Bei jeder Pfarre werden Matrikel für Taufen, kirchliche Eheschließungen und Bestattungen geführt. Bis zum Jahr 1938 fungierten die Pfarren in Österreich als konfessionelle Behörden. In ihren Händen lag die Standesführung. Daher sind für Auskünfte über Geburt, Ehe und Tod katholischer Bewohnerinnen und Bewohner des Pfarrsprengels vor 1939 die Pfarrmatriken einzusehen. Die Matrikenführung wurden mit 1. August …
Patrimonialgerichte waren die in Deutschland und Österreich bis Mitte des 19. Jahrhunderts bestehenden Gerichte der adeligen Grundherren, die eine eigene vom Staat unabhängige Rechtspflege ausübten. Formale Voraussetzungen Die Gerichtsbarkeit war mit dem Besitz eines Gutes ”patrimonium” verbunden. Handelte es sich nicht um kirchlichen oder reichsstädtischen Besitz, war sie überdies meist auch an den Adelsstand des …
Das Gesetz vom 24. Juli 1917, mit dem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen (von Historikern und Juristen üblicherweise kurz Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz oder KWEG genannt) war ein altösterreichisches Gesetz, das während des Ersten Weltkrieges erlassen und in den Jahren 1932 bis 1934 von der christlich-sozialen Regierung unter Bundeskanzler …
Die Geschichte der Wahlprüfung Deutschlands, also des Verfahrens zur Überprüfung einer Wahl, reicht in Zeiten zurück, in denen noch nicht demokratisch im heutigen Verständnis gewählt wurde. Die Regelung des Bonner Grundgesetzes geht auf Art. 51 des Herrenchiemseer Entwurfs zurück, welcher ebenfalls das Vorschalten einer parlamentarischen Wahlprüfung vorsah. Gegen ein vollkommen unabhängiges Wahlprüfungsgericht führte man vergleichbar …
Die Institutiones des Gaius lateinisch ”Gaii Institutiones”; eingedeutscht auch Institutionen sind ein juristisches Anfängerlehrbuch aus der Mitte des 2. Jahrhunderts n. Chr. Sie dienten im 6. Jahrhundert als Vorlage für die ”Institutiones Iustiniani”, die zur Rechtskodifikation des Kaisers Justinian . Corpus iuris civilis gehörten. Bedeutung Die Institutionen wurden 1816 von Niebuhr in Form eines Palimpsestes …
Die Leges Corneliae sind jene Gesetze, die in den Jahren 82 v. Chr. bis 79 v. Chr. von Sulla erlassen wurden. Ziel seiner Diktatur war die Restauration der alten Adelsrepublik. Von diesem Gedanken sind auch die von ihm erlassenen Gesetze geprägt. Dazu gehören: ”Lex iudiciaria” „Gerichtsgesetz“: Neuregelung des Gerichtswesens. Ihre Existenz ist nicht sicher belegt, …
Mit Institutionen wird ein Lehrbuch des Privat- und Prozessrechts bezeichnet, dass Kaiser Justininan von 528 bis 534 n. Chr. von den römischen Juristen Tribonian, Theophilus und Dorotheus als Teil des Corpus iuris Civilis C.I.C. hat zusammenstellen lassen. Den Institutionen liegt ein Lehrbuch von Gajus zugrunde die Institutiones Gaius Institutiones des Gaius, dass für den C.I.C. …
Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch kurz Staatsvertrag von Wien, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft. …
Als Verfassungs-Überleitungsgesetz werden in Österreich zwei Verfassungsgesetze bezeichnet, die 1945 von der Provisorischen Staatsregierung Renner vor der Konstituierung des Parlaments der Zweiten Republik erlassen wurden, um – der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 entsprechend – der Absicht zur Wiedereinsetzung der österreichischen Verfassung Rechnung zu tragen und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das …
Die Pillersdorfsche Verfassung, von Franz von Pillersdorf ausgearbeitet und nach ihm benannt, ist die erste österreichische Verfassung, die auf dem Prinzip des Frühkonstitutionalismus beruht. Sie wurde am 25. April 1848 erlassen, aber bereits am 16. Mai desselben Jahres durch eine Verfassungsnovelle zum Provisorium erklärt. Sie war nur für die sogenannten Erblande bestimmt und galt aufgrund der dortigen Radikalisierungsprozesse nicht …
Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung. In der Umgangssprache wird auch die Konfiskation, der entschädigungslose Entzug, oft als Enteignung bezeichnet. Die Enteignung von …
Der Kremsierer Entwurf war ein österreichischer Verfassungsentwurf, der 1848 auf dem Kremsierer Reichstag erarbeitet wurde, jedoch nie in Kraft trat. Er weist im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der Pillersdorfschen Verfassung, moderne verfassungsrechtliche Prinzipien auf und repräsentiert den Hoch Konstitutionalismus. Vorgeschichte Nachdem am 15. Mai die Pillersdorfsche Verfassung zum Provisorium erklärt wurde, trat der im Juli …
Mit österreichischen auch genannt “deutschen” Erbländern sind jene Länder des heutigen Österreich ausgenommen Salzburg sowie Böhmen, Mähren, Krain und Istrien, dh alle habsburgischen Territorien im HRR sowie Galizien und die Bukowina gemeint. Hintergrund 1804 nahm Kaiser Franz I. den Titel „Kaiser von Österreich“ an, und es entstand das „Kaisertum Österreich“ als Bezeichnung für die vom …
Als Mauerschützenprozesse werden Gerichtsverfahren wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefehls während der deutschen Teilung (1961 bis 1989) bezeichnet. In den von 1991 bis 2004 vor Landgerichten in Berlin, Neuruppin, Potsdam, Schweinfurt und Schwerin geführten Verfahren waren sowohl ausführende Personen als auch politisch und militärisch Verantwortliche des DDR-Regimes angeklagt. Legitimation Die Verfahren gegen die Mauerschützen konnten durchgeführt werden, weil in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt wurde, dass Tötungen von Flüchtlingen auch in der DDR …
D. 44,7,51 (Celsus libro tertio digestorum) Nihil aliud est actio quam ius quod sibi debeatur, iudicio persequendi. Die actio ist nichts anderes als das Recht, was einem geschuldet wird, gerichtlich durchzusetzen. Das Römische Recht differenzierte nicht zwischen Privatrecht und Zivilprozessrecht. Vielmehr stellte nach römischen Rechtsverständnis die prozessuale Durchsetzung ein wesentliches Charakteristikum eines Anspruchs dar (siehe Formelles Recht). Aus dem aktionenrechtlichen Denken folgt, dass jedem …
Unter Talion, alternativ ius talionis oder Talionsprinzip, versteht man eine Rechtsfigur, nach der zwischen dem Schaden, der einem Opfer zugefügt wurde, und dem Schaden, der dem Täter zugefügt werden soll, ein Gleichgewicht angestrebt wird. Der Ausdruck ius talionis setzt sich zusammen aus lateinisch ius ‚Recht‘ und talio (Etymologie unklar) ‚Eintreiben eines gleichartigen Ausgleichs‘. Der nicht nur …
Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten. Sie galten für die cisleithanischen (nicht-ungarischen) Länder der Habsburgermonarchie bis zu deren Auseinanderfallen im Oktober/November 1918. Das Delegationsgesetz wurde, dem Ausgleich mit …
Als Oktroyierte Märzverfassung wird die Verfassung des Kaiserreiches Österreich bezeichnet, die nach der Revolution von 1848/49 im Kaisertum Österreich am 4. März 1849 vom 18-jährigen Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung eines Parlaments von Olmütz aus erlassen wurde. (Die Donaumonarchie wurde hier ausnahmsweise nicht Kaisertum, sondern Kaiserreich genannt.) Als Oktroy werden in Rechtskommentaren „oktroyierte“ (von fr. …
Pacta sunt servanda lat.; dt. ”Vertrag Verträge sind einzuhalten” ist das Prinzip der Vertragstreue im Öffentliches Recht öffentlichen und Privatrecht privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, ”rechtswidrig” handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, …
Kür (auch Kur von althochdeutsch churi) ist ein heute kaum mehr gebräuchliches Wort für eine Wahl Der Römische Kaiser deutscher Nation wurde bis 1806 durch die Kurfürsten gekoren. Das Verb küren hingegen ist noch bei Misswahlen zu hören, wenngleich damit sowohl die Wahl als auch die Siegerzeremonie gemeint wird. Abgeleitet von „Kür“ sind der rechtliche …
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