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  • 1. Vergabetalk mit Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

    https://www.youtube.com/embed/eGPq4ajj7ZE In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

  • 2. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Wolfgang Kradischnig

    https://www.youtube.com/embed/yDj-329Ks6A In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

  • 3. Vergabetalk mit Mag. Alexandra Terzaki

    https://www.youtube.com/embed/vpWGGf13B58 In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

  • 4. Vergabetalk mit Dr. Andreas Köttl

    https://www.youtube.com/embed/dIkUd3jyDy4 In der 4. Auflage unserer Interviewserie "Vergabetalk" spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit…

  • 5. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig

    https://www.youtube.com/embed/tLeKfo2IJAA Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch…

  • 6. Vergabetalk mit DI Dr. Christian Plas

    Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der…

  • 7. Vergabetalk mit Univ-Prof. DDr. Konrad Bergmeister

    Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien…

  • 8. Vergabetalk mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS

    Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung…

  • 9. Vergabetalk mit Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn

    Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in…

  • Aarhus-Konvention

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Wnx2RDp2I4s[/embed] Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30.…

  • Abschleppen

    Abschleppen st das aus dem Verkehrbringen betriebsunfähig gewordener und liegengebliebener Fahrzeuge. Fahrzeuge, die im Halte- oder Parkverbotsbereich abgestellt sind, können…

  • Abschluss des Verfahrens

    Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung.…

  • Aktives Wahlrecht

    Das aktive Wahlrecht ist die Befugnis, einen anderen zu wählen, also die Befugnis, andere Personen in Parlamente und andere Vertretungskörperschaften…

  • Allgemeine Schulpflicht

    Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…

  • Allgemeine Staatslehre

    Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht)…

  • Amtsbeschwerde

    Unter einer Amtsbeschwerde ist im Rechtssystem die besondere Form einer Bescheidbeschwerde zu verstehen. In bestimmten Fällen wird bestimmten Organen vom B-VG oder…

  • Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof

    Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…

  • Amtstag

    Der Amtstag ist eine unentgeltliche Dienstleistung im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gegenstand Der bei den Bezirksgerichten abgehaltene Amtstag bietet in allen Rechtssachen, in denen nicht…

  • Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen

    Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder…

  • Angebotsfrist

    Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote.…

  • Anklage gegen Staatsorgane

    Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden.…

  • Approbation

    Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine…

  • Aufgaben der Berichter des Verwaltungsgerichtshofes

    Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…

  • Aufschiebende Wirkung

    Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts. Er beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen…

  • Aufsichtsbehörde

    Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in…

  • Auftragswert

    https://www.youtube.com/watch?v=JzHP_WX3mpI Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger…

  • Ausgegliederte Unternehmen

    Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die…

  • Ausgeschriebenes Portfolio

    Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche…

  • Ausgestaltungsvorbehalt

    Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

  • Ausschreibungsunterlagen

    Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten…

  • Auswahlkriterien

    https://youtu.be/hOdIeDnUB_w Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur…

  • Auto abgeschleppt – Muss ich für mein eigenes Auto wirklich zahlen?

    Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein…

  • AVB-IT

    Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Diese können Sie unter den folgenden…

  • Bauausschreibungen

    Eine Ausschreibung ist eine schriftliche Leistungszusammenstellung, die bestimmte Leistungen zu genau festgelegten Bestimmungen beschreibt. Durch eine Ausschreibung werden potentielle Unternehmen aufgefordert, ihre Angebote abzugeben.…

  • Baubewilligung

    Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt.…

  • Baufreiheit

    Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen. Die B. folgt aus dem Eigentumsrecht. Die Baufreiheit wird durch die Vorschriften des…

  • Baurechtsgesetz

  • Beamtenhaftung

  • Bedarfsabfrage

    Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte…

  • Bedarfserhebung

    Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu…

  • Bedarfserkundung

    Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden,…

  • Begründungspflicht

    Die Begründungspflicht soll die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Rechtsordnung sichern und dem Betroffenen ermöglichen, sich gegen rechtsverletzende Eingriffe…

  • Bericht und Antrag

    Nationalrat Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR). Bundesrat ein…

  • Berufsfreiheit

    Garantierte Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte selbst zu wählen. Gilt für jede auf Dauer angelegte, selbständige und unselbständige Tätigkeit, die…

  • Bescheid

    Ein Bescheid ist die im österreichischen Verfassungsrecht vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen hoheitlichen, im Außenverhältnis…

  • Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte

    Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an…

  • Beschwerdevorentscheidung

    Eine Beschwerdevorentscheidung ist eine Verwaltungsverfahrensrecht zulässige Entscheidungsform, wonach die betroffene Verwaltungsbehörde selbst über eine gegen einen von der Behörde erlassenen Bescheid erhobene Beschwerde entscheidet. Rechtsgrundlage ist…

  • Bestbieterprinzip

    https://www.youtube.com/watch?v=0GfGtO-9Bbc Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis…

  • Beurteilungskriterien

    Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt…

  • Bezirksverwaltungsbehörde

    Die Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz…

  • Bietergemeinschaft

    Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat…

  • Bildungsdokumentationsgesetz

    Das Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine statistische Meldepflicht von Schülerdaten der Schulen…

  • Billigstbieterprinzip

  • Blockredezeit

    Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung…

  • Bodenreform

    Angelegenheiten der Bodenreform, „insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“, sind nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) in der Grundsatzgesetzgebung Angelegenheit…

  • Bundesarchivgesetz

    Das Bundesarchivgesetz (BarchG) vom 17. August 1999 regelt die Archivierung und die Nutzung von Archivgut des Bundes. Es regelt insbesondere…

  • Bundesfinanzgericht

    Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) mit Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg ist ein…

  • Bundeskanzler

    Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament…

  • Bundesministerium für Justiz

    Die Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz bestehen in der Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich Gerichtsbarkeit und Strafvollzug, den organisatorischen Angelegenheiten…

