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  • 2/3 Mehrheit

  • 4-Prozent-Hürde

  • ABC-Staaten

    Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

  • AG

  • AN

  • AVG

  • A iure nemo recedere praesumitur

    „Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden“.

  • A maiore ad minus

  • A priori

    Von vornherein. Das Gegenteil ist a posteriori.

  • Abberufung

    Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des…

  • Abdingen

  • Abgabe

  • Abgeordnete zum Nationalrat

    Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

  • Abkürzung

    Eine Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit. Literatur Kirchner, H./Butz, C., AbkürzungsVerzeichnis der Rechtssprache, 5. A.…

  • Abnahmepflicht

  • Absatzbehinderung

    kann als unlauterer Wettbewerb verboten sein, wenn Mitbewerber gezielt behindert werden, zB wenn Kunden abgeworben und vertragsbrüchig werden.

  • Abschiebung

    Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

  • Abschluss

    Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

  • Absolute Mehrheit

    Von einer absoluten, im Gegensatz zu einer relativen, Mehrheit spricht man bei Abstimmungsergebnissen, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmenden…

  • Absolutio ab actione

    Mit absolutio ab actione (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unbegründet bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

  • Absorption

    Aufsaugung

  • Abusus non tollit usum

    Abusus non tollit usum ist ein lateinisches Sprichwort und war eine Rechtsregel: ''Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf''. Gelegentlich…

  • Abwesenheitskurator

    Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte.…

  • Abwägungsgebot

    Mit Abwägungsgebot wird die Pflicht von Behörden bezeichnet, bei drohender Rechtsgüterkollision die widerstreitenden Interessen zu gewichten und so eine grundrechtskonforme…

  • Abänderungsverbot

    Mit Abänderungsverbot wird der Grundsatz bezeichnet, dass ein Gericht an sein gesprochenes Urteil gebunden ist und es nicht wieder aufheben…

  • Accidentalia negotii

    Nebensächliche Vertragsbestandteile

  • Acta iure gestionis

    „Wirtschaftliche juristische Handlungen“: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der…

  • Actio

    Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als…

  • Actio certae creditae pecuniae

    Die actio certae creditae pecuniae oder auch condictio certae creditae pecuniae war im römischen Recht die Klage des Gläubigers auf…

  • Actio de in rem verso

    Die '''actio de in rem verso''' oder später auch „Versionsklage“ war ein Klaganspruch des römischen Rechts. Geschichte Römisches Recht Ulpian,…

  • Actio de tigno iuncto

    Die actio de tigno iuncto ist eine Klage des römischen Rechts, nach der der Grundstückseigentümer, auf dessen Grund fremdes Baumaterial…

  • Actus contrarius

    Der lateinische Begriff actus contrarius (gegenteiliger Akt/gegenteilige Handlung) wird im Rahmen der ''Actus-contrarius-Theorie'' (''Gegenaktstheorie'') verwendet. Dieser Lehrsatz (es handelt sich…

  • Ad impossibilia nemo tenetur

  • Ad tempus concessa post tempus censentur denegata

    Ad tempus concessa post tempus censentur denegata ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er bedeutet inhaltlich, dass das, was auf…

  • Adoptio naturam imitatur

    „Die Adoption imitiert die Natur“: Durch eine Adoption werden dieselben Rechtsfolgen ausgelöst, wie bei einem leiblichen Kind.

  • Advocatus

    Advocatus ist die lateinische Bedeutung des Rechtsanwaltes.

  • Agnation

  • Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt

    Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

  • Aktenvermerk

    Ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen…

  • Aktienleihe

    Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen…

  • Aktionär

    Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht)…

  • Aktorische Kaution

    Die aktorische Kaution (Prozesskostensicherheit oder Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird in vielen Ländern angewandt oder ist im Zivilprozessrecht vorgesehen, um den Beklagten vor…

  • Akzessorische Rechte

  • Alias facturus

  • Alimentationsprinzip

    Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

  • Alinea

    Alinea ist eine selten gebrauchte Bezeichnung für Absatz.

  • Allgemein

    (Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch einzelne besondere Umstände gekennzeichnet.

  • Allgemeines Privatrecht

  • Allgemeinwohl

    Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

  • Alteri stipulari nemo potest

    Mit alteri stipulari nemo potes (lat.) wird der heute nicht mehr gültige römischrechtliche Grundsatz bezeichnet, dass ein Dritter vertraglich nicht berechtigt…

  • Alternativobligation

  • Altersgrenzen

  • Amtmann

    Amtmann ist ein Amtstitel für Gemeinde-Bedienstete im Burgenland in Österreich. Nach burgenländischem Landesgesetz führen Gemeinde-Beamte der Dienstklasse III den Amtstitel „Gemeindeamtmann“…

  • Amtsermittlungsgrundsatz

    Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung…

  • Amtspflichtverletzung

    Die Amtspflichtverletzung ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht, die einem Beamten einem Dritten gegenüber obliegt (zum Beispiel Aufsichtspflicht…

  • Amtstafel der Parlamentsdirektion

    Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, aus der etwa Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Amtsverschwiegenheit

    Jeder Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.…

  • Analogieverbot

    Ein Prinzip des rechtsstaatlichen Strafrechts. Das Gebot gesetzlicher Bestimmtheit der Strafnorm verbietet eine analoge Anwendung auf ähnliche Fälle zu Lasten…

  • Anciennitätsprinzip

    Mit Anciennität wird das Dienstalter von Beamten und Offizieren bezeichnet. Entsprechend wird mit Anciennitätsprinzip ein Prinzip bezeichnet, bei dem die…

  • Anerkennung

    Es handelt sich um ein einseitiges, völkerrechtliches Rechtsgeschäft. Ist allgemein die Erklärung des Einverständnisses mit einem Zustand oder Verhalten und…

  • Anerkennungstheorie des Rechts

  • Anfechtbarkeit

    Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

  • Anfechtung eines Rechtsgeschäftes

    Die einem Rechtsgeschäft zugrunde liegende Willenserklärung kann fehlerhaft sein und daher die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes begründen. Anfechtungsgründe sind insbesondere Irrtum,…

  • Anfragebeantwortung

    Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten…

  • 2-Kondiktionen-Theorie

  • 4 % Hürde

  • AEMR

  • AGB

  • A jure nemo recedere praesumitur

    A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

  • A minore ad maius

  • Ab initio

    Von Anfang an.

  • Abdankung

    Mit Abdankung (= Abdikation) wird der förmliche Verzicht eines Staatsoberhaupts auf seine staatliche Stellung bezeichnet. Handelt es sich um einen…

  • Aberratio ictus

    Als aberratio ictūs (lat. für „Fehlgehen des Schlages“) wird im Strafrecht der Fehlschlag der Tat bezeichnet, wenn der Täter ein…

  • Abgeordnete

  • Abgeordnetenhaus

    Eine der beiden Kammern des historischen Reichsrates bis 1918, vergleichbar dem englischen House of Commons. Im Gegensatz zu den Mitgliedern…

  • Abkürzungsverzeichnis

    A ABGB Allgemeines Bürgerlicher Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 Abs Absatz AFB Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen 1981/1, 40 AG Aktiengesellschaft und Arbeitgeber…

  • Abmeldepflicht

    Eine Abmeldepflicht besteht beim Wegzug aus einer Wohnstätte.

  • Abortive Mittel

    Medikamente oder mechanisch wirkende Vorgänge, welche eine bereits eingenistete Eizelle aus der Gebärmutter entfernen.

  • Abrogieren

  • Abschiebungshaft

  • Abschlussvollmacht

    Eine Abschlussvollmacht ist die zum Abschluss eines Vertrags ermächtigende Vollmacht, für einen anderen in dessen Namen einen Vertrag abzuschließen.

  • Absolutes Recht

    Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist.…

  • Absolutio ab instantia

    Mit absolutio ab instantia (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unzulässig bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

  • Abstammungsprinzip

    Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und…

  • Abtreibung

    Abbruch einer Schwangerschaft durch vorzeitige Einleitung der Geburt.

  • Abweichende persönliche Stellungnahme

    Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

  • Abwickler

  • Accessio cedit principali

  • Ackergesetze

    Die Ackergesetze beschreiben die Gesetze römischer Politiker (vor allem des 2./1. Jh. v. Chr.) zur Unterstützung der Kleinbauern, deren Existenz…

  • Actio arbitraria

    Die actio arbitraria ist eine Klageform des Römischen Rechts. Sie führt zu einer zweistufigen Verurteilung des Beklagten. In einer ersten…

  • Actio de Tigno Iuncto

    Wer auf seinem Boden ein Gebäude mit (teilweise) fremden Material errichtet, muss dem Eigentümer den doppelten Wert des Materials ersetzen.

  • Actio de pauperie

    Die actio de pauperie beschrieb die Haftung des Tierhalters im römischen Privatrecht. Sie ist bereits dem Zwölftafelgesetz bekannt (Tabula VIII,6).…

  • Actio illicita in causa

    Mit actio illicita in causa wird eine Rechtsfigur bezeichnet, mit der bei pflichtwidrig herbeigeführter Rechtfertigungslage die Strafbarkeit an die pflichtwidrige…

  • Actio praescriptis verbis

    Bei der Actio praescriptis verbis handelt es sich um eine Bußklage mit einem Vorleistenden Vertragspartner. Es ist die Erbringung der…

  • Actori incumbat probatio

    „Dem Kläger obliege die Beweislast“.

  • Ad acta

    Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

  • Ad litem

    ad litem (''ad'' = „zum, für den“; ''lis, litis'' = „Streit, Prozess“) ist eine lateinische Wendung, die im Recht in…

  • Ad tempus concessa post tempus censetur denegata

  • Adjudikation

    Adjudikation oder Adjudication steht für: Adjudication, außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument für Baukonflikte aus dem angelsächsischen Rechtskreis Adjudikation (Baurecht), das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens Adjudikation (Völkerrecht),…

  • Advocatus dubii

    Mit advocatus dubii (lat. Anwalt des Zweifels) wird in der strafrechtlichen Literatur die Aufgabe des Strafverteidigers umschrieben, die Richtigkeit des…

  • Affektionsinteresse

    Mit Affektionsinteresse (lat.) wird das Lieberhaberinteresse bezeichnet. Das Affektionsinteresse ist im Rahmen einer Schadensersatzleistung regelmäßig nicht in Geld zu ersetzen.

  • Agio

    Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu…

  • Agrarbehörde

    Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden…

  • Akkordlohn

    Von Akkordlohn spricht man bei einem Lohnsystem, das neben einer geringen festen Grundvergütung die weitere Entlohnung an die vom Arbeitnehmer…

  • Akkusationsprinzip

    Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen…

  • Akten

  • Aktiengesellschaft

    Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer…

  • Aktienstimmrecht

    Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der…

  • Aktionärsklage

    Ist die Klage des Aktionärs, also zum Beispiel eine Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung. Quellen Lit: Bayer,…

  • Aktuelle Europastunde

    Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…

  • Alibi

    Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“, aus alius „ein anderer“ und ibi „da, dort“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat…

  • Aliud

    Aliud ist der lateinische Ausdruck für etwas Anderes (lat.: alius; etwas anderes von mehreren).Der Begriff wird zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung…

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.…

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall-…

  • Allokation

    Allokation ist der alternative Einsatz von begrenzten Ressourcen.

  • Amerikanische Revolution

    Amerikaner knüpfen an „Rights of Englishmen“ an und bekräftigen ihren Anspruch in den „Virginia Bill of Rights“ 1776 – englische…

  • Amtliches Protokoll

    Vollständige Darlegung aller im Verlauf einer parlamentarischen Sitzung gestellten Anträge, der Art ihrer Erledigung, des Ergebnisses der Abstimmungen und der…

  • Amtsblatt der Europäischen Union

    Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt. Das Amtsblatt der…

  • Amtsfähigkeit

    Die Amtsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden und ein Recht aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie steht…

  • Amtshilfe

    Von Amtshilfe spricht man, wenn eine Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen ergänzend Hilfe bei der Ausführung einer in deren…

  • Amtssiegel

    Das Amtssiegel ist der Stempel einer Behörde, dessen Aufdruck auf einer Urkunde in der Regel ihre Echtheit bezeugt.

  • Analogie

    Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer…

  • Ancien régime

    Von ancien régime (franz.) spricht man, wenn man im Verhältnis zur aktuellen Regierung eine alte Regierung/Regierungsform bezeichnen will. Insbesondere wurde…

  • Anerkenntnisurteil

    Mit Anerkenntnisurteil wird ein Urteil bezeichnet, dass die Partei gemäß eines von ihr abgegebenen Anerkenntnis verurteilt. Bei sofortigem Anerkenntnis fallen…

  • Anerkennungsgesetz 1874

  • Anfallprinzip

    Mit Anfallprinzip wird im Erbrecht der Grundsatz bezeichnet, dass der Erbe mit dem Todesfall unmittelbar, d.h. ohne weitere Rechtsakte, in…

  • Anfechten

  • Angehörige

    Angehörige sind ein je nach Rechtsgebiet unterschiedlich weit gefaßter Kreis von nahestehenden Personen, der über Ehegatten und Verwandte hinausgeht.

  • Angelegenheit

    Ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige Angelegenheit ist die Beziehung des eigenen Staats zu anderen Staaten.

  • Angewandte Geschäftsführung

    Von „angewandter Geschäftsführung“ spricht man, wenn das Gesetz selbst (an anderer Stelle) jemanden – ohne Rücksicht auf dessen Absicht –…

  • Anhalteweg

    Der Anhalteweg setzt sich zusammen aus der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und dem tatsächlichen Bremsweg, wozu noch als weitere Phase die…

  • 1867

    Österreich-Ungarn 27. Februar: Der nach der Ungarischen Revolution aufgelöste ungarische Reichstag wird im Rahmen des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichs wiederhergestellt. Er löst…

  • 2/3-Mehrheit

  • 4-%-Hürde

  • 4 Prozent Hürde

  • AUVBZ

  • A fortiori

  • A limine

    A limine (lat. von der Schwelle) ist ein Sammelbegriff für gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung…

  • A posteriori

    Der Term a posteriori (lateinisch a ‚von … her‘ und lateinisch posterior ‚der spätere, hintere, jüngere, folgende‘; korrekt lateinisch eigentlich…

  • Abbedingen

    Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

  • Abdicatio heredis

  • Abdingbares Recht

  • Abgebrochene Kausalität

  • Abgeordnete zum Europäischen Parlament

    Im Rahmen von allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählte VolksvertreterInnen für die Dauer einer Wahlperiode. Quellen…

  • Abkommen

    Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

  • Abnahme

    Mit Abnahme bezeichnet man im Werkvertragsrecht die Bestätigung der Ordnungsgemäßheit eines Werkes durch den Besteller. Die Abnahme kann stillschweigend durch…

  • Abortus

    lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

  • Absatz

    Der Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung wie zum Beispiel einer Ware.

  • Abschiebehaft

  • Abschlussschreiben

    Mit Abschlussschreiben wird ein außergerichtliches Anerkenntnis bezeichnet, mit dem der Verfügungsbeklagte einer einstweiligen Verfügung die in der einstweiligen Verfügung getroffenen…

  • Absolutheitsgrundsatz

    Mit Absolutheitsgrundsatz wird im Sachenrecht der Grundsatz bezeichnet, dass alle dinglichen Rechte absolute Rechte sind die gegenüber jedermann wirken. Im…

  • Absprache

    Bei einer Absprache handelt es sich allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten.

  • Abstimmung

    Mittel der Willensentscheidung im demokratischen Verfassungssystem. Ermittlung der Stellungnahme der Gesamtheit von Personen (z.B. Volk, Parlament, Regierung, Gemeindevertretungen, Kollegialgerichte, Mitgliederversammlungen…

  • Abundans cautela non nocet

    Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

  • Abweichklausel

    Von Abweichklausel spricht man, wenn ein an sich zwingendes Gesetz es ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den dortigen Anordnungen…

  • Abwesender

    ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

  • Abwicklungsvertrag

    Mit Abwicklungsvertrag bezeichnet man einen Vertrag, der nach erfolgter Kündigung die Bedingungen für die Abwicklung festlegt, wie z.B. die Dauer…

  • Abänderungsklage

    Mit Abänderungsklage wird eine Klage auf Änderung einer durch Urteil festgesetzten, künftigen und laufenden Zahlung bezeichnet. Die Abänderungsklage kann von…

  • Acceptio

    „Annahme“: Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

  • Accessio credit principali

    Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

  • Acquis communautaire

  • Acte peu amical

    Mit acte peu amical (franz.) wird ein unfreundlicher aber nicht rechtswidriger Akt auf dem Gebiet des Völkerrechts bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/actepeuamical.php…

  • Actio auctoritatis

    Die actio auctoritatis bezeichnete im römischen Recht die Gewährleistungspflicht des durch Mancipatio veräußernden Verkäufers. Die auctoritas ist rechtshistorisch eine besondere…

  • Actio de dolo

    Die actio de dolo, die Klage wegen Arglist, ist im System des Römischen Privatrechts eine subsidiäre Klage. Sie wird auf…

  • Actio de peculio

    Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem,…

  • Actiones

    Mit actiones wurde im römischen Recht das abgeschlossene System von Klagearten bezeichnet, das für bestimmte materielle Ansprüche eine bestimmte Klage…

  • Ad hoc Mitteilung

    Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet…

  • Ad personam

    Auf eine Person bezogen.

