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Nationalrat

Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts (§§ 10 und 80 GOG-NR).

Bundesrat

Die Behörde muss ihr Ersuchen an den jeweiligen Landtag richten und dieser entscheidet dann über eine allfällige Aufhebung der Immunität von Bundesräten und Bundesrätinnen (§ 5 GO-BR)

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml


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