Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine der Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen zu stellen. Gibt es dagegen einen Widerspruch, hat die Zuweisung zur Vorberatung an einen Ausschuss zu erfolgen § 28a GOG-NR.
http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
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