Eine Lenkererhebung (Lenkerauskunft) ist eine im Kraftfahrgesetz (§ 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz) normierte Regelung, die es Behörden (Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen) erlaubt, von einem Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kraftfahrzeug gelenkt hat. Vergleichbare Regelungen sind auch in § 5 Abs. 8 und 9 Schifffahrtsgesetz und § 169 Abs. 5 Luftfahrtgesetz zu finden.

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen

Das Hauptanwendungsgebiet der Lenkererhebung sind Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Die Behörde führt diese entweder durch, weil das vorgeworfene Delikt für eine Anonymverfügung zu schwerwiegend ist oder weil eine solche nicht bezahlt wurde. Lenkererhebungen sind von der für die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes zuständigen Behörde, sofern diese eine Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ist, zu führen. Erhebungen beispielsweise durch die Beamten des Wachkörpers Bundespolizei aus eigenem Antrieb sind, mangels Behördenqualität des Wachkörpers, keine Lenkererhebung im Sinne des Gesetzes. Die Nichterteilung einer Auskunft lediglich auf dessen Verlangen verwirklicht nicht das Tatbild des § 103 Abs. 2 KFG.

Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer – im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung – zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht. Die angeführten Erhebungen sind, außer bei Gefahr im Verzug, schriftlich oder telefonisch durchzuführen.

Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. Dies ist eine Verfassungsbestimmung. Wird die Lenkererhebung dennoch verweigert oder unrichtig beantwortet, so kann das mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro oder sechs Wochen Freiheitsstrafe geahndet werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 den Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungs(straf)verfahren. Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der als Lenker bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang kann davon ausgegangen werden, daß ein Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug nur Personen zum Lenken überlässt, die er näher kennt.

Voraussetzung für die Durchführung einer Lenkererhebung ist, dass die vorgeworfene Verkehrsübertretung in Österreich begangen wurde. Das Gesetz sieht jedoch keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht bzw. der Aufbewahrung von Aufzeichnungen, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, vor. Dementsprechend muss die Lenkerauskunft auch nach Ablauf der Verfolgungsverjährung erteilt werden.

Einzelnachweise

  1. § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz
  2. § 134 Abs. 1 Kraftfahrgesetz
  3. Erkenntnis des VwGH vom 15. Dezember 2000 Zl. 99/02/0290
  4. Erkenntnis des VwGH vom 11. Dezember 2002 Zl. 2000/03/0025
  5. Erkenntnis des VwGH vom 28. März 2003 Zl. 2002/02/0168
  6. Stammrechtssatz aus dem RIS zu Erkenntnis des VwGH vom 3. Dezember 1980 Zl. 3306/80
  7. Stammrechtssatz aus dem RIS zu Erkenntnis des VwGH vom 28. Jänner 1983 Zl. 83/02/0013
  8. Erkenntnis des VwGH vom 25. April 1990 Zl. 88/03/0236
  9. BGBl. Nr. 138/1930 vom 20. Mai 1930
  10. BGBl. Nr. 237/1984
  11. Erkenntnis des VfGH vom 3. März 1984 Zl. G7/80,G11/81,G71/81,G53/82,G94/82,G26/83,G54/83
  12. BGBl. Nr. 106/1986
  13. HUDOC-Datenbank des EGMR (englisch, als „Application Number“ 38544/97 bzw. 63207/00 eingeben)
  14. Schreiben des Österreichischen Bundeskanzleramtes vom 11. November 2006
  15. Bescheid des UVS Vorarlberg vom 10. Juni 2005, GZ 1-774/04
  16. Erkenntnis des VwGH vom 18. September 2000 Zl. 98/02/0292Z
  17.  Stammrechtssatz aus dem RIS zu Erkenntnis des VwGH vom 23. November 2001 Zl. 98/02/0292
  18.  BGBl. Nr. 526/1990
  19. Wolf-Dieter Beck and Wolfgang Berr: OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht: Mit OWi- Verfahren im Ausland, 5. Auflage, Müller (C.F.Jur.), 2006, ISBN 381143361X, S. 460.
  20. § 31 Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991
  21. RAHMENBESCHLUSS 2005/214/JI DES RATES vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (PDF)
  22. Rainer Griesbaum and Rolf Hannich and Karl H. Schnarr: Strafrecht und Justizgewährung. Bwv – Berliner Wissenschafts-Verlag, 2006, ISBN 978-3830511410, S. 425.
ZUM NEWSLETTER ANMELDEN

Dadurch erhalten Sie in regelmäßigen Abständen Informationen zu Rechtsnews, zu RechtEasy und zu spannenden Stelleninseraten.
ANMELDEN

Hat dieser Artikel geholfen?0001