Veröffentlichungen im News-Archiv
Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer
Willkommen zur neuesten Episode des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Patrick Kainz, der seine persönlichen Erfahrungen und professionelle Einsichten zur mentalen Gesundheit in der Anwaltei mit uns teilt. Von den Herausforderungen des Arbeitsalltags, die
Empfang in Wien: US-Abgeordneter Eric Swalwell gibt hiesiger Wirtschaft und Politik Einblicke in aktuelles Polit-Klima der USA
Wien (OTS) – Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, lud die internationale Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + partner (LGP) zu einem exklusiven Empfang: US-Abgeordneter Eric Swalwell gab Einblicke in den Verlauf der US-Politik vor den anstehenden Wahlen
Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola
OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des
VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam
Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) – Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG)
VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen
Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch
Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz
20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und
AKM fordert Maßnahmen zu KI
Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben
Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023
Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %.
ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle
In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht sich in der Unfallstatistik deutlich bemerkbar: Jährlich ereignen sich auf Österreichs Straßen tausende Verkehrsunfälle. Mit 7,5 Prozent,
Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen
Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte bis Jahresende Wien (OTS) – Die Kriminalitätslage in Österreich verändert sich in Richtung Cybercrime: Mehr als jede
Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken und “Papamonat” für Zivildiener passieren Bundesrat
Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken einfacher vonstattengehen. Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für eine dementsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes aus.
VKI: Unzulässige Indexklausel in den AGB von „MyPlace Selfstorage“
Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in
Michael Kutschera wird Honorary Life Member der IBA
27. Mai 2024 – Michael Kutschera wurde am 24. Mai 2024 im Rahmen des IBA Council Meetings in Bukarest zum „Honorary Life Member“ der International Bar Association (IBA) gewählt. Michael Kutschera ist seit 1985 Mitglied der IBA
S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp UVP-Genehmigungsbescheid für ersten Abschnitt
Wien, 03. Juni 2024: Das Infrastrukturprojekt S-LINK hat die Genehmigung gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) für den Abschnitt vom Salzburger Lokalbahnhof bis zum Mirabellplatz erhalten. Bei der rechtlichen Beratung des zukunftsweisenden Vorhabens vertraut die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH auf
Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat
Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige
COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet
Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen
WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar
Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den
VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein
Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht)
VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig
OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in
Österreich: Schönherr berät Verdane-Fonds bei Investition in FinTech fiskaly
Schönherr hat den europäischen Private-Equity-Fonds Verdane bei seiner Investition in fiskaly, einem Wiener Start-up aus dem FinTech-Bereich, beraten. Closing der Transaktion steht unter Vorbehalt der Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen. “Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten,