Hoheitsverwaltung ist jener Bereich der staatlichen Verwaltung, in dem Behörden oder andere Verwaltungsorgane einseitig mit hoheitlicher Befugnis handeln. Der Staat tritt dabei nicht wie ein Privater auf, sondern mit öffentlicher Autorität. Typische Formen sind Bescheide, Verordnungen und die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Der Begriff ist vor allem wichtig, um staatliches Handeln rechtlich einzuordnen. Davon hängt unter anderem ab, welche Rechtsgrundlagen gelten, welcher Rechtsschutz offensteht und ob die Verwaltung hoheitlich oder privatrechtlich handelt.
Woran man Hoheitsverwaltung erkennt
Hoheitsverwaltung liegt vor, wenn ein Verwaltungsorgan auf Grundlage des öffentlichen Rechts mit Über- und Unterordnung handelt. Die Behörde kann also einseitig Rechte begründen, ändern, aufheben oder Pflichten auferlegen, ohne dass es dafür einer vertraglichen Einigung mit dem Betroffenen bedarf.
Das zeigt sich besonders in den typischen Handlungsformen der Verwaltung:
- Bescheid: individuelle, verbindliche Entscheidung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit, etwa eine Baubewilligung oder die Abweisung eines Antrags.
- Verordnung: generelle Norm einer Verwaltungsbehörde, die für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gilt.
- Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt: unmittelbares Einschreiten ohne vorherigen Bescheid, etwa wenn ein Organ einen verbindlichen Befehl mit sofortigem Befolgungsanspruch erteilt oder physischen Zwang anwendet.
Hoheitliches Handeln setzt den Vorrang des Gesetzes voraus. Die Verwaltung darf nur auf gesetzlicher Grundlage handeln. Dieser Grundsatz ist im österreichischen Verfassungsrecht besonders wichtig.
Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung
Der Gegenbegriff zur Hoheitsverwaltung ist die Privatwirtschaftsverwaltung. Hier handelt der Staat nicht mit Befehlsgewalt, sondern in Formen, die auch Privatpersonen offenstehen. Das betrifft zum Beispiel den Abschluss von Kauf-, Miet- oder Werkverträgen.
Wenn eine Gemeinde Büroräume anmietet oder der Bund Sachen einkauft, ist das grundsätzlich keine Hoheitsverwaltung. Wenn dieselbe Gemeinde aber eine Abgabe vorschreibt oder eine baupolizeiliche Verfügung erlässt, handelt sie hoheitlich.
Entscheidend ist also nicht, wer handelt, sondern in welcher Rechtsform und auf welcher rechtlichen Grundlage gehandelt wird. Auch derselbe Rechtsträger kann je nach Situation hoheitlich oder privatrechtlich auftreten.
Typische Beispiele
Zur Hoheitsverwaltung gehören etwa:
- die Erlassung eines Baubescheids,
- die Entscheidung über eine Gewerbeberechtigung,
- die Verhängung einer Verwaltungsstrafe,
- eine polizeiliche Wegweisung oder sonstige unmittelbare Anordnung mit Zwangscharakter,
- der Erlass von Verordnungen durch zuständige Verwaltungsbehörden.
Nicht jede tatsächliche Handlung einer Behörde ist aber schon Privatwirtschaftsverwaltung. Auch tatsächliches Verwaltungshandeln kann hoheitlich sein, wenn es im Rahmen hoheitlicher Aufgaben und mit möglichem Rückgriff auf obrigkeitliche Befugnisse erfolgt. In der österreichischen Verwaltungsrechtslehre wird in diesem Zusammenhang auch von schlichter Hoheitsverwaltung gesprochen.
Warum die Unterscheidung rechtlich wichtig ist
Die Einordnung hat konkrete Folgen.
Bei hoheitlichem Handeln gelten die Regeln des öffentlichen Rechts. Für Bescheide bestehen verwaltungsrechtliche Verfahrensvorschriften, insbesondere nach dem AVG. Gegen Bescheide und gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist der Rechtsschutz in der Regel über die Verwaltungsgerichte eröffnet.
Bei Privatwirtschaftsverwaltung geht es dagegen meist um zivilrechtliche Rechtsverhältnisse. Streitigkeiten werden dann grundsätzlich nicht im verwaltungsgerichtlichen, sondern im zivilgerichtlichen Weg ausgetragen.
Auch für die Frage der Amtshaftung spielt die Abgrenzung eine wichtige Rolle, weil Schadenersatzansprüche gegen den Staat an hoheitliches Handeln anknüpfen können.
Rechtsschutz bei Hoheitsverwaltung
Wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein glaubt, kann dagegen grundsätzlich Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erheben. Dasselbe gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Gerade bei solchen unmittelbaren Eingriffen ist die Abgrenzung besonders wichtig: Nicht jede Aufforderung eines Organs ist schon ein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher Akt im Allgemeinen dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einen Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch erteilt oder physischen Zwang ausübt und dadurch ohne vorherigen Bescheid unmittelbar in Rechte eingreift.
Zusammengefasst
Hoheitsverwaltung bedeutet staatliches Handeln mit öffentlich-rechtlicher Autorität. Die Verwaltung tritt dabei nicht als Vertragspartnerin auf, sondern kann auf gesetzlicher Grundlage einseitig verbindlich entscheiden oder unmittelbar eingreifen. Typische Erscheinungsformen sind der Bescheid, die Verordnung und die unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt. Die Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung ist wesentlich, weil davon Verfahrensrecht, Zuständigkeiten und Rechtsschutz abhängen.
Quellen
- Art. 17 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Art. 130 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), RIS.
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), RIS.
- VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005, RIS.
- Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Verlag Österreich.
- Lenzbauer, Schlichte Hoheitsverwaltung, Verlag Österreich.
- Wieser, Verwaltungsverfahrensrecht, 7. Auflage, Verlag Österreich.
