Veröffentlichungen im News-Archiv
Volksanwältin Gaby Schwarz: Expertenkommission Strafvollzug bestätigt, was wir schon lange wissen
Bericht enthält Empfehlungen der Volksanwaltschaft – Dank an Personal reicht nicht, Taten folgen lassen Wien (OTS) – „Die von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Expertenkommission Strafvollzug bestätigt wie erwartet, was die Volksanwaltschaft schon lange weiß: Die Situation im
Gebührenbefreiung ausgelaufen – Nachweispflichten bleiben bestehen
Wien (OTS) – Mit Ablauf des 30 Juni 2026 ist die Gebührenbefreiung für die gerichtliche Eintragungsgebühr beim Erwerb einer Immobilie ausgelaufen. Auch nach Auslaufen dieser befristeten Maßnahme besteht weiterhin für jene Personen, die die Gebührenbefreiung rechtzeitig in
Österreichisches Patentamt geht mit neuer Website online
Mehr Orientierung, mehr Wissen, mehr Übersicht: die neue Website des Österreichischen Patentamts Wien (OTS) – Das Österreichische Patentamt begleitet kreative Köpfe und innovative Unternehmen von der ersten Idee bis zur nachhaltigen Absicherung ihres geistigen Eigentums. Eine von
Neuerungen beim Fernabsatz von Versicherungsprodukten
Auf den Punkt gebracht Das diese Woche kundgemachte Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 („VerbRÄG 2026„) bringt Neuerungen in Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungsprodukten. Das Gesetz, das die neu gefasste Verbraucherrechte-RL umsetzt, stärkt die Position der Versicherungsnehmer weiter. Für Versicherer
OGH kippt Entscheidung zu islamischer Scheidung
Eine in Gambia registrierte „Talaq“-Scheidung kann in Österreich wirksam sein, wenn die Ehefrau freiwillig zugestimmt hat. Wien (OTS) – Die Nagler Rechtsanwalts GmbH erzielte vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Erfolg. Der OGH gab der Revision des
Staatsbürgerschaft durch Investment in Österreich: Mythos und rechtliche Realität
Die Vorstellung, ein österreichischer Pass habe ein Preisschild oder könne wie ein Produkt „erworben“ werden, hält sich hartnäckig. Gerade im internationalen Kontext wird Österreich häufig mit klassischen „Citizenship-by-Investment“-Programmen in Verbindung gebracht. Diese Annahme ist in dieser Absolutheit
EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit und Transparenz über Vergütung gewährleisten und damit den Gender Pay Gap verkleinern. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie umfassende Transparenz- und Berichtspflichten von Unternehmen sowie individuelle Auskunftsrechte
Warum das Thema Ehevertrag jedes Ehepaar betrifft
Wenn prominente Persönlichkeiten wie Taylor Swift und Travis Kelce heiraten, wird häufig auch über einen möglichen Ehevertrag spekuliert. Der Eindruck entsteht, Eheverträge seien vor allem ein Instrument für Superstars, Unternehmerdynastien oder Personen mit Millionenvermögen. Dabei stellen sich
Geschäft mit internationalen Konzernen vervierfacht: notarity wird mit Online-Beglaubigungen profitabel
Wien (OTS) – Dokumenten-Beglaubigungen für große internationale Unternehmen treiben Wachstum an: Wiener Legal-Tech-Unternehmen verdoppelt Gesamtumsatz und wickelt 10.000 digitale Beglaubigungen pro Monat ab. Fünf Jahre nach der Gründung verzeichnet das Wiener Legal-Tech-Unternehmen notarity einen weiteren Meilenstein: Mit
Grenzüberschreitend erben: Warum internationale Lebensrealitäten auch im Erbfall eine Rolle spielen
Wien (OTS) – Ob Familienbesuch in der Heimat, Urlaub im Herkunftsland oder Zeit im Ferienhaus im Ausland – gerade im Sommer wird vielen Menschen bewusst, dass sich ihr Leben längst über mehrere Länder erstreckt. Was im Alltag
