Ausschluss

Von Amtspersonen

In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter oder dessen Angehöriger oder Vertreter ist, ferner wer Angehöriger eines Vertreters ist, wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit gutachtlich oder sonstwie tätig geworden ist.

Von Gerichtspersonen

Wegen naher persönlicher Beziehungen zu dem Rechtsstreit kann ein Richter von der Ausübung seines Richteramts in einer bestimmten Sache ausgeschlossen sein, insbes. wenn er oder ein naher Angehöriger verletzt oder sonst sachbeteiligt ist oder in gewissen Fällen wegen seiner früheren Mitwirkung im Verfahren.

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/ausschluss/ausschluss.htm

Hat dieser Artikel geholfen?0000

Noch Fragen? Unser Partneranwalt kann Ihnen helfen

2 + 12 =

Partner

Rechtsgebiete