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Ministeranklage

Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu erheben.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

 

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