  • Bundespolizei

    Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der im Jahr 2005…

  • Bundesratspräsident

  • Bundesratspräsidentin

  • Chancengleicheit

    Mit Chancengleichheit wird der Grundsatz bezeichnet, dass alle Bürger bei der Bewerbung um Teilhabe an der politischen Macht, öffentliche Ämter…

  • Corporate Governance

    Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen…

  • Das bundesstaatliche Prinzip

    Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich…

  • Das demokratische Prinzip

    Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das…

  • Das liberale Prinzip

    Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

  • Das rechtsstaatliche Prinzip

    Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz…

  • Das republikanische Prinzip

    Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt…

  • Datenschutz

    Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

  • Datenschutzgesetz 2000

    Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

  • Derogationsregel

    Bei Derogationsregeln handelt es sich um ein Umgehen mit Rechtsnormen. Es wird zwischen drei Derogations-Regeln unterschieden: lex postérior dérogat legi…

  • D’Hondt-Verfahren

    Das D’Hondt-Verfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt; auch Divisorverfahren mit Abrundung, im angelsächsischen Raum: Jefferson-Verfahren, in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren),…

  • Dienstaufsichtsbeschwerde

    Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine…

  • Dienstleistungsaufträge

    Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die…

  • Dingliche Wirkung

    Dingliche Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsverfahrensrechtes. Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren…

  • Direkte aktive Sterbehilfe

    Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.

  • Direktvergabe

    Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018…

  • Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz

    Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz 1979 haben sich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte bei Dienstpflichtverletzungen vor der für sie zuständigen Disziplinarkommission zu verantworten. Die…

  • Drittstaatenangehöriger

  • Drittwirkung von Grundrechten

    Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

  • Dynamisches Beschaffungssystem

    Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren…

  • E-Procurement

    Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im…

  • E-Recht

    Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die…

  • Effektivität

    Meint die soziale Wirksamkeit von Gesetzen, d.h. die Rechtsbefolgung durch die Rechtsunterworfenen und die Durchsetzung durch die Staatsorgane.

  • Eigenbeurteilung

    Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher…

  • Eigener Wirkungsbereich

    Art. 118 Abs. 2 B-VG bestimmt als eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (neben den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im…

  • Eigentumsfreiheit

    Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

  • Eignungskriterien

    https://www.youtube.com/watch?v=LeryKJGyn8U Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

  • Ein Verwaltungsgericht entscheidet nicht über meine Rechtssache. Was kann ich tun?

    Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…

  • Ein Verwaltungsgericht hat meine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Was kann ich dagegen tun?

    In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…

  • Eingetragene Partnerschaft

    Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

  • Eingriffsverwaltung

    Mit Eingriffsverwaltung wird der Teil der öffentlichen Verwaltung bezeichnet, der hoheitlich in die Rechts- und Freiheitssphäre der Bürger eingreift. Abgrenzung…

  • Eingriffsvorbehalt

    Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

  • Einheit der Rechtsordnung

    Einheit der Rechtsordnung ist ein fachsprachlicher Ausdruck, der die Rechtsordnung als Einheit beschreibt, die sich nicht widerspricht, bzw. besagt, dass sie sich nicht…

  • Einheitswert

    Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten…

  • Einparteienstaat

    Mit Einparteienstaat wird ein Staat bezeichnet in dessen Parlament, soweit man dann noch davon reden kann, nur eine Partei vertreten…

  • Einschleifregelung

    Eine Einschleifregelung verhindert bei geringfügiger Überschreitung von Zuverdienstgrenzen die vollständige Rückzahlung von Beihilfen und Förderungen. Zahlreiche Beihilfen und Förderungen sind als…

  • Einspruch des Bundesrates

    Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit welchem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der…

  • Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

    Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion resp. der Wahl durch einen Landtag hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme…

  • Einwendung

    Widerspruch gegen eine Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es…

  • Einwendungsdebatte

    Diskussion im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates über eine Einwendung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Einzelorgan

    Einzelorgane (monokratische Organe) sind Organe, denen bloß eine Person als Organwalter zugeordnet ist. Der Organwalter nimmt alleine die Aufgaben und Zuständigkeiten des Organs wahr.…

  • Emission

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen…

  • Emissionszertifikategesetz

    Basisdaten Titel: Emissionszertifikategesetz 2011 Langtitel: Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Abkürzung: EZG 2011 Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich:…

  • Enderledigung

    Von Berichten Letztgültige Behandlung eines Berichts der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ohne weitere Behandlung desselben im Plenum (§…

  • Energierecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=77wohSqXPM4[/embed] Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und…

  • Enquete-Kommission

    Parlamentarisches Gremium, welches unter Beiziehung von Experten und Expertinnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das…

  • Enqueterecht

    Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (§ 33 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Entschließung

    Eine Entschließung ist ein Rechtsakt, der durch den Bundespräsidenten als Teil der Exekutive gesetzt wird. Durch eine Entschließung des Bundespräsidenten werden…

  • Entschließungsantrag

    Fünf Abgeordnete bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates…

  • Enunziation

    Verbindliche Feststellung bzw. Anordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Erbschaftssteuer

    In Österreich wird seit dem 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben. Bei Grundstücksvererbungen und -schenkungen fällt jedoch eine Grunderwerbsteuer an, weshalb insoferne auch in Österreich in…

  • Erforderlichkeit

    Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…

  • Erkenntnis

    Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…

  • Erklärung

    Allgemeine Stellungnahme des Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates von Regierungsmitgliedern im Plenum des National- und Bundesrates von Landeshauptleuten im…

  • Erläuternde Bemerkungen

    Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen in Regierungsvorlagen, Initiativanträgen (Initiativanträge enthalten eine Begründung) oder Ausschussberichten, die zur Interpretation herangezogen werden können. Quellen…

