Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News

Ministerrat

Sie sind hier:
Geschätzte Lesezeit: < 1 Min

Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind im Ministerrat kein Stimmrecht. Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist Art. 69 Abs. 3 B-VG. Die Beschlussfassung im Ministerrat erfordert Stimmeneinhelligkeit. Diese ist nicht in der Verfassung geregelt, noch gibt es eine Geschäftsordnung der Bundesregierung, die eine diesbezügliche Regelung enthielte, sie lässt sich aber historisch begründen.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

 

 

 

 

 

Hat dieser Artikel geholfen?
Nein

RechtEasy.at

Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem. RechtEasy.at, das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet.

Teilen   

IHR ANWALT

Logo Robert Rieger
robert-rieger-profilbild

RA Robert RIEGER

Ehe- und Familienrecht, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Webinare

Aktuelle Podcast-Folge

Dürfen wir vorstellen: Der richtige Anwalt für Ihr Problem​

logo-manuel-mofidian
profilbild-manuel-mofidian

Manuel MOFIDIAN

Schwerpunkte: Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Immaterialgüterrecht, IT- EDV- & Datenschutzrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Zivilrecht