VKI-Erfolg: OGH stärkt Konsument:innenrechte bei Booking-Buchungen
Booking muss Daten privater Unterkunftgeber unverzüglich nach der Buchung bekannt geben Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Online-Plattform Booking geklagt. Streitpunkt war, ob Booking Kund:innen im Zuge einer Buchung
Marktanalysebescheid 2022 wegen offener Rechtsfrage aufgehoben – Telekom-Control-Kommission prüft Revision an den VwGH
Wien (OTS) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mit Beschluss vom 12.8.2026 einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) aus dem Jahr 2022 aufgehoben und diese zur Erlassung eines neuen Bescheides aufgefordert. Mit dem damaligen Bescheid hat die TKK festgestellt,
Stellungnahme: Persönlichkeitsschutz Betroffener auch bei Berichterstattung aus Untersuchungsausschüssen zu berücksichtigen
Wien (OTS) – Anlässlich der Berichterstattung über den „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ wurde in einer Mitteilung eines Lesers ein Live-Ticker über die Sitzung vom 29.01.2026 kritisiert, in dem die Bergung
Der Urlaub endet – doch das Kind kommt nicht zurück
Aus einer Ferienreise kann binnen eines Tages ein internationaler Kindesentführungsfall werde Wien (OTS) – Reist ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland und verweigert anschließend die vereinbarte Rückkehr nach Österreich, kann eine internationale Kindesentführung vorliegen –
Schönherr berät Investoren und Kreditgeber bei EUR 2.205 Mrd. Refinanzierung von Constantia Flexibles
Schönherr hat gemeinsam mit Davis Polk & Wardwell LLP die Global Coordinators, Physical Bookrunners, Bookrunners, Mandated Lead Arrangers und Kreditgeber bei einer syndizierten Finanzierung, sowie die Investoren bei einem Rule 144A/Regulation S-Angebot von besicherten Schuldverschreibungen, im Rahmen einer
CMS verstärkt mit Valentina Eigner Energierechtsteam
CMS baut die Energy & Climate Change Sector Group mit der kürzlich erfolgten Aufnahme von Valentina Eigner als Partnerin gezielt weiter aus. Valentina Eigner (32) ist auf Energierecht spezialisiert und berät nationale und internationale Unternehmen entlang der
Schönherr berät OMV bei Geothermieprojekt „Tiefenkraft“ mit Energie Steiermark
Schönherr hat die OMV, eines der führenden Energieunternehmen Mitteleuropas, bei der Umsetzung von „Tiefenkraft“ beraten, einem wegweisenden Tiefengeothermieprojekt, das gemeinsam mit Energie Steiermark zur Erschließung geothermischer Ressourcen in der Steiermark entwickelt wird. Das Projekt wird über eine
VKI-Erfolg: OGH-Urteil erklärt Zusatzgebühren von Ryanair für unzulässig
14 von 15 Gebührenklauseln sind rechtswidrig – VKI und BMASGPK erkämpfen wichtiges Urteil für Preistransparenz und Fairness Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen 15 Gebührenklauseln in den
Österreich: Schönherr berät internationales Bankenkonsortium bei erfolgreicher Emission von EUR 300 Mio. 4,375 % Notes durch Supernova
Schönherr beriet Citigroup, Goldman Sachs Bank Europe SE und J.P. Morgan als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners sowie Erste Group und UniCredit als Joint Bookrunners zu österreichischen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission von EUR
Medienbehörde KommAustria veröffentlicht Entscheidungen zur Qualitäts-Journalismus-Förderung und Presseförderung 2026
Förderungen für Verleger:innen und Medieninhaber:innen zur Herstellung professioneller Online- und Print-Informationsangebote Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) veröffentlichte am 22. Juli 2026 die jüngsten Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (QJF-G). Die Förderentscheidungen