Homogenitätsprinzip


Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige Ordnung der Gliedstaaten gelten. Es begrenzt somit die Eigenständigkeit der Gliedstaaten bei der Gestaltung ihrer inneren Ordnung.

Im Verfassungsrecht findet sich eine ausdrückliche Formulierung des Homogenitätsgebotes nur für das Wahlrecht zu den Landtagen Art. 95 Abs. 2 des Bundes Verfassungsgesetzes und zu den Gemeinderäten Art. 117 Abs. 2 B-VG. Demnach darf das Wahlrecht der Länder den Kreis der Wahlberechtigten nicht restriktiver fassen als das Wahlrecht des Bundes, und das Gemeindewahlrecht darf wiederum nicht restriktiver sein als das Wahlrecht zum Landtag des jeweiligen Landes.

 

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