In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere Gesetze verteilt siehe: Bundesverfassung. Mehrere Grundrechte in den einzelnen Gesetzen überschneiden sich teilweise in ihrem Schutzbereich beispielsweise: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit Grundrecht auf Datenschutz und Schutz des Briefgeheimnisses und Schutz des Fernmeldegeheimnisses oder kommen terminologisch überhaupt doppelt vor beispielsweise: Freiheit der Meinungsäußerung Art 13 StGG und Art 10 Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/#new_tab'>Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/'>EMRK, Vereins und Versammlungsfreiheit Art 12 StGG und Art 11 Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/#new_tab'>Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/'>EMRK.

Das Wort „Grundrecht“ wird dabei selten verwendet. Beispielsweise spricht das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz/'>B-VG von „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten“, das Staatsgrundgesetz von „allgemeinen Rechten“.
Im Stufenbau der Rechtsordnung stehen die Grundrechte im Bundesverfassungsrang.

Rechtsquellen Auswahl

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Gesetz zum Schutze des Hausrechts

Hier ist geregelt, wann eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden darf und wann nicht, ergo die Person davor geschützt ist.

Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit

Hier ist geregelt, wann jemand festgenommen oder angehalten werden darf und wann nicht, ergo die Person davor geschützt ist.

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten

Hier befindet sich das Grundrecht auf Datenschutz, das jedermann einen Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gibt. Das Grundrecht hat als einziges Grundrecht in Österreich unmittelbare Drittwirkung.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte/'>Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte/'>Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte/'>Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Dieses Protokoll, mit dem die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde, trat in Österreich am 1. März 1985 in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe in Österreich im ordentlichen Verfahren aber bereits 1787 von Joseph II. gültig bis 1795, dann in der Erste Republik Österreich Ersten Republik gültig bis 1934 und schließlich endgültig im Jahr 1950. In diesem Jahr fand auch die letzte Hinrichtung durch österreichische Behörden in Österreich statt. Im Jahr 1968 wurde die Todesstrafe in Österreich auch aus dem Standrecht abgeschafft.

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte/'>Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Dieses Protokoll, mit dem die Todesstrafe gänzlich, also zu Friedens- als auch zu Kriegszeiten abgeschafft wurde, trat am 1. Mai 2004 in Kraft.

Bundes-Verfassungsgesetz

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

  •  Recht auf Leben und Freiheit Art 63 1.Absatz StV St. Germain
  •  Glaubensfreiheit Art 63 2.Absatz StV St. Germain
  •  Gleichheitsrechte Art 66 und 67 StV St. Germain
  •  Recht auf angemessene Erleichterungen im öffentlichen Unterrichtswesen zur Sicherstellung, dass an öffentlichen Volksschulen Unterricht in einer anderen Sprache als Deutsch für Kinder österreichischer Staatsangehöriger in Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl anderssprachiger als deutscher österreichischer Staatsangehöriger wohnt, erteilt werde Art 68 StV St. Germain

Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

  • Recht österreichischer Staatsangehöriger slowenischer und kroatischer Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen Art 7 Z 2 Staatsvertrag von Wien
  •  Recht österreichischer Staatsangehöriger slowenischer und kroatischer Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark auf Gebrauch der slowenischen oder kroatischen Sprache als Amtssprache, in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung Art 7 Z 3 Staatsvertrag von Wien

Europäische Grundrechte-Charta

Sie ist nach Artikel 6 des Vertrag über die Europäische Union Vertrages über die Europäische Union rechtlich ausdrücklich als gleichrangig mit diesem Vertrag bezeichnet. Im Erkenntnis vom 14. März 2012 erklärte VfGH, dass die Grundrechtecharta für Österreich zu jenen Normen gehöre, die von ihm als Maßstab für die Verfassungskonformität österreichischen Rechts herangezogen würden, entgegenstehende generelle Normen würden aufgehoben. Das wurde als Grundsatzentscheidung und „Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur“ interpretiert.

Durchsetzung der Grundrechte

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

Hauptartikel Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof kann eine Person Erkenntnis Erkenntnis/'>Erkenntnisse und Beschluss Gericht Beschlüsse der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte die Grundrechte verletzen, anfechten.