  • Addierte Kausalität

    Von addierter Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Handlungen erst Zusammen zu einem Erfolg führen. Im Strafrecht spricht man…

  • AfA

  • Agrarverfahrensgesetz

    Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der Agrarbehörden. Grundsätzliches Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden…

  • Aktenlage

    Die Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit.

  • Aktie

    Definition Aktien sind Wertpapiere die den Gesellschaftsanteil an einer Aktiengesellschaft verbriefen, sie enthalten damit das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (einerseits Vermögensrechte…

  • Aktiengesetz

    Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich…

  • Aktivlegitimation

    Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

  • Aktivvertretung

    Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

  • Aktuelle Stunde

    Nationalrat Zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die…

  • Akzessorisch

  • Alimente

    Früher übliche Bezeichnung für die Zahlung von Unterhalt, also die Leistungen zum Unterhalt.

  • Allgemeines Pensionsgesetz

    Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt seit dem 1. Jänner 2005 das Pensionssystem für alle in Österreich in der Pensionsversicherung versicherten Personen, die…

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

    Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

  • Allgemeines privatrecht

  • Amicus curiae

    Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich…

  • Amt für Veröffentlichungen

    Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist ein interinstitutionelles Amt, das die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen…

  • Amtliches Verzeichnis

    Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis, Anschrift, Beruf u. a. Das Amtliche Verzeichnis wird vom Präsidenten/von der…

  • Amtsbezeichnung

    Der Titel des Beamten, der seine Amtsstellung kennzeichnet und auf dessen Führung im Dienst Anspruch besteht.

  • Amtsgeheimnis

    Das Amtsgeheimnis ist ein Vorgang bei einer Behörde, der der Geheimhaltung durch Gesetz, dienstliche Anordnung oder seiner Natur nach bedarf.…

  • Amtspflichten

    Amtspflicht ist die einem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes obliegende Verpflichtung, die ihm übertragene Tätigkeit gewissenhaft zu erfüllen, die…

  • Amtssprache

    Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

  • Analogieschluss

    Ist der Schluss von der wertungsmäßigen Gleichheit mindestens zweier Tatbestände auf die gerechtigkeitshalber notwendige Gleichheit der Rechtsfolgen dieser Tatbestände. Quellen…

  • Anciennität

  • Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich

    Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

  • Anerkenntnisvorbehaltsurteil

    Ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergeht, wenn der Beklagte im Urkundenprozess ein Anerkenntnis abgibt, sich aber die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält.

  • Anfangsverdacht

    Von einem Anfangsverdacht oder einfachem Tatverdacht spricht man, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. D.h. es…

  • Anfechtungsfrist

    Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

  • Anfrage

    Schriftliche 5 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 3 Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels…

  • Angeborene Rechte

    § 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu…

  • Angeklagter

    Angeschuldigter, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

  • Angelobung

    Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis. Abgeordnete, Regierungsmitglieder,…

  • Anhängigkeit

    Zustand, in dem ein Gericht mit einer Streitsache befasst ist. Beginnt mit der Einreichung eines Antrags, einer Klage oder eines…

  • Anhörung

    Gelegenheit zur Äußerung. In Verfahren vor Gerichten und Behörden bildet es eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs. In einem…

  • Animus donandi

    Mit animus donandi (lat.) wird die bei der Schenkung notwendige Schenkungsabsicht bezeichnet.

  • Animus recipiendi

  • Animus rem sibi habendi

    Der „animus rem sibi habendi“ (lat.: „Einstellung, eine Sache für sich zu haben“ = Zivilrecht der Besitzwille) ist die im…

  • Anklage

    Sie gibt es nur im Strafprozess, man spricht auch nur dort von einem Angeklagten. Die Anklage ist im Strafprozessrecht die…

  • Anklagemonopol

    ausschließliche Zuständigkeit zur Erhebung der öffentl. Klage (Anklage). Steht im Strafprozess allein der Staatsanwaltschaft zu. Ausnahme: Privatklage durch den Verletzen.…

  • Anlagevermögen

    Vermögensgegenstände, die am Abschlussstichtag dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/anlageverm%C3%B6gen/anlageverm%C3%B6gen.htm

  • Anmeldepflicht

  • Annahmerevision

    Von einer Annahmerevision spricht man, wenn die Revision vom Revisionsgericht angenommen werden muss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/annahmerevision.php 29.09.2014

  • Annexrecht

    Mit Annexrecht bezeichnet man im Verhältnis zwischen zwei Rechten oder Rechtsgebieten, das Recht, das dem anderen Recht bzw. Rechtsgebiet "anhängt",…

  • Anomie

    Eine Anomie ist der Zustand sozialer Desintegration, in der die soziale und kulturelle Struktur einer Gesellschaft auseinander driftet und sich…

  • Anonymverfügung

    Eine Anonymverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 49a VStG. Sie gehört, neben der Organstrafverfügung und der Strafverfügung, zu den sogenannten „abgekürzten Verfahren“ im Verwaltungsstrafrecht. Anwendungsgebiete und…

  • Anregung

    Eine Anregung ist der Anstoß zu einem Verhalten. Die Anregung ist formlos möglich. Im Gegensatz zur Anzeige und zum Antrag…

  • Anspruchsgrundlage

    Die Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zuweist. Mit Anspruchsgrundlage bezeichnet man, entsprechend der Definition…

  • Anstellungsbetrug

    Anstellungsbetrug ist anzunehmen, wenn Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Tatsachen verschweigt oder vorspiegelt, nur durch Irrtumserregung beim Arbeitgeber oder Dienstherrn die Arbeitsstelle…

  • Anthropologie des Rechts

    Die Anthropologie des Rechts befasst sich mit dem „Recht im Menschen” und dem Menschen im Recht. Der Mensch als „naked…

  • Antizipation

    Mit Antizipation oder anticipatio (lat.) bezeichnet man eine Vorwegnahme.

  • Antizipiertes Geständnis

    Von einem antizipierten Geständnis spricht man, wenn eine Partei eine ihr ungünstige Tatsache zugesteht, bevor die Gegenpartei sie behauptet hat.…

  • Anwalt

    Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

  • Anwaltskosten

    Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist…

  • Anwaltsvergleich

    Von einem Anwaltsvergleich spricht man bei einem außergerichtlichen Vergleich, der im Namen und mit Vollmacht der vertretenen Parteien von ihren…

  • Anwartschaft

    Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein…

  • Apostille

    Durch eine ordnungsgemäße Apostille wird die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und…

  • Arbeitsbescheinigung

    Mit Arbeitsbescheinigung wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen bezeichnet, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  • Arbeitsplatz

    Mit Arbeitsplatz wird zum einen der unmittelbare Bereich bezeichnet, an dem ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Zum anderen wird mit…

  • Archiv

    Ein Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von Schriftgut. Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u. a. Dokumente der…

  • Argumentum a maiore ad minus

    „Argumentum a maiore ad minus“ kenntzeichnet den Schluss vom Größeren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger…

  • Argumentum a minori ad maius

    Der Schluss argumentum a minori ad maius kennzeichnet den Schluss vom Kleineren auf das Größere: In einer enger gefassten Regelanordnung (typischerweise eine…

  • Argumentum e contrario

  • Arrestatorium

    Von einem Arrestatorium spricht man, wenn das Gericht einem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner (= Gläubiger der gepfändeten Forderung) zu…

  • Artvollmacht

  • Asset deal

    Mit asset deal (englisch) wird der Erwerb von Vermögensgegenständen bezeichnet. Share deal und asset deal sind zwei Möglichkeiten ein Unternehmen…

  • Asylbewerber

  • Asylrecht

    Rechtsgeschichte Mit Asylrecht wurde ursprünglich, das Recht auf Freiheit von Verfolgung bei Aufenthalt an einem bestimmten Zufluchtsort bezeichnet. Staatsrecht Staatsrechtlich…

  • Aszendent

    (lat. aszendere = ansteigen), Verwandter (Verwandtschaft) aufsteigender Linie (Eltern, Grosseltern usw.). ist der Vorfahre (Verwandte) eines Menschen in gerader Linie…

  • Atomsperrgesetz

  • Attaché

    Beamter des diplomatischen Dienstes, der auf einem Spezialgebiet die Beziehungen zum Empfangsstaat pflegt (Kultur-, Handels-, Militär-, Presse-Attaché); er hat in…

  • Aufenthalt

    Ort, an dem sich der Mensch befindet. Unterscheidet sich vom Wohnsitz, der als ständiger Aufenthalt gilt. Der Aufenthalt kann insbesondere…

  • Aufenthaltsrecht

    Im Staatsgebiet steht den Staatsangehörigen als Mitgliedern des Staatsvolkes ohne weiteres zu. Dagegen bedürfen Aufenthalt und Betätigung von Ausländern im…

  • Aufforderung

    ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

  • Aufgedrängte Bereicherung

    Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse…

  • Aufklärungspflicht des Arztes

    Da eine mit einem Eingriff verbundene Heilbehandlung von der herrschenden Meinung als Körperverletzung angesehen wird, bedarf der Arzt, um deren…

  • Auflassung

    Mit diesem Begriff bezeichnet man den notariellen Vertrag, mit dem jemand ein Grundstück an einen anderen verkauft oder verschenkt oder…

  • Aufopferung

    Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

  • Aufrechnungsvertrag

    Aufrechnungsvertrag ist die Vornahme der Aufrechnung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch vertragliche Vereinbarung anstatt durch einseitige Erklärung. Der Aufrechnungsvertrag ermöglicht…

  • Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

    Mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 ist die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eine eigenständige Behörde, die dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet…

  • Aufsichtspflicht

    ist die Pflicht einer Person oder Behörde, über eine andere Person oder Behörde oder ein Tier Aufsicht auszuüben. Eine Verletzung…

  • Aufstallungspflicht

    bezeichnet die im Zusammenhang mit der Vogelgrippe erlassene Pflicht, Geflügel während der Zugzeit nicht aus den Ställen herauszulassen. Die von…

  • Aufstockungsunterhalt

    Es handelt sich hierbei um einen Begriff aus dem Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten vor bzw. nach der Scheidung. Diese Unterhaltsleistung wird…

  • Auftragsangelegenheiten

    Von Auftragsangelegenheiten spricht man, wenn der Staat bestimmte Aufgaben nicht durch eigene Behörden erfüllt, sondern das Behördensystem der nachfolgenden Ebene…

  • Aufwandersatzanspruch

    Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

  • Aufwandsteuer

    Mit Aufwandsteuer wird eine Steuer bezeichnet, die Aufwendungen für Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert. Ebenso wie bei Verbrauchsteuern wird hier die…

  • Aufwertung

    Aufwertung bedeutet die Erhöhung des Wechselkurses der eigenen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen, insbesondere zum US-Dollar. Die Aufwertung verteuert…

  • Augenblicksversagen

    Terminus aus dem Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Kraftfahrtversicherungsrechts, der ein kurzzeitiges „Versagen” eines Kraftfahrers meint, das auch ein sorgfältiger…

  • Auktionsverfahren

    Preisfindungsverfahren bei der Emission von Wertpapieren. Anleger werden ohne Vorgabe einer Preisspanne aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist limitierte Kaufangebote für…

  • Ausbeutung

    Über die zivilrechtlichen Folgen der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche eines anderen bei…

  • Ausbietungsgarantie

    Ausbietungsgarantie ist ein Vertrag, durch den sich jemand einem anderen, z. B. einer Bank, gegenüber verpflichtet, in der Zwangsversteigerung eines…

  • Ausbildungsberufe

    Ausbildungsberufe sind jene Berufe, in denen eine Berufsausbildung (nach Berufsbildungsgesetz und verwandten Vorschriften, Berufsbildung) stattfindet.

  • Ausbildungsstätte

    Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein.…

  • Ausbleiben des Angeklagten

    Ausbleiben des Angeklagten liegt in der Hauptverhandlung vor, wenn der Angeklagte bei Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht…

  • Auseinandersetzung

    Verfahren zur Auflösung des Vermögens einer Personenmehrheit, in der Regel durch Teilung in Natur (zB Hausrat) oder des Verkaufserlöses. Auseinandersetzung…

  • Ausfertigung

    Erhält eine Partei von dem Urteil eines Gerichts oder von der Urkunde, die ein Notar aufgenommen hat. Es handelt sich…

  • Ausflugsfahrten

    Ausflugsfahrten sind eine Sonderform der gewerblichen Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

  • Ausforschungspfändung

    Von einer Ausforschungspfändung spricht man, wenn ein Gläubiger zum Zwecke der Kontoermittlung bei allen potentiell in Frage kommenden Kreditinstituten eine…

  • Ausfuhrlieferung

    Ausfuhrlieferungen sind grenzüberschreitende Lieferungen in Drittlandsgebiete.

  • Ausfuhrzölle

    Ausfuhrzölle sind heute ohne Bedeutung, weil die Staaten an einer möglichst großen Ausfuhr interessiert sind. Siehe auch Zoll

  • Ausführungsgeschäft

    Geschäft, das der Kommissionär für Rechnung eines anderen im eigenen Namen mit einem Dritten im Rahmen einer Kommission abschließt.

  • Ausfüllungsbefugnis

    Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

  • Ausgebot

    Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken ist das Ausgebot die Aufforderung, Gebote abzugeben. Ist in der Zwangsversteigerung die Aufforderung des Versteigerungsgerichts…

  • Ausgleichsanspruch

    Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf Beseitigung eines Unterschieds, insbesondere der Anspruch auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Ein Ausgleichsanspruch besteht etwa…

  • Aushang

    Der AG ist verpflichtet, zahlreiche Vorschriften im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

  • Auskunft

    Bei einer Auskunft handelt es sich um die Mitteilung über Tatsachen. Auskunft von Privatpersonen Behörden haben Auskunft nach bestem Wissen…

  • Auskunftsklage

    Die Auskunftsklage ist die auf Auskunft gerichtete Klage. Literatur Gürtler, F., Der praktische Fall - Zivilrechtsklau- sur: Die Auskunftsklagen, JuS…

  • Auskunftsvertrag

    Auskunftsvertrag nennt man die vertragliche Verpflichtung zur gewissenhaften Erteilung einer Auskunft als Haupt- oder Nebenleistungspflicht. Problematisch ist hier oft, ob…

  • Auskuppeln

    Unter Auskuppeln versteht man das Einlegen des Leerlaufs.

  • Auslandsberührung

    (Auslandsbeziehung): Voraussetzung für die Anwendung des IPR. Als Faustregel gilt, dass zumindest dann, wenn ein Merkmal auf ein ausländisches Recht…

  • Auslandsfahndung

    Auslandsfahndung umfasst die Suche nach Personen und nach Gegenständen, im Ausland auf Ersuchen einer inländischen Polizei- oder Justizbehörde, im Inland…

  • Auslandskonto

    Auf Konten, die im Ausland geführt werden, ist in der Regel das dort geltende Recht anzuwenden. Wer also vorhat, sein…

  • Animus furandi

    „Absicht zu stehlen“.

  • Animus socii

  • Anklageerhebung

    Mit Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wird im Strafprozess die gerichtliche Untersuchung eröffnet, die dann mit dem Zwischenverfahren (=Eröffnungsverfahren) beginnt. Quellen…

  • Anklagesatz

    Der Anklagesatz besteht aus dem Lebenssachverhalt (konkreter Anklagesatz) der dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, den Tatbestandsmerkmalen (abstrakter Anklagesatz) und…

  • Anlageberater

    Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen…

  • Anlasstat

    Tatbestandsmäßige und zumindest rechtswidrige Straftat, an deren Verwirklichung der Gesetzgeber die Verhängung einer Maßregel der Sicherung und Besserung anknüpft. Quellen…

  • Annahmeverzug

  • Annexkompetenz

    Die Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit (Kompetenz) in die mit diesem Gebiet in notwendigem Zusammenhang stehenden Annexe.…

  • Annuitäten

    Annuitäten sind jährliche Zahlung des Darlehensschuldners, besteht aus den Zinsen und einem Tilgungsanteil. Bei den Tilgungsdarlehen bleibt die Annuität während…

  • Anonymes Werk

    Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da…

  • Anordnung

    Eine Anordnung ist die einseitige Bestimmung eines anderen zu einem Verhalten. Im Verfahrensrecht ist die einstweilige Anordnung eine vorläufige Entscheidung…

  • Anscheinsgefahr

    Ist eine nur dem Anschein nach, nicht in Wirklichkeit vorliegende Gefahr. Die Anscheinsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie…

  • Antinomie

    (griech.), im Gesetz enthaltener Widerspruch; liegt vor, wenn verschiedene gesetzliche Bestimmungen sich im Anwendungsbereich überschneiden oder einander im Grundgedanken widersprechen,…

  • Antizipierte Übereignung

    (antezipierte Übereignung): die vorweggenommene Übereignung einer beweglichen Sache. Der Übereignende muss die zu übereignende bewegliche Sache zunächst selbst erwerben und…

  • Antrag

    Vorschlag bzw. Begehren, der/das zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur wenn der Antrag durch eine entsprechende Mehrheit angenommen wird, wird diesem…

  • Anwaltsgebühr

    Eine Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung.

