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Schluss der Debatte

Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt

Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, kann zumindest ein Abgeordneter/eine Abgeordnete zum Nationalrat bzw. ein Mitglied des Bundesrates pro Fraktion zu diesem Gegenstand noch das Wort ergreifen § 56 GOG-NR, § 50 GO-BR.

Wird in einem Ausschuss des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, gelangen alle gemeldeten RednerInnen noch zu Wort § 41 Abs. 7 GOG-NR, § 32 Abs. 2 lit. c GO-BR.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

 

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