Akzessorietät (lat. accessio = Annäherung) wird gesprochen, wenn ein Nebenrecht einer Forderung vom Entstehen und Bestehen der…

• Akzidentalien

  (lat. das Unselbständige), bei einem Rechtsgeschäft die Teile, die nicht die Hauptsache ausmachen und nach dem Gesetz nicht zwingend notwendig…

• Algorithmen

  Algorithmen (Mehrzahl für Algorithmus) geben Befehle für digitale Prozesse. Dabei handelt es sich um Verfahren zur schrittweisen Umformung von Zeichenreihen; Rechenvorgang…

• Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung…

• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

  Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch…

• Altenteil

  Als Altenteil, auch Ausgedinge bezeichnet der Rechtsverkehr in landwirtschaftlichen Kreisen die Regelungen zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei…

• Alternative Kausalität mit dem Zufall

  Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

• Alternativermächtigung

• Amtshaftung

  Von einer Amtshaftung spricht man bei der Ersatzpflicht bei Schadenszufügung durch hoheitlich tätige Organe.Es handelt sich also um die Haftung…

• Anbot

• Anderslieferung

• Andeutungstheorie

  Die Andeutungstheorie findet Anwendung bei der Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen (beispielsweise letztwillige Verfügungen).Es geht darum, dass zur Ermittlung des wahren Willens…

• Aneignung

• Aneignung durch den Bund

  Für den Fall, dass niemand eine Erbschaft antritt, kann sich der Bund gemäß § 750 ABGB eine Verlassenschaft auch als…

• Aneignungsklage

• Aneignungsrecht

  Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für…

• Anerbe

  Ein Anerbe ist ein im Anerbenrecht begünstigter Erbe eines Erbhofes, der die weichenden Erben abfinden muss. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg…

• Anerbenrecht

  Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben, damit es geschlossen erhalten bleibt. Das dient der…

• Anerkenntnis

  Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen. Es handelt sich also um eine Erklärung, einem anderen…

• Anerkenntnis, vaterschaftsdurchbrechendes

• Anerkennung der Vaterschaft

  Freiwillige Anerkennung der Vaterschaft Allgemeine Informationen Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder ist der Ehemann nicht der Vater des…

• Anfängliche Unmöglichkeit

  Wenn schon bei Geschäftsabschluss feststeht, dass die Erbringung der versprochenen Leistung unmöglich ist, dann wird von einer anfänglichen (=ursprünglichen) Unmöglichkeit…

• Anfechtung

  Eine Willenserklärung, also die Äußerung einer Person, durch die ein bestimmter rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden soll, ist grundsätzlich rechtsverbindlich. Weist…

• Anfechtungsgründe

  Die Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen sind abschließend aufgezählt im ABGB.

• Angebot

  Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um…

• Angehörigenbürgschaft

  Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass…

• Angeld

  Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch…

• Angemessener Unterhalt

  Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht…

• Angestellte Schwarzfahrer

• Angewandte GoA

• Animus

• Animus obligandi

• Animus rem alteri gerendi

• Animus testandi

• Anknüpfung

  Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung…

• Anlageschaden

  Bei Anlageschäden handelt es sich um Schaden, der zwar durch eine Handlung ausgelöst worden ist, ohne diese Handlung später aber…

• Anmerkung

  Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele…

• Anmerkung der Rangordnung

  Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt…

• Annahme

  Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme:…

• Annahme an Kindes statt

• Annahme an Kindesstatt

• Annahme der Anweisung

• Anrechnung auf den Erbteil

  Im Erbrecht wird der Begriff der Anrechnung uneinheitlich verwendet. Von der "Anrechnung (die lebzeitige Zuwendung) auf den Erbteil (§ 752…

• Anrechnung auf den Pflichtteil

• Anrechnung bei gewillkürter Erbfolge

• Anrechnung beim Ehegatten

  Kommt es zu Schenkungen an den Ehegatten, werden diese nur auf den Erbteil angerechnet, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet…

• Anspannungsgrundsatz

• Anspannungsprinzip

  Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass Unterhaltspflichtige sich entsprechend der subjektiven Möglichkeiten bemühen müssen, ein zur Erfüllung der Unterhaltspflichten notwendiges…

• Anspannungstheorie

• Anspruch

  Ein Anspruch ist ein subjektives Recht, das eine Befugnis erhält, von einer anderen Person ein Tun (eine Zahlung, eine Lieferung,…

• Antichrese

  Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten…

• Antizipiertes Besitzkonstitut

  Unter dem "antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut" versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen…

• Antragsprinzip

  Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund…

• Anwachsung

  Bei der Anwachsung handelt es sich um eine anteilige Erhöhung der Erbteile der vom Erblasser eingesetzten Erben infolge des Wegfalls…

• Anwartschaftsrecht

• Anweisung

  Im weitesten Sinne versteht man unter einer Anweisung eine Aufforderung und Ermächtigung an einen dritten, auf Kosten des Anweisenden einem…

• Anweisungsdarlehen

  Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an…

• Arthandlungsvollmacht

  Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

• Aufbauten

  Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen.…

• Aufbewahrungsfrist

  Allgemeine Vorgaben für Geschäftsunterlagen Gemäß § 132 Bundesabgabenordnung besteht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren. Beispiel:…

• Aufhebung der Ehe

  Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt…

• Auflage

  Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen);…

• Aufrechnung

  Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist…

• Aufsandungserklärung

  Unter Aufsandungserklärung versteht das Grundbuchsrecht eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, "ausdrückliche" Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt. Die Erklärung muss…

• Auftrag

  Anders als im sehr weit gefassten allgemeinen Sprachgebrauch versteht man im juristischen Sinn unter einem Auftrag eine spezielle Art von…

• Ausfallhypothek

  Ausfallhypothek ist eine Hypothek, die für den Fall bestellt wird, dass der Gläubiger aus einer Hypothek, die zur Sicherung derselben…

• Ausfallsbürgschaft

  Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung…

• Ausgleichspflicht

  Erbrecht Pflicht der gesetzlich erbenden oder pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge (Pflichtteilsberechtigter), bestimmte Zuwendungen oder Leistungen, die einzelne noch zu Lebzeiten des Erblassers…

• Auslegung einer Willenserklärung

  Feststellung des für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sinns einer Willenserklärung. Hierfür ist keine Buchstabeninterpretation vorzunehmen (falsa demonstratio non nocet), sondern…

• Auslegung von Rechtsnormen

  Unter der Auslegung von Rechtsnormen versteht man den Sinn einer rechtlichen Regelung zu ermitteln (was „gesollt“ ist), wenn Rechtsnormen unklar…

• Auslegungsrichtlinien

  Verwaltungsvorschrift. Auslegungsvertrag Erbrecht Schuldrechtlicher Vertrag, in dem sich die Erben untereinander verbindlich über eine zulässige und formgerechte Auslegung einer Verfügung…

• Auslobung

  Öffentliches Aussetzen einer Belohnung für eine bestimmte Handlung, zum Beispiel für das Wiederbringen eines entlaufenen Tieres oder für Hinweise, die…

• Ausschlagung

  Die nach dem Erbfall mögliche Erklärung eines zum Erben Berufenen, die Erbschaft nicht anzunehmen. Ist die form- und fristgebundene Willenserklärung…

• Außenverhältnis

  ist das über die unmittelbar Beteiligten hinausreichende Verhältnis (z.B. Stellvertreter- Dritter). Es erfasst mindestens einen Dritten. Sein Gegensatz ist das…