  • Anwaltspflicht

    Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

  • Anwaltszustellung

    Anwaltszustellung sind die Prozessparteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Schriftstück auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das…

  • Anwesenheitsquorum

    Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

  • Anzeigepflicht

    Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese…

  • Apolid

    (griech.) Staatenloser

  • Apothekenpflicht

    Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den…

  • Arbeiterkammergesetz

    Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die…

  • Arbeitsmittel

    Als Arbeitsmittel werden die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Sachen bezeichnet. Der Arbeitnehmer ist in der Regel nur…

  • Argumentationstheorie

    Zusammenführung von analytischen und diskursphilosophischen Ansätzen, welche auf Aristoteles zurückgeführt werden, der dazu die Syllogistik, die Rhetorik und die Topik…

  • Argumentum a maiori ad minus

  • Argumentum ad absurdum

    (lat. "Schlussfolgerung ins Unsinnige"), Art der Argumentation, bei der eine Aussicht (insbes. eine bestimmte Auslegung einer Vorschrift) widerlegt wird, indem…

  • Argumentum e simile

    Mit argumentum e simile (lat.) wird der Schluss vom Gleichen auf Gleiches mit anderen Worten die Analogie bezeichnet.

  • Artikel

    Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen. Die Einteilung der meisten Gesetze erfolgt in Paragraphen (§). Einige Gesetze werden aber auch in Artikel…

  • Arzt

    Zwischen Arzt und Patient entsteht mit dem Beginn einer Behandlung eine vertragliche Beziehung, für deren Abschluss keine bestimmte Form vorgeschrieben…

  • Assessment-Center

    Ein Assessment-Center ist ein systematisches Verfahren zur qualifizierten Festlegung von Verhaltensleistungen bzw. Defiziten durch mehrere Beobachter in Beziehung auf Prüflinge…

  • Asylgerichtshof

    Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den…

  • Atlantik-Charta

    Mit Atlantik-Charta wird die am 14.8.1941 von Churchill (Großbritannien) und Roosevelt (USA) auf dem Kriegsschiff Potomac im Nordatlantik abgegebene Erklärung…

  • Atomwaffen

    Jede Waffe, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthält oder eigens dazu bestimmt ist, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und welche…

  • Aufenthaltserlaubnis

    Mit Aufenthaltserlaubnis wird ein befristeter Aufenthaltstitel bezeichnet, der für bestimmte Aufenthaltszwecke erteilt wird. Als Zweck kommen z.B. in Betracht: Ausbildung…

  • Aufenthaltstitel

    Mit Aufenthaltstitel wird der Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem einem Ausländer die Einreise und der Aufenthalt gestattet wird.

  • Aufführungsrecht

    Das Recht, ein Musikwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Bühnenwerk öffentlich darzustellen. Ist ein Verwertungsrecht…

  • Aufgeld

    (Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. Siehe auch Das Gegenteil ist Disagio.

  • Aufklärungspflicht des Richters

    Ist Aufgabe der Sachleitung (Prozessleitung) des Vorsitzenden Richters; im Straf- und Bussgeldverfahren hat das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen…

  • Auflagen

  • Aufliegefrist

    Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des…

  • Aufopferungsanspruch

    Aufopferungsansprüche dienen dem Ausgleich von Sonderopfern zum Wohl der Allgemeinheit. Uber die Fälle der Enteignung hinaus entstehen Entschädigungspflichten nach Enteignungsgrundsätzen…

  • Aufsicht

    Überwachung von Tun und Unterlassen eines anderen durch Personen oder Behörden. So stehen zB Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit…

  • Aufsichtsbehörden

    Aufsichtsbehörden sind zur Durchführung der Staatsaufsicht berufene, in der Regel im Instanzenzug übergeordnete Behörden (Rechtsaufsicht, Fachaufsicht).

  • Aufsichtspflicht, Verletzung der

  • Aufsichtsratmitglieder

    Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

  • Aufstand

    Gegensatz zu Auflauf und Aufruhr kein strafrechtlicher, sondern ein völkerrechtlicher Begriff. Ein Aufstand ist die Erhebung einer Gruppe von Menschen,…

  • Auftragsbestätigung

    Auftragsbestätigung nennt man die (in der Regel schriftliche) Annahme eines Angebots. Sie ist streng zu unterscheiden vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben, welches…

  • Aufwandsentschädigung

    Im öffentlichen Dienst gewährte Aufwandsentschädigungen sind lohnsteuerfrei, von privaten Arbeitgebern gewährte, soweit sie Reisekosten und Mehrverpflegung decken. Es handelt sich…

  • Aufwendungen

    Einsatz von Zeit und Geld, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, zum Beispiel um irgendwohin zu fahren oder um eine…

  • Aufzeichnung

    ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten oder Geschehensabläufen. Technische Aufzeichnung ist die Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen oder…

  • Augenschein

    Die Einnahme des richterlichen Augenscheins ist ein in allen Prozessarten mögliches Mittel des Beweises. Er besteht darin, dass sich das…

  • Aulus Agerius

    Im römischen Klageformular Platzhalter für den Namen des Klägers. Siehe auch Numerius Negidius.

  • Ausbeutungsmissbrauch

    Ausbeutungsmissbrauch liegt vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Leistungen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert,…

  • Ausbildungsförderung

    Grundsätzlich ist eine Berufsausbildung entweder vom Auszubildenden selbst oder von seinen Eltern zu finanzieren. Damit aber auch die Personen in…

  • Ausbildungsverhältnis

    Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Ausbilder mit dem Auszubildenden zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses einen Berufsausbildungsvertrag schließen muss, für den…

  • Ausbürgerung

    Von Ausbürgerung spricht man, wenn ein Bürger auf eigenen Wunsch aus der Staatsangehörigkeit entlassen wird. Eine Entlassung ist nur möglich…

  • Ausfallbürgschaft

    Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge (Bürgschaft) nur, wenn und soweit der Gläubiger mit seiner Forderung einen Ausfall hat. Das…

  • Ausfallmuster

    Auch wenn bei einem Kauf der Verkäufer eine einwandfreie Probe übersandt hat (Kauf nach Probe), ist der Käufer gehalten, zur…

  • Ausfertigung einer Urkunde

    Viele amtliche Urkunden bleiben im Original bei den Akten der Behörde: so z. B. ein gerichtliches Urteil oder ein Erbschein.…

  • Ausforschungsbeweis

    Beweiserhebungsantrag (Beweisantrag) mit Behauptungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte gänzlich fehlen, um auf diese Weise die Grundlage für neue Behauptungen zu…

  • Ausfuhr

    Sie kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden, insbesondere einer Genehmigungspflicht. Export Literatur Flohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

  • Ausfuhrnachweis

    Mit Ausfuhrnachweis wird der für den Wegfall der Umsatzsteuer notwendige Nachweis der Ausfuhr der Lieferung in das Ausland bezeichnet. Den…

  • Ausführung

    Ausführung ist eines Gesetzes ist dessen Verwirklichung durch die vollziehende Gewalt. Die Ausführung von Bundesgesetzen erfolgt grundsätzlich durch die Länder…

  • Ausführungsverordnung

    Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

  • Ausgedinge

  • Ausgleichsabgabe

    Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedsstaat…

  • Ausgleichsaufgabe

    Ausgleichsaufgabe ist die öffentliche Angelegenheit, die sich aus den Bedürfnissen einzelner untergeordneter Verwaltungsträger dadurch ergibt, dass deren Kraft zur Erfüllung…

  • Aushilfe

    Von einer Aushilfe im Sinne des Arbeitsrechts spricht man, wenn eine/ein ArbeitnehmerIn von Anfang an zu dem Zweck eingestellt wird,…

  • Auskunftei

    (= Detektei), gewerbliche Auskunftserteilung über persönliche Angelegenheiten od. Vermögensverhältnisse.

  • Auskunftsperson

    Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Auskunftsverweigerung

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Behörden Auskunft verweigern (zB Staatsanwaltschaft während eines schwebenden Verfahrens). Auskunftsverweigerungsrecht besteht ausserdem für Zeugen, Beschuldigte und…

  • Auslagen

    Ist unter anderem die geldwerte Aufwendung vor allem eines Gerichts, insbesondere für Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige und andere. Siehe…

  • Auslandsbeschäftigung

    Werden Arbeitnehmer von einem inländischen oder ausländischen Arbeitgeber im Ausland beschäftigt, ist das für das Arbeitsverhältnis anzuwendende Arbeitsrecht zu bestimmen.…

  • Auslandskrankenschein

    Nachweis für die Krankenkassenzugehörigkeit und Behandlungsberechtigung bei Auslandsaufenthalt. In der Praxis wird die Behandlung dann auf der Grundlage eines von…

  • Animus domini

    Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

  • Animus possidendi

    „Eigenbesitzwille“: Siehe auch animus rem sibi habendi.

  • Animus rem alteri habendi

    Im Sachenrecht ist der Inhaber der, der eine Sache in seiner Verfügungsgewalt (dem Gewahrsam) hat (Innehabung, corpus). Den Inhaber kennzeichnet…

  • Anklagegrundsatz

    (Akkusationsprinzip): Grundsatz des modernen Strafverfahrens, wonach eine gerichtliche Untersuchung nicht ohne vorherige Anklage erfolgen kann („wo kein Kläger, da kein…

  • Anlageberatung

    Die Anlageberatung ist eine besondere Form der Raterteilung beim Erwerb von Wertpapieren. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung eines Privatkunden…

  • Anleihe

    Eine Anleihe ist die Aufnahme eines Darlehens gegen Inhaberschuldverschreibung zum Beispiel durch Bund, Land, Gemeinde, Hypothekenbank, Kapitalgesellschaft usw. Es handelt…

  • Annahmeberufung

    Von Annahmeberufung redet man bei einer Berufung, die durch das Berufungsgericht angenommen werden muss. Das z.B. im Strafprozess der Fall,…

  • Annahmezwang

    Der Annahmezwang ist im Währungsrecht die Verpflichtung, gesetzliche Zahlungsmittel (Scheidemünzen, Banknote) jederzeit zur Erfüllung einer Geldschuld anzunehmen. Siehe auch Kontrahierungszwang…

  • Annexmaterie

    Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

  • Annullieren

    (lat.), für ungültig erklären (z. B. eine Offerte).

  • Anonym

    (griech. = namenlos); ohne Namen, dem Namen nach unbekannt. Begriff hat im Urheber- und Presserecht Bedeutung. Der Staatsanwalt muß auch…

  • Anrechnung

    Eine Anrechnung liegt vor, wenn bei einer bestehenden Forderung deren Betrag von vornherein um einen bestimmten (anzurechnenden) Betrag gemindert ist.…

  • Anschaffungsnaher Aufwand

    Anschaffungs- und Herstellungskosten. Diese Aufwendungen scheiden als Erhaltungsaufwand für Instandsetzung und Modernisierung vom sofortigen Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus.

  • Anstalt des öffentlichen Rechts

    Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

  • Anteil

    Ein Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.

  • Anticipatio

  • Anwaltsgeheimnis

    Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

  • Anwaltsprozess

    Im Gegensatz zum Parteiprozess kann die Prozesspartei (z. B. Kläger, Beklagter) keine Prozesshandlungen vor Gericht vornehmen, sondern muss sich hierzu…

  • Anwaltszwang

    Das Gesetz sieht vor, dass sich Parteien in einem Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen eines Anwalts bedienen müssen, damit die Gerichte…

  • Anzahlung

    Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

  • Apolide

  • Arbeitnehmerin

  • Arbeitsbehörden

    Mit Arbeitsbehörden bezeichnet man grundsätzlich die Gesamtheit aller Behörden, die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld und die Vermittlung von Arbeit…

  • Arbeitspflicht

    Mit Arbeitspflicht wird die zivilrechtliche Verpflichtung zur Arbeit bezeichnet. Sie ist zu unterscheiden von der Zwangsarbeit. Eine Arbeitspflicht aus einem…

  • Arbeitsvermittlung

    Mit Arbeitsvermittlung wird die Tätigkeit bezeichnet, deren Ziel die Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in ein neues Beschäftigungsverhältnis ist. Früher…

  • Arbeitszeit

    Normalarbeitszeit - Stellt keine Überstundenarbeit dar. Tägliche Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. Wöchentlich darf sie nicht 40 Stunden überschreiten. Die Mittagspausen zählen…

  • Argumentum a fortiori

    Die lateinische Redewendung argumentum a fortiori wird sprachlich mit den Bedeutungen: „vom Stärkeren her“ „erst recht“ „um so mehr“ bzw. „um so…

  • Argumentum a majore ad minus

    Mit argumentum a majore ad minus wird eine Schlussfolgerung bezeichnet, die vom "Größeren" auf das "Kleinere" schließt. Kerngedanke dieses Schlusses…

  • Argumentum ad hominem

    Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch „Beweisrede zum Menschen“) wird ein Argument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch…

  • Art

    ist eine durch mindestens ein gemeinsames Merkmal verbundene Mehrheit von Gegebenheiten. Die A. ist eine durch ein gemeinsames unterscheidendes Merkmal…

  • Artikelgesetz

    Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

  • Arzthaftung

    Mangelhafte Behandlung = Kunstfehler, arbeitet der Arzt nicht lege artis haftet er für alle Fehler wie bei normaler Körperverletzung. Mangelhafte Einwilligung = Aufklärungsfehler, mangelhafte Aufklärung…

  • Asset Backed Securities

    Besondere Finanzierungstechnik, bei der Emittenten ihre Wertpapiere mit speziellen Vermögenswerten unterlegen. Werden Asset Backed Securities als Bankschuldverschreibungen ausgegeben, so sind…

  • Asylgesetz

    Das Asylgesetz 2005 (AsylG) ist das zentrale Gesetz des Österreichischen Asylwesens. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung…

  • Asylwerber

    Asylwerber sind Personen, die bei einem Land dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz…

  • Atrium

    Vorhalle Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Aufbrauchsfrist

    Ist die gesetzlich nicht geregelte Frist, in welcher der Verletzer eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts bereits erstellte Bestände (zB…

  • Aufenthaltsort

    Im Gegensatz zum Wohnsitz hat eine Person ihren ständigen A. dort, wo sie tatsächlich auf eine gewisse Dauer anwesend ist,…

  • Aufgabe

    Ist die zur Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche Aufgabe ist die der öffentlichen Verwaltung obliegende Wahrnehmung von Angelegenheiten des Gemeinwesens und…

  • Aufhebung von Verwaltungsakten

    Ändern sich nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich muss bzw. kann der Verwaltungsakt aufgehoben…

  • Aufklärungspflicht

    Aufklärungspflicht ist insbesondere im Kaufrecht und im Rahmen von ärztlicher Tätigkeit in erster Linie durch Gerichtsentscheidungen festgelegt worden. Im Rahmen…

  • Aufklärungsquote

    Anteil der festgestellten Straftäter an der Gesamtzahl der begangenen Straftaten. Aufklärungsquote ist in der Kriminologie der Anteil der aufgeklärten Straftaten…

  • Auflagen im Strafverfahren

  • Aufnahmezwang

    Ausnahmsweise bestehende Verpflichtung von Vereinigungen zur Aufnahme von Mitgliedern. Vereine sind kraft der auch ihnen zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei…

  • Aufschiebend

    (Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

  • Aufsichtsbeschwerde

    Mit Aufsichtsbeschwerde wird ein form- und fristloser Rechtsbehelf der an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet ist bezeichnet. Je nach Inhalt wird…

  • Aufsichtspflichtverletzung

    Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur…

  • Aufsichtsratsausschüsse

    Aufsichtsratsausschüsse kann der Aufsichtsrat für einzelne Angelegenheiten einsetzen. Sie haben die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates vorzubereiten oder die Ausführung…

  • Aufstieg

    Aufstieg ist die Beförderung eines Beamten in ein Amt der nächsthöheren Laufbahn, also vom einfachen in den mittleren, vom mittleren…

  • Auftragsangelegenheit

    Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person…

  • Auftragsverwaltung

    Der Staat ist bei uns nicht als Einheit organisiert, sondern tritt dem Bürger auf verschiedenen Ebenen gegenüber: als Bund, als…

  • Aufwandspenden

    Aufwendungen, die einem Vereinsmitglied zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen. Steuerlich abzugsfähig sind Aufwandspenden, wenn gegenüber dem Verein ein Anspruch aus…

  • Aufwendungserstattung

    (Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der Vermögenswerte, die eine Person im Interesse einer anderen freiwillig eingebüßt hat. Die Aufwendungserstattung ist durch…

  • Ausbaubeitrag

    Eine vom Grundsatz der Einmaligkeit gekennzeichnete kommunale Abgabe (Abgaben, kommunale), die sich als Gegenleistung ausschließlich auf die Kosten für bestimmte…

  • Ausbietung

  • Ausbildung

    Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an einen Menschen, vor allem durch Schulen, Hochschulen und Betriebe.