  • Ermessen

    Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die…

  • ERP-System

    Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw.…

  • Ersatzmitglied

    Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat) StellvertreterIn eines Ausschussmitglieds, welcher/welche im Verhinderungsfalle des Mitglieds an der Sitzung mit Sitz und Stimme teilnehmen…

  • Erstbescheid

    Mit Erstbescheid wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung durch die Behörde im Gegensatz zum Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid bezeichnet. Quellen…

  • Erste Lesung

    Erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates. Eine Erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies…

  • Ersuchen von Behörden

    Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts…

  • EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung

    Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte…

  • EU-Umweltrecht

    EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er…

  • Exekutivbediensteter

    Als Exekutivbediensteter (EB) wird in Österreich ein Beamter oder Vertragsbediensteter bezeichnet, der Exekutivdienst verrichtet. Dieses sind meist Angehörige der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache, aber auch z. B.…

  • Exekutive

    Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der…

  • Fahrerflucht

    Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…

  • Fehlerkalkül

    Das Fehlerkalkül beschreibt die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Möglichkeit, dass Gesetze, Verordnungen und Bescheide ungültig sein könnten. Gilt das Fehlerkalkül, so…

  • Fernmeldegeheimnis

    Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…

  • Fernmeldehoheit

    Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die…

  • Finanzamt

    Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.

  • Finanzverfassungsgesetz

    Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung:…

  • Finden vor dem Verwaltungsgerichtshof mündliche Verhandlungen statt?

    In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…

  • Fiskalgeltung der Grundrechte

    Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

  • Flächenwidmung

    Die Flächenwidmung ist die Zuordnung im Flächenwidmungsplan, also wie ein Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere…

  • Fluchtgefahr

    Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet…

  • Fonds des öffentlichen Rechts

    Als Fonds des öffentlichen Rechts bezeichnet man eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts. Definition und Abgrenzung Neben der Anstalt öffentlichen Rechts und der Körperschaft des…

  • Fragestunde

    Nationalrat Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die…

  • Fraktion

    Zusammenschluss von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates gleicher politischer Richtung mit entsprechenden parlamentarischen Rechten (§ 14 GO-BR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Freiheit der Wissenschaft

    Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt,…

  • Fremdenpass

    Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

  • Fremdenpolizei

    Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

  • Fristerstreckungsantrag

    Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor…

  • Fristsetzungsantrag

    Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge,…

  • Gastgewerbeberechtigung

    Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt…

  • Gebietskörperschaft

    Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG) Auf Bezirksebene bestehen keine eigenen Gebietskörperschaften. Zur…

  • Gedenksitzung

    Gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Geistige Dienstleistungen

    Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in…

  • Gelöbnisformel

    Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und…

  • Gemeinde

    Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des…

  • Gemeindeamt

    Der Sitz der Verwaltung einer Gemeinde Ortschaft wird '''Gemeindeamt''' genannt, bei größeren Orten bzw. Städten auch Rathaus. In Städten lautet…

  • Gemeindeplanung

    Unter '''Gemeindeplanung''' versteht man die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde. Sie stellt üblicherweise die unterste Ebene innerhalb…

  • Gemeinderat

    Der Gemeinderat in Vorarlberg und in Land Salzburg Gemeindevertretung genannt ist die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von…

  • Gemeindevermittlungsamt

    Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei…

  • Gemeindewachkörper

    Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche…

  • Generaldebatte

    Grundsätzliche Diskussion über einen Gegenstand, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen. Meist werden die Generaldebatte und die Spezialdebatte in…

  • Gerichtsbezirk

    Der Gerichtsbezirk oder Sprengel bezeichnet den Bereich, für den ein Gericht örtlich zuständig ist. Beispielsweise ist in der deutschen ordentlichen…

  • Gerichtspraxis

    Gerichtspraxis bezeichnet in Österreich das juristische Praktikum, das Voraussetzung für das Richteramt, den Rechtsanwalts- und Notar iatsberuf ist. Umgangssprachlich wird…

  • Gesamtänderung der Bundesverfassung

    Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante…

  • Geschäftsordnung des Bundesrates

    Regelwerk über die Verfahrensabläufe in der "Länderkammer“, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. Der Bundesrat gibt sich…

  • Geschäftsordnungsdebatte

    Diskussion über die weitere Verfahrensweise während einer Sitzung § 59 GOG-NR § 49 Abs. 3 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates

    Gesetzliches Regelwerk über die Verfahrensabläufe im Nationalrat, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in…

  • Geschätzter Auftragswert

    Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer…

  • Gesetz

    Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich („materiell“) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Allgemeines Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen…

  • Gesetzesändernde Verordnung

    Die gesetzesändernde Verordnung  ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

  • Gesetzesantrag

    Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung…

  • Gesetzesergänzende Verordnung

    Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich…

  • Gesetzesvertretende Verordnung

    Die gesetzesvertretende Verordnung auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn" ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und…

  • Gesetzesvorbehalt

    Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz…

  • Gesetzesvorschläge

    Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat von Abgeordneten des Nationalrates, der Bundesregierung, dem Bundesrat, einem Drittel…

  • Gesetzgebungsperiode

    Der Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl.…

  • Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

    Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

  • Gesetzlicher Richter

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse…

  • Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und Wiederverlautbarungskundmachungen

    Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken…

  • Gesichtspunktetheorie

    Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den…

  • Gewaltentrennung

    Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden…

  • Gewaltenverschränkung

    Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren,…

  • Gewerbeaufsicht

    Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt…

  • Gewerbeordnung

    Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der…

  • Gewerberecht

    Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des…

  • Gewerbesperre

    Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933…

  • Grabnutzungsrecht

    Das Grabnutzungsrecht ist ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle. Die Zuständigkeit für die Vergabe des Grabnutzungsrechts liegt bei der  Friedhofsverwaltung des…

  • Grundmandat

    Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten…

  • Grundrechte

    In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

  • Grundsatzvereinbarung

    Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten…

  • Gütezeichen

    Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein…

  • Handlungsfähigkeit

    Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Person gilt mit dem 18.…

  • Hausordnung

    Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Die Hausordnung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates…

  • Hearing

    Eine meist öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen § 37 Abs. 9…

  • Herrenhaus

    Im Reichsrat der Monarchie die zweite Kammer des Parlaments, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zu jener des Abgeordnetenhauses nicht durch Wahl,…

  • Hoheitsakt

    Unter einem Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab hoheitlich beschließt, bei der somit Staat und…

  • Homogenitätsprinzip

    Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige…

  • Identitätszeuge

    Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…

  • Immission im Umweltrecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers…

  • Immunität

    Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen…

  • Indirekte Sterbehilfe

    Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.

