Der Hauptwohnsitz ist im österreichischen Melderecht jener Wohnsitz, der den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person bildet. Maßgeblich ist nicht bloß, wo jemand gemeldet ist, sondern welche Unterkunft bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen die wichtigste ist.
Was rechtlich als Hauptwohnsitz gilt
Das Meldegesetz 1991 unterscheidet zwischen Wohnsitz und Hauptwohnsitz. Ein Wohnsitz liegt dort vor, wo sich jemand mit der Absicht niedergelassen hat, dort bis auf Weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Hauptwohnsitz ist jene Unterkunft, an der sich die Person mit der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen.
Hat jemand nur eine Wohnung, ist die Zuordnung meist einfach. Schwieriger wird es bei mehreren Wohnungen, etwa wenn jemand unter der Woche am Arbeitsort lebt und am Wochenende bei der Familie. Dann kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an. Das Gesetz nennt dafür keine starre Punktewertung. Typische Anhaltspunkte sind etwa:
- wo sich die Person überwiegend aufhält,
- wo Familie oder Partnerin bzw. Partner leben,
- wo Kinder Schule oder Kindergarten besuchen,
- wo der Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte liegt,
- wo die engeren sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen.
Treffen diese Merkmale auf mehrere Wohnsitze zu, muss jener als Hauptwohnsitz bezeichnet werden, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht.
Hauptwohnsitz und weiterer Wohnsitz
In Österreich kann man mehrere Wohnsitze haben, aber nur einen Hauptwohnsitz. Weitere Wohnsitze sind melderechtlich keine eigene Sonderkategorie mit festem Gesetzesbegriff wie im Alltag oft verwendeter „Nebenwohnsitz“, sondern schlicht andere gemeldete Unterkünfte.
Entscheidend ist daher nicht, wie eine Person ihre Wohnsituation subjektiv bezeichnet, sondern ob die gemeldete Unterkunft tatsächlich Hauptwohnsitzqualität hat. Eine bloße Meldung macht einen Ort noch nicht automatisch zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen.
Meldepflicht
Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, muss sich innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anmelden. Wer eine Unterkunft aufgibt, muss sich innerhalb von drei Tagen davor oder danach abmelden. Bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes ist die neue Unterkunft entsprechend als Hauptwohnsitz zu melden.
Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich mit Meldezettel und Identitätsnachweis. Das Meldegesetz sieht außerdem vor, dass An- oder Ummeldungen unter bestimmten technischen Voraussetzungen auch elektronisch über das Zentrale Melderegister erfolgen können.
Nicht jede kurzfristige Unterkunft löst eine normale Wohnungsmeldung aus. Keine Meldepflicht besteht etwa dann, wenn jemand in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft erhält. Für Beherbergungsbetriebe gelten eigene Regeln.
Warum der Hauptwohnsitz wichtig ist
Der Hauptwohnsitz spielt in Österreich in vielen Bereichen eine praktische Rolle. Er kann etwa für die Zuständigkeit von Behörden, für Eintragungen in Registern oder für gemeindebezogene Rechte und Pflichten bedeutsam sein. Besonders bekannt ist seine Bedeutung für die Gemeinden, weil Hauptwohnsitze bei der Einwohnerzahl eine wichtige Rolle spielen.
Trotzdem sollte man den Begriff nicht überschätzen: Nicht jede Rechtsfrage knüpft automatisch an den Hauptwohnsitz im Sinn des Meldegesetzes an. Je nach Materie können andere Begriffe maßgeblich sein, etwa der Wohnsitz nach Abgabenrecht oder der gewöhnliche Aufenthalt in anderen Rechtsgebieten. Deshalb darf man Begriffe aus verschiedenen Gesetzen nicht ohne Weiteres gleichsetzen.
Besondere Situation obdachloser Menschen
Das Meldegesetz enthält für obdachlose Menschen eine eigene Regelung. Die Meldebehörde hat auf Antrag eine Hauptwohnsitzbestätigung auszustellen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen seit mindestens einem Monat ausschließlich im Gebiet dieser Gemeinde liegt und keine andere Unterkunft besteht, an der ein Hauptwohnsitz begründet werden könnte.
Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass ein Hauptwohnsitz im Melderecht grundsätzlich an eine Unterkunft anknüpft, für bestimmte Fälle aber dennoch eine behördliche Bestätigung notwendig sein kann.
Worauf in der Praxis zu achten ist
Wer mehrere Wohnungen nutzt, sollte den Hauptwohnsitz nicht nach Bequemlichkeit oder bloßen Vorteilen auswählen. Maßgeblich ist, wo der tatsächliche Lebensmittelpunkt liegt. Die Meldebehörde kann die Wohnsitzqualität prüfen. Relevant sind dabei die konkreten Lebensumstände des Einzelfalls.
Für die Praxis gilt: Eine korrekte Meldung ist keine bloße Formalität. Sie sollte mit den tatsächlichen Lebensverhältnissen übereinstimmen. Gerade bei mehreren Unterkünften ist es sinnvoll, sich an den gesetzlich genannten Kriterien zu orientieren und nicht nur an der Aufenthaltsdauer allein.
Quellen
- § 1 Abs. 6 und Abs. 7 Meldegesetz 1991 (MeldeG), RIS.
- § 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), RIS.
- § 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG), RIS.
- § 4 Meldegesetz 1991 (MeldeG), RIS.
- § 19a Meldegesetz 1991 (MeldeG), RIS.
- Eisenberger/Holzmann, Praxishandbuch Zweitwohnsitz, 2. Auflage, Linde Verlag.
- König, Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht, Linde Verlag.
