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Kommission der Europäischen Union

Aufgaben und Befugnisse

  • Förderung der allgemeinen Interessen der Union im Gegensatz zum Ministerrat aussschließlich dem Gesamtinteresse der Union verpflichtet
  • Anwendung der Verträge Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen
  • Überwachung/Anwendung v. Unionsrecht: Vertragsverletzungsklage Art. 258 AEUV
  • Ausführung des EU-Haushaltsplans
  • Vertretung der EU nach Außen
  • Initiativorgan im Bereich Politik und Gesetzgebung
  • Ausübung der ihr vom Ministerrat übertragenen Befugnisse
  • Mitwirkung am Zustandekommen der Handlungen des Ministerrates und Parlament
  • Mitglieder werden aufgrund ihrer Befähigung augewählt und sind unabhängig
  • Ernennung des Präsidenten: Art. 17 Abs. 7. Dieser kann Leitlinien festlegen. HVASP ist Vizepräsident Art. 18 EUV
  • Entscheidung durch Mehrheitsprinzip
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