  • Individualrechtsgüter

    Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

  • Initiativantrag

    Gesetzesvorschlag von Abgeordneten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Innovationspartnerschaft

    Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen…

  • Inquisitionsprinzip

    Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…

  • Interpellation

    Schriftliche oder mündliche Anfrage von Mandataren und Mandatarinnen an ein Regierungsmitglied, an den/die PräsidentIn des Nationalrates, des Bundesrates oder des…

  • IÖB

    Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen…

  • Ius auxilii

    Das ius auxilii ''Beistandsrecht'' war in der Römischen Republik die älteste konstitutionelle Befugnis der Volkstribunen ''tribuni plebis'', welche den einzelnen…

  • Ius civile

    Das Ius civile war im Römisches Recht|römischen Recht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ausschließlich auf die römischen Staatsbürger angewandt wurden.…

  • Jagdrecht

    Im Jagdrecht gilt das germanische Prinzip der Revierjagd. Es besagt, dass das Ausüben der Jagd untrennbar mit dem Eigentum von Grund und…

  • Judikative

    Der Rechtsbegriff der Judikative Latein|lat.: ''iudicare'', „Recht sprechen“ bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung…

  • Justizbetreuungsagentur

    Die Justizbetreuungsagentur (JBA) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Aufgaben aus dem Bereich des Personalmanagements des Bundesministeriums für Justiz übernimmt. Die Agentur wurde auf Grundlage…

  • Justizwache

    Die Justizwache ist der Wachkörper des Bundesministeriums für Justiz. Ihre Aufgabe ist die Sicherung von Justizanstalten und die ausschließliche Bewachung und weitgehende Betreuung von Insassen. Als Spezialeinheit…

  • Kabinett des Bundeskanzlers

    Das Kabinett des Bundeskanzlers KabBK ist die engste Stabsstelle des Bundeskanzlers. Funktion und Organisation Jedes Regierungsmitglied in Österreich, Staatschef und…

  • Kanzleiassistent

    Kanzleiassistent bezeichnet einen Ausbildungsberuf, den es in einer Variante für den Einsatz in der Rechtsanwaltskanzlei s.u. und den Einsatz im…

  • Kanzleramtsminister

    Ein inoffiziell Kanzleramtsminister genannter Bundesminister, offiziell Bundesminister im Bundeskanzleramt, ist in Österreich ein Minister, der – mit oder ohne Geschäftsbereich (angelobt „ohne Portefeuille“) – formal im Bundeskanzleramt agiert, auch dann, wenn…

  • Kinderbetreuungsgeld

    Das Kinderbetreuungsgeld wurde im Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) 2000 vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Es handelt sich um eine monatliche Zahlung in Höhe von ca. 436 Euro, die bis…

  • Kindergeld

    In Österreich werden als „Kindergeld“ grundsätzlich 2 verschiedene Begriffe verwendet: Familienbeihilfe Kinderbetreuungsgeld Mit Kindergeld wird eine staatliche Leistung bezeichnet, die entweder als…

  • Klagen gegen Gebietskörperschaften wegen bestimmter vermögensrechtlicher Ansprüche

    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche…

  • Klaglosstellung

    Verwaltungsrecht Klaglosstellung gemäß § 33 VwGG Klaglosstellung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Beschwerdeführer als…

  • Klimaschutz im Umweltrecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=WPMav0wWW5A[/embed] Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen…

  • Klub

    Zusammenschluss von mindestens 5 Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei § 7 GOG-NR. Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten…

  • Klubdisziplin

    Als Klubdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ Konnotation…

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts. Definition und Abgrenzung Neben der Anstalt öffentlichen Rechts und dem Fonds des…

  • Kognitionsbefugnis

    Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…

  • Kommunalwahlrecht

    Das Kommunalwahlrecht regelt die Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinden in Österreich. Es ist unter Berücksichtigung der Vorgaben von…

  • Kommunique

    Von dem Obmann bzw. der Obfrau und SchriftführerIn eines Ausschusses im Nationalrat gefertigter Text zur Veröffentlichung z. B. über die Beratungen…

  • Kompetenz-Kompetenz

    Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal…

  • Kompetenzfeststellungen

    Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der…

  • Kompetenzkonflikt

    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und…

  • Konsensquorum

    Die zur Beschlussfassung einer Materie erforderliche Mehrheit z. B. im Nationalrat: für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes mehr als die Hälfte…

  • Konstituierung

    Erstmalige Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums, bei der auch der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas?

    Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…

  • Kundmachung

    Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen. Ebenso sind Beschlüsse der Bundesversammlung über…

  • Kunstfreiheit

    Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…

  • Kunsttext

    Ein Kunsttext ist eine gültige Fassung eines Gesetzes, die nach ''In-Kraft-Treten'' durch Novelle Novellen ergänzt wurde. Kunsttexte sind in diesem…

  • Kurator

    Das Wort Kurator stammt ab vom lateinischen Wort curator „Pfleger“, „Vertreter“ oder „Vormund“ sowie von curare „Sorge tragen“, „sorgen um“.…

  • Kurze Debatte

    Zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von 5 Abgeordneten verlangt werden: über eine…

  • Landeshauptmann

    Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau sind der Vorsitzender bzw. die Vorsitzende einer Landesregierung. Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen…

  • Landesregierung

    Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt. Grundlagen Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder…

  • Landesschulrat

    Der Landesschulrat LSR ist seit 1868 eine Schulbehörde des Staates, die für ein Bundesland zuständig ist. Präsident ist der Landeshauptmann,…

  • Landesverwaltungsgericht

    Die Landesverwaltungsgerichte sind die überwiegend für nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgten Angelegenheiten dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung…

  • Landtag

    Landesparlament eines österreichischen Bundeslandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Lebenszyklus

    Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während…

  • Legalisator in Grundbuchsachen

    Ein Legalisator ist eine Person, die in den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg in Grundbuchsangelegenheiten die Echtheit von Unterschriften bestätigen (beglaubigen)…

  • Legisvakanz

    Die Legisvakanz lateinisch vacatio legis bezeichnet im Recht den Zeitraum zwischen dem Erlass einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Viele Gesetze…

  • Lenkererhebung

    Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

  • Lex Kampl

    Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit…

  • Lex superior derogat legi inferiori

    Bei dem lateinischen Spruch "Lex superior derogat legi inferiori" handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die…

  • Liberales Prinzip

    Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum…

  • Mandat

    Ermächtigung zur Vertretung von Wählerinteressen in den parlamentarischen Einrichtungen. Zuteilung von Vertretungsberechtigungen gemäß der Verteilung der Wählerstimmen unter Berücksichtigung der…

  • Mandatar

    Als Mandatar lat. ''Mandatarius'' bezeichnet man im Allgemeinen jede Person oder Institution, die ein Mandat annimmt bzw. wahrnimmt zum Beispiel…

  • Mandatsbescheid

    Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid…

  • Manuduktionspflicht

    Die Manuduktionspflicht (lat. manus „Hand“ und ductus „Führung, Leitung“) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines „Betroffenen“ über seine Rechte.…

  • Marktplatz (Vergaberecht)

    Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt…

  • Maßnahmenbeschwerde

    Eine Maßnahmenbeschwerde ist ein im österreichischen Verwaltungsrecht geschaffenes Rechtsmittel über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher…

  • Mediendokumentation

    Sammlung und Speicherung relevanter Beiträge über verschiedenste politische und parlamentarische Themenfelder in Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, auch zur allgemeinen Einsicht…

  • Medienöffentlichkeit

    Besondere Form der Öffentlichkeit: z. B. Parlamentarische Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen…

  • Melderegister

    Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Die Meldedaten werden seit…

  • Meldezettel

    Als Meldezettel wird jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitz Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird.…

  • Minderheitsbericht

    Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können, wenn sie gegen einen Ausschussbericht Einwände haben, einen gesonderten schriftlichen Bericht zur Festhaltung ihres…

  • Minderheitsrechte

    Rechte, die eine bestimmte Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates hat, ohne dass es dafür eines Beschlusses…

  • Ministeranklage

    Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu…

  • Ministerialentwurf

    Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Ministerialrat

    Ministerialrat MR, MRin ist ein Amtstitel von Beamten bei obersten Behörden des Bundes oder der Länder Ministerien und Rechnungshöfe, soweit…

  • Ministerrat

    Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind…

  • Misstrauensantrag

    Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Abgeordnete zum Nationalrat. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine…

  • Mitglieder des Bundesrates

    Werden von den jeweiligen Landtagen gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien in den Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.…

  • Motivenbericht

    Gibt Aufschluss über Zweck und Anlass einer Regelung. Siehe auch Erläuternde Bemerkungen Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Muss ich vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten sein?

    Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…

  • naBe-Aktionsplan

    Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und…

  • Nach welchen Kriterien überprüft der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes?

    In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…

  • Nachbarschaftsrecht im Umweltrecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=LZB7tvGP22k[/embed] Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden…

  • Nachhaltiges Österreich, Teil 2: Der neue Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

    https://www.youtube.com/embed/4NbLOurfhuA Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit…

  • Nationalrats-Wahlordnung

    Gesetzliches Regelwerk zur Festlegung der Kriterien, des Verfahrens und sonstiger Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Nationalratspräsident

    Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des…

  • Nationalratswahl

    Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am…

  • Nationalratswahlordnung

    Das österreichische Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), umgangssprachlich als Nationalratswahlordnung bezeichnet, ist das seit 1992 geltende Bundesgesetz, mit dem die Wahl für…

  • Naturschutz

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Pk2H-g4DCso[/embed] Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und…

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

    Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…

  • Norm

    Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern…

  • Nostrifikation

    Nostrifikation bezeichnet die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden. Dies ist…

  • Notbestimmungen der Bundesverfassung

    Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres…

  • Notverordnung

    Gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane BundespräsidentIn, Landesregierung in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder…

  • NUTS

    Für die eindeutige Identifikation der Gebietseinheiten eines jeweiligen Mitgliedstaates der europäischen Union wurden die NUTS-Ebenen eingeführt. Diese „Systematik der Gebietseinheiten…

  • Öffentliche Aufträge

    https://www.youtube.com/watch?v=EoOEXBJUAy8 Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und…

  • Öffentliche Einrichtungen

    Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten…

  • Öffentlicher Auftraggeber

    Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der…

  • Öffentliches Baurecht

    Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger…

  • Öffentliches Recht

    Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) regelt. Im Unterschied…

  • Öffentlichkeit

    Ist der nach Zahl und Individualität unbestimmte Personenkreis Allgemeinheit sowie die Zugänglichkeit von Vorgängen für diesen. Im Verfahrensrecht bedeutet das…

  • Öffentlichkeitsrecht

    Das Öffentlichkeitsrecht wird unter bestimmten Voraussetzungen an Privatschulen verliehen, welche dann vor allem Schulzeugnisse ausstellen dürfen, die jenen von öffentlichen Schulen rechtlich…

  • Österreichischer Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher

    Der Österreichische Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher ÖVGD Austrian Association of Certified Court Interpreters. ist ein unpolitischer…

  • Offenes Verfahren

    https://www.youtube.com/watch?v=FuUk6TpOLug Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für…

  • One-Stop-Shop

    Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen…

  • Ordner

    Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die für ihre Fraktion am ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen mitwirken § 17…

  • Parlament

    Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel…

  • Parlamentarier

    Siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.  