  • Ausbildungskosten

    Ausbildungskosten sind Aufwendungen, die gemacht werden, um Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die als Grundlage für einen zukünftigen Beruf dienen.…

  • Ausbleiben

    ist das Nichterscheinen eines an sich erwarteten Menschen oder Umstands. Im Strafprozessrecht findet bei Ausbleiben des Angeklagten eine Hauptverhandlung -…

  • Ausdrückliche Willenserklärung

    Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt…

  • Ausfallhaftung

    Gesellschaftsrecht: Ersatzhaftung für einen Schuldner, von dem keine Leistung zu erlangen ist. Die übrigen Gesellschafter haften in diesen Fällen anteilig…

  • Ausfertigung von Gesetzen

    Die Unterzeichnung des Gesetzes in der Form, wie es von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden ist; sie obliegt üblicherweise dem…

  • Ausforschungsbeweisantrag

    Ausforschungsbeweisantrag ist der (unzulässige) Versuch, durch die Beweisermittlung an Hand eines ungenau bezeichneten oder vermutungsweise benannten Beweisthemas die Grundlage für…

  • Ausfuhrabgaben

    Ausfuhrabgaben sind Zölle (Zoll) und ähnliche Abgaben bei der Ausfuhr von Waren. Die EU erhebt zur Zeit keine Ausfuhrabgaben.

  • Ausfuhrverbot

    Nach der gemeinsamen Handelspolitik ist die Ausfuhrpolitik Sache der Union. Grundsätzlich besteht Ausfuhrfreiheit, zu möglichen europarechtlichen Beschränkungen. Zusätzliche innerstaatliche Beschränkungen…

  • Ausführung von Gesetzen

    Ausführung von Gesetzen ist die Verwirklichung der Gesetze (im materiellen Sinn) durch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung).

  • Ausführungsverschulden

    im Rahmen der GoA bedeutet ein Verschulden des Geschäftsführers bei der Durchführung des Geschäfts.

  • Ausgangsbeschränkung

    Im Wehrdisziplinarverfahren und im Recht der Zivildienstleistenden ist die Ausgangsbeschränkung eine der dort zulässigen Disziplinarmaßnahmen wegen begangener Dienstvergehen. Die Ausgangsbeschränkung…

  • Ausgleichsamt

    Die für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes zuständige untere Verwaltungsbehörde.

  • Ausgleichsrente

    In der sozialen Entschädigung erhalten Schwerbeschädigte, die wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres hohen Alters oder anderer nicht zu vertretender Gründe eine…

  • Auskunftsanspruch

    Zivilrecht Anspruch auf Mitteilung bestimmter Umstände durch Wissenserklärung. Sonderform ist die Rechenschaftspflicht. Erbrecht Zu nennen sind die Ansprüche des Pflichtteilberechtigten…

  • Auskunftspflicht

    Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen. Behörden haben Auskunftspflicht nur gegenüber dem Betroffenen (in der Regel nicht gegenüber Dritten) über die…

  • Ausland

    Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers.…

  • Auslandskonkurs

    Auslandskonkurs ist ein im Ausland eröffnetes Konkursverfahren.

  • Auslandsvermögen

    Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

  • Auslandsvertreter

    Organe, die von einem Staat (Entsendestaat) auf Dauer in einen anderen Staat (Residenzstaat) oder zu internationalen Organisationen geschickt werden, um…

  • Auslegung der Gesetze

  • Auslegung von Gesetzen

  • Auslegung von Verträgen

  • Auslieferungshaft

    Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

  • Auslosung

    Die Tilgung von Schuldverschreibungen während ihrer Laufzeit geschieht entweder durch Rückkauf oder durch Auslosung Bei der Auslosung werden die einzulösenden…

  • Ausländerpolizei

    War der früher übliche Ausdruck für die für die Rechtsverhältnisse der Ausländer zuständigen Behörden (Ausländerrecht).

  • Ausländerstimm- und -wahlrecht

    Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

  • Auslösung

    Mit Auslösung wird der pauschalierte Aufwendungsersatz bezeichnet, den ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlt, die regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte arbeiten müssen,…

  • Ausnahmegenehmigung

    Bei Ausnahmegenehmigungen muss der Antragsteller die Gründe für die Ausnahme darlegen. Die Amtsaufklärungspflicht reicht nicht soweit, dass die Behörde selbständig…

  • Ausnüchterung

    Ein betrunkener Kraftfahrer darf zum Schütze der Allgemeinheit und zu seinem eigenen Schütze zur Ausnüchterung mit auf die Polizeiwache genommen…

  • Ausreisevisum

    Genehmigung für die Ausreise aus dem Staatsgebiet; nach dem Passgesetz (Pass) nicht notwendig, wenn es die Bundesregierung nicht im staatlichen…

  • Aussagenotstand

    Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids (Falscheid), einer falschen Versicherung an Eides Statt (eidesstattliche Versicherung) oder einer falschen…

  • Aussageverweigerung

    Wer als Prozesspartei, etwa als Angeklagter, vor Gericht steht, kann durch seine Aussagen aus verschiedenen Gründen in eine Konfliktsituation geraten;…

  • Ausschlagung der Erbschaft

  • Ausschließung

    Im Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende Verhinderung der Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem bestimmten Verfahren wegen naher persönlicher Beziehungen zu…

  • Ausschluss der Öffentlichkeit

    bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

  • Ausschreibung, beschränkte

  • Ausschuss der Regionen

    Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Funktion…

  • Ausschussentschließung

    An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

  • Ausschüsse

  • Aussergerichtliche Kosten

    Aussergerichtliche Kosten sind die Kosten, die einer Prozesspartei ausserhalb der Gerichtskosten entstehen, vor allem die Anwaltskosten; über ihre Erstattung wird…

  • Aussetzung

    Straftat, die begeht, wer einen wegen jugendlichen Alters, Krankheit (auch starker Trunkenheit) oder Gebrechen hilflosen Menschen aussetzt oder in hilfloser…

  • Aussonderung

    Bei Eröffnung eines Konkursverfahrens befinden sich häufig Sachen im Besitz des Gemeinschuldners, die ihm nicht gehören. Der Konkursverwalter hat sie…

  • Ausspannen

    Abwerben. Das Ausspannen von Kunden oder Mitarbeitern ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

  • Aussteller

    Aussteller ist bei einer Anweisung, einer Schuldverschreibung oder einem Wechsel die Person, die einen Dritten zur Zahlung anweist oder Zahlung…

  • Aussteuerung

    Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

  • Austritt

    Ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. Literatur Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

  • Ausweis

    im engeren Sinn sind öffentliche od. private Urkunden, die Angaben zur Person des Inhabers enthalten; z. B. Pass, Personal-, Dienst-,…

  • Ausweispapiere

    Führerschein. Wer ein Kraftfahrzeug führt, hat seinen Führerschein und den Kfz-Zulassungsschein stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen.

  • Aut dedere aut iuridare

    „Entweder übergeben oder richten“: Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.

  • Autokratie

    Mit Autokratie (griech.. für Selbstherrschaft) wird die unbeschränkte Alleinherrschaft eines Herrschers bezeichnet. Autokratische Herrschaftsformen sind z.B. der monarchische Absolutismus und…

  • Autonome Satzung

    Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch…

  • Autopsie

    Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

  • Auvbz

  • Außensteuerrecht

    Außensteuerrecht ist das ausländische Verhältnisse betreffende Steuerrecht.

  • Außerstreit

  • Aval

    Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

  • Axiom

    (griech.),Grundsatz, der keinem Beweis mehr zugänglich ist, sondern sich von selbst versteht (z.B. "Verträge sind einzuhalten"). Ist der weder beweisbare…

  • Bachelor

    Bachelor ist ein Hochschulgrad, der ursprünglich im angelsächsischen Sprachraum vergeben wurde. Nach § 19 HRG (Hochschulrahmengesetz, 3) können an den…

  • Bagatellsache

    Bagatellsache ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung. Verschiedentlich wird sie rechtlich abweichend behandelt. In der Rechtsgeschichte gilt für sie die…

  • Bagatellstrafsachen

    Im Ermittlungsverfahren des Strafprozesses ist die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips grundsätzlich zur Verfolgung aller ihr bekannt gewordenen Straftaten verpflichtet. Bei…

  • Bagatellverfehlung

    Bagatellverfehlung ist im Disziplinarrecht die Bezeichnung für eine Unkorrektheit eines Beamten oder Ruhestandsbeamten, welche zwar formal die Voraussetzungen eines Dienstvergehens…

  • Bankbürgschaft

    Kreditgewährung einer Bank in Form eines Avalkredits durch Übernahme einer Bürgschaft zugunsten ihres Kunden. Das Kreditinstitut verpflichtet sich gegenüber einem…

  • Bankenaufsicht

    Bankenaufsicht ist die staatliche Aufsicht über die Kreditinstitute. Sie wird nach dem Kreditwesengesetz durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und…

  • Bankenstimmrecht

    Bankenstimmrecht nennt man das Aktienstimmrecht, das eine Bank in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft für einen ihrer Kunden ausübt, insbes. wenn…

  • Bankgeschäft

    Z.B.: Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Depotgeschäft, Investmengeschäft, Garantiegeschäft, Girogeschäft, Emissionsgeschäft, Geldkartengeschäft, Netzgeldgeschäft. Bankgeschäfte hält der Gesetzgeber für einen so sensiblen Bereich, dass…

  • Banknoten

    sind von der zuständigen Notenbank ausgegebene Geldscheine, die auf einen runden Betrag von Währungseinheiten lauten. Papiergeld, das auf einen runden…

  • Bankrott

    (ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender…

  • Barett

    Zur Robe passend stilisierte Kopfbedeckung von Richterinnen und Richtern. Gesetzestext § 1. (1) Das Amtskleid des Richters besteht aus einem…

  • Bargeldoser Zahlungsverkehr

    Mit bargeldlosem Zahlungsverkehr werden Verfahren bezeichnet die eine Erfüllung von Forderungen ohne die Übergabe von Bargeld ermöglichen. Dazu gehören z.B.…

  • Barkauf

    Barkauf ist die übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist.…

  • Barscheck

    Ist der Scheck, der vom Bezogenen bar zu bezahlen ist, im Gegensatz zum durch Gutschrift auf ein Bankkonto einzulösenden Verrechnungsscheck.…

  • Barwert

    Mit Barwert wird in der Finanzmathematik der Wert bezeichnet, der bei einem bestimmten Zinssatz heute aufgebracht werden muss, damit ein…

  • Basel II

    Synonym für die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung, die im Kern auf einen risikogerechteren standardisierten Kreditvergabeprozess abzielt. Die Eigenkapitalvereinbarung beruht auf drei…

  • Bauamt

    Mit Bauamt werden die Behörde bezeichnet, die für die Planung und Durchführung staatlicher Bauvorhaben zuständig sind. Davon zu unterscheiden sind…

  • Bauherr

    Bauherr ist derjenige, auf dessen Rechnung und Verantwortung ein Bau ausgeführt wird.

  • Baukostenzuschuss

    Baukostenzuschuss ist der vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrages gezahlte (meist einmalige) Finanzierungsbeitrag für den Bau oder die Instandsetzung der…

  • Baulastenverzeichnis

    Mit Baulastenverzeichnis wird ein Verzeichnis bezeichnet, in welchem für jedes Grundstück die bestehenden Baulasten eingetragen sind. Daher ist beim Erwerb…

  • Bauliche Anlage

    Unter Bauliche Anlage versteht man die Gesamtheit von Gebäuden, anderen Baulichkeiten und Einrichtungen sowie dem Gelände als von Architektur und…

  • Baumangel

    Häufig wird Wohnungseigentum dadurch begründet, indem ein Bauträger eine Eigentumswohnanlage projektiert und die Eigentumswohnungen individuell an Interessenten verkauft. Der Bauträger…

  • Bauplanungsrecht

    Mit Bauplanungsrecht wird das Recht bezeichnet, das die städtebaulichen Entwicklung durch Vorbereitung und Leitung der Nutzung von Grundstücken steuert. Die…

  • Baurecht

    Als Baurecht wird in Österreich das private Recht bezeichnet, auf einem fremden Grundstück – oder unter dessen Oberfläche – ein Gebäude zu errichten. Es ist im Baurechtsgesetz 1912 (BauRG) geregelt.…

  • Bauspargeschäft

    Bauspargeschäft ist ein Bankgeschäft, dass darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bankeinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen Darlehen an…

  • Baustelle

    Zur Absicherung und Kennzeichnung von Baustellen ist der Bauunternehmer (nicht der Auftraggeber) verpflichtet. Vor Beginn von Strassenarbeiten hat der Bauunternehmer…

  • Bauverbot

    Das Amt eines Bezirks erlässt ein Bauverbot, wenn in einem Teil des Verwaltungsgebiets ein bestimmtes öffentliches Interesse vor jenem der…

  • Bauvoranfrage

    Bauvoranfrage ist die eine Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage an die für die Bauaufsicht zuständige Behörde. Siehe auch Vorbescheid

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz

  • Beamter

    Der Beamte ist eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ. Stellung des Beamten in Bundesrecht und Sozialwesen Personen, die sich im…

  • Beauftragt

    (Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

  • Bebauungsplan

    Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

  • Bediensteter

    Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

  • Bedingter Zahlungsbefehl

  • Bedingungen

  • Beeidigung

    Vor Gericht können Zeugen aufgefordert werden, ihre Aussage durch Abgabe eines Eides zu bekräftigen. Im Strafverfahren spielen die Beeidigungen eine…

  • Beendeter Versuch

    Von einem beendeten Versuch spricht man, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung aus seiner Sicht alles getan um…

  • Befriedigung

    Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

  • Befugnis

    Recht - wird insbesondere im Ordnungsrecht und im Polizeirecht die gesetzliche Vorschrift bezeichnet, die die Ordnungsbehörden oder die Polizei zur…

  • Befähigungsnachweis

    als notwendiges Zeugnis über die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zu einem Beruf ist als subjektive Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich relevant. Falls…

  • Beglaubigung

    Es gibt spezielle Erklärungen, für die eine sogenannte öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben worden ist. Diese Erklärung muss dann schriftlich abgefasst und…

  • Begleittat

    Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

  • Begründung eines Verwaltungsaktes

    Ein schriftlicher oder elektronischer oder schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist zu begründen. Dabei sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…

  • Begutachtungsverfahren

    Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse…

  • Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung

    Wenn es keine Indikation gibt, sie nicht mehr nützt, der Patient sie wirksam abgelehnt hat (sonst Tötungsdelikt durch Unterlassung).

  • Beherrschungsvertrag

    Vertrag zwischen zwei Unternehmen, durch den dem einen die Beherrschung des anderen eingeräumt wird. Der Beherrschungsvertrag kann ein verbotenes Kartell…

  • Beibringungsgrundsatz

  • Beihilfe zum Suizid

    Nur in Österreich strafbar, nicht in Deutschland: ärztlich assistierter Suizid: Arzt leistet einen Beitrag – wer hat die Tatherrschaft ("Becher…

  • Beitritt

    Förmliche freiwillige Erklärung der Beteiligung an einer Personenmehrheit (zB Verein, Genossenschaft, GmbH) oder an einem gerichtlichen Verfahren (zB Nebenklage). Im…

  • Beklagter

    In allen Prozessen, ausser im Strafprozess, die Partei, von der der Kläger etwas haben will. Nur im Strafprozeß gibt es…

  • Belegschaftsaktien

    (Arbeitnehmeraktien): Aktien, die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien an eigene Arbeitnehmer ausgibt. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien ist vom Gesetz…

  • Auslandsvertretungen

    Offizielle Vertretungen des Staates im Ausland, vor allem Botschaften (GeneralKonsulate), Handelsmissionen. Diplomat.

  • Auslegung eines Vertrages

  • Auslegung von Willenserklärungen

    Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

  • Auslieferung

    Ein Staat übergibt dem anderen eine von diesem gesuchte Person, meist einen Straftäter. Ob jemand ausgeliefert werden kann, richtet sich…

  • Auslieferungsverbot

    Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert…

  • Ausländer

    Menschen, die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, also auch Staatenlose.

