Aufwandersatzanspruch

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch “mit dem Aufwand entsteht und sofort fällig wird”, gilt also nur, soweit die Pflicht des anderen reichte, wobei die Frage nach Bestehen und Umfang dieser Pflicht des anderen eine Vorfrage des Ersatzanspruches nach § 1042 ABGB ist. Ist der Verkürzte für den Bereicherten, eine Schuld eingegangen, so kann er bei deren Fälligkeit Zahlung an sich verlangen. Das setzt aber wiederum voraus, dass jene Schuld, für die die Verbindlichkeit eingegangen wurde, ebenfalls fällig geworden ist.

Der Aufwandersatzanspruch ist subsidiär möglich.

Die Leistung wird erbracht, aber nicht an den Bereicherten (Dreipersonalität). Befreiung von einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht.

Anspruchsausschluss

  • Schenkungswille
  • Rückgriffsnormen: § 1358, § 1422
  • eigene Pflicht
  • voreiliger Selbstverbesserung (strittig)

Gesetzesstelle § 1042 ABGB

„Wer für einen anderen eine Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern“

Abgrenzung zu § 1358 ABGB

§ 1358 – Legalzession: Regelt den Rückgriff des Bürgen oder des Drittpfandbestellers gegenüber dem Hauptschuldner. Wer eine fremde Schuld zahlt, für die er haftet (etwa als Bürge, Drittpfandbesteller), nimmt nach § 1358 ABGB Regress, nicht nach § 1042 ABGB. Damit wird eine gesetzliche Zession der bezahlten Forderung angeordnet. Im Zeitpunkt der Zahlung geht die Forderung samt allfälliger Sicherheiten über, wenn kein Sicherungsverhältnis (zB Auftragsvertrag) mit dem Hauptschuldner besteht.

Einzelnachweise

  1. RIS Rechtssatznummer RS0115416
Bewertung dieses Artikels

Teilen   

EMPFEHLUNG

philipp-springer-profilbild-2

Dr.

5,0
Rated 5 out of 5

Videos

Was sind Urheberpersönlichkeitsrechte?

RechtEasy Podcast

Benötigen Sie einen Anwalt / eine Anwältin?

1

Unverbindliche Anfrage stellen

2

Wir leiten diese an einen Experten weiter

3

Der Anwalt nimmt direkt mit Ihnen Kontakt auf

Wir werden in unserem Netzwerk nach den richtigen Experten für Ihre Rechtsfrage suchen. Ob und wie viel Geld die Bearbeitung Ihrer Anfrage kostet, wird er oder Sie Ihnen direkt vor Ihrer Beauftragung mitteilen. Kontaktieren Sie uns ganz einfach, indem Sie hier auf den folgenden Button klicken.


Filter

Filter Search Results