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Lex superior derogat legi inferiori

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Bei dem lateinischen Spruch “Lex superior derogat legi inferiori” handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die besagt, dass „das ranghöhere Gesetz das rangniedere verdrängt“.

In Österreich bleibt das Gesetz bis zur Aufhebung jedoch in Geltung und muss durch den VfGH aufgehoben werden.

Beispiele

  • Verfassungsrecht bricht Landesrecht.
  • Bundesrecht bricht Landesrecht.
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