Objektives Recht ist die Gesamtheit der in Österreich geltenden Rechtsnormen. Gemeint sind also die allgemeinen Regeln der Rechtsordnung, etwa in der Bundesverfassung, in Gesetzen, Verordnungen und unter engen Voraussetzungen auch im Gewohnheitsrecht. Das objektive Recht sagt, was rechtlich gilt, erlaubt, geboten oder verboten ist.
Dem wird meist das subjektive Recht gegenübergestellt. Das ist nicht die Rechtsordnung als Ganzes, sondern eine konkrete rechtliche Befugnis einer Person. Ein einfaches Beispiel: Die Regeln über den Kaufvertrag gehören zum objektiven Recht; der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises oder des Käufers auf Übergabe der Sache ist ein subjektives Recht.
Was umfasst das objektive Recht?
Zum objektiven Recht gehören alle allgemein verbindlichen Normen der österreichischen Rechtsordnung. Dazu zählen insbesondere:
- Verfassungsrecht, also vor allem das Bundes-Verfassungsgesetz und andere Verfassungsbestimmungen,
- Gesetze des Bundes und der Länder,
- Verordnungen, die von zuständigen Behörden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden,
- unmittelbar anwendbares Unionsrecht, soweit es in Österreich gilt, etwa Verordnungen der EU,
- Gewohnheitsrecht, soweit seine Voraussetzungen im österreichischen Recht tatsächlich vorliegen.
Nicht jede gesellschaftliche Regel ist objektives Recht. Moral, Höflichkeit, religiöse Gebote oder bloße Vereinsregeln können das Zusammenleben zwar prägen, gehören aber nicht schon deshalb zur staatlichen Rechtsordnung. Objektives Recht liegt nur dort vor, wo eine rechtlich verbindliche Norm der österreichischen Rechtsordnung besteht.
Wozu dient objektives Recht?
Objektives Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Verlässlichkeit. Es legt fest, wie staatliche Organe handeln dürfen, welche Rechte und Pflichten Private haben und wie Konflikte entschieden werden. Ohne solche allgemeinen Regeln gäbe es keine planbare Rechtsanwendung.
Das zeigt sich in allen Rechtsgebieten:
- Im Zivilrecht regelt das objektive Recht etwa Verträge, Schadenersatz oder Erbrecht.
- Im Strafrecht bestimmt es, welches Verhalten strafbar ist und welche Strafen vorgesehen sind.
- Im öffentlichen Recht legt es fest, wie Verwaltung und Gerichte tätig werden und welche Grenzen der Staat einhalten muss.
Objektives Recht ist daher der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen sich Menschen, Unternehmen, Behörden und Gerichte bewegen.
Objektives und subjektives Recht
Die Unterscheidung ist in der Jus-Ausbildung grundlegend. Objektives Recht meint die allgemeine Rechtsordnung. Subjektive Rechte sind konkrete rechtliche Positionen, die einer Person von der Rechtsordnung eingeräumt werden.
Beispiele:
- § 1062 ABGB verpflichtet den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises. Diese Norm gehört zum objektiven Recht.
- Aus dieser Norm folgt im konkreten Vertrag der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung. Das ist ein subjektives Recht.
- Grundrechte sind Teil des objektiven Rechts; die einzelne Person kann sich im Anlassfall auf ihren Schutz berufen. Dann zeigt sich die subjektive Seite dieser Rechtsordnung.
Die Begriffe stehen also nicht im Widerspruch. Das subjektive Recht entsteht gerade auf Grundlage des objektiven Rechts.
Wie ist das objektive Recht aufgebaut?
Die österreichische Rechtsordnung ist nicht ungeordnet, sondern hierarchisch aufgebaut. Maßgeblich ist der Stufenbau der Rechtsordnung. Vereinfacht bedeutet das: Niedrerrangige Normen müssen mit höherrangigen Normen vereinbar sein.
Praktisch heißt das etwa:
- Eine Verordnung braucht eine gesetzliche Grundlage.
- Ein einfaches Gesetz darf der Verfassung nicht widersprechen.
- Behördliche Entscheidungen und gerichtliche Urteile müssen sich im Rahmen der geltenden Rechtsnormen halten.
Dieser Aufbau ist für den Rechtsstaat zentral. Er sorgt dafür, dass staatliches Handeln nicht frei, sondern rechtlich gebunden erfolgt.
Wo findet man objektives Recht?
Objektives Recht steht nicht an einer einzigen Stelle. Es ergibt sich aus verschiedenen Rechtsquellen. Besonders wichtig ist in Österreich das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort sind Bundes- und Landesrecht sowie weitere Rechtsdokumente abrufbar.
Wer wissen will, was objektives Recht in einem bestimmten Bereich ist, muss daher die einschlägigen Normen feststellen und richtig auslegen. Das betrifft nicht nur den Gesetzeswortlaut, sondern auch den Zusammenhang innerhalb der Rechtsordnung. Gerade für Laien ist dabei wichtig: Nicht jede rechtliche Frage lässt sich mit einem einzelnen Paragraphen beantworten; oft müssen mehrere Normen gemeinsam gelesen werden.
Bedeutung im Alltag
Der Begriff wirkt theoretisch, ist aber im Alltag sehr praktisch. Immer wenn man fragt, ob etwas rechtlich erlaubt ist, welche Pflicht besteht oder welche Behörde zuständig ist, geht es letztlich um objektives Recht.
Es bildet die Grundlage dafür, dass Ansprüche durchgesetzt, Verwaltungsakte überprüft und staatliche Eingriffe begrenzt werden können. Erst auf dieser Grundlage entstehen konkrete Rechte und Pflichten einzelner Personen.
Quellen
- § 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), RIS.
- § 1062 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), RIS.
- Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Art. 89 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Art. 140 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Bydlinski, Peter/Perner, Stefan/Spitzer, Georg, Bürgerliches Recht I, 9. Auflage, MANZ Verlag.
- Stolzlechner, Harald et al., Einführung in das öffentliche Recht, 7. Auflage, MANZ Verlag.
- B. Bezemek/C. Herger/M. Potacs, Einführung in das Recht, 6. Auflage, Verlag Österreich.