• Austauschtheorie

  Die Austauschtheorie ist im Schuldrecht die auf den Austausch abstellende Theorie des Schadensersatzes bei zu vertretender Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag.…

• Auszug des Mieters

  Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses und mit dem Auszug des Mieters aus der Mietwohnung taucht immer wieder die…

• Basiszinssatz

  Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch…

• Bauen

  Bauen (§§ 417 ff ABGB): falls keine Vereinbarung besteht, richtet sich das ABGB nach dem Grundsatz “Superficies solo cedit”, d.h. Gebäude sind unselbständige…

• Beerdigungskosten

  Der Erbe ist gesetzlich verpflichtet, die Kosten der standesgemässen Beerdigung des Erblassers zu bezahlen. Hat dieser nur Schulden hinterlassen, muss…

• Beförderungsvertrag

  Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren…

• Befristung

  Eine Befristung ist eine Terminisierung. Dies ist eine zeitliche Beschränkung nach der ein Recht zu einer bestimmten Zeit entsteht oder endet.…

• Belastungs- und Veräußerungsverbot

  Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das…

• Belastungsverbot

• Beratung vor einvernehmlicher Scheidung

  Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder.…

• Bereicherungsanspruch

  Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen…

• Bereicherungsrecht

  Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die…

• Beschränkte Erbenhaftung

  Beschränkte Erbenhaftung ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Sofern im Erbfall unsicher ist, wie hoch der Verstorbene verschuldet war oder…

• Beseitigungsanspruch

  Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem…

• Besitz

  Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des…

• Besitzanweisung

  Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die…

• Besitzerwerb

  Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist…

• Besitzkonstitut

  Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer auch, wer eine Sache als sog. mittelbarer Besitzer besitzt. Überlässt jemand auf Grund…

• Besitzmittlungswille

  Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für…

• Besitzstörung

  Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

• Besitzstörungsklage

  Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und…

• Besitzstörungsklage und Verfahren: Alles zu den Voraussetzungen & zum Ablauf

  https://www.youtube.com/watch?v=z4Od3d9CZmg&ab_channel=%C3%96AMTC Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft.…

• Besitzwille

  Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz…

• Bevollmächtigung

  Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. An der Vollmacht sind mindestens zwei Rechtssubjekte beteiligt, der Vollmachtgeber und der oder die Bevollmächtigten (Vertreter). Der Vollmachtgeber will oder…

• Blockchain

  Blockchain ist eine Technologie, die Transaktionen fälschungssicher dokumentiert. Bei einer Blockchain handelt es sich also um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, „Blöcke“…

• Blutsverwandtschaft

  Blutsverwandtschaft bezeichnet die biologische oder genetische Verwandtschaft von Personen aufgrund ihrer Abstammung von einander oder einem gemeinsamen Vorfahren, fachsprachlich Konsanguinität (lateinisch…

• Braucht man bei einer einvernehmlichen Scheidung unbedingt eine Paartherapie?

  Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

• Braucht man bei einer Scheidung immer einen Rechtsanwalt?

  Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie…

• Buchung von Flügen über Online-Portale – das ist zu beachten

  Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung),…

• Bürge und Zahler

  Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der ''gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht…

• Bürgschaft

  Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners)…

• Commodum ex negotiatione

  Mit commodum ex negotiatione (lat.) wird das Surrogat bezeichnet, das ein Schuldner aufgrund eines Rechtsgeschäfts für eine Sache erhält, bezüglich…

• Computer Telephony Integration

  Computer Telephony Integration (Deutsch: Rechner-Telefonie-Integration) oder auch kurz "CTI", ist eine allgemeine Bezeichnung für jede Technologie, die die Integration und…

• Condicio-sine-qua-non-Formel

  Die Conditio-sine-qua-non-Formel ist ein Vorgang oder eine Handlung der/die als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache und als ursächlich im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Die Geltung…

• Condictio causa data non secuta

  Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435…

• Condictio furtiva

  Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache…

• Condictio ob causam finitam

  Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei…

• Culpa in contrahendo

  Bestimmungen der §§ 874 ABGB und 878 ABGB – diese Bestimmungen ordnen eine Sorgfaltspflicht einer vertragsschließenden Partei beim Geschäftsabschluss und…

• Culpa post contractum finitum

  Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag)…

• Darf man eine Wohnung als Büro verwenden?

  Viele Unternehmer üben ihre unternehmerische Tätigkeit in Räumlichkeiten aus, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, also in sog. Wohnungseigentumsobjekten (WE-Objekten). Dabei…

• Darf mir der Nachbar das Grillen auf dem Balkon verbieten?

  Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen - solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf…

• Darlehen

  Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der…

• Dauerschuldverhältnis

  Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung (wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag) erfüllt wird, sondern durch ein dauerhaftes Verhalten oder wiederkehrende,…

• Deckungsrücklass

  Der Deckungsrücklass (DRL) ist die Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlung (max. 10 %, ÖNORM 5 %) bei Bauvorhaben. Sofern nicht andere…

• Derivativer Eigentumserwerb

  Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des…

• Dienstvertrag

  Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.…

• Digitale Dienstleistung

  Bei einer digitalen Dienstleistung handelt es sich um eine über ein elektronisches Netzwerk erbrachte Leistung deren Erbringung aufgrund ihrer Art…

• Dispositives Gesetzesrecht

  Dispositives Recht kann durch Privatautonomie abgeändert werden (Grundsätze der Selbstbestimmung, Freiheit) Grenze Die Grenze des dispositiven Rechts ist die Sittenwidrigkeit.…

• Drittschaden

  Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen…

• Drittschadensliquidation

  Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel…

• E-Discovery

  Bei E-Discovery (Electronic Discovery / eDiscovery ) handelt es sich um Vorhergehensweisen, bei denen Daten lokalisiert, gesichert und durchsucht werden,…

• Echter Vertrag zugunsten Dritter

  Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur…

• Ehefähigkeit

  Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten,…

• Ehegesetz

  Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli…

• Ehegüterrecht

  Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte…

• Eheliches Gebrauchsvermögen

  Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche…

• Eherecht

  Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche…

• Ehescheidung

  Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung nur, wenn sie, insbesondere nach…

• Eheverbot

  Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots…

• Ehevertrag

  Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle…

• Eigenschaftsirrtum

  Von einem rechtlich erheblichen Eigenschaftsirrtum (= beachtlicher Motivirrtum) spricht man, wenn der Erklärende sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person…

• Eigentum

  Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

• Eigentumsaufgabe

  Mit Eigentumsaufgabe (lat. Dereliktion) wird die Aufgabe des Besitzes an einer Sache mit der Absicht auf das Eigentum zu verzichten…

• Eigentumserwerb

  Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von…

• Eigentumsklage

  Die Eigentumsklage (lat. "rei vindicatio") ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur…

• Eigentumsvorbehalt

  Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der…

• Einantwortung

  Es wird ein eigener hoheitlichen Akt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens vorgesehen, durch den der Erbe nach Abgabe einer Erbantrittserklärung Eigentum an den Vermögenswerten des Nachlasses erwirbt.…

• Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

  Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich…

• Eingriffshaftung

  Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies…

• Einrede des nichterfüllten Vertrags

  Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei…

• Einsatzzeitpunkt

  Ein Einsatzzeitpunkt kann aus Vertrauensgesichspunkten verschoben werden, wenn z.B. ein Unterhaltspflichtiger über den Zeitpunkt hinaus Unterhalt zahlt, ab dem eine…