  • Parlamentarische Materialien

    Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Parlamentsdirektion

    Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie…

  • Parlamentskorrespondenz

    Von der Parlamentsdirektion herausgegebenes parteiunabhängiges Medium, das umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet auch exklusiv über die…

  • Parlamentsmitarbeiter

    Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Parlamentspräsident

    Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Parlamentsstenographen

    Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen wörtlich protokollieren. Wortprotokolle…

  • Partei

    Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs, im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale…

  • Parteiengehör

    Parteiengehör ist die Bezeichnung für das Recht einer Verfahrenspartei, im Rahmen der Teilnahme am Verfahren vom bisherigen Ergebnis des Verfahrens…

  • Passive Sterbehilfe

    Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.

  • Permanenterklärung

    Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten § 46 Abs. 4…

  • Personalisierte Verhältniswahl

    Das personalisierte Verhältniswahlrecht (englisch mixed-member proportional representation, MMP) ist ein Mischwahlsystem (englisch mixed electoral system), das in den deutschen Bundestagswahlen und in Parlaments- und anderen Wahlen verschiedener englischsprachiger Länder…

  • Petition

    Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in…

  • Plenarsaal

    Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten VertreterInnen in National- und Bundesrat durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Plenarsitzung

    Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Plenum

    Plenum ist die Vollversammlung einer Körperschaft im Gegensatz zu den Ausschüssen. Parlament Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates. Quellen…

  • Polizeianhaltezentrum

    Als Polizeianhaltezentrum (Kurzform PAZ; auch Polizeiliches Anhaltezentrum) werden alle Gefängnisse bezeichnet, die sich unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres befinden. In…

  • Polizeiliches Staatsschutzgesetz

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

  • Pränatale Diagnostik

    Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.

  • Präsenzquorum

    Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung…

  • Präsident

    Oberster Vertreter/Oberste Vertreterin einer Institution. des Nationalrates wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt Art.…

  • Präsident des Bundesrates

    Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident…

  • Präsident des Rechnungshofes

    Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes,…

  • Präsident des Rechungshofes

    Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Der/Die PräsidentIn…

  • Präsidentin des Bundesrates

  • Präsidialkonferenz

    Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit § 8 GOG-NR § 10 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Präsidium

    Nationalrat der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn. Bundesrat der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Pragmatisierung

    Die Pragmatisierung ist ein Begriff aus dem österreichischen Beamtendienstrecht und bezeichnet die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft Bund,…

  • Prinzip der Gewaltentrennung

    Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im…

  • Privatwirtschaftsverwaltung

    Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung…

  • Promulgationsklausel

    Als Promulgationsklausel wird die Gesetzen und Verordnungen vorangestellte Formel bezeichnet. Sie beinhaltet meist den Gesetzgeber, die geänderten Gesetze bzw. Verordnungen.…

  • Protokoll

    Siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll  

  • Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

    Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte…

  • Prüfungsmaßstab

    Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

  • Qualifizierte Mehrheit

    Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Quorum

    Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden.…

  • Rahmenvereinbarung

    Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem…

  • Rahmenvertrag

    Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden…

  • Rangordnung (Grundbuch)

    Die Rangordnung einer Eintragung in das Grundbuch richtet sich grundsätzlich danach, wann die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist: Die frühere Eingabe geht…

  • Ratifizierung

    Letzter Akt des Abschlusses eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung nach der Genehmigung eines Staatsvertrages durch…

  • Reassümierung

    Abänderung eines in einem Ausschuss gefassten Beschlusses durch eine Wiederholung der Abstimmung § 42 Abs. 2 GOG-NR §§ 23 Abs.…

  • Rechnungsabgrenzung

    Die Rechnungsabgrenzung ist in der kaufmännischen Buchführung ein Schritt im Periodenabschluss (i. d. R. Jahresabschluss), mit dem Werte in der Gewinn- und…

  • Rechtsdogmatik

    Hat die Aufgabe, das geltende Recht und seinen Inhalt zu ermitteln, zu systematisieren und darzustellen. Ihre wichtigste Methode ist die…

  • Rechtsstaatsprinzip

    Mit Rechtsstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das die Vertrauenswürdigkeit des Staates garantiert. Das Rechtsstaatsprinzip ist nach den Erfahrungen mit…

  • Rechtsträgerprinzip

    Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…

  • Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen

    Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a…

  • Rederecht

    Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat resp. Bundesrat das Wort zu ergreifen,…

  • Redezeit

    Jene Zeit, die den Mandataren und Mandatarinnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird. Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat…

  • Redner pro/contra

    Festlegung vorab, ob ein/eine MandatarIn sich für oder gegen die Annahme einer Vorlage ausspricht § 60 Abs. 1 GOG-NR (§…

  • Regierungsbank

    Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen. Quellen…

  • Regierungserklärung

    Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor…

  • Regierungsvorlage

    Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, welcher vom Ministerrat einstimmig angenommen wurde und an den Nationalrat weitergeleitet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Regionalität

    Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen…

  • Regionalwahlkreis

    Kleinste elektorale Einheit bei Nationalratswahlen. In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Das erste der drei Ermittlungsverfahren bei Nationalratswahlen findet auf…

  • Religionsfreiheit

    Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

  • Resolutionsrecht

    Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen…

  • Restmandat

    Unter einem Restmandat oder Reststimmenmandat versteht man ein Mandat, dessen Zuteilung in einem Wahlverfahren nach der Zuteilung von Grundmandaten in…

