Die Maßnahmenbeschwerde ist ein Rechtsmittel im österreichischen Verwaltungsrecht. Sie steht Personen offen, die behaupten, durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein. Rechtsgrundlage ist Art 130 Abs 1 Z 2 B VG.
Wogegen richtet sie sich
Die Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen hoheitliche Eingriffe, die ohne Bescheid unmittelbar gesetzt werden. Typische Beispiele sind eine Wegweisung, die Abnahme eines Kennzeichens, die Auflösung einer Demonstration oder eine Betriebsanlagenstilllegung.
Frist
Die Beschwerde ist grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen einzubringen. Bei der Maßnahmenbeschwerde beginnt diese Frist im Regelfall mit dem Zeitpunkt, in dem die betroffene Person von der Ausübung unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt.
Wo sie einzubringen ist
Anders als viele andere Beschwerden im Verwaltungsrecht ist die Maßnahmenbeschwerde direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen und nicht zuerst bei der Behörde.
Inhalt
Die Beschwerde muss insbesondere erkennen lassen, welche Maßnahme angefochten wird, welcher Sachverhalt vorliegt, weshalb die Maßnahme rechtswidrig sein soll, welche Entscheidung beantragt wird und weshalb die Beschwerde rechtzeitig ist. In der Praxis sollte die Maßnahme möglichst genau bezeichnet werden.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Ist die Beschwerde zulässig und berechtigt, hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Ist die Beschwerde verspätet oder unzulässig, wird sie zurückgewiesen.
Quellen
- RIS Art 130 B VG
- RIS Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
- oesterreich.gv.at Maßnahmenbeschwerde
- oesterreich.gv.at Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
- oesterreich.gv.at Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt
Fachbücher und Kommentare
- Hengstschläger Johannes, Leeb David AVG Kommentar, 2. Ausgabe, MANZ
- Leeb David, in Hengstschläger Leeb AVG Kommentar, MANZ, mit Verweisen zum VwGVG und zur Maßnahmenbeschwerde
- Fister Christian, Fuchs Michael, Sachs Michael, Verwaltungsgerichtsverfahren, 3. Auflage, Linde, 2023
- Kristoferitsch Thomas, Die Maßnahmenbeschwerde, LexisNexis, 2015
