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Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn ein Eigentumsvorbehalt sich nicht nur auf eine konkrete Forderung gegen den Schuldner bezieht, sondern sich auf weitere oder alle noch bestehenden Forderungen erstreckt.

Ist eine unzulässige Vereinbarung zwischen dem Vorbehaltsverkäufer und dem Vorbehaltskäufer, dass das vorbehaltene Eigentum noch andere Forderungen als die Kaufpreisforderung sichern soll. Es liegt eine verdeckte publizitätslose und daher unwirksame Sicherungsübereignung vor.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/erweitertereigentumsvorbehalt.php 30.09.2014


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