  • Revision

    Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…

  • Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

    Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

  • Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

    Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…

  • Rückscheinbrief

    Ein Rückscheinbrief ist eine Zustellungsart im Postwesen. RSa-Brief Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief a; Synonym: Blauer Brief) ist ein behördliches Schriftstück. Es ist kein Einschreiben, sondern…

  • Rückverweisungsantrag

    Begehren von Mandataren und Mandatarinnen, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln §…

  • Rückwirkung

    Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es…

  • Ruf zur Ordnung

    Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/eine…

  • Ruf zur Sache

    Mahnung durch den Vorsitz an einen Redner/eine Rednerin, zum eigentlichen Thema zurückzukehren § 101 GOG-NR § 69 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Sachliche Zuständigkeit

    Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie…

  • Sachverständigenhaftung

    Der Sachverständige haftet Sachverständigenhaftung für Befund und Gutachten den Parteien bzw. seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbarIn Liechtenstein und in Österreich…

  • Sachverständiger

    bei der Gesetzgebung Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird § 40 GOG-NR…

  • Saisonalität

    Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw.…

  • Schluss der Debatte

    Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte…

  • Schriftführer

    Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen…

  • Schule schwänzen – das passiert, wenn ich schwänze

    Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…

  • Schwellenwerte

    https://www.youtube.com/watch?v=toOPMa8-I-I Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die…

  • Sektorenauftraggeber

    Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass…

  • Selbständige Verordnung

    Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

  • Shapleysches Verfahren

    Verfahren zur Zusammensetzung von kleinen Ausschüssen, in denen dennoch sämtliche Fraktionen vertreten sind und die gleichzeitig die im Plenum gegebenen…

  • Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung

    Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und…

  • So kann man sich beim Verwaltungsgerichtshof bewerben

    Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…

  • Sondersitzung

    Nationalrat Außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von…

  • Spezialdebatte

    Bei der Spezialdebatte handelt es sich um eine Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes. Meist werden die…

  • Staatsbürgerschaft

    Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

  • Staatsvertrag

    Abkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten das sind insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Ständiger Unterausschuss

    Zeitlich unbefristet eingesetztes Gremium eines Ausschusses mit klar festgelegten Zuständigkeiten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Stand der Technik

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Op1mX2Rw0RI[/embed] Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.…

  • Stehpräsidiale

    Ad-hoc-Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Stellungnahme

    Zueinem Ministerialentwurf Im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun. Im…

  • Stenographisches Protokoll

    Schriftliche Wiedergabe von Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut § 52 GOG-NR § 65 GO-BR. Quellen…

  • Sterbehilfe

    Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe

  • Stimmenthaltung

    Ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Siehe auch Abstimmung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Stimmzettel

    Amtliches Dokument zur Ausübung des Stimmrechts bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie bei Wahlen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse

    Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten,…

  • Strengbeweis

    Strengbeweis ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht und bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts durch ein Gericht in einem formalisierten Verfahren…

  • Subjektives Recht

    Subjektives Recht ist ein dem Rechtsunterworfenen aus dem objektiven Recht erwachsender rechtlich durchsetzbarer Anspruch. Unterteilung in subjektives Privat-und öff. Recht.…

  • Subsidiaritätskontrollverfahren

    Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon…

  • Subunternehmer

    Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu…

  • Tagesblockzeit

    Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der…

  • Tagesordnung

    Summe der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Tagung

    Sitzungsperiode oder Session, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhalten kann. Außerordentliche der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat auch zu…

  • Tatsächliche Berichtigung

    Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung des Nationalrates bzw. des Bundesrates. Hiefür gelten besondere Formvorschriften…

  • Technische Losteilung

    Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“,…

  • Transformation

    Systemkonforme Eingliederung von Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • TWINNING

    Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union…

  • Übertragener Wirkungsbereich

    Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag…

  • Umweltrecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=w56ScptjrqU[/embed] Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist…

  • Unterausschuss

    Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur umfassenden Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel…

  • Unterbrechung einer Sitzung

    Kurzzeitiger Verhandlungsstopp zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder aus anderen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem…

  • Unterlassungserklärung

    Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…

  • Unterstützungsfrage

    Ist ein im Nationalrat oder Bundesrat eingebrachter Antrag durch eine ungenügende Anzahl von Abgeordneten unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Unterstützungsfrage,…

  • Untersuchungsausschuss

    Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Für ihn gilt eine spezielle Verfahrensordnung und er…

  • Unvereinbarkeit und Transparenz

    Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates…

  • Unvereinbarkeitsausschuss

    Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten…

  • Verbandsklage

    Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen,…

  • Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof

    Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…

  • Verfassung – Was ist das?

    Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung…

  • Verfassungsänderung

    Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern,…

  • Verfassungsbestimmung

    Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet…

  • Verfassungsgerichtsbarkeit

    Die Verfassungsgerichtsbarkeit umfasst alle Gerichte, die über die Auslegung von Rechten und Pflichten aus der Verfassung entscheiden. Siehe auch Verfassungsgerichtsbarkeit…

  • Verfassungsgerichtsbarkeit international

    Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten…

  • Verfassungsrecht

    Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation…

  • Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

    Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein…

  • Vergaberecht

    [embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/embed/D3qUxH5J1XI[/embed] Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst-…

  • Verkehrsteilnehmer

    Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, wer aktiv auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Dazu gehören Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer, Reiter und…

  • Verkürztes Verfahren

    Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine…

  • Verlangen

    Instrument, mit dem eine bestimmte Zahl von Mandataren und Mandatarinnen Einwirkungsrechte auf parlamentarische Vorgänge geltend machen kann. Ist ein Verlangen…

  • Verlust von Mandaten

    Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und…

  • Versöhnungsfonds

    Der Österreichische Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit kurz auch ''Versöhnungsfonds'' bestand von 2000 bis 2005 und leistete freiwillige Zahlungen…

