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Gesetzesentwurf

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Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Justiz im Zivil und Strafrecht vorbereiteten Gesetze stehen in diesem Bereich zur Begutachtung.

Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze werden im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS zum Download angeboten. Regierungsvorlagen mit Erläuterungen finden sich auf der Website des Österreichischen Parlaments.

Quellen

http://justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a91ca4c362bf.de.html 23.09.2014

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