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Zusage

Mit Zusage wird ein durch eine Behörde gegebenes verbindliches Versprechen zu einem späteren Tun oder Unterlassen bezeichnet BVerwGE 26 31, 36. Entscheidend für das Vorliegen einer Zusage ist die Frage nach dem Bindungswillen der Behörde. Die Rechtsnatur der nicht gesetzlich geregelten Zusage ist umstritten eA Verwaltungsakt. Von der Zusage ist die Auskunft abzugrenzen.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/zusage.php 31.10.2014


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