Ausfertigung von Gesetzen

Die Unterzeichnung des Gesetzes in der Form, wie es von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden ist; sie obliegt üblicherweise dem Staatsoberhaupt (Bundespräsident).

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/ausfertigung-von-gesetzen/ausfertigung-von-gesetzen.htm

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