Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News

Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Sie sind hier:
Geschätzte Lesezeit: < 1 Min

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, entscheidet der Verfassungsgerichtshof; es sind dies im Einzelnen folgende Fälle:

  • Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
  • Streitigkeiten über den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses
  • Streitigkeiten über die Ladung einer Auskunftsperson
  • Meinungsverschiedenheiten über die Vorlage von Informationen
  • Meinungsverschiedenheiten über die Rücksichtnahme auf ein gleichzeitig anhängiges Strafverfahren
  • Beschwerden über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch ein Verhalten des Untersuchungsausschusses

Schließlich entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates über die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat (Bundesrat) zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlagen: Art. 138b B-VG§§ 56c ff. VfGG

Hat dieser Artikel geholfen?
Nein

RechtEasy.at

Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem. RechtEasy.at, das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet.

Teilen   

Webinare

Aktuelle Podcast-Folge

Dürfen wir vorstellen: Der richtige Anwalt für Ihr Problem​