Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Formfreiheit“ auf das Prinzip, dass rechtliche Geschäfte grundsätzlich keiner bestimmten Form bedürfen, um gültig zu sein, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine bestimmte Form vor. Dieses Prinzip ist in § 883 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verankert, wo es heißt, dass Verträge grundsätzlich formlos abgeschlossen werden können, es sei denn, das Gesetz verlangt eine bestimmte Form.
Die Formfreiheit bedeutet, dass Verträge mündlich, schriftlich oder auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln zustande kommen können. Dies gilt für die meisten Verträge, wie etwa Kaufverträge oder Mietverträge. Die Parteien können auch selbst eine bestimmte Form vereinbaren, wenn sie dies wünschen.
Allerdings gibt es Ausnahmen von der Formfreiheit, die in bestimmten Fällen die Einhaltung einer gesetzlichen Form vorschreiben. Diese Ausnahmen dienen in der Regel dem Schutz der Parteien, der Rechtssicherheit oder der Beweissicherung. Beispiele für Formvorschriften im österreichischen Recht sind:
1. **Schriftform**: In bestimmten Fällen ist die Schriftform notwendig. Zum Beispiel muss die Bürgschaftserklärung gemäß § 1346 ABGB schriftlich erfolgen.
2. **Notariatsakt**: Für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie etwa den Kauf von Liegenschaften, ist ein Notariatsakt erforderlich. Das ist in § 1 Abs. 1 Notariatsaktsgesetz (NO) geregelt.
3. **Beglaubigung**: Bei bestimmten Erklärungen kann eine Beglaubigung der Unterschrift notwendig sein, insbesondere bei Gesellschaftsverträgen.
Es ist auch zu beachten, dass neben gesetzlichen Formvorschriften individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ebenfalls Formvorschriften begründen können. Wenn Parteien vereinbaren, dass ein Vertrag schriftlich erfolgen muss, so ist diese Vereinbarung bindend und die Formfreiheit ist insoweit eingeschränkt.
Insgesamt bietet die Formfreiheit Flexibilität im Geschäftsverkehr und erleichtert den Abschluss von Verträgen. Sie kann jedoch durch gesetzliche Vorgaben und individuelle Vereinbarungen eingeschränkt werden, um die notwendigen Rechtssicherheiten zu erfüllen.
