Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte des Bundesrates sowie Staatsvertraege, die Angelegenheiten des selbstaendigen Wirkungsbereiches der Laender regeln, und Staatsvertraege, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europaeischen Union geaendert werden, der ausdruecklichen Zustimmung des Bundesrates.
http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
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