  • Ausländerrecht

    Ausländerrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Einreise, den Aufenthalt und die Betätigung von Ausländern regeln. Das FreizügigkeitsG/EU regelt…

  • Ausnahme

    Ausnahme ist die - unter bestimmten Voraussetzungen mögliche - Abweichung von einer allgemeinen Regelung. Ihre Erteilung ist im Verwaltungsrecht ein…

  • Ausnahmetheorie

  • Ausreisefreiheit

    Ausreisefreiheit ist kein Bestandteil des Rechts auf Freizügigkeit. Sie wird vielmehr als eine Erscheinungsform der - allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützt.

  • Aussage

    Vor Gericht und Ermittlungsbehörden ist jede Bekundung der Prozessparteien, des Beschuldigten, der Zeugen, Sachverständigen. ist im Verfahrensrecht jede sprachliche Mitteilung.…

  • Aussagefreiheit

    Aus dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare abgeleitetes Entscheidungsrecht des Beschuldigten, sich zur Beschuldigung zu äußern oder sich nicht…

  • Aussagepflicht

    Die Verpflichtung, vor Gericht auszusagen. Besteht grds. für den Zeugen (Ausnahme: Zeugnis Verweigerungsrecht), nicht jedoch für den Beschuldigten im Strafverfahren.…

  • Ausschliessliche Zuständigkeit

    Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

  • Ausschließung von der Erbfolge

  • Ausschluss des Rechtsweges

    Widerspricht dem Grundsatz, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht.

  • Ausschlussurteil

    rechtsgestaltendes Urteil (Gestaltungsurteil), das im Aufgebotsverfahren ergeht. Durch A. werden hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes etwaige Berechtigte, die nicht im Urteil…

  • Ausschreibung im Strafprozess

    Die Ausschreibung zur Festnahme ist eine Maßnahme zur Fahndung auf Grund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls. Zuständig dafür sind der Richter…

  • Ausschussbegutachtung

    Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Ausschussfeststellung

    Schriftliche Anmerkung eines Ausschusses zu einem Verhandlungsgegenstand, die im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt wird. Dient in der Regel der…

  • Ausschüttung

    Mit Ausschüttung wird die Verteilung eines Vermögens an die Berechtigten bezeichnet.

  • Aussetzung der Hauptverhandlung

    In Strafsachen ist (zum Unterschied von der Unterbrechung) die Vertagung mit der Folge, dass mit der HV von neuem begonnen…

  • Aussonderungsberechtigte

    Mit Aussonderungsberechtigte werden bei einer Insolvenz die Personen bezeichnet, denen nach dem materiellen Recht Güter aus der Insolvenzmasse gehören. Die…

  • Ausstellungsrecht

    Ausstellungsrecht ist ein Verwertungsrecht, das dem Urheber (Urheberrecht) eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Kunst oder eines Lichtbildes zusteht. Es berechtigt…

  • Ausstrahlung

    Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines inländischen Arbeitsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt, so bleibt er in der österreichischen Sozialversicherung versichert,…

  • Austauschvertrag

    Mit Austauschvertrag wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem jede Partei eine Leistung im Austausch für die Leistung der Gegenpartei erbringt…

  • Auswandern

  • Ausweiskontrolle

    Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identität oder anderer auf dem Ausweis vermerkter…

  • Ausweisung

    Verbot des Aufenthalts in der Bunderepublik Österreich. Ein Österreicher kann nicht ausgewiesen werden. Die Ausweisung eines Ausländers ist an gesetzlich…

  • Auswärtiger Amtstag

    Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

  • Auszugsweise Darstellung

    Kurzfassung des Debattenverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Aut dedere aut judicare

    Mit "aut dedere aut judicare" wird der völkerrechtliche Grundsatz bezeichnet, nach dem ein Staat einen Tatverdächtigen fremder Staatsangehörigkeit entweder selbst…

  • Authentische Interpretation

    Die Authentische Interpretation ist eine besondere Form der Auslegung von rechtlich relevanten Texten, insbesondere von Gesetzen, anderer Rechtsvorschriften oder von Verträgen.…

  • Automat

    (Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt. Literatur Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren…

  • Autonomes Recht

    Mit autonomen Recht wird das von Selbstverwaltungskörperschaften, wie z.B. Gemeinden, selbständig (autonom) gesetzte Recht bezeichnet. In der Regel handelt es…

  • Autor

    (lat.: auctor = Urheber; Schöpfer); Urheber oder Verfasser eines Werks, das Gegenstand des Urheberrechts ist (vor allem im Verlagsvertrag). Ist…

  • Außenhandel

    Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

  • Außerberufliche Immunität

    Ein Abgeordneter darf typischerweise nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden, es sei denn…

  • Außergerlichtliche Konfliktlösung

    Außgerichtliche Konfliktlösung ist der Oberbegriff für alle Verfahren die zur Vermeidung eines teuren und langen Gerichtsprozesses im Vorfeld des Prozesses…

  • Avalkredit

    (Bankaval): Kredit, den ein Kreditinstitut durch Übernahme einer Bankbürgschaft oder Stellung einer Bankgarantie gewährt. Für beide Arten des Avalkredits ist…

  • B-VG

  • Babyklappe

    Babyklappe ist eine Einrichtung, in dem ein heimlich geborenes Kind anonym zurückgelassen werden kann. Das Zurücklassen ist keine Aussetzung Hilfloser,…

  • Bagatelle

    Bagatelle ist die Bezeichnung für: Bagatelldelikt, eine Straftat von geringer Bedeutung Bagatellgrenze, in der Wirtschaft eine Grenze für Kleinbeträge

  • Bagatellschaden

    ln Mietverträgen wird nicht selten geregelt, dass der Mieter für kleine Instandsetzungen und zur Beseitigung von Bagatellschäden die Kosten zu…

  • Bagatellstraftat

    Unter einer Bagatellstraftat versteht man eine strafbare Handlung, bei der nur ein geringfügiger Schaden angerichtet wurde. Es gibt allerdings keine…

  • Bank

    Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. Je nach Typus beschäftigt sich…

  • Bankeinlagen

    Eine Bankeinlage ist die von einem Kreditinstitut als Darlehen oder in ähnlicher Weise von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund…

  • Bankenkonsortium

    Gemeinschaft mehrerer Banken zur Durchführung eines (meist einmaligen) Geschäfts, zB Gewährung eines Grosskredits, Unterbringung von Anleihen oder Aktien aus einer…

  • Bankgarantie

    Abstraktes Zahlungsversprechen eines Kreditinstitutes gegenüber dem Gläubiger ihres Kunden. Da Bankgarantien in der Regel auf erstes Anfordern des Begünstigten in…

  • Bankier

    Bezeichnung für denjenigen, der Bezogener eines Schecks sein kann. Dazu zählen im Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerbsmäßig Bankiersgeschäfte betreiben, sowie…

  • Bankomat

    Bankomat ist der Bankgeschäfte ausführende Automat. Seine Vorgänge sind grundsätzlich vom Bankvertrag umfasst. Der Missbrauch eines Bankomaten ist in der…

  • Bankvollmacht

    Die meisten Rechtsgeschäfte muss man nicht persönlich abschließen, sondern kann sie durch einen Vertreter vornehmen lassen, den man dazu bevollmächtigt…

  • Bargebot

    Bargebot ist bei der Zwangsversteigerung der Teil des Meistgebots, der im Versteigerungstermin in bar oder durch Nachweis einer vorherigen Überweisung…

  • Bargeschäft

    Von einem Bargeschäft spricht man bei den alltäglichen Geschäften, in denen Leistung gegen sofortige Zahlung der Gegenleistung erfolgt. Der wichtigste…

  • Barrierefreiheit

    Barrierefreiheit ist die Bezeichnung für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung und mit sonstiger Mobilitäts-, Seh-, Hör- oder Sprachbeeinträchtigung in gleicher…

  • Bartergeschäft

    Geschäfte bei denen nur Waren gegeneinander getauscht werden. D.h. es fließt zwischen den Vertragsparteien kein Geld. Der Barter kann sowohl…

  • Barwertverordnung

    Dieser Begriff ist durch die Einführung des sogenannten Versorgungsausgleichs ins Scheidungsrecht gekommen. Er wird nur aktuell bei Ausgleichsansprüchen aus einer…

  • Basisgesellschaft

    Gründet ein Unternehmen in einem ausländischen Staat eine Kapitalgesellschaft, die selbständiger Träger von Einkommen und Vermögen wird (zB Holding-, Vermögensverwaltungs-…

  • Bau

    Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage. Literatur Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende…

  • Bauanspruch

    Bauanspruch nennt man gelegentlich das aus der Baufreiheit folgende grundsätzliche Recht, ein Grundstück bebauen zu dürfen (Baugenehmigung).

  • Baubehörden

    Sind die mit dem Vollzug des Bauordnungsrechts befassten Behörden. Sie wurden früher häufig als Baupolizei und werden heute zumeist als…

  • Baudispens

    Baudispens ist die Genehmigung der Baubehörde (Bauaufsicht), von baurechtlichen Regelvorschriften ausnahmsweise abzuweichen. Die Möglichkeit eines Baudispens muss gesetzlich vorgesehen sein,…

  • Baugenehmigung

    Für die Erstellung, aber auch für den Abbruch einer baulichen Anlage — im Gesetzeswortlaut: eine unmittelbar mit dem Erdboden verbundene,…

  • Bauherrenmodell

    Unter einem Bauherrenmodell versteht man den Zusammenschluss mehrerer Bauherren zu einer Gemeinschaft mit dem Ziel, Eigentumswohnungen zu bauen bzw. wertbeständige…

  • Baukunst

    Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst sind bei jedem Bau zu beachten.

  • Bauleitplanung

    Mit Bauleitplanung wird die Planung bezeichnet, die sich mit der Ordnung der Bebauung von Grundstücken auf Gemeindeebene befasst. Ergebnis der…

  • Bauliche Mängel

    Ein baulicher Mangel liegt vor, wenn eine zugesicherte Eigenschaft des Baus, also etwa ein Balkon, fehlt oder wenn das Bauwerk…

  • Bauordnung

    Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche Anlagen und formell das diese Ordnung…

  • Baupolizei

    Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der Polizei im Bauwesen, die im Zuge der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit von…

  • Bausparkasse

    Kreditinstitut, das das Bauspargeschäft über Bausparverträge nach dem Bauspargesetz betreibt. Die Aufsicht übt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen aus. Der…

  • Bauträger

    Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und…

  • Bauvertrag

    Bauvertrag ist der Werkvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer (Bauhandwerker) über Bauleistungen. Die Leistungen des Unternehmers sind meist durch…

  • Bauvorbescheid

    Eine für einen Teilbereich des Bauvorhabens vorweggenommene Baugenehmigung. Bezieht sich der Vorbescheid auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, spricht man…

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

    Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist ein Gesetz, welches die Dienstverhältnisse aller Bediensteten regelt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich…

  • Beamtenrecht

    Mit Beamtenrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, dass sich mit der Rechtsstellung der Beamtinnen/Beamten im Verhältnis zum Staat beschäftigt.

  • Beamtin

  • Beauftragter Richter

    Mitglied eines Kollegialgerichts, dem im Rahmen eines Verfahrens bestimmte Prozesshandlungen (z. B. Zeugenvernehmung, kommissarische Vernehmung) übertragen werden, ersuchter Richter. Quellen…

  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung

    Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte…

  • Bedingt

    (Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt

  • Bedingungstheorie

    Lehre vom Ursachenzusammenhang im Bereich des Straf- und Zivilrechts. Strafrecht Sie ist eine der Kausalitätstheorien, und zwar die im Strafrecht…

  • Beeinträchtigung

    Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines Rechtsguts oder Rechts. Sie begründet regelmäßig Beseitigungsansprüche und bei schuldhafter Schädigung auch Schadensersatzansprüche.…

  • Befehl

    Anweisung durch einen zuständigen Vorgesetzten an einen Untergebenen im Militärwesen.

  • Befristetes Arbeitsverhältnis

    Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Dauer.

  • Befund (Sachverständiger)

    Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das…

  • Beförderung

    Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). Beförderung eines Beamten ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und…

  • Begnadigung

    Wird einer ganzen Reihe von Straftätern gleichzeitig die Strafe erlassen, so nennt man das eine Amnestie. Wird dagegen nur einem…

  • Begründung von Entscheidungen

    der Gerichte (Beschlüsse, Urteile) ist notwendig, wenn sie mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, über ein Rechtsmittel entscheiden, einen Antrag ablehnen.

  • Begünstigend

    (Adj.) einen Vorteil gewährend

  • Beharrungsbeschluss

    Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Behinderte

    Menschen mit Abweichungen von dem für das Lebensalter typischen Zustand und beeinträchtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Maßgeblich ist…

  • Behördenprinzip

    Von Behördenprinzip spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn nicht der Träger einer Behörde (d.h. die dahinterstehende Körperschaft) sondern die Behörde selbst…

  • Beichtgeheimnis

    Nach katholischem Kirchenrecht ist jeder Priester verpflichtet, alle Mitteilungen für sich zu behalten, die er bei der Beichte erfährt. Der…

  • Beistand

    Mit Beistand wird eine Person bezeichnet, die im Parteiprozess neben der Prozesspartei zur deren Unterstützung beim mündlichen Vortrag auftritt. Der…

  • Bekanntmachung

    Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

  • Belastung

    Belastung ist das Auferlegen eines Nachteils oder einer Beschränkung und der dadurch geschaffene Zustand. Im Sachenrecht ist Belastung die Beschränkung…

  • Belegenheitsgrundsatz

    Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (zB Zuständigkeit) an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, knüpfende Grundsatz. Literatur Pammel,…

  • Belehrung

    Der Zeugen durch das Gericht vor Beeidigung über ihre Wahrheitspflicht und gegebenenfalls über ein Zeugnisverweigerungsrecht; sie ist gesetzlich vorgeschrieben und…

  • Beliehener

    (beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts, die vom Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes im Wege eines…

  • Beneficium cohaesionis

    Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus,…

  • Beneluxstaaten

    Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch…

  • Benutzungsgebühren

    Ist die Gebühr für die Inanspruchnahme einer nutzbaren öffentlichen Einrichtung (z. B. Hallenbad, Autobahn). Siehe auch Abgaben Literatur Hennecke, R.,…

  • Berechtigtes Interesse

    Darunter ist jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse zu verstehen. Ein schon vorhandenes oder gar rechtskräftig festgestelltes…

  • Bereicherungsgegenstand

    Bereicherungsgegenstand ist das, was der Bereicherungsschuldner erlangt hat und nach Bereicherungsrecht herausgeben muß. Mögliche Bereicherungsgegenstand sind Rechte aller Art (z.B.…

  • Bereitschaftsdienst

    Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz…

  • Bergrecht

    Mit Bergrecht wird das für den Abbau von Bodenschätzen (=Bergbau) geltende Sonderrecht bezeichnet.

  • Berichterstatterin

  • Beritt

    Mit Beritt wird ein Zuständigkeitsbereich bezeichnet.

  • Berufsrichterin

  • Berufsverbandsprinzip

    Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker,…

  • Berufungsvorentscheidung

  • Beschaffungsschuld

    Hier verspricht der Schuldner dem Gläubiger, mit eigenen Geldmitteln bestimmte Gegenstände zu beschaffen. Obwohl es sich eigentlich nicht um eine…

  • Bescheidbeschwerde

    Durch eine Bescheidbeschwerde können Bescheide der Verwaltungsbehörden bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art.|130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Beschwerde gemäß §…

  • Beschlagnahme

    Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sind, werden von der Justiz oft in Verwahrung genommen oder in anderer Weise sichergestellt.…

  • Beschluss

    Ein Beschluss ergeht als richterliche Entscheidung ohne die Form des Urteils entweder ohne oder nach - häufig freigestellter - mündlicher…

  • Beschluss des Bundesrates

    Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der…

  • Beschlussverfahren

    Durch Gesetz für besondere Fälle angeordnetes gerichtliches Verfahren. Siehe auch Urteilsverfahren

  • Beschwerde

    Ein Rechtsmittel, mit dem derjenige, der durch einen Beschluss eines Gerichts der ersten Instanz betroffen ist («beschwert ist»), diesen angreift…

  • Beschäftigungspflicht

    Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie entfällt nur ausnahmsweise, wenn überwiegende Interessen…

  • Besitzer

    Besitzer ist, wer eine Sache inne und den eigenen Besitzwille (animus rem sibi habendi) hat.

  • Besitzerwerb „kurzer Hand”

  • Besitzmittlungsverhältnis

    Rechtsverhältnis zwischen dem unmittelbaren Besitzer und dem mittelbaren Besitzer, welches den unmittelbaren Besitzer gegenüber dem mittelbaren Besitzer auf Zeit zum…

  • Besitzrecht

    Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne Recht, eine Sache zu besitzen.

  • Besitzsteuer

    Mit Besitzsteuer wird eine Steuer bezeichnet, deren Erhebung auf Grundlage eines Einkommens, eines Ertrags oder einer Bereicherung erfolgt.