• Einwilligung des Verletzen

  Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

• Einzelschuld

  Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

• Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

  ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§…

• EKHG

• Elementarunterhalt

  Mit Elementarunterhalt wird der Teil des Gattenunterhalts bezeichnet, der für die täglichen Lebensbedürfnisse vorgesehen ist. Wenn der Unterhaltspflichtige ausreichend Leistungsfähig…

• Eliminationsmethode – conditio sine qua non

  Feststellung der Kausalität mit der Eliminationsmethode- "conditio sine qua non" mit dieser denke man sich das Täterverhalten weg und und…

• Eltern

  Mit Eltern werden Vater und Mutter im Verhältnis zum Kind bezeichnet. Die Elternschaft kann entweder durch Geburt oder Adoption begründet…

• Elternunterhalt

  Mit Elternunterhalt wird der Verwandtenunterhalt bezeichnet, den Kindern ihren bedürftigen Eltern schulden. Die Einnahmen aus Vermögen werden immer zur Unterhaltsberechnung…

• Elternvereinbarung

  Mit Elternvereinbarung wird eine Vereinbarung zwischen zwei (getrennt lebenden) Elternteilen über Sorgerechtsfragen bezeichnet. Diese Vereinbarungen sind aber nicht bindenden und…

• Empfängniszeit

  Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Der Zeitraum dauert gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ABGB vom…

• Enterbung

  Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte gegen den Verstorbenen…

• Entgangener Gewinn

  Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht…

• Entgelt

  Der Begriff Entgelt bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in…

• Entschädigung

  Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird. Während der Begriff des…

• Erbe

  Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist diejenige Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen sowie Rechte und Pflichten…

• Erben

  Erben sind die Personen, auf die beim Tod eines Erblassers dessen Vermögen als Ganzes übergeht.

• Erbenhaftung

  Mit Erbenhaftung wird die Haftung des/der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bezeichnet.

• Erbfall

  Mit Erbfall wird der Tod einer Person bezeichnet.

• Erbfallprinzip

  Mit Erbfallprinzip wird der Grundsatz bezeichnet, demgemäß die Rechtsnachfolge der Erben im Todeszeitpunkt eintritt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/erbfallprinzip.php 30.09.2014

• Erbfolge

  Das Erbrecht kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Nach der gesetzlichen…

• Erbrecht

  Erbrecht im heißen alle Normen, die das rechtliche Schicksal des Nachlasses regeln.Mit Erbrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches sich mit…

• Erbschaft

  Es gibt das höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die nicht vererbt werden können. Zum Beispiel: Eine Haftstrafe ist nicht vererbbar, aber…

• Erbschein

  Mit Erbschein wird das amtliche Zeugnis bezeichnet, in das Erblasser, Erben und Erbteil aufgenommen werden. Der Erbschein wird nur auf…

• Erbteil

  Der Teil einer Erbschaft der dem einzelnen Miterben zusteht.

• Erbteilungsklage

  Mit Erbteilungsklage wird die eine Klage bezeichnet, mit der ein Miterbe die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gerichtlich erzwingen kann. Die Klage…

• Erbunwürdigkeit

  Erbunwürdig ist, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit…

• Erbvertrag

  Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser Erben einsetzen und Vermächtnisse bzw. Auflagen anordnen…

• Erbverzichtsvertrag

  Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

• Erbzins

  Mit Erbzins wurde eine auf einem Grundstück liegende ewige Abgabe bezeichnet. Meistens in Gegenleistung für ein entsprechendes Nutzungsrecht.

• Erfüllbarkeit

  Von Erfüllbarkeit spricht man, wenn der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger bei Nichtannahme in Verzug kommt.

• Erfüllungsgehilfenhaftung

  Definition § 1313a ABGB - Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen…

• Erfüllungsinteresse

  Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch…

• Erfüllungsschaden

  Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt…

• Erklärungsbewusstsein

  Erklärungsbewusstsein ist eine andere Bezeichnung für Erklärungswille.

• Erlaubnisirrtum

  Von Erlaubnisirrtum spricht man, wenn der Täter die Grenzen eines anerkannten Rechtsgrundes verkennt oder von der Existenz eines nicht anerkannten…

• Ermächtigung

  Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur…

• Ersatzerbe

  Wenn der ersteingesetzte Erbe vor der vor der Einantwortung stirbt oder das Erbe nicht antritt, geht das Erbe an den…

• Ersatzerbschaft

  Bei der Abfassung eines Testaments kann bzw. sollte ein Ersatzerbe benannt werden. Das ist ein Erbe, der dann zum Zug kommt, wenn der eingesetzte Erbe nicht…

• Ersetzungsbefugnis

• Ersitzung

  Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung…

• Erstausbildung

  Mit Erstausbildung wird im Familienrecht die erste auf einen Beruf vorbereitende Ausbildung bezeichnet.

• Erstfrage

  Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit…

• Ertrotzte Kontinuität

  Von ertrotzter Kontinuität spricht man im Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn ein Elternteil das Kind nach der Trennung gegen den Willen des anderen…

• Erweiterter Eigentumsvorbehalt

  Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit…

• Erwerbstätigenbonus

  Als Erwerbstätigenbonus wird im Unterhaltsrecht der Teil des Einkommens bezeichnet der dem Erwerbstätigen bei Berechnung des Trennungs- oder Ehegattenunterhalts über…

• European Legal Technology Association

  Bei der European Legal Technology Association (kurz: "ELTA") handelt es sich um ein Konglomerat von Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Technology Providern, Start Ups und…

• Ex contractu

  Ex contractu (aus Vertrag, vertraglich von lat. contractus, Vertrag) bezeichnet Ansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen. In Abgrenzung zu ex contractu stehen dogmatisch die deliktischen Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder die…

• Exogamie

  Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

• Expressis verbis

  Von "expressis verbis" (lat.) spricht man, wenn etwas ausdrücklich gesagt wird oder wurde.

• Extraneus

  Strafrecht Im Strafrecht wird mit Extraneus (Plural Extranei) ein Teilnehmer an einem Amtsdelikt bezeichnet, der selbst nicht Amtsträger ist. Erbrecht…

• Factoring

  Zession der in einem Geschäftsbetrieb entstanden Forderungen für Warenlieferung und Dienstleistungen durch einen Unternehmer an einen „Factor“. Das Factoring ist…

• Factoringvertrag

  Ein Factoringvertrag wird als kaufweise Zession angesehen, jedoch kein Publizitätsakt durch den Factor notwendig.

• Facultas alternativa

  Von einer Ersetzungsbefugnis (= facultas alternativa, oder auch Alternativermächtigung) spricht man, wenn der Schuldner einen Teil oder die ganze Schuld,…

• Fälligkeit

  Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

• Fälligkeitszinsen

  Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

• Fahrlässigkeit

  Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…

• Fahrzeugführer

  Mit Fahrzeugführer wird der bezeichnet, der beim Fahren eines Kraftfahrzeugs die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug hat. Dabei kommt es…

• Fakturawert

  Mit Fakturawert, wird der Wert von Waren entsprechend des auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises bezeichnet. Die durch die Fakturierung (auch…

• Falsus procurator

  Falsus procurator (lat. wörtlich: „falscher Vertreter“) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Scheinvertreter). Der Begriff stammt aus dem römischen Recht. Die…

• Familie

  Mit Familie werden die verheirateten Gatten und ihre Kinder bezeichnet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diesen Begriff.

