Normung bedeutet, dass technische oder organisatorische Regeln nach einem geregelten Verfahren erarbeitet und veröffentlicht werden. In Österreich sind solche Regeln vor allem als ÖNORMEN bekannt. Sie sollen einheitliche Lösungen schaffen, etwa für Produkte, Verfahren, Sicherheit, Qualität oder Schnittstellen. Rechtlich wichtig ist vor allem: Eine Norm ist grundsätzlich kein Gesetz.
Was Normen rechtlich sind
Nach dem österreichischen Normengesetz 2016 sind nationale Normen entweder rein österreichische Normen oder übernommene Normen. Übernommene Normen stammen ursprünglich von europäischen, internationalen oder anderen ausländischen Normungsorganisationen und werden in das österreichische Normenwerk übernommen.
Normen sind im Ausgangspunkt freiwillig anwendbar. Sie gelten also nicht schon deshalb verbindlich, weil sie als ÖNORM veröffentlicht wurden. Darauf weist auch die österreichische Verwaltungspraxis ausdrücklich hin: Normung ist freiwillig, Normen sind qualifizierte Empfehlungen.
Für die Praxis heißt das: Wer von einer Norm abweicht, handelt nicht automatisch rechtswidrig. Umgekehrt führt die Einhaltung einer Norm nicht in jedem Fall sicher dazu, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Normen sind daher von Rechtsnormen klar zu unterscheiden.
Wann Normen trotzdem rechtliche Bedeutung bekommen
Normen können rechtlich relevant werden, obwohl sie selbst keine Gesetze sind. Das geschieht vor allem in drei Konstellationen:
- Durch gesetzliche oder behördliche Verweisung: Ein Gesetz oder eine Verordnung kann auf eine bestimmte Norm Bezug nehmen oder ihre Einhaltung voraussetzen.
- Durch Vertrag: Parteien können vereinbaren, dass eine bestimmte ÖNORM einzuhalten ist, etwa in Bau-, Liefer- oder Werkverträgen.
- Als Orientierung für technische Sorgfalt: Normen können bei der Beurteilung helfen, was fachlich üblich oder technisch sachgerecht ist.
Besonders wichtig ist die erste Variante. Das Normengesetz 2016 unterscheidet ausdrücklich zwischen nationalen Normen allgemein und jenen Normen, die durch österreichische Gesetze oder Verordnungen verbindlich erklärt wurden. Solche verbindlich erklärten Normen müssen in einer eigenen Datenbank angeführt werden.
Wer in Österreich Normen schafft
Das Normengesetz 2016 regelt, welcher Verein als Normungsorganisation befugt ist, nationale Normen zu schaffen und zu veröffentlichen. Diese Befugnis wird durch Bescheid erteilt. Die Normungsorganisation nimmt auch an der europäischen und internationalen Normungsarbeit teil, insbesondere im Rahmen von CEN und ISO.
Das Gesetz verlangt dabei ein geordnetes Verfahren. Beteiligt werden sollen interessierte Kreise, also insbesondere Unternehmen, Gebietskörperschaften, Behörden, Sozialpartner sowie Vertreter von Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutz, Behindertenorganisationen und NGOs. Normung soll damit nicht einseitig von einer einzelnen Branche bestimmt werden.
Für das elektrotechnische Normenwesen besteht eine Besonderheit: Bestimmte Aufgaben des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik (OVE) sind vom Anwