Abänderungsantrag

Außerstreitverfahren

Mit den §§ 72 ff AußStrG existiert die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag zu stellen, mit dem beispielsweise geltend gemacht werden kann, dass neue Beweismittel darlegen, dass ein Feststellungsantrag abzuweisen gewesen wäre.

Fristen für einen Abänderungsantrag

Ein solcher Abänderungsantrag kann gemäß § 83 Abs 5 AußStrG binnen 30 Jahren erfolgen.

Außnahmen

Für die Beseitigung einer durch das Gericht festgestellten Vaterschaft sieht das ABGB keinen eigenen Rechtsbehelf vor.

Öffentliches Recht

Nationalrat

Antrag von Abgeordneten auf Abänderung eines Gesetzentwurfes oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge zu einem Gegenstand können während der Ausschussberatungen oder in Zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden. Damit ein Abänderungsantrag im Plenum eingebracht werden kann, muss er von 5 Abgeordneten (einschließlich Antragsteller) unterstützt sein. Die Einbringung eines Abänderungsantrags im Ausschuss bedarf keiner Unterstützung durch weitere Abgeordnete

Bundesrat

Antrag von drei Mitgliedern des Bundesrates auf Abänderung eines Gesetzesvorschlages des Bundesrates oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge können bei den Beratungen im Ausschuss (durch ein Mitglied) oder im Plenum (durch 3 Mitglieder des Bundesrates) eingebracht werden. Nicht zulässig sind Abänderungsanträge bei Verhandlungen über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

  • Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar
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