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Annexmaterie

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Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB Strafbestimmung, da ja für Strafkompetenz eigentlich der Bund zuständig wäre. So kann zB der Landesgesetzgeber auch Strafe für Landesgesetze erlassen.

Bedarfsgesetzgebung kann dies durchbrechen, wenn Gesetzgeber eine bundesweite Einheitlichkeit haben will, zB Verwaltungsverfahren AVG, dann kann er das auch erlassen. Sonst könnte der Landesgesetzgeber ein eigenes Verfahren machen für die Durchsetzung bei der Behörde, weil es ja eine Annexmaterie wäre, aber hier greift dann die Bedarfsgesetzgebung durch.

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RA Manuel MOFIDIAN

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