Eine Verstärkung des Selbstbestimmungsrechts ist auch mit der neu eingeführten Vorsorgevollmacht §§284f-284h verbunden: Der Vollmachtgeber erklärt, dass im Falle des Verlusts seiner für den Rechtsverkehr erforderlichen Fähigkeiten eine bestimmte Person näher umfassten Angelegenheiten in seinem Namen erledigen soll. Eine gültige Vorsorgevollmacht steht bezüglich der von ihr umfassten Angelegenheiten der Bestellung eines Sachwalters entgegen und verdrängt auch das Vertretungsrecht der nächsten Angehörigen §268 Abs 2, §284b Abs1.

Die Vollmacht bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer besonderen, dem Testamentsrecht vergleichbaren Form s §284f Abs 2; soweit es auch um so wichtige Angelegenheiten wie medizinische Behandlung oder die dauerhafte Veränderung des Wohnsitzes zB Übersiedlung in ein Pflegeheim geht, muss die Urkunde vor einem Rechtsanwalt bzw. Notar oder bei Gericht errichtet werden sog qualifizierte Vorsorgevollmacht. Um Konflikte zu vermeiden, ist eine Art Widerruf der Vorsorgevollmacht sogar nach Wegfall der Eigengeschäftsfähigkeit des Behinderten wirksam, wie überhaupt dessen „natürlicher“ Wille bei der Ausübung der Vollmacht weitestgehend beachtet werden muss s die §§284g und 284h. Details zum Widerruf des Behinderten sind allerdings fraglich und oft unklar.

Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist die sog Patientenverfügung. In dieser Urkunde ordnet eine Person für den Fall des künftigen Verlusts ihrer Handlungsfähigkeit an, dass unter näher angegebenen Umständen zB irreversibler Ausfall wichtiger Gehirnfunktionen alle oder gewisse medizinische Behandlungen zur Lebensverlängerung – nicht zu verwechseln mit aktiver Sterbehilfe! – zu unterbleiben haben „Sterben in Würde“. Eine solche „verbindliche“ Verfügung muss dann respektiert werden, wenn sie alle gesetzlichen vorgesehenen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt qualifizierte Schriftform, ärztliche Aufklärung über Wesen und Folgen der Verfügung, eindeutiger Inhalt, Einhaltung der fünfjährigen Erneuerungspflicht;

Erst wenn in concreto mit den eben dargestellten Instrumenten nicht das auslangen gefunden werden kann, wird dem Behinderten vom Außerstreitgericht ein Sachwalter bestellt. Details finden sich vor allem in §§268ff. Person und Wirkungskreis des Sachwalters hängen von den konkreten Bedürfnissen des zu Betreuenden ab. Das Gesetz will damit dem Einzelfall möglichst gerecht werden. Dabei kommt dem Sachwalter häufig nur auf bei bestimmte Angelegenheiten beschränkte Vertretungsmacht zu.

Materielle Voraussetzungen der Sachwalterbestellung sind psychische Krankheit oder geistige Behinderung einer volljährigen Person und die daraus resultierende Unfähigkeit, einzelne oder alle Angelegenheiten ohne Gefahr von Nachteilen selbst zu besorgen §268 Abs 1. Ob eine entsprechende Krankheit bzw. Behinderung vorliegt, ist mit Hilfe medizinischer Sachverständiger zu entscheiden.

Die Vertretungsmacht des Sachwalters entsteht mit Gerichtsbeschluss. Darin wird dann nicht nur die Person des Sachwalters genannt, sondern auch der Umfang der Sachwalterbefugnisse konkrete Angelegenheiten, bestimmte Arten von Rechtshandlungen, alle rechtlichen Angelegenheiten.


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