• Familienrecht

  Das Familienrecht Österreichs umfasst das Eherecht, das Recht zwischen Eltern und Kindern (insbes. Kindschaftsrecht) und die Obsorge einer anderen Person. Basis der familienrechtlichen Bestimmungen Österreichs ist…

• Familienrechtliche Wohnverhältnisse

  Familienrechtliche Wohnverhältnisse äußern sich in der bloßen tatsächlichen Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit und unterscheiden sich von Miet- oder anderen Verträgen durch…

• Fangprämie

  Mit Fangprämie wird die von Ladeninhabern an die Angestellten gezahlte Prämie für einen gestellten Ladendieb bezeichnet.

• Faustpfandrecht

  Von einem Faustpfandrecht spricht man bei einem Pfandrecht an beweglichen Sachen, da die wirksame Entstehung dieses Pfandrechts die Übergabe der…

• Favor testamenti

  „Vorzug des Testaments“: Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut…

• Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz

  Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und…

• Festbetragsanspruch

  Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

• Fideikommissarische Substitution

• Fiduziarisch

  Von fiduziarisch (lat. fiducia = Treupfand) spricht man, wenn etwas treuhänderisch besessen oder verwaltet wird. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/fiduziarisch.php 06.10.2014

• Fiduziarität

  Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines…

• Fiktives Einkommen

  Mit fiktivem Einkommen wird im Unterhaltsrecht ein Einkommen bezeichnet, dass dem Unterhaltspflichtigen bzw. Berechtigten zugerechnet wird, obwohl er es nicht…

• Filiation

  Mit Filiation bezeichnet man die Abstammung bzw. Nachweise über die Abstammung einer Person (Z.B. Geburtsschein). Mit Filiation wird auch die…

• Finanzierungsleasing

  Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Es handelt sich u m gemischte Verträge. Der…

• Finanzierungsleasingvertrag

  Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Der Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, er hat nur…

• Finderlohn

  Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an…

• Fingierter Zugang

  Ein fingierter Zugang ist eine "Notfalllösung" des OGH, der gegen eine treuwidrige Zugangsverhinderung eines Vertragspartners ausgelegt ist. Wenn ein Vertragspartner…

• Formen der letztwilligen Verfügungen

  Der Verstorbene kann zu seinen Lebzeiten weitgehend frei Verfügungen treffen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Eine…

• Fremdgeschäftsführungswille

  „Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

• Friedenszins

  Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich…

• Frucht

  Frucht ist ein wiederkehrender Ertrag einer Muttersache, der unter Schonung ihrer Substanz gezogen wird.  

• Fruchtgenuss

  Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

• FSM ImmoTalk Podcast

  In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der…

• Fund

  Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet…

• Garantie

  Eine Garantie v. frz.: garantie, v. altfränk. weren gewährleisten, sicherstellen ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall.…

• Gattungsschuld

  Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer…

• Gefährdungshaftung

  Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres…

• Geheimer Vorbehalt

  Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht…

• Gehilfe

  Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als…

• Geltungserhaltende Reduktion

  Geltungserhaltende Reduktion (orthografisch ebenfalls korrekt: Geltung erhaltende Reduktion) ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Auslegung, bei der die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsvorschrift…

• Geltungskontrolle

  § 864a ABGB. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn…

• Gemischte Schenkung

  Setzt sich ein Vertrag aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammen, stellt sich die Frage, ob die Regeln für entgeltliche od…

• Genehmigte Anlage

  Immissionen aus genehmigten Anlagen (§ 364a ABGB) sind zu dulden, selbst, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen, solange sie sich…

• Generalvollmacht

  Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann.…

• Gerichtsgebrauch

  Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch…

• Gesamtanalogie

  Bei einer Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie wird nicht nur wie bei der Gesetzes oder Einzelfallanalogie ein einzelner konkreter Rechtssatz als Analogiebasis…

• Gesamthandforderung

  Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an…

• Gesamtsache

  Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden…

• Geschäftsfähigkeit

  Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach…

• Geschäftsführung ohne Auftrag

  Einordnung und gesetzliche Grundlagen Der für das Privatrecht zentrale Gedanke der Privatautonomie verlangt, dass für Eingriffe in fremdes Vermögen und…

• Geschäftsirrtum

  Arten des Geschäftsirrtums Erheblicher Irrtum Erklärungsirrtum  Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts Geschäftsirrtum im erweiterten Sinne Irrtum über die Eigenschaft…

• Geschäftsirrtum

  Ein Geschäftsirrtum liegt vor, wenn über den Inhalt des Rechtsgeschäftes selbst, beziehungsweise über den Geschäftspartner geirrt wird, wenn zum Beispiel…

• Geschäftswille

  Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt…

• Gesetzliche Erbfolge

  Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung also kein Testament…

• Gesetzliche Erwerbungsart

  Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt §…

• Gesetzliches Schuldverhältnis

  Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens…

• Gestaltungsgeschäft

  Gestaltungsgeschäfte sind im Zivilrecht einseitige Rechtsgeschäfte, durch die eine Person ohne Mitwirkung anderer auf eine bestehende Rechtslage einwirken - sie „gestalten“ - kann. Die im…

• Gestaltungsrecht

  Ein Gestaltungsrecht ist ein subjektives Recht mit dem der Inhaber einseitig d.h. ohne Mitwirkung eines Anderen auf eine bestehende Rechtslage…

• Gewährleistung

  Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der…

• Gewahrsam

  Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich…

• Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

  Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden…

• Gewöhnlicher Aufenthalt

  Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist ein Rechtsbegriff, der ein tatsächliches Verhältnis beschreibt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für zahlreiche…

• Gewohnheitsrecht

  Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine lange andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten…

• Gläbigerverzug

  Bei einem Gläubigerverzug oder auch Annahmeverzug gemäß § 1419 ABGB handelt es sich um einen Verzug auf der Seite des…

• Gläubiger

  Der Gläubigers ist eine Lehnübersetzung des italienischen ''Creditore'', das auf ''credere'' glauben zurückgeht. Ein Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner, dass…

• Gläubigeranfechtung

  Verfügungen des Schuldners können seine Gläubiger benachteiligen, wenn sie sein Vermögen, das für die Gläubiger den Haftungsfonds bildet, verringern. Der…

• Gläubigerverzug

  Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur…

• Gleichbehandlungsprinzip

  Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass…

• Globalzession

  Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform…

• Grenzüberschreitende Verbraucherverträge in der EU

  Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei…

• Grundbuch

  Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet.…

• Grundstück

  Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der ''Grund'', der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist…

• Güterrecht

  Einführung Jede natürliche Person ist grundsätzlich alleinige Inhaberin ihres Vermögens. Sie kann, soweit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, mit ihrem Eigentum im…

• Gütertrennung

  Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung…

• Gute Sitten

  Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und…

• Gutgläubiger Eigentumserwerb

  §367 – regelt den gutgläubigen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (auch für Superädifikate). Obligatorische Rechte können nicht gutgläubig erworben werden, da…

• Gutgläubiger Erwerb

  Von gutgläubigem Erwerb spricht man, wenn jemand eine Sache oder ein Recht im Widerspruch zur materiellen Rechtslage wirksam erwirbt, weil…

• Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

  Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der ''gutgläubige Erwerb vom…

• Gutschein

  Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine…

• Haftrücklass

  Der Haftungsrücklass oder auch Haftrücklass ist im österreichischen Recht eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus…

• Haftung

  Wer etwas schuldet, muss eine Leistung erbringen. Wer die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem Vermögen einzustehen.Unter Haftung…

• Hauptwohnsitz

  Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält. Ein Wohnsitz, der nicht Hauptwohnsitz ist, wird…

• Hausrecht

  Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).…

• Haustürgeschäft

  Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb,…

• Heimfallsrecht

• Herrenlosigkeit

• Hinterbliebener

  Nach dem Tod einer Person können Hinterbliebene zurückgelassen werden. Diesen können diverse Rechtsansprüche entstehen. Hinterbliebenenpension Die Ansprüche der Hinterbliebenen leiten…

• Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil

  Bei der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 781 ff ABGB) handelt es sich um einen Begriff aus dem…

• Hypothek

  Die Hypothek, auch Grundpfand genannt, ist ein Pfandrecht an einer unbeweglichen Sache, also einer Liegenschaft. Sie wird begründet durch Eintragung…

• Ich möchte mein Nettoeinkommen beim Kindesunterhalt in der Scheidungsvereinbarung nicht angeben, geht das?

  Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen,…

• Immission

  Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

• Immission im Sachenrecht

  Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm,…

• In-Memory-Computing

  In-Memory-Computing ist die Sicherung von Daten im RAM über viele vernetzte Geräte hinweg und die parallele Datenverarbeitung ermöglicht und dadurch…

• Inäquivalenz

  Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder…

• Internationales Privatrecht

  Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die…

• Invecta et illata

  „Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat.…

• IPR

• Irrtum

  Ein Irrtum lat. ''error'' ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Im Zivilrecht ist der Irrtum insbesondere im Zusammenhang mit der…

• Ist der Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Uneinigkeit mit Partner möglich?

  Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

• Ist ein Rechtsanwalt im Verlassenschaftsverfahren sinnvoll?

  Im Schatten eines Todesfalles hilft ein sachlich-ruhiger Umgang mit den anstehenden Fragen und Problemen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen.…

• Ist eine einvernehmlichen Scheidung nach eingereichter Scheidungsklage möglich?

  Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits…

• Ius commune

  Das gelehrte gemeine Recht ein Rechtssystem, das durch die wissenschaftliche Bearbeitung des römischen und kirchlichen Rechts des Spätmittelalters entstanden ist.…

• Juristischer Syllogismus

  Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses…

• Kaduzität

• Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

  Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition…

• Kann eine Zustimmung zur Widmungsänderung eines Wohnungseigentumsobjekts stillschweigend erfolgen?

  Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist…

• Kann ich mich ohne Deutschkenntnisse scheiden lassen?

  Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben,…

• Kauf auf Probe

  Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten…

• Kausalität

  Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…

• Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

  Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität…

• Kausalprinzip

  Das Kausalprinzip oder ("Prinzip der kausalen Tradition") ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar…

• Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem)

  Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des…

• Kinderschutzübereinkommen

  Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt…

• Kindschaftsrecht

  Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung…

• Klagenspiegel

  Anbei eine Auflistung aller wichtiger Klagen des Römischen Rechts. Sachenrecht rei vindicatio actio (a°) publiciana ecxeptio (e°) rei venditae et…

• Kodizill

  Ein Kodizill ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Anordnung, die im Gegensatz zum Testament keine Erbseinsetzung sondern bloß andere Verfügungen…

• Konsumentenschutzgesetz

  Das Konsumentenschutzgesetz KSchG, Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 140/1979, ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor…

• Kontrahierungszwang

  In der Regel steht es jedem frei, ein Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen (Vertragsfreiheit oder auch "Prinzip der Privatautonomie"). Auf bestimmten…

• Kraftloserklärung

  Als Kraftloserklärung (auch Amortisation oder Kassation) bezeichnet man das Feststellen der Ungültigkeit einer Urkunde oder eines anderen Gegenstandes durch eine dazu befugte Institution, häufig ein Gericht. Sie steht…

• Kredit

  Mit Kredit wird jede Form der Finanzierungshilfe bezeichnet. Das kann z.B. ein Darlehen oder eine Stundung sein. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kredit.php 21.10.2014

• Kündigung

  Eine Kündigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, eine einseitige, jeodch empfangsbedürftige Willenserklärung. In jeden Vertrag können Kündigungsklauseln enthalten werden. Bei Verträgen mit…

• Künstliche Befruchtung

  Allgemeines zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung Allgemeines Bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ("künstliche Befruchtung") werden medizinische Methoden angewandt, um eine Schwangerschaft…

• Kulpakompensation

  Kommt bei der ursprünglichen Unmöglichkeit vor. Wenn jemand etwas objektiv vorwerfbar Unerfüllbares verspricht, so hat er in jedem Fall Verschulden…

• Kumulative Kausalität

  Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…

• Kurzzeitiges Vermieten von Wohnungen an Touristen

  Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter,…

• Laesio enormis

  Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die…

• Legal Chatbots

  Werden Chatbots von einem juristischen Technologieunternehmen oder von einer Anwaltskanzlei eingesetzt, spricht man von Legal Chatbots. Bei Chatbots handelt es…

• Legalzession

  Die Legalzession lat. cessio legis ist ein zivilrechtliches Institut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt, ohne dass es…

• Leibliches Kind

  Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet. Sonderfall: Kind…

• Leibrente

  Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung Rente, die bis zu einem bestimmten Ereignis –üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der…

• Leihmutter

  Eine Leihmutter (selten auch als „Surrogatmutter“ bezeichnet) ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter „verleiht“, um…

• Leistung

  Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und…

• Lex causae

  Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist.…

• Lex fori

  Lex fori lat. für ''Recht'' bzw. ''Gesetz des Gerichts'' ist eine der wesentlichen Rechtsanwendungsregeln für das Internationales Privatrecht Internationale Privatrecht.…

• Lex loci delicti

  Lex loci delicti Latein lat. ''Recht des Tatorts'' ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im…

• Lex rei sitae

  Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache…

• Liquidator

  Die Abwicklung wird nach der gesetzlichen Festlegung durch die Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer durchgeführt, im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Hauptversammlung kann jedoch…

• List

  Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre…

• Maklervertrag

  Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder…

• Mangelfolgeschaden

  Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden…

• Maschine

  297a ABGB Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung…

• Massekredit

  Mit Massekredit wird ein Kredit bezeichnet, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zur Geschäftsfortführung gewährt wird. Der Massekredit ist…

• Mater semper certa est

  Das lateinische Rechtssprichwort Mater semper certa est „die Mutter ist immer sicher“ bezieht sich auf die Mutter im Rechtssinne. Mutter…

• Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

  Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof…

• Mietkauf

  Mietkauf wird eine Form des Mietvertrags bezeichnet, bei der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Sache innerhalb einer bestimmten…

• Mietrecht

• Mietrechtsgesetz

  Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten,…

• Mietvertrag

  Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

• Miteigentum

  Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825…

• Mittelbares Leasing

  Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. Schadenersatz des Leasingnehmers Der…

• Motivirrtum

  Ein Motivirrtum außerhalb des Geschäftsbereiches ist ein Vertrag. Dieser kann nicht angefochten werden, da es kein Geschäftsirrtum ist. Ein Motiv…

• Nachbarrecht

  Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der…

• Nacherbschaft

  Bei der Nacherbschaft verfügt der Verstorbene zu Lebzeiten, dass ein zweiter Erbe (Nacherbin/Nacherbe) nach dem ersten Erben (Vorerbin/Vorerbe) zur Erbschaft…

• Nachträgliche Unmöglichkeit

  Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine…

• Namensrecht

  Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und…

• Namensrecht (Familienrecht)

  Familienrecht Es gibt ein Recht auf Änderung des Vor- oder Familiennamens, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gründe müssen schriftlich…

• Nebenkosten

  Mit Nebenkosten werden alle Leistungen des Mieter bezeichnet, die zuzsätzlich zur Grundmiete verlangt werden. Die Nebenkosten bestehen hauptsächlich aus den…

• Nichtigerklärung (Ehe)

  Die Nichtigkeit der Ehe bezeichnet die prinzipielle Ungültigkeit einer Eheschließung. Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt so auch die Eheschließung als…

• Noterbe

  Der Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung, welche der Noterbe Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben stellen kann. Anspruch Noterben sind die Nachkommen, in…

• Noterbenrecht

  Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das…

• Notstand

  Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…

• Notwendige Zession

  in §1422 ABGB geregelt; bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann…

• Notzivilehe

• Novation

  Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Neuerungsvertrag (oder auch Abänderungsvertrag) Man versteht darunter eine Schuldersetzung in inhaltlicher Hinsicht, durch…

• Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

  Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen objektive Vorhersehbarkeit und darauf richtig zu reagieren.…

• Österreichische Hotelvertragsbedingungen

  Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein…

• Offener Mangel

  Mängel können bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Siehe auch Mangel Mängelrüge

• Offerta ad incertas personas

  Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des…

• Offerte

• Originärer Eigentumserwerb

  Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft…

• Pachtvertrag

  Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die…

• Pactum de quota litis

• Parentel

• Parentele

• Parifizierung

  Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile…

• Patientenverfügungs-Gesetz

  Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz. Reichweite des Gesetzes Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder…

• Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

  Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei…

• Persönlichkeitsrecht

  Persönlichkeitsrechte dienen dem unmittelbaren Schutz der menschlichen Person § 16 und gelten teilweise auch bei juristischen Personen Ehre, Namensrecht. Bei…

• Personalstatut

  Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person…

• Personenstandsurkunde

  Als Personenstandsurkunde bezeichnet man entweder einen beglaubigten Auszug oder eine beglaubigte Originalkopie aus einem Personenstandsbuch beim Standesamt. Die Ausstellung von…

• Pfandrecht

  Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel…

• Pflichtteilsminderung

  Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest…

• Positive Vertragsverletzung

  Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die…

• Possessorischer Besitzschutzanspruch

  Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon,…

• Postvollmacht

  Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen…

• Präklusion

  Präklusion ist die Lebensdauer eines Rechtes und kann ablaufen. Es bleibt nichteinmal eine Naturalobligation zurück. Die Präklusion kann anders als…

• Prätorischer Vergleich

  Ein prätorischer Vergleich auch prätorische Ladung bezeichnet einen ohne gerichtsanhängiges Verfahren vor Gericht immer Bezirksgericht geschlossenen Vergleich der Parteien ''Rechtsgrundlage:''…

• Prekariumsvertrag

  Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen…

• Prioritätsprinzip

  Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich…

• Privatrecht

  Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtsfähigkeit Rechtssubjekten Natürliche Person, Juristische…

• Probatio diabolica

  Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär…

• Providerhaftung

  Es wird zwischen unterschiedlichen Providern differenziert: Access-Provider, Host-Provider und Content-Provider. Access-Provider Bei einem Access-Provider wird ein Internetzugang zur Verfügung gestellt.…

• Prüf- und Warnpflicht

  Die Prüf- und Warnpflicht ist eine Obliegenheit von Auftragnehmern für Bauleistungen. Die in der ÖNORM B 2110 Allgemeine Vertragsbestimmungen für…

• Punktation

  Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand…

• Qualifikation

  Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen),…

• Qualifikation (Internationales Privatrecht)

  Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also…

• Realangebot

  Ein Realangebot ist ein notwendiges Erfordernis, um den Gläubiger in Annahmeverzug Verzug zu versetzen. Leistungen müssen dem Gläubiger so, wie…

• Reallastberechtigung

  Unter Reallast versteht man die "dinglich wirkende" Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen…

• Recht im objektiven Sinn

  Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen…

• Rechtfertigungsgründe

  Ein rechtswidriges Verhalten ist im Einzelfall rechtmäßig, wenn eine der Rechtfertigungsgründe zutreffen. Rechtfertigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen…

• Rechtmäßiges Alternativverhalten

  Das rechtmäßige Alternativverhalten ist ein Begriff aus dem Schadenersatzrecht im bürgerlichen Recht und aus dem Strafrecht. Ein rechtswidrig handelnder Täter…

• Rechtsgeschäft

  Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen…

• Rechtsgeschäfte

• Rechtsgut

  Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte…

• Rechtsmangel

  Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer/Besteller einer Sache im Vertrag nicht übernommene Rechte geltend machen können.…

• Rechtsobjekt

  Rechtsobjekte sind alles, was Gegenstand eines Rechtes oder einer Pflicht sein kann. Rechtobjekte sind Sachen, auf die sich subjektive Rechte beziehen…

• Rechtsobjekte

• Rechtswidrigkeit

  Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

• Regieleistung

  Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist…

• Regress

  Von einem Regress wird gesprochen, wnen ein Haftungsrückgriff gemeint ist. Regress lat. regressus „Rückkehr“ bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines…

• Rei vindicatio

  Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache.…

• Reiner Inlandssachverhalt

  Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen…

• Reiner Vermögensschaden

  Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben,…

• Reiserecht

  Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs-…

• Relativität des Schuldverhältnisses

  Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien…

• Richtig reagieren bei häuslicher Gewalt

  Wenn du in deinem Umfeld jemanden hast, der häuslicher Gewalt ausgeliefert ist, findest du hier einige Tipps was du tun…

• Risikozusammenhang

  Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…

• Rücktrittsrecht bei Online-Bestellungen

  Allgemeines zum Rücktrittsrecht [mkb-warning]Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.[/mkb-warning] Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich können von einem im…

• Rückstehungserklärung

  Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt,…

• Sache

  Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was…

• Sachmangel

  Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet. Der Mangel muss bereits bei der Übergabe vorhanden sein. Nach…

• Sachwalter

  Die Sachwalterschaft Kuratel hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter Kurator ist im Rahmen des ihm zugewiesenen…

• Salvatorische Klausel

  Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn…

• Sammeldepot

  Verwahrer Berechtigt Sachen derselben Art verschiedener Hinterleger zusammen aufzubewahren Hinterleger Miteigentum des Sammelbestandes Gefahrenstreuung Siehe auch / Abgrenzung Summendepot  

• Satzung (Privatrecht)

  Im Privatrecht bezeichnet Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der Privatautonomie,…

• Schaden

  Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber…

• Schadenersatz

  Unter Schadensersatz auch ''Schadenersatz'' versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man…

• Schadenersatz statt Gewährleistung

  Hat der Übergeber also einen Mangel verschuldet, kann er neben/statt den Ansprüchen aus Gewährleistung auch Schadenersatz verlangen. Daher bleibt es…

• Schadensminderungspflicht

  Die Schadensminderungspflicht genauer: ''Schadensminderungsobliegenheit'' bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger…

• Scheck

  Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf…

• Scheidungsgründe

  Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen…

• Scheidungsgrund

• Scheingeschäft

  Von einem Scheingeschäft simulierten Geschäft spricht man bei Willenserklärungen, die im Einverständnis mit dem Vertragspartner nur zum Schein abgegeben werden.…

• Schenkung

  Eine Schenkung ist ein Vertrag, ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit einseitiger Verpflichtung die Verfügung ist die Übergabe. Es handelt sich deshalb…