  • Vertagung

    Zeitweilige Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Einholen von Expertenmeinungen oder…

  • Vertraulichkeit

    Beratungen unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit. Über vertrauliche Beratungen dürfen auch TeilnehmerInnen keine Auskünfte erteilen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Verwaltungsakt

    Der Verwaltungsakt stellt im Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung…

  • Verwaltungsrecht

    Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen…

  • Verwaltungsstrafgesetz 1991

    Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist ein Bundesgesetz aus dem Bereich des formellen Rechts, welches die allgemeine Strafbarkeit von Handlungen, die gegen…

  • Vetorecht des Bundesrates

    Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto nur aufschiebend "Einspruch" des Bundesrates, das heißt,…

  • Vizekanzler

    Der Vizekanzler der Republik Österreich vertritt den Bundeskanzler während dessen Abwesenheit. In Koalitionsregierungen erhob die mandatsschwächere Partei zumeist Anspruch auf…

  • Volksabstimmung

    Verbindliche Entscheidungsfindung in einer bestimmten Materie direkt durch das Volk. Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss,…

  • Volksanwalt

    Die Volksanwaltschaft ist eine Art Ombudsstelle zur Wahrung von Bürgeranliegen und -interessen. Alle, die Missstände in der Verwaltung orten, können…

  • Volksbefragung

    Unverbindliche Befragung des Volkes über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine…

  • Volksbegehren

    Initiative engagierter Bürger und Bürgerinnen zur gesetzlichen Regelung einer Materie, die bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem…

  • Vorberatung

    Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten. Quellen…

  • Vorerhebung

    Bei einer Vorerhebung handelt es sich um einen Begriff aus dem RStDG, also dem - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: § 122 RStDG…

  • Vorsitzführung

    Sitzungsleitung  

  • Vorverfahren

    Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…

  • Vorzugsstimme

    Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten…

  • Wählerevidenz

    Als Wählerevidenz wird die Liste bezeichnet, in der alle Wahlberechtigten eingetragen sind. Sie wird üblicherweise in jeder Gemeinde auf der…

  • Wahlanfechtung

    Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien…

  • Wahlen

    Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Wahlkreis

    Geographische Einheit, in der die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet werden -…

  • Wahlschein

    Amtliches Dokument, das MandatarInnen als solche legitimiert und kraft dessen diese in ihre Funktion berufen werden. Der Wahlschein wird einem/einer…

  • Wahlvorschlag

    Liste von Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlparteien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Was darf die GIS

    Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt?…

  • Was ist die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs?

    Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…

  • Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?

    Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…

  • Was ist zu tun, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat?

    In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…

  • Was passiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes?

    Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…

  • Web-basierter Elektronischer Rechtsverkehr

    Der web-basierte Elektronische Rechtsverkehr, kurz webERV ist eine seit 1. Jänner 2007 angebotene Dienstleistung des E-Justice oder E-Government der österreichischen Justiz.…

  • Webinar-Reihe: Nachhaltiges Österreich: Teil 1 Die Pflicht zur grünen Beschaffung

    https://www.youtube.com/embed/wvTeYvGWsHc Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur,…

  • Welche Rolle hat die Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof?

    Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…

  • Weltanschauungsgemeinschaft

    Eine Weltanschauungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung. In Österreich werden Weltanschauungsgemeinschaften nicht als…

  • Wesensgehaltsgarantie

    Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…

  • Wettbewerblicher Dialog

    Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist…

  • Widerrufsentscheidung

    Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

  • Widerrufserklärung

    Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen…

  • Widerstand gegen die Staatsgewalt

    Als Straftaten gegen die Staatsgewalt sind der Widerstand gegen die Staatsgewalt, den tätlichen Angriff auf einen Beamten, der Verstrickungsbruch, der…

  • Widerstandsrecht

    Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege –…

  • Wie ist der Verwaltungsgerichtshof zusammengesetzt?

    Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…

  • Wie kann man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekämpfen?

    In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…

  • Wie viele Ausfertigungen eines Schriftsatzes müssen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden?

    Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…

  • Wiederverlautbarung

    Neuerliche Kundmachung eines Gesetzes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Wiener Stunde

    Aufteilung der Redezeit einer Stunde auf die Fraktionen, zum Teil nach gleichen Teilen, zum Teil nach Klubstärke im Nationalrat. Quellen…

  • Wirkungsbereich

    Der Wirkungsbereich bzeichnet die Aufgaben der Gemeinden in Österreich. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungund dem übertragenen Wirkungsbereich…

  • Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?

    Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…

  • Wortentzug

    "Rote Karte" für einen Abgeordneteneine Abgeordnete resp. ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung nach fortdauernden bestimmten Vergehen wie Verbalinjurien…

  • Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

    Klarstellung der Position einer Fraktion zu einer Verfahrensfrage. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Sitzreihen aus,…

  • Zentrale Beschaffungsstelle

    Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde…

  • Zentrales Personenstandsregister

    Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…

  • Zitationsrecht

    Recht von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder einer…

  • Zurückziehung

    Die Rücknahme eines Antrages oder einer Anfrage. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Zusammensetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofs

    Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…

  • Zusatzantrag

    Antrag, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Zusatzfrage

    Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

  • Zuschlag

    Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags.…

  • Zuschlagsentscheidung

    Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

  • Zuschlagsfrist

    Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der…

  • Zuschlagskriterien

    https://www.youtube.com/watch?v=csuYOJKHKqY Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

  • Zusicherung

    Die  Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Personen, die nicht staatenlos sind oder die durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre…

  • Zustimmungsrecht des Bundesrates

    Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte…

  • Zuweisung

    Beauftragung eines Ausschusses mit der Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Zuweisungssitzung

    Sitzung des Nationalrates, in welcher geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen erfolgen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Zweckmäßig

    Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor,…

  • Zweidrittelmehrheit

    Bei manchen Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei bei…

  • Zweikammersystem

    In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament). In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch…