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Regierungserklärung

Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor dem Nationalrat als auch vor dem Bundesrat.

Auch Erklärungen von Regierungsmitgliedern zu bestimmten Themen z.B. die Budgetrede des Finanzministers/der Finanzministerin werden als Regierungserklärungen bezeichnet.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

 

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