• Schenkung bzw. Vermögensübertragung zu Lebzeiten

  Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das…

• Scherzerklärung

  Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht…

• Schlüssiges Handeln

  Konkludentes Handeln (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche…

• Schmerzengeld

  Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen…

• Schuldbegrenzung

  Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des…

• Schuldbeitritt

  Der Schuldbeitritt ist im Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzutritt. Der…

• Schuldrecht

  Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person…

• Schutz von Interzedenten

  Begriff, Ratio Interzession ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Übernahme einer persönlichen Haftung. Der Interzedent ist etwa…

• Schwarzfahrer

  Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein…

• Selbsthilfe

  Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…

• Selbsthilfeverkauf

  Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges…

• Sicherungszession

  Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession…

• Singularsukzession

  Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

• Sitte

  Rechtliche Rolle Sitten sind laufend geübte, erkennbare Verhaltensweisen (keine Rechtsausübung) rechtlich beachtliche Sitten (z.B. für die Vertragsauslegung): Verkehrssitten, Handelsbräuche, Erklärungssitten.…

• Sittenwidrigkeit

  Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sieht in § 879 ABGB die Regelung sittenwidriger Verträge vor. Diese Regelung geht in ihren Ursprüngen bereits…

• Solidarschuldner

  Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder "Haftung zur ungeteilten Hand" bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

• Sowiesokosten

  Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem…

• Speziesschuld

  Eine Speziesschuld auch Stückschuld genannt: besonders für gebrauchte Sachen–nicht ein beliebiges Exemplar, sondern auf ein konkretes, vorhandenes Exemplar: nach individualisierenden…

• Statutenwechsel

  Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant…

• Stellvertretendes Comodum

  Ein Stellvertretendes Comodum gibt es bei Gattungsschulden. Wenn ein bestimmtes Produkt geschuldet wird, darf sich nicht auf Unmöglichkeit ausreden, wenn…

• Stellvertretung

  Von Stellvertretung spricht man, wenn eine Person Vertretener eine Willenserklärung nicht selbst fasst und abgibt, sondern einen Dritten Vertreter sowohl…

• Stiefkindadoption

  Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines Kindes durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils (z.B. die Adoption des Stiefsohnes durch den…

• Stille Annahme

  Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach…

• Stockwerkseigentum

  Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz…

• Summendepot

  Summendepot - § 7 DepotG: Verwahrer Der Verwahrer muss die hinterlegten Stücke Wertpapiere gesondert aufbewahren und darf sie jederzeit durch…

• Superädifikat

  Ein Superädifikat bezeichnet ein Bauwerk, das (mit Zustimmung des Grundeigentümers und regelmäßig gegen Entgelt) auf einem fremden Grundstück errichtet wird (sofern es sich nicht…

• Testament

  „Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr bin? Oder sollte ich bereits zu Lebzeiten über eine Vermögensregelung nachdenken?“…

• Testierfreiheit

  Testierfreiheit ermöglicht dem Erblasser, über seinen Nachlass beliebig zu verfügen.

• Testierwille

  Damit eine letztwillige Verfügung gültig ist, ist neben der Einhaltung der Form (der Testamentsform) auch der Rechtsfolgewille des Verfügenden relevant.…

• Treuhand

  Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom…

• Tunlichkeitsgrenze

  Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze,…

• Übergabe kurzer Hand

  Eine besondere Form der Übergabe, wenn der Erwerber schon im Besitz der Sache ist. Es genügt dann für den Eigentumswechsel…

• Überholende Kausalität

  Von Überholende Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…

• Unabdingbarkeit

  Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz…

• Unechter Vertrag zugunsten Dritter

  Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte…

• Uneheliche Kinder

  Bei unehelichen Kindern handelt es sich um eine von zwei Varianten: Kinder, deren Mutter nie verheiratet war Kinder, die mehr…

• Universalsukzession

  Von einer Gesamtrechtsnachfolge spricht man, wenn eine Person nicht nur einzelne Rechte von einer anderen Person, sondern unmittelbar das gesamte…

• Unmittelbares Leasing

  Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache u schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. SE des Leasingnehmers: Der…

• Unmöglichkeit

  Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann.…

• Unmündigkeit

  Der Begriff Unmündigkeit benennt entweder einen Zustand des Nicht-Mündig-Seins ''oder'' den rechtlichen Status einer Person, die aus Altersgründen nicht die…

• Unterbringung

  Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…

• Unterhalt

  Der Rechtsbegriff „Unterhalt '' historisch Sustentation bezeichnet die Verpflichtung eines ''Einzelnen'', die Existenz eines ''anderen'' Menschen ganz oder teilweise zu…

• Unterlassen

  Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein. Von Unterlassen spricht man, wenn der Täter nach…

• Unterlassungsanspruch

  Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch.…

• Untermiete

  Von Untermiete spricht man, wenn ein Hauptmieter einen Teil der gemieteten Sache i.d.R. einer Wohnung an einen Dritten  Untermieter vermietet.…

• Vacua possessio

  Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum…

• Valutiert

  Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf…

• Venire contra factum proprium

  Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz ''venire contra factum proprium'' ist es eine unzulässige…

• Veräußerungsverbot

• Verarbeitung

  Die Verarbeitung lat''specificatio'', auch 'Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum…

• Verbindung

  Die Verbindung lat. ''actio'' behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der ''verbundenen Dinge'', wie sie durch technische…

• Verbraucher

  Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der…

• Verbraucherkredit

  Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht…

• Verbraucherschutz

  Mit Verbraucherschutz werden Bestrebungen zum Schutz des Endkunden vor Gefahren bezeichnet die aus dem oder bei dem Erwerb von Gütern…

• Verbrauchervertrag

  Mit einem Verbrauchervertrag wird einen Vertrag bezeichnet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl…

• Vereinbarungsdarlehen

  Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld…

• Vereinigung

  Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem…

• Verfrühungsschaden

  Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis…

• Verfügungsbeschränkung

  Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem §…

• Verkehrssicherungspflicht

  Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst…

• Verkehrssitte

  Bei der Verkehrssitte handelt es sich um ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die sich im Rechtsverkehr bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften herausgebildet haben…

• Verkehrsübliche Sorgfalt

  Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche…

• Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant,…

• Verlassenschaftsverfahren

  Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an…

• Verleumdung

  Verleumdung bedeutet im Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie unwahr sind.Es muss…

• Verlöbnis

  Das Verlöbnis oder die Verlobung ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen,…

• Vermächtnis

  Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand nur bestimmte Dinge aus der Verlassenschaft (etwa die Münzsammlung) erhalten soll. Der solcherart Bedachte…

• Vermieter

  Der Gläubiger des Anspruchs auf Miete und der Schuldner der Überlassung der Mietsache in einem Mietverhältnis. Soweit ein Vermieter nur…

• Vermieterpfandrecht

  Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB…

• Vermischung

  Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das…

• Vermögensschaden

  Ein bloßer Vermögensschaden ist jeder Vermögensschaden der nicht auf der Beeinträchtigung eines Rechtsguts beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen ersatzfähig.…

• Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)

  Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen…

• Verschaffungsanspruch

  Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

• Verschollenheit

  Verschollenheit ist der Status einer Person, der wie folgt definiert wird: „Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist,…

• Verschulden

  Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…

• Verschuldenshaftung

  Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt…

• Verschuldensprinzip

  Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist.…

• Verschweigung

  Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

• Versicherungsagent

  Ein Versicherungsagent VA ist, wer von einem Versicherer/Versicherungsunternehmung VU ständig damit betraut ist, für diesen Produkte zu vermitteln oder für…

