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Konsumentenschutzgesetz

Das Konsumentenschutzgesetz KSchG, Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 140/1979, ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor Übervorteilung, wie die Juristen die Benachteiligung nennen, schützen. Der Gesetzgeber ging dabei von der Annahme aus, dass Unternehmer im Geschäfts- und Rechtsverkehr auf Grund ihrer Erfahrung und wirtschaftlichen Potenz ihren Vertragspartnern, den Konsumenten, zum Teil weitaus überlegen sind. Damit dieses Ungleichgewicht der Kräfte nicht in den abgeschlossenen Verträgen seine Fortsetzung findet, bestehen im Privatrecht etliche Schutzbestimmungen, von denen die wichtigsten im Konsumentenschutzgesetz zusammengefasst sind.

Bedeutung

Eine für die Rechtsordnung bedeutende Unterscheidung wird in § 1 Abs 1 KSchG getroffen-nämlich die zwischen „Unternehmer“ und „Konsumenten“. Sofern diese beiden Begriffe nicht gesondert definiert werden, wird bei der Interpretation von Rechtstexten auf diese Bestimmung zurückgegriffen.

Um die befürchtete Benachteiligung des Verbrauchers zu verhindern, werden bestimmte, für den Verbraucher besonders nachteilige Klauseln und Vertragsbestandteile, die nach allgemeinem Privatrecht, also etwa zwischen zwei Unternehmern, oder auch unter Privatleuten unter Umständen durchaus vereinbart werden können, in Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern generell für unzulässig erklärt § 6 Abs 1 KSchG.

Andere, weniger gröblich bennachteiligende Bestimmungen sind nur dann unwirksam wenn der Unternehmer nicht beweist, dass sie „im Einzelnen ausgehandelt wurden“ § 6 Abs 2 KSchG, also insbesondere nicht etwa bloß Bestandteil von Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB sind.

Das KSchG enthält außerdem Bestimmungen zum Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG, nach dem unklare oder unverständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, zum Maklergeschäft §§ 30b, 30c und 31 KSchG, zum Vertragsabschluss mit Reiseveranstaltern Reisebüros, ein richterliches Mäßigungsrecht für von Verbrauchern übernommene Bürgschaften § 25d KSchG, An- oder Reugelder § 7 KSchG, umfangreiche Rücktrittsrechte des Verbrauchers §§ 3, 3a, 5e KSchG vor allem wenn der Konsument den Vertrag nicht in einem vom Unternehmer benützten Geschäftslokal, Markt- oder Messestand abgeschlossen hat „Haustürgeschäft“, „Keiler“ , Vorschriften über die Gewährleistung und Garantie §§ 8, 9, 9a und 9b KSchG sowie die im II. Hauptstück vorgesehene Verbandsklage. Dadurch ist es möglich, dass bestimmte Organisationen aufgezählt in § 29 Abs 1 KSchG wie etwa die Bundesarbeiterkammer, die Wirtschaftskammer oder der Verein für Konsumenteninformation ohne „persönlich“ betroffen zu sein juristisch Beschwer genannt klagsweise die Einhaltung des KSchG verlangen können. Es handelt sich dabei um eine sehr starke Rechtsposition, die von dem ansonst im Privatrecht üblichen Grundsatz, dass nur der Beschwerte selbst seine Rechte klagsweise durchsetzen kann, abweicht.

Erwähnenswert ist auch die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in den §§ 5a – 5j KSchG. In der Praxis besonders bedeutsam dürfte § 5j KSchG sein, der Zusendungen, die den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen hat, einklagbar macht. Damit soll unseriösen Gewinnversprechen ein Riegel vorgeschoben werden.

Verwandte Bestimmungen

Hier wären vor allem die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes, Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 152/2001 ECG zu nennen, das in den §§ 5 – 12 zwar nicht nur Verbraucher iSd § 3 Z 5 ECG sondern generell Nutzer schützt. Das ECG beruht auf der EG-E-Commerce-Richtlinie. Die Parallelen zum KSchG bestehen darin, dass Anbieter – im Falle des ECG: von Diensten der Informationsgesellschaft–durch Auferlegung von besonderen Informations- und Verhaltenspflichten dazu angehalten werden sollen, einen fairen und transparenten Vertragsabschluss zu ermöglichen.

Weiterhin gibt es die so genannte laesio enormis dt: Verkürzung über die Hälfte, die in § 934 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABGB geregelt ist. Auch mit dieser Bestimmung die schon vor In-Kraft-Treten des KSchG Gesetz war versucht der Gesetzgeber die objektive Gleichwertigkeit Äquivalenz der ausgetauschten Leistungen im Synallagma gegenseitigen Vertrag durch die angedrohte Ungültigkeit des Vertrags, wenn eine Leistung objektiv gesehen nicht einmal die Hälfte der anderen wert ist, herbeizuführen.

Auf Grund des KSchG wurde auch § 864a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABGB eingefügt, der vor versteckten nachteiligen Bestimmungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB schützt. Zwar sind durch seinen Wortlaut nicht nur Konsumenten geschützt, in der Praxis stellt diese Bestimmung jedoch eine wichtige Regelung für Konsumenten dar, weil damit benachteiligende AGB nicht mehr in unübersichtlichen Textpassagen oder an inhaltlich nicht zu erwartender Stelle untergeschoben werden dürfen.

Weblinks

  • §§ KSchG RIS-B GesetzNr 10002462 text Konsumentenschutzgesetz im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich RIS

Literatur

Koziol/Welser: “Grundriss des bürgerlichen Rechts“, 12.Auflage, Band II, Seiten 92ff
Kosesnik-Wehrle Hrsg., KSchG-Konsumentenschutzgesetz, 3.Auflage, Kurzkommentar, MANZ
VKI, Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung KRES

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