Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann.

Soweit eine solche selbständige Verordnung gemäss einschlägiger verfassungsrechtlicher Bestimmungen erlassen werden darf, darf diese nicht gegen die Verfassung selbst oder geltende Gesetze verstoßen, soweit diesbezüglich keine Ausnahmen vorgesehen sind gesetzesändernde Verordnungen.

Selbständige Verordnungen werden in Form von allgemein verbindlichen Verordnungen Rechtsverordnung oder als Verwaltungsverordnungen bindet nur die Verwaltungsorgane, an welche sie gerichtet ist ausgestaltet. Beispiel: Selbständige Verordnungen sind sowohl als Rechtsverordnungen als auch Verwaltungsverordnungen zulässig.

Formen

Es wird bei den selbständigen Verordnungen in

  • gesetzesvertretende Verordnungen,
  • gesetzesergänzende Verordnungen,
  • gesetzesändernde Verordnungen unterschieden.

Quellen & Einzelnachweise

http://de.wikipedia.org/wiki/Selbst%C3%A4ndige_Verordnung 05.12.2014

 

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