• Vertrag

  Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert somit die Übereinstimmung von, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärungen von zumindest zwei Parteien. Wann…

• Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung…

• Vertragsabschluss

  Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot und dessen Annahme. Das Angebot muss mit Bindungswillen gestellt worden sein und…

• Vertragsauslegung

  Einfache Auslegung von Verträgen Wortsinn mit gewöhnlicher Bedeutung, und hypothetischer Parteiwille Alternative Auslegung von Verträgen Wie es der Übung des…

• Vertragsbediensteter

  Als Vertragsbediensteten bezeichnet man einen öffentlich Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht wie beim Beamter Beamten aufgrund eines Hoheitsaktes Bescheid entsteht, sondern…

• Vertragsstrafe

  Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht…

• Vertragstreue

  Vertragstreue, auch "Pacta sunt servanda" ist eines der vier Grundprinzipien des Vertragsrechts. Es besagt, dass man auch an den Vertragsinhalt gebunden…

• Vertrauensinteresse

  Das Vertrauensinteresse ist das Interesse, das die geschädigte Partei am Bestand des Vertrages hatte. Ist das Vertrauensintresse zu ersetzen, so…

• Vertrauenstheorie

  Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie" ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden…

• Verwandtschaft

  Verwandtschaft im rechtlichen Sinne unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Verwandtschaft bezeichnet wird. Nach…

• Verwirkung

  Von der Verwirkung eines Rechts spricht man, wenn es eine berechtigte Person über längere Zeit hindurch ein ihr zustehendes Recht…

• Vindikation

  Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man…

• Vis maior

  Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur…

• Volljährigkeit

  Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ''erwachsen'' gilt.…

• Vollmacht

  Mit Vollmacht bezeichnet man die rechts­geschäftliche Macht einer Person zur Vertretung des Voll­macht­gebers. Die Voll­machts­erteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das…

• Vorausklage

  Mit Vorausklage wird die vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführende Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/vorausklage.php 31.10.2014

• Vorbehalt

  Ein Vorbehalt ist eine Einschränkung in Form eines geltend gemachten Bedenkens gegen eine Sache, der man ansonsten zustimmt.

• Vorfrage

  Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon…

• Vorkaufsrecht

  Ein Vorkaufrecht vermittelt dem Berechtigten das Gestaltungsrecht, eine Sache „einzulösen“, wenn der Eigentümer sie veräußern möchte. Tritt der Vorkaufsfall ein,…

• Vormerkung

  Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige,…

• Vormietrecht

  Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des…

• Vormundschaft

  Unter Vormundschaft versteht man a die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine ''Mündigkeit|unmündige'' Person das so genannte Mündel, veraltet auch…

• Vorsatz

  Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…

• Vorsorgevollmacht

  Jeder hat die Möglichkeit für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann (aufgrund des…

• Vorvertrag

  Mit Vorvertrag wird ein schuldrechtlicher Vertrag sui generis bezeichnet, der die Parteien zum späteren Abschluss des sog. Hauptvertrages verpflichtet. Formvorschriften…

• Wahlschuld

  Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen…

• Wandlung

  Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt…

• Was ist der Unterschied zwischen Baurecht und Superädifikat?

  Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und…

• Was muss alles in der Vereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung stehen?

  Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert…

• Was versteht man unter Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Eigentümer?

  Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

• Wasserableitungsrecht

  Ein natürlicher Wasserablauf kann nicht Inhalt der Servitut des Wasserleitungsrechts sein RIS-Justiz RS0015017. § 497 ABGB Recht der Wasserleitung Wer…

• Wegefreiheit

  Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald…

• Wegehalterhaftung

  Wegehalterhaftung beschreibt den Inhalt des §1319a des Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Darin wird geregelt, dass der Halter eines Weges für dessen…

• Wegerecht

  Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der…

• Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ein besonderes Anfechtungsrecht. Der Grundsatz der Vertragstreue stellt eine "grobe Unbilligkeit" dar. Es bedarf hierbei…

• Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

  Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete…

• Welche Unterlagen sind zu den Gerichtsterminen der einvernehmlichen Scheidung mitzubringen?

  Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder,…

• Welche Voraussetzungen gibt es für eine einvernehmliche Scheidung?

  Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

• Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

  Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher…

• Widerrufsrecht

  Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim…

• Wie beginnt eine einvernehmliche Scheidung?

  Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten…

• Wie lange dauert eine Scheidung?

  Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage…

• Wie lange dauert es, sich scheiden zu lassen?

  Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung,…

• Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung?

  Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt –…

• Wiederbeschaffungswert

  Die Wiederbeschaffungskosten (oder Wiederbeschaffungswert; englisch replacement value) umfassen alle Kosten, die aufzuwenden sind, um ein bestimmtes Wirtschaftsobjekt zu ersetzen. Als Wirtschaftsobjekte kommen sämtliche materiellen Vermögensgegenstände in Frage. Ihre Ersatzbeschaffung ist erforderlich, wenn sie durch Abnutzung nicht…

• Wiederkaufsrecht

  Das Wiederkaufsrecht ist ein vertraglich vereinbartes geregeltes Recht des Verkäufers durch einseitige Erklärung, einen Rückkaufvertrag mit dem Käufer über die…

• Willenserklärung

  Im Zivilrecht ist die Willenserklärung die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Kundgabe Erklärung des Willens einer Person, die einen Rechtserfolg…

• Willenserklärungen

• Willenstheorie

  Die Willenstheorie wird bei letztwilligen Verfügungen angewendet. Der Wille des Erblassers steht praktisch "über allem", keine Vertrauenstheorie da die letztwillige…

• WKO ImmoLab

  Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das…

• Wohnrecht

  Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form…

• Wohnsitz

  Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze…

• Wohnungseigentum

  Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige…

• Wohnungseigentumsgesetz

  Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte…

• Wohnungseigentumsrecht

  Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer…

• Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

  Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer…

• Wucher

  Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”,…

• Wucherverbot

  Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel…

• Zeitwert

  Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

• Zerrüttungsprinzip

  Das Zerrüttungsprinzip ist ein wesentlicher Aspekt des Scheidungsrechts. Eine Zerrüttung gilt als Voraussetzung für sämtliche Scheidungsarten: Zerrüttungsscheidung Einvernehmliche Scheidung Verschuldensscheidung…

• Zession

  Zession oder  Cession von lateinisch ''cessio'' bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem…

• Zessionsverbot

  Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

• Zivilehe

  Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts. „Zivil“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Abgrenzung…

• Zu welchem Zweck können Wohnungseigentums-Objekte verwendet werden?

  In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck…

• Zueignung

  Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.…

• Zug um Zug

  Zug um Zug bezeichnet im Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des…

• Zugangstheorie

  Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen…

• Zugehör

  Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein,…

• Zugewinn

  Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als…

• Zugewinngemeinschaft

  Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der…

• Zurückbehaltungsrecht

  Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur…

• Zusage

  Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin…

• Zusammenveranlagung

  Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das…

• Zustandsstoerer

  Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist,…

• Zuwachs

  Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :"Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er,…

• Zuwachs (Grundstück)

  Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt,…

• Zwangshypothek

  Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

• Zweckabrede

  Mit Zweckabrede wird eine in den Vertrag aufgenommene Erklärung über den Zweck einer geschuldeten Leistung bezeichnet. Im Gegensatz zur Bedingung…

• Zweiterwerb

  Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des…

• Zwingendes Recht

Weitere Rechtsgebiete

Europarecht

907

Richtlinie (EU)

169

Rechtsgeschichte

146

Verfassungsgeschichte

58