  • Besitzwehr

    Von Besitzwehr spricht man, wenn ein Besitzer einen Angriff gegen seinen Besitz abwehrt. Für Weiteres siehe unter Selbsthilfe des Besitzers.…

  • Besorgungsgehilfe

  • Bestandskraft

    Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt…

  • Besteller

    Vertragspartner des Unternehmers bei einem Werkvertrag. Die Hauptleistungspflichten des Bestellers aus dem Werkvertrag sind Zahlung der Vergütung und Abnahme des…

  • Bestimmtheit

    Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998,…

  • Bestimmtheitsgrundsatz

    Allgemeines Bezeichnung für Regeln unterschiedlicher Rechtsgebiete, nach denen die Wirksamkeit eines Vorgangs von der ausreichenden Bestimmtheit seiner Vornahme oder seiner…

  • Bestätigungsschreiben

    Im Handelsverkehr werden mündlich (auch telefonisch oder telegrafisch) getroffene Vereinbarungen in der Regel von einem oder beiden Vertragspartnern zum Zweck…

  • Beteiligungsdarlehen

    (partiarisches Darlehen) ist das Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z.B. ein Drittel) besteht.

  • Betreuungsbonus

    Ein Betreuungsbonus wird dem Unterhaltspflichtigen gewährt, der neben seiner Berufstätigkeit zusätzlich die Kinder versorgt. Der Bonus ist vom Nettoeinkommen bei…

  • Betriebliche Übung

    Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf,…

  • Betriebsgefahr

    Mit Betriebsgefahr wird die Gesamtheit aller Umstände bezeichnet, welche bedingt durch die Eigenheit eines Kraftfahrzeugs, Gefahr in den Verkehr tragen.…

  • Betriebsnachfolge

    Betriebsnachfolge ist gegeben, wenn ein Betrieb auf eine andere (auch juristische) Person übergeht, bes. durch Betriebsübernahme (zB Kauf, Betriebspachtvertrag) oder…

  • Betriebsparteien

    Im Betriebsverfassungsrecht gebräuchliche Bezeichnung für den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

  • Betriebsrisiko

    Risiko der Lohnzahlung bei einem Arbeitsausfall infolge von Störungen, die weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer verschuldet sind.…

  • Betriebsstillegung

    Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet,…

  • Betriebsveranstaltungen

    Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, zB…

  • Betriebsverhältnis

    Begriff, der für die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber verwendet wird. Das Betriebsverhältnis ist ein kollektivrechtliches…

  • Betriebsvertretung

    ArbVG sieht für jede Betriebsbelegschaft gru zwei ndsätzlich zwei Organe vor: Betriebsrat - ein Geschäftsführendes und vetrendes Organ Betriebsversammlung - ein…

  • Betriebsänderung

    Liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder verlegt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, ferner wenn…

  • Betroffener

    Betroffener im weiteren Sinn ist jeder, der von einem Vorgang, einer behördlichen Massnahme berührt wird (z. B. Einziehungsbeteiligte); im engeren…

  • Better Law Approach

    IPR-Theorie im angloamerikanischen Raum, nach der das materiell bessere Recht im Fall eines Anwendungskonflikts mehrerer Rechtsordnungen maßgeblich sein soll. Nachteil…

  • Beugestrafe

    Beugestrafe ist eine staatliche Ordnungsstrafe in Geld oder Haft und dient im gerichtlichen Verfahren der Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer…

  • Beweggründe

  • Beweisantrag

    Beweisantrag im Strafverfahren das Verlangen, über eine bestimmte Tatsache durch ein bestimmtes Beweismittel Beweis zu erheben. In der Hauptverhandlung darf…

  • Beweisaufnahme

    Erhebung des Beweises durch das Gericht. Das durch die Beweisaufnahme gefundene Ergebnis unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Erhebung von…

  • Beweiseinrede

    Als Beweiseinrede bezeichnet das Vorbringen einer Partei, dass sich gegen das Ergebnis einer Beweisaufnahme richtet. Bei den Beweiseinreden unterscheidet man…

  • Beweisführungslast

    (auch subjektive Beweislast) betrifft die Frage, wer im Prozess den Beweis für das Vorliegen einer beweisbedürftigen Tatsache führen muss. Grundregel…

  • Beweisklausel

    Im Vertrag oder allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, durch die die Beweislast abweichend von den im Gesetz enthaltenen oder den in…

  • Beweismittel

    In allen Verfahrensarten hängt der Ausgang des Verfahrens u. a. davon ab, ob die Prozessparteien ihre Behauptungen beweisen können. Den…

  • Beweisregel

    ist die bestimmte Regel über das Verfahren und die Würdigung eines Beweises. Sie schränkt das freie Beweis verfahren und die…

  • Beweissicherung

    In einem selbständigen Beweisverfahren können auf Antrag außerhalb oder auch während eines Prozesses ein Augenschein eingenommen oder Zeugen vernommen werden,…

  • Beweisthema

    v ist der Gegenstand des Beweises (Tatsachen, Erfahrungssätze, ausländisches Recht, Satzungsrecht oder Gewohnheitsrecht). Literatur Kühl, J., Prozessgegenstand und Beweisthema, 1987

  • Beweisverwertung

    Beweisverwertung ist die Verwertung des Beweises für die Entscheidung eines Rechtsstreits. Sie ist in der Form der Beweis Würdigung das…

  • Bewerbung

    Die Bewerbung stellt den ersten Kontakt zwischen einem Arbeitnehmer und seinem möglichen neuen Arbeitgeber dar. Es ist deshalb für den…

  • Bewertungsmethoden

    Eine Handels- oder Steuerbilanz ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihr die in einem Unternehmen vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden betragsmäßig beziffert…

  • Bewusstlosigkeit

    Bewusstlosigkeit bedeutet im rechtlichen Sinn Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit (Geschäftsfähigkeit). Ist das Fehlen des Bewusstseins. Die Bewusstlosigkeit schließt im Schuldrecht wie…

  • Bewährungshelfer

    Das Gericht kann, wenn es eine Freiheitsstrafe verhängt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt, den Verurteilten für die…

  • Bewährungszeit

    Bewährungszeit ist der vom Strafgericht bei Aussetzung der Vollstreckung (Strafaussetzung) festgesetzte Zeitraum, in dem sich der Verurteilte gut zu führen…

  • Bezirkshauptmannschaft

    Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde.…

  • Bezugsaktien

    Bezugsaktien sind die neuen (jungen) Aktien, die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien bei einer bedingten Kapitalerhöhung ausgibt, das heißt…

  • Bezugsrecht

    Bezugsrecht ist das Recht jedes Aktionärs, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen und junge Aktien entsprechend seinem bisherigen Anteil am…

  • Bibliotheksrecht

    Ist die Gesamtheit der Bibliotheken betreffenden Rechtssätze.

  • Bierlieferungsvertrag

    ist ein gemischter Vertrag, in dem sich ein Gastwirt verpflichtet, das von einer Brauerei erhaltene Darlehen durch laufende Abnahme von…

  • Bietungsvollmacht

    Wer bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Versteigerungstermin als Vertreter für einen anderen ein Gebot abgeben will, muss eine spezielle…

  • Bilanzgewinn

    Als Bilanzgewinn bezeichnet man eine Gewinngröße, die in der Bilanz von Kapitalgesellschaften ausgewiesen wird. Handelt es sich um einen negativen Betrag, so spricht man…

  • Bilanztheorien

    Im Gegensatz zu den früheren Bilanztheorien (statische oder dynamische Bilanztheorie und organische Bilanzlehre) stellen die modernen Bilanztheorien bei der Bilanzierung…

  • Bilaterale Abkommen

  • Bilateralität

    Bilateralität (von lat. bis „zweimal“, latus „Seite“) bedeutet „Zweiseitigkeit“. In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten…

  • Bildung

    Ist die Formung des Menschen durch Auseinandersetzung mit den Gedanken vorbildlicher anderer Menschen. Literatur Anweiler, O., Bildungssysteme in Europa, 4.…

  • Bildzeichen

    Eintragung als Warenzeichen. Bilder jeder Art, auch Buchstaben, Zahlen, Worte, die einen von der gewöhnlichen Darstellung abweichenden, einprägsamen Eindruck hervorrufen,…

  • Billigkeitsrecht

    Mit Billigkeitsrecht wird im englischen Recht das als Ergänzung zum förmlichen common law entwickelte, stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit abstellende nicht…

  • Bindung

    Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

  • Binnenmarkt

    Ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets (z.B. Europäische Union) im Gegensatz zum Außenhandelsmarkt. Art. 3 EUV sieht…

  • Bistum

    Mit Bistum wird der Verwaltungsbezirk eines Bischofs bezeichnet. Ein Bistum besteht aus mehreren Dekanaten, die wiederum aus mehreren Pfarrgemeinden bestehen.

  • Blankett

    Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

  • Blanko

  • Blankobürgschaft

    Von Blankobürgschaft spricht man, wenn der Bürge seine Unterschrift unter ein leeres Formular setzt und die Eintragung der Modalitäten für…

  • Blankounterschrift

    Blankounterschrift ist die (grundsätzlich zulässige) Unterschrift unter eine inhaltlich noch nicht endgültig festgelegte Erklärung. Eine Blankounterschrift unter einen Antrag auf…

  • Blankozession

    bei der Blankozession handelt es sich um eine Abtretung, bei der der Gläubiger einer Forderung eine Abtretungsurkunde ohne Angabe dessen,…

  • Bona fides

  • Bosman-Entscheidung

    Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der…

  • Botschaft

    Mit Botschaft wird eine Gesandtschaft erster Klasse auf dem Gebiet eines anderen Staates bezeichnet. Entsprechend ist der Botschafter der höchstrangige…

  • Boykott

    Mit Boykott wird der Versuch bezeichnet jemanden durch Vorenthaltung bestimmter wirtschaftlicher Leistungen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/boykottallg.php…

  • Brevi manu traditio

  • Bringschuld

    Von einer Bringschuld spricht man, wenn der Leistungsort der Wohnsitz des Gläubiger ist, und der Schuldner zur Erfüllung die Ware…

  • Buchführung

    Buchführung ist die Bezeichnung für die Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge in speziell dafür vorgesehenen Büchern. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/buchfuehrung.php 29.09.2014

  • Budgetrecht

    Mit Budgetrecht wird das Recht des Parlaments bezeichnet, über den Haushaltsplan des Staats zu bestimmten. Das Budgetrecht ist eines der…

  • Bundesabgabenordnung

    Die Bundesabgabenordnung (BAO) ist das elementare Gesetz des österreichischen Steuerrechts. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Verfahrensrecht regelt die Vorschrift, wie…

  • Bundesbehörde

    Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

  • Bundesgesetzblatt

    Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) dient der von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und…

  • Bundeskanzlerin

  • Bundesminister

    Als Bundesminister werden die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsident, den Staatssekretären und den…

  • Bundesministerin für Justiz

  • Bundesrat

    Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß…

  • Bundesrechnungsabschluss

    Vom Rechnungshof erstellte Gegenüberstellung der im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die vom Nationalrat in Form…

  • Auslegung des Unionsrechts

    EuGH hat Auftrag zur Wahrung des Rechtschutzes in der Union (Art. 19 Abs. 1 EUV) Auslegungsmethoden orientieren sich an denen…

  • Auslegung eines Vertrags

  • Auslegungsregel

  • Ausländerkriminalität

    Ausländerkriminalität bezeichnet den Anteil Nichtdeutscher der offiziell erfassten Tatverdächtigen. Spezielle Unsicherheitsfaktoren bei Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistik (Polizeiliche Kriminalstatistik) in Bezug…

  • Auslösewert

    Auslösewert ist im Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Grenzwert für den Gehalt eines gesundheitlich nicht erwünschten Stoffes in oder an einem…

  • Ausnahmebereiche

    Ausnahmebereiche sind Sonderregeln im Kartellrecht für bestimmte Branchen.

  • Ausnahmezustand

    Staatsrechtliche Situation, in der wegen schwerwiegender Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (zB durch Revolution oder Katastrophen) besondere…

  • Ausreisepflicht

    gesetzliche Pflicht eines Ausländers, das Bundesgebiet zu verlassen. Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht…

  • Aussage gegen Aussage

    Prozessuale Konstellation, in der der Schilderung einer Person eine im Kernbereich abweichende Darstellung durch eine weitere Person gegenübersteht, ohne dass…

  • Aussagegenehmigung

    Der Beamte darf über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht (Amtsverschwiegenheit) unterliegen, gerichtlich oder aussergerichtlich Aussagen oder Erklärungen nur mit Genehmigung des…

  • Aussagepsychologie

    Um eine Zeugenaussage zutreffend würdigen zu können, sind Kenntnisse der Aussagepsychologie hilfreich. Die Aussagepsychologie basiert auf der Undeutsch-Hypothese, die davon…

  • Ausschliessung von Richtern

    Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist ein Richter, wenn er selbst oder ein naher Verwandter (ebenso Mündel) durch die (strafbare) Handlung verletzt,…

  • Ausschluss

    Von Amtspersonen In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter oder dessen Angehöriger oder Vertreter…

  • Ausschlussfrist

    Gesetzliche, vertragliche oder durch Gericht gesetzte Frist, nach deren Ablauf ein bestimmtes Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann (Praeklusivfrist).…

  • Ausschreibung

    Bei öffentlichen Bauaufträgen. Verdingungsordnung für Bauleistungen. Auch die Besetzung freier Planstellen für Beamte erfolgt zum Teil aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung.…

  • Ausschuss

    Parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat, bzw. im Bundesrat zur Vorberatung vor allem…

  • Ausschussbericht

    Schriftliches Festhalten des Endergebnisses einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Ausschusslokal

    Ort, an dem die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Aussenbereich

    Ein Begriff des Baurechts. Darunter ist der Bereich zu verstehen, der ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder ausserhalb der…

  • Aussonderungsrecht

    im Insolvenzfall ist das Recht auf Herausnahme eines dem Gemeinschuldner nicht gehörenden Gegenstandes aus der Insolvenzmasse zwecks Rückgabe an den…

  • Ausstattung

    Ist alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung von den Eltern…

  • Aussteuer

    Der frühere Anspruch einer Tochter gegen ihre Eltern anlässlich ihrer bevorstehenden Heirat auf eine angemessene Aussteuer zur Einrichtung des Haushalts…

  • Austauschpfändung

    Die Pfändung einer an sich unpfändbaren Sache kann der Gläubiger dadurch erreichen, dass er dem Schuldner ein zweckentsprechendes Ersatzstück oder…

  • Auswanderung

    Ist das Verlassen des Staatsgebiets mit dem Ziel, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben u. eine neue - die des Einwanderungslandes -…

  • Ausweismissbrauch

    Benutzen eines fremden oder Überlassen des eigenen Ausweises (z.B. Paß, Führerschein) zur Täuschung im Rechtsverkehr. Schon der Versuch ist strafbar;…

  • Auswärtige Angelegenheiten

    Alle Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten. Auswärtige Angelegenheiten unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Der Bundespräsident schließt (meistens) im…

  • Auszahlung

    Geldleistungen sind i.d.R. ("sollen") kostenfrei auf ein Konto des Leistungsberechtigten bei einem Geldinstitut zu überweisen oder auf Verlangen des Empfängers…

  • Autarkie

    (griech. "Selbstgenügsamkeit"), staatsrechtlich: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Eigenerzeugung und Verzicht auf Einfuhren.

  • Autobahn

    Unter Autobahnen versteht man in bestimmter Weise gekennzeichnete Schnellverkehrsstraßen, die durch den Bau von Brücken und Überführungen kreuzungsfrei sind und…

  • Automatenmissbrauch

    ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

  • Autonomie

    (griech.: autonomia = Selbstgesetzgebung, Eigengesetzlichkeit). Innerstaatlich die Befugnis von Gemeinden, Universitäten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bestimmte eigene Angelegenheiten…

  • Autorenhaftung

    Der Autor eines veröffentlichten Textes, sei es in Druckform oder im Internet haftet für seinen Text.

  • Außenseiterwirkung

    § 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig…

  • Außenwirkung

    Von Außenwirkung spricht man bei einem Verwaltungsakt, wenn er Rechtswirkungen außerhalb verwaltungsinternen Bereichs hat. Bei Beamten ist zwischen Maßnahmen, die…

  • Außergerichtliche Kosten

    Als außergerichtlichen Kosten werden alle Kosten des Anwalts und der Partei bezeichnet. Dazu gehören z.B. Anwaltsgebühren, und Fahrtkosten. Außgerichtliche Kosten…

  • Außerordentliche Beschwerde

    Mit außerordentlicher Beschwerde, wird eine Beschwerde bezeichnet, die man gegen an sich unanfechtbare Entscheidungen erheben kann, wenn die Gesetzwidrigkeit greifbar…

  • Avisio

    Ankündigung Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • BAFÖG

    Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme…

  • Baccalaureus

    (lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste akademische Grad (vgl. ang- loamerikanisch bachelor [zB of law]), der…

  • Bad Bank

    Bad Bank ist die bank-englische Bezeichnung für eine Zweckgesellschaft oder Abwicklungsanstalt, in die Unternehmen des Finanzsektors zur Bilanzentlastung toxische Wertpapiere…

  • Bagatelldelikt

  • Bagatellgrenze

    Die Bagatellgrenze bezeichnet die Grenze, an der ein Tun oder Unterlassen wirtschaftlich geboten ist. Der Duden definiert den Begriff "Bagatelle" mit "unbedeutende…

  • Bagatellsteuer

    Mit Bagatellsteuer wird eine Steuer bezeichnet, deren Aufkommen nur ein geringen Anteil am Gesamtsteueraufkommen ausmacht.

  • Bagatellverfahren

  • Bankauskunft

    Allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen von einem Kreditinstitut über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden, insb. über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit…

  • Banken

  • Bankenorderscheck

    Orderscheck, den ein Kreditinstitut zur Zahlungsabwicklung im Außenhandel im Auftrag eines Kunden auf eine ausländische Korrespondenzbank zieht. Bankenorderschecks werden verwendet,…

  • Bankgeheimnis

    einerseits die Pflicht der Bank zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die die ihr bekannten Vermögensverhältnisse des Kunden betreffen; ergibt sich nach…

  • Bankkonto

    Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein…

  • Bankrecht

    Bankrecht ist die Gesamtheit der die Bank und ihre Geschäfte betreffenden Rechtssätze.

  • Bareinlage

    (Geldeinlage): Leistungen in Geld, die als Einlage in eine Kommanditgesellschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft erbracht werden. Da Bareinlagen auch durch unbare…

  • Bargeld

    Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld. Literatur Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

  • Bargründung

    Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage…

  • Barrister

    Mit Barrister wurde im anglo-amerikanischen Rechtsraum früher ein Anwalt bezeichnet, der vor Gericht (an der sog. "bar") auftrat. Mit Solicitor…

  • Barzahlung

    Zahlung durch Übereignung von Geldstücken und -scheinen, i.d.R. in inländischer Währung. Bargeldlose Zahlungsarten (zB durch Scheck oder Wechsel) müssen besonders…

  • Bauabnahme

    ist die Überprüfung durch die Baubehörde (Bauaufsicht), ob ein Bauvorhaben ordnungsgemäss errichtet wurde. Sie erfolgt meist in Form der Rohbauabnahme…

  • Bauaufsicht

    Die Bauaufsichtsbehörde, auch Baubehörde oder Baupolizei genannt, hat bei Errichtung, Änderung, Abbruch oder Unterhaltung von Bauwerken darüber zu wachen, dass…

  • Baubeschränkungen

    Die Baufreiheit des Bauherrn ist durch zahlreiche Baubeschränkungen eingeengt Ein Bau ist nur zulässig, wenn er dem Bebauungsplan entspricht, ein…

  • Bauernkrieg

    Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit (vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend…

  • Baugewerbe

    Baugewerbe ist ein allgemeiner Begriff für die Bauwirtschaft, das heißt für Planung und Erstellung von Straßen, Bauwerken etc. (Hoch- und…

  • Bauherrschaft

    Mit Bauherrschaft wird vom Gesetz bezeichnet, wer rechtlich oder tatsächlich in eigener Verantwortung den Bau bauliche Anlagen oder anderer Anlagen…

  • Bauland

    Bauland ist Gelände, für das kein Bauverbot durch Baubeschränkungen besteht; entscheidend sind die Festsetzungen des Bebauungsplans, falls dieser bereits aufgestellt…

  • Baulinie

    Setzt der Bebauungsplan eine B. fest, so muss auf ihr gebaut werden. Einzelne Gebäudeteile dürfen nicht vor- oder zurücktreten. Dadurch…

  • Bauordnungsrecht

    Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach…

  • Bauprozess

    Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

  • Bausparen

    Bausparen wird staatlich gefördert durch Wohnungsbauprämien für die jährliche Ansparsumme. Wahlweise können statt dessen die Sparleistungen als Sonderausgaben bei der…

  • Bausparvertrag

    Ein Bausparvertrag wird in der Regel mit einer Bausparkasse über eine bestimmte Summe, die Bausparsumme, abgeschlossen. Der Bausparer verpflichtet sich…

  • Bauträgervertrag

    Einheitlicher schuldrechtlicher Vertrag mit kauf- und werkvertraglichen, ggf. auch auftrags- oder geschäftsbesorg-ungsrechtlichen Elementen. Der Bauträger verpflichtet sich zur Errichtung und…

  • Bauvertragsrecht

    Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

  • Beamte

  • Beamtenverhältnis

    Mit Beamtenverhältnis wird das öffentlich-rechtliche, gesetzlich besonders geregelte Dienst- und Treueverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bezeichnet. Das Beamtenverhältnis…

  • Bebaubarkeit

    Ein Grundstück ist zwar grundsätzlich bebaubar (Baufreiheit). In der Praxis ist Bebaubarkeit aber nur gegeben, wenn Bauplanungsrecht (Baurecht, Baugesetzbuch) und…

  • Bedingte Entlassung

    Massnahme der Strafvollstreckung.

  • Bedingter Vorsatz

  • Bedingung

    Allgemein die einzelnen Vereinbarungen, die die Parteien eines Vertrages miteinander treffen (Vertrags-, Geschäftsbedingungen). Speziell zusätzliche Wirksamkeitserfordernisse, die die Parteien von…

  • Beendet

    (Adj.) zu einem Ende gebracht

  • Befähigung

    ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z.B. B. zum höheren Verwaltungsdienst).

  • Begging the question

  • Begleitschaden

  • Begnadigungsrecht

    die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

  • Begründetheit

    Voraussetzung für den Erlass eines den Klageantrag stattgebenden Urteils. Sie erfordert, dass für das Urteil von Tatsachen ausgegangen werden darf…

  • Begünstigung

    Unter einer Begünstigung versteht der Jurist eine Hilfeleistung, die in der Absicht erfolgt, einem Straftäter die Vorteile, die er durch…

  • Beherbergungsvertrag

    Beherbergungsvertrag ist ein im Rahmen der gewerbsmässigen Aufnahme von Fremden in einem Hotel, Gasthaus oder Pension geschlossener Vertrag, der die…

  • Behördliche Auskunft

    Die Behörden haben den hierzu Berechtigten (nur ihnen: Grundsatz der Amtsverschwiegenheit) Auskünfte nach bestem Wissen und unter Wahrung aller Sorgfaltspflichten…

  • Beitrag

    im Verwaltungsrecht Abgabe, die zur Errichtung oder zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen von demjenigen verlangt werden kann, dem das Bestehen der…

  • Bekenntnis

    Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

  • Belegschaft

    Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Konzern, Unternehmen oder Betrieb. Es kommt der Belegschaft eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit…

  • Beleidigung

    Die Beleidigung ist — im juristischen Sprachgebrauch — ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe der…

  • Belästigung

    Behinderung, Verschmutzung. Jeder hat sich so zu verhalten, daß kein anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar ist, belästigt wird.

  • Beneficium excussionis personalis

    Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht…

  • Benigna interpretatio

  • Benutzungsverhältnis

    Ein Benutzungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen einem umfassend Berechtigten eines Gegenstands und einem Benutzer. Im Verwaltungsrecht ist das Benutzungsverhältnis vor…

  • Berechtigungsanfrage

    Eine Berechtigungsanfrage kommt bei Marken-/Patent/Urheberechtsverletzung als Vorstufe vor der Abmahnung in Betracht, um zu ermitteln, auf welche eigene Rechte der…

  • Bereitstellungsbescheid

    Bescheid an einen Reservisten, dass er für den Verteidigungsfall einberufen sei und sich dann ohne weitere Aufforderung zum Wehrdienst zu…

  • Berichtigung

    Berichtigung ist die nachträgliche Richtigstellung einer falschen Angabe. Im Verfahrensrecht kann die gerichtliche Entscheidung, sofern sie offenbar unrichtig ist (z.B.…

  • Berufsgeheimnis

    Beruflich begründete Schweigepflicht. Ärzte, Hebammen, Zahnärzte, Apothekerod. Angehörige eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare,…

  • Berufsunfähigkeit

    Berufsunfähig kann jemand sein, indem er den von ihm ausgewählten und ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, jedoch durch Umschulungsmassnahmen…

  • Berufsverbot

    zeitweilige oder dauernde Untersagung der Ausübung eines bestimmten Berufs wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Berufspflichten. Kann von Berufsgerichten (Ehrengericht)…

  • Berufungsfrist

    Berufung muss innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingehen. Wird Frist überschritten, ist Berufung unzulässig.

  • Berühmung

    Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie…

  • Beschaffungsverwaltung

    Beschaffungsverwaltung ist der die Voraussetzungen der Tätigkeit der Verwaltung beschaffende Teil der Verwaltung (z.B. Bundesbehörde kauft Kraftfahrzeug).

  • Bescheidprüfungskompetenz

    Verfassungsgerichtshof (VfGH) Prüfung von Bescheiden, die ein oder mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzen sowie Bescheide, die wegen Anwendung einer rechtswidrigen…

  • Beschleunigt

    (Adj.) schneller durchgeführt

  • Beschluss (EU)

    Ein Beschluss (früher Entscheidung, engl. decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. Beschlüsse werden je nach Thema des Beschlusses aufgrund…

  • Beschluss des Nationalrates

    Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten…

  • Beschränkt

    (Adj.) durch Schranken eingeengt

  • Beschuldigtenvernehmung

    Herbeiführung der Äußerung eines Beschuldigten durch ein Strafverfolgungsorgan. Im Ermittlungsverfahren sind Vernehmungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsichter möglich. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/beschuldigtenvernehmung/beschuldigtenvernehmung.htm…

  • Beseitigung

    Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.

  • Besitzkehr

    Von Besitzkehr spricht man, wenn ein Besitzer sich seinen ihm entwandten Besitz zurück holt.

  • Besitzloses Pfandrecht

    Von einem besitzlosen Pfandrecht spricht man, wenn der Pfandrechtsinhaber für ein wirksames Pfandrecht nicht im Besitz der Pfandsache sein muss.…

  • Besitzschutz

    Besitzschutz ist der dem zunächst rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis (Besitz) in der Rechtsordnung - unabhängig vom Eigentum - zugeordnete Schutz gegen…

  • Besorgungsgehilfenhaftung

    § 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient,…

  • Bestandsverzeichnis

    Wer einen verpflichtet ist eine rechtlich zusammengefasste Mehrheit von Gegenständen (= Inbegriff von Gegenständen) herauszugeben oder darüber Auskunft zu erteilen,…

  • Bestellschein

    bes. im Versandhandel übliches Formular (auf der Rückseite meist mit allgemeinen Geschäftsbedingungen), welches der Käufer auszufüllen hat. Mit Ausfüllung und…

  • Bestimmtheitserfordernis

    Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft -…

  • Bestimmungskauf

    ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache, bei dem dem Käufer die Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten…

  • Bestätigungsvermerk

    Der Bestätigungsvermerkt ist eine Urkunde (ein Schriftstück) gemäß § 274 UGB, in der der Schlussprüfer nach Abschluss der Prüfung gegenüber…

  • Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt

    Betretungsverbote und Wegweisungen zum Schutz vor Gewalt sind Maßnahmen, die die Polizei setzen kann, um bei Gewalttaten in Privatwohnungen den Gewalttäter der Wohnung…

  • Betriebseinnahmen

    Als Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert (Sacheinnahmen) anzusehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die betriebliche Veranlassung…

  • Betriebsgeheimnis

    (= Geschäftsgeheimnis) ist jede Tatsache, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens steht, nur wenigen, bestimmten Personen bekannt ist…

  • Betriebsnormen

    Die Bestimmungen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung, die die allgemeine Ordnung des Betriebes betreffen, zB über Torkontrolle, Rauchverbot, Bereitstellen von…

  • Betriebspflicht

    Von einer Betriebspflicht spricht man, wenn sich aus dem Mietvertrag über ein Geschäftslokal eine Pflicht zum Betreiben des Geschäftslokals für…

  • Betriebsratsanhörung

    Mit Betriebsratsanhörung bezeichnet man die vom Gesetz vorgesehene Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Für die Anhörung ist es…

  • Betriebsschutz

    gehört zum Arbeitsschutz und hat seine Rechtsgrundlage sowohl in der arbeitsvertraglichen (privatrechtlichen) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

  • Betriebsteil

    Räumlich oder organisatorisch abgrenzbarer unselbstständiger Teil eines Betriebs ohne selbstständigen Betriebszweck, der dem Zweck des Gesamtbetriebs dient.

  • Betriebsvereinbarung

    Vereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über solche Fragen abschließt, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat, zum Beispiel über…

  • Betriebsverlegung

    Veränderung der geographischen Lage des Betriebes. Mit der Betriebsverlegung kann eine Betriebsstilllegung verbunden sein, wenn der Unternehmer die alte Betriebsgemeinschaft…

  • Betriebsvorrichtungen

    Betriebsvorrichtungen sind die auf den Produktionsbetrieb sachbezogenen Gegenstände eines Betriebes (Fabrikschornsteine, Heizungsanlagen), die steuerrechtlich wie Maschinen bei der Vermögenssteuer mit…

  • Beugehaft

    Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen…

  • Beurkundung

    Eine Formvorschrift, die dazu dient, besonders wichtige rechtliche Vorgänge, zB Verträge über Grundstücke, einwand- und zweifelsfrei festzuhalten. Die Beurkundung erfolgt…

  • Bewegliche Sache

  • Beweisantritt

    Mit Beweisantritt bezeichnet man die Benennung des Beweisthemas und des konkreten Beweismittels. Der Beweisantritt erfolgt in der Regel in einem…

  • Beweisbedürftigkeit

    Im Zivilprozess muß das Gericht entscheiden, ob eine von einer Partei dargelegte Sache beweisbedürftig ist. Beweisbedürftig sind nur solche Tatsachen,…

  • Beweiserleichterung

    Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere im Zivilprozess zulässig. Verschiedentlich genügt hier der…

  • Beweisgegenstand

    Beweisgegenstand kann jede bewegliche oder unbewegliche Sache sein, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung…

  • Beweislast

    Es gibt Verfahrensarten, bei denen das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln hat, der der Urteilsentscheidung zugrunde gelegt…

  • Beweisprognose

    Mit Beweisprognose wird die anwaltliche Abschätzung der Beweisbarkeit der vom Mandanten vorgetragenen Tatsachen bezeichnet. Der Anwalt muss bei der Beweisprognose…

  • Beweisregeln

    Mit Beweisregeln werden die Vorschriften bezeichnet, aus denen sich ergibt, welche Partei in einem Parteiprozess was beweisen muss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/beweisregeln.php…

  • Beweissicherungsverfahren

    Ein Sachverständiger, der mit der Überprüfung von Mängeln und Schäden beauftragt wurde, wird vor Gericht grundsätzlich als Privat- oder Parteigutachter…

  • Beweisverbot

    Beweisverbot in der Verfassung oder im Gesetz begründetes Verbot, ein auf unzulässige Weise erlangtes Beweismittel.

  • Beweisverwertungsverbot

    Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder…

  • Bewertung

    Bewertung ist die Ermittlung des Werts eines Gegenstands oder einer Leistung.

  • Bewertungsstetigkeit

    In der Handelsbilanz soll bei Bewertungswahlrechten die Bewertungsmethode des Vorjahrs beibehalten werden, um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu verbessern. Die…

  • Bewährung

    Wenn ein Straftäter zum erstenmal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sollte man ihm noch einmal die Gelegenheit geben, sich in…

  • Bewährungshilfe

    Wichtigste Weisung im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung. Der Verurteilte wird in der Regel einem Amtsbewährungshelfer, ausnahmsweise einem ehrenamtlich tätigen…

  • Bezirksgericht

    Bezirksgerichte Seit Juli 2014 gibt es 116 Bezirksgerichte (Abkürzung BG). Sie sind zuständig: in Zivilrechtssachen für streitige Zivilprozesse generell mit einem Streitwert von nicht mehr als 15.000 Euro;…

  • Bezugsberechtigung

    Begriff aus der Lebensversicherung, wenn diese als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, also durch die Verfügung des Versicherungsnehmers eine dritte…

  • Bezugsschein

    Ein Bezugsschein ist die bei einer bedingten Kapitalerhöhung abgegebene Erklärung, das Bezugsrecht auszuüben. Es entspricht dem Zeichnungsschein bei der gewöhnlichen…

  • Bibliothekstantieme

    Die Bibliothekstantieme ist eine von Bibliotheken an Urheber und Leistungsschutzberechtigte ausbezahlte Vergütung. Sie soll Schriftsteller, Musiker und andere Urheber dafür…

  • Bietgenehmigung

    Hängt die Wirksamkeit eines Gebotes in der Zwangsversteigerung von der Genehmigung eines Dritten oder einer Behörde ab (z. B. Vormundschaftsgericht),…

  • Bigamie

    Niemand darf bei uns eine zweite Ehe eingehen, bevor nicht die erste aufgelöst worden ist, sei es durch den Tod…

  • Bilanzrecht

    ist die Gesamtheit der das Ob und Wie der Aufstellung einer Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des Bilanzrechts sind Klarheit,…

  • Bilanzänderung

    Austausch eines zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen, ebenfalls zulässigen Bilanzansatz infolge einer anderweitigen Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts. Nach neuerer Rechtslage ist…

  • Bilateraler Vertrag

    Völkerrechtlicher Vertrag, der nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird.

  • Bildzitat

    Als Bildzitat bezeichnet man im Urheberrecht das Zitat eines urheberrechtlich geschützten Bildes. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde vom OGH im Jahr 2000…

  • Billigkeitshaftung

    Billigkeitshaftung (Billigkeitsersatzpflicht) ist im Schuldrecht die aus Gründen der Billigkeit festgelegte Haftung einer wegen fehlender Schuldfähigkeit nicht verantwortlichen Person für…

  • Billigkeitsunterhalt

    Billigkeitsunterhalt ist ein Unterfall von nachehelichem Ehegattenunterhalt.

  • Bindungswirkung

    Bindungswirkung ist die Bindung einer Behörde oder eines Gerichts an den Inhalt einer Entscheidung einer anderen Behörde oder eines Gerichts…

  • Binnenzoll

    Frühere in innerhalb der Landesgrenzen erhobener Zoll; jetzt meist im Sinne der zwischen den EWG-Staaten noch bestehenden Zölle gebraucht.

  • Bittleihe

  • Blankettmissbrauch

    Blankettmissbrauch ist die abredewidrige Ausfüllung eines Blanketts, bei welcher der Ermächtigende die damit entstehende Erklärung nicht anfechten kann, sondern für…

  • Blankoadoption

    Adoption, bei der die Person des Annehmenden zur Zeit der Einwilligung der Eltern noch nicht feststeht. Siehe auch Inkognitoadoption

  • Blankogeschäft

    Blankogeschäft ist das gegenüber einer noch nicht endgültig bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte…

  • Blankovollmacht

    Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

  • Blauer Brief

    Blauer Brief ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Benachrichtigung, mit der die Schule den Eltern eines Schülers (oder dem Schüler…

  • Bonitarisch

  • Bonus ac diligens pater familias

  • Bosman-Urteil

  • Botschafter

    Als Botschafter wird der Leiter einer Botschaft, d.h. der höchste Abgesandte eines Entsendestaates bezeichnet.

  • Briefgeheimnis

    Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

  • Buchschuld

    Von Buchschuld spricht man bei Verbindlichkeiten, die sich nur aus den Geschäftsbüchern ergeben.

  • Bund

    Bund ist die Kurzbezeichnung für die staatliche Gesamtheit der Bundesrepublik mit ihren Organen im Gegensatz zu den einzelnen Ländern. Quellen…

  • Bundesdenkmalamt

    Denkmalbehörde ist die Bezeichnung für verschiedene staatliche Dienststellen, die sich mit Denkmalschutz und Denkmalpflege befassen. Das Bundesdenkmalamt (BDA) ist die in…

  • Bundesgesetz

    Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Davon zu unterscheiden sind…

  • Bundeskartellanwalt

    Der Bundeskartellanwalt wurde mit der Kartellgesetznovelle 2002 im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz eingerichtet. Aufgabe des Bundeskartellanwalts ist die Vertretung…

  • Bundesminister für Justiz

    Der Bundesminister für Justiz steht an der Spitze der Justizverwaltung; ihm ist das Bundesministerium für Justiz beigeordnet. Der Bundesminister für…

  • Bundespräsident

    Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet…

  • Bundesregierung

    In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. Sie ist ein so…

  • Beneficium excussionis realis

    Die Einrede, die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfügung steht, dass der Gläubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe,…

  • Benutzung

    Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (zB Grundstücks, Werks). Literatur Danwitz, T.v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen,…

  • Beratung

    Bei einem Kollegialgericht der Teil des Gerichtsverfahrens, in dem die Mitglieder des Gerichts die Lösung des Falles diskutieren; endet mit…

  • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    § 1435 ABGB - (condictio causa finita) -> nur schuldrechtlich ex tunc; sachenrechtlich ex nunc

  • Bergelohn

    Mit Bergelohn wird das Entgelt bezeichnet, das für die Bergung von Sachen entrichtet wird.

  • Berichterstatter

    Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt. Der/Die BerichterstatterIn…

  • Berichtigungspflicht

    Handlungspflicht, die darauf gerichtet ist, eine gegenüber einer Dienststelle der Finanzverwaltung abgegebene unrichtige oder unvollständige Tatsachendarstellung richtig zu stellen. Quellen…

  • Berufliche Immunität

    Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

  • Berufsbeamter

    Mit Berufsbeamter wird im Gegensatz zum Ehrenbeamten ein Beamter bezeichnet, der seine Tätigkeit als Lebensberuf ausübt und dafür besoldet und…

  • Berufsrichter

    Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

  • Berufsverband

    Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

  • Berufsverbrecher

    Person, die aus der Begehung von Straftaten ihren Lebensunterhalt bezieht.

  • Berufungsgericht

    Berufungsgericht ist das Gericht, das über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden hat.

  • Beschaffung

    Beschaffung ist die Besorgung eines Gegenstands.

  • Bescheidung

    Bescheidung ist die Herstellung eines Bescheids.

  • Beschleunigungsgrundsatz

    Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit…

  • Beschluss (Gericht)

    Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines…

  • Beschlussfähigkeit

    Beschlussfähigkeit ist die Fähigkeit einer Personenmehrheit, bei Anwesenheit einer bestimmten Anzahl ihrer Mitglieder die ihr zustehenden Entscheidungszuständigkeiten wahrzunehmen und einen…

  • Beschränkte Ausschreibung

    Die Beschränkte Ausschreibung (auch: nicht offenes Verfahren) ist ein Vergabeverfahren, bei dem nach einer öffentlichen Aufforderung zur Teilnahme - anders…

  • Beschuldigter

    Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ein Ermittlungsverfahren einleitet, wird dieser als Beschuldigter bezeichnet. Kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund…

  • Beschädigung

    Beschädigung ist die ohne den Willen des Berechtigten meist durch Verhalten eines anderen eintretende Wert Verringerung eines Gegenstands oder Guts.…

  • Besitzdiener

    Mit Besitzdiener wird jemand bezeichnet, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft…

  • Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge

    Automatischer Übergang des Besitzes des Erblassers auf den Erben mit dem Erbfall. Mit dem Tode des Erblassers tritt der Erbe…

  • Besitzkondiktion

    Mit Besitzkondiktion wird eine auf Herausgabe des Besitzes gerichteter Bereicherunganspruch bezeichnet.

  • Besitzmittler

    der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Besitz) für einen anderen (den Besitzherrn, mittelbarer Besitz) ausübende unmittelbare Besitzer (z. B.…

  • Besitznahme

    Besitznahme ist die Gewinnung des Besitzes an einer Sache durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft.

  • Besoldung

    Mit Besoldung wird die Gesamtheit der Dienstbezüge eines Beamten oder Soldaten bezeichnet.

  • Besserungsklausel

    Besserungsklausel ist die im Vergleichsvorschlag des Vergleichsschuldners enthaltene Verpflichtung, im Falle der Besserung der Ertragslage des Unternehmens an die Vergleichsgläubiger…

  • Bestechung

    Eine Bestechung begeht, wer einem Amtsträger, einem im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil als…

  • Besteuerung

    ist die Bestimmung und Geltendmachung einer Steuer. Sie bedarf im Rechtsstaat als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen eines Gesetzes…

  • Bestimmtheitsgebot

    Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung…

  • Bestimmungslandprinzip

    Grenzüberschreitende Warenlieferungen werden von der Umsatzsteuer des Exportlandes (Ursprungsland) entlastet und im Importland (Bestimmungsland) nach den dortigen Vorschriften mit Umsatzsteuer…

  • Beteiligung

    Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten…

  • Betreuung

    Von Betreuung spricht man, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten…

  • Betriebshilfe

    Betriebshilfe ist eine Sozialleistung und stellt eine Besonderheit der agrarsozialen Sicherung dar. Sofern die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Arbeitsunfähigkeit…

  • Betriebsordnung

    Innerbetriebliche Regelung, die das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zwischen den Arbeitnehmern und ihren Vorgesetzten und zwischen den Arbeitnehmern untereinander…

  • Betriebsprüfung

    Aussenprüfung, die steuerliche Nachprüfung der Buchführung eines Betriebes (•Steueraufsicht); soll in regelmässigen Abständen stattfinden oder aus besonderem Anlass. Die Betriebsprüfung…

  • Betriebsratswahl

    Niemand darf die Wahl des Betriebsrates behindern. Insoweit besteht ein ausdrücklicher Wahlschutz. Es ist auch untersagt, die Wahl zu beeinflussen.…

  • Betriebssteuern

    Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Mitteln oder von…

  • Betriebsurlaub

    Betriebsurlaub oder Betriebsferien heisst die gleichzeitige Erteilung des Urlaubs an einen Teil oder die gesamte Belegschaft. Die Erteilung des Betriebsurlaubs…

  • Betriebswirtschaft

    Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. Siehe auch Volkswirtschaft Literatur Wöhe, G., Einführung in…

  • Betriebsübung

    Von einer betrieblichen Übung spricht man im Arbeitsrecht, wenn die Wiederholung eines bestimmten Verhaltens (z.B. Leistung von Gratifikationen) zu einem…

  • Betrügerische Krida

  • Beugemittel

    Staatliches Ordnungsmittel wie Ordnungsgeld (Zwangsgeld), ersatzweise auch Ordnungshaft (Zwangshaft), zur Erzwingung bestimmter Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Ist das staatliche Mittel…

  • Beurteilung

    Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass einer dienstlichen B. zu…

  • Beweggrund

    Ein Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der Beweggründe eines Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens bedeutsam…

  • Beweis

    Alle Rechtssysteme sind für die Durchführung von Ansprüchen wie auch für die Bestrafung von Übeltätern auf Beweisvorschriften aufgebaut. Unterschiedlich sind…

  • Beweisarten

    Beweisarten sind — nach unterschiedlichen Anforderungen an das Beweisverfahren — der Strengbeweis, der Freibeweis und die Glaubhaftmachung.

  • Beweisbeschluss

    Beschluss, durch den die Erhebung von Beweisen zu bestimmten, genau bezeichneten Tatsachenbehauptungen angeordnet wird.

  • Beweisführer

    Beweisführer ist, wer (in der Regel im Prozess) eine Tatsache zu beweisen sucht.

  • Beweislastumkehr

    Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

  • Beweisrecht

    Beweisrecht ist die Gesamtheit der den Beweis betreffenden Rechtssätze. Literatur Coester-Waltjen, D., Internationales Beweisrecht, 1983 Schneider, E., Beweisrechtsverstöße in der…

  • Beweisstation

    Mit Beweisstation wird der Abschnitt des Gutachtens bezeichnet, in dem die erhobenen relevanten Beweise gewürdigt werden. Ist das Gericht nach…

  • Beweisverfahren

    Es gibt Situationen außerhalb eines Prozesses, die eine unverzügliche Beweissicherung erfordern. Damit es außerhalb eines Prozesses zu einem Beweisverfahren kommt,…

  • Beweiswürdigung

    Bildung der Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache auf Grund der Beweisaufnahme. Es gilt allgemein der…

  • Bewertungsgesetz

    Bewertungsgesetz enthält Vorschriften darüber, wie aktive oder passive Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Wertpapiere, Pensionsverpflichtungen) zu steuerlichen Zwecken (z. B. Veranlagung…

  • Bewilligung

    Bewilligung ist im Verwaltungsrecht die Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sondergebrauch (Sondemutzung) einer öffentlichen Sache. Sie erstreckt sich meist nur…

  • Bewährungsauflage

    Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.

  • Bewährungsstrafe

    Von einer Bewährungsstrafe spricht man, wenn eine Freiheitsstrafe unter Auflagen ausgesetzt wird, der Verurteilte also unter bestimmten Voraussetzungen seine Strafe…

  • Bezirk

    Mit Bezirk wird der Zuständigkeitsbereich der mittleren Verwaltungsebene in einem Land bezeichnet.

  • Bezirksgerichte

  • Bezugnahme

    Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang. Literatur Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS 1995, 535

  • Bezugserklärung

    Bezugserklärung ist die schriftliche Erklärung, durch die das Bezugs- oder Umtauschrecht (Wandelschuldverschreibung) ausgeübt wird. Die B. hat die gleiche Wirkung…

  • Bezügepyramide

    Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Bienenrecht

    Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen Rechtssätze. Bienenprivatrecht Der § 383 ABGB besagt, dass es den politischen (gemeint ist…

  • Bietungsabkommen

    Bietungsabkommen ist in der Zwangsversteigerung ein Vertrag, durch den Bietinteressenten vom Bieten abgehalten werden, damit ein anderer das Grundstück günstig…

  • Bilanz

    Wie sieht eine Bilanz aus? Das Grobschema findet sich in § 198 UGB. Die Bilanz ist neben der GuV ein…

  • Bilanzsteuerrecht

    Teil des Steuerrechts, der sich mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung (Gewinnermittlungsmethoden, Betriebsvermögensvergleich) durch Bilanzierung befasst (Eingriffs- und Lastenverteilungsrecht).

  • Bilateral

  • Bilaterales Abkommen

    Sind zweiseitige völkerrechtliche Verträge oder Abkommen. Der Gegensatz dazu sind multilaterale Abkommen.

  • Bildungsrecht

    Mit Bildungsrecht wird die Gesamtheit der Gesetze bezeichnet, die sich mit der Ausbildung befassen (z.B. Schulgesetze, Hochschulgesetze, Berufsbildungsgesetz). Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/bildungsrecht.php…

  • Billigkeitskontrolle

    Mit Billigkeitskontrolle wird die von der Rechtsprechung entwickelte Überprüfung eines Bestimmungsrechts bezeichnet. Ein solches Bestimmungsrecht besteht z.B. regelmäßig für die…

  • Billigung

    Die Billigung ist eine rechtsgestaltende, gegenüber dem Verkäufer innerhalb der vereinbarten oder gesetzlichen Billigungsfrist abzugebende Willenserklärung. Mit der fristgerechten Billigung…

  • Binnenhandel

    Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe…

  • Blanco

    (span. = weiß); das Blanko = die nicht vollständig ausgefüllte, häufig nur unterschriebene Urkunde, z.B. Blanco-Voltmacht, Blanco-Kredit, Blanco- Wechsel. Wird…

  • Blankettquittung

    Wenn der Gläubiger eine Quittung blanko unterschreibt und der Überbringer der Blankettquittung diese missbräuchlich ausfüllt, so wird der Schuldner bei…

  • Blankoakzept

    Blankoakzept wird ein Blankowechsel genannt, bei dem der Akzeptant die Annahme (Akzept) des Wechsels erklärt, wobei aber regelmäßig die Wechselsumme,…

  • Blankoscheck

    Ist ein nicht vollständig (z. B. hinsichtlich der Schecksumme) ausgestellter Scheck später einer Abrede zuwider ausgefüllt worden, so kann dies…

  • Blankowechsel

    Blankowechsel ist ein mit Absicht vom Aussteller oder Akzeptanten nur unvollständig ausgefüllter Wechsel. Häufig ist das Blankoakzept: der Bezogene gibt…

  • Bona-Fide-Antragsteller

    Von einem Bona-Fide-Antragsteller spricht man im Visumsrecht bei besonders vertrauenswürdigen Persönlichkeiten, bei denen hinsichtlich Rückkehrbereitschaft, Finanzierung des Aufenthalts und Ausnutzung…

  • Bonitarisches Eigentum

    Als bonitarisches Eigentum bezeichnet man im römischen Recht das Recht, das jemandem an einer Res mancipi eingeräumt wird, die er auf eine Art erworben…

  • Bonus pater familias

    „Der gute (und vorsichtige) Familienvater“: Bezeichnung für eine abstrakte Person, die der Richter als Referenznorm zur Beurteilung eines gewissen Verhaltens…

  • Bote

    Bote ist, wer eine fremde Willenserklärung überbringt (Erklärungsbote) oder empfängt und weitergibt (Empfangsbote). Beim Empfangsboten geht die Erklärung zu dem…

  • Bourgeoisie

  • Brandschutzbeauftragter

    Ein Brandschutzbeauftragter ist eine vom Arbeitgeber schriftlich beauftragte und speziell ausgebildete Person, die in den Unternehmen den betrieblichen Brandschutz wahrnimmt. Der Schwerpunkt…

  • Briefwahl

    Mit Briefwahl wird eine Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen über den Postweg bezeichnet. Dabei wird durch das Umschlag-im-Umschlag-System sichergestellt, dass…