Die Beschwerde ist als schriftlicher Antrag mit bestimmten Inhaltserfordernissen § 15 VfGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt § 17 Abs 2 VfGG einzubringen. Es ist eine Eingabengebühr von 220 Euro zu entrichten § 17a Z 1 VfGG. Es besteht die Möglichkeit der Verfahrenshilfe §§ 63 ff Zivilprozessordnung/'>ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG.

Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 am 1. Jänner 2014 waren im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit nicht die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, sondern die in letzter Instanz ergangenen Bescheide der Verwaltungsbehörden anfechtbar. Im Jahre 2010 gab es insgesamt 2685 1800 aus dem Jahre 2010, 885 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009 anhängige Beschwerdeverfahren. 1738 wurden davon im Jahr 2010 erledigt, 947 blieben ins Jahr 2011 anhängig.

Normenkontrollverfahren

Erwähnenswert ist, dass auch eine einzelne Person unter bestimmten Voraussetzungen ein Normenkontrollverfahren beantragen kann Individualantrag.

Im Jahre 2010 gab es insgesamt 268 208 aus dem Jahre 2010, 60 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009anhängige Gesetzesprüfungsverfahren und 249 170 aus dem Jahre 2010, 79 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009 anhängige Verordnungsprüfungsverfahren. 103 Gesetzesprüfungsverfahren wurden im Jahr 2010 erledigt, 165 blieben ins Jahr 2011 anhängig. 110 Verordnungsprüfungsverfahren wurden im Jahr 2010 erledigt, 139 blieben ins Jahr 2011 anhängig. Es gab beim Verordnungsprüfungsverfahren 38 erledigte Individualanträge, beim Gesetzesprüfungsverfahren 30.

Grundrechtsbeschwerde

Die Grundrechtsbeschwerde steht nach Erschöpfung des Instanzenzuges jeder Person zu, die in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung verletzt wird. Die Beschwerde ist nicht zulässig bei der Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Es entscheidet der Oberster Gerichtshof § 1 GRBG.

Im Jahre 2010 wurden 75 Grundrechtsbeschwerden erledigt. 3 davon waren berechtigt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Verletzt ein Urteil im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens ein Grundrecht, kann die betroffene Person den VfGH nicht anrufen. Eine „Urteilsbeschwerde“ existiert nicht. Der betroffenen Person bleibt nur der ordentliche Rechtsweg nach der Zivilprozessordnung oder der Strafprozeßordnung bis zum Obersten Gerichtshof übrig, der dann die Grundrechtswidrigkeit prüft.

Individualbeschwerde

In letzter Instanz kann auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte/'>Menschenrechte gemäß Art 34 und 35 Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/#new_tab'>Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/'>EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe mit einer Beschwerde, in der eine Grundrechtsverletzung behauptet wird, befasst werden. Es dürfen aber nur Grundrechte der Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/#new_tab'>Menschenrechte/'>Menschenrechtskonvention/'>EMRK und der Zusatzprotokolle verletzt sein.

Literatur & Einzelnachweise

  • Walter Berka: ”Die Grundrechte: Grundfreiheiten und Menschenrechte/'>Menschenrechte in Österreich.” 1. Auflage. Springer, Wien New York 1999, ISBN 3-211-83355-2.
  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/9/1/CH0003/CMS1336116410068/eu-grundrechte-charta_u466-11.pdf Erkenntnis U 466/11 Randzahl 43 auf S. 13–14. abgerufen 6. Mai 2012.
  • http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/455608 Verfassungsrichter-heben EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsrang.html Wiener Zeitung 4. Mai 2012, abgerufen 6. Mai 2012.
  • http://www.ogh.gv.at/_download/Taetigkeitsbericht2010.pdf ”Tätigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofes 2010” PDF; 424 kB. Website des Obersten Gerichtshofes. Abgerufen am 26. September 2011.
  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/5/0/CH0011/CMS1303461329300/taetigkeitsbericht_2010.pdf ”Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2010” PDF; 5,1 MB. Website des Verfassungsgerichtshofes. Abgerufen am 26. September 2011.
  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/5/0/CH0011/CMS1303461329300/taetigkeitsbericht_2010.pdf ”Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2010” PDF; 5,1 MB. Website des Verfassungsgerichtshofes. Abgerufen am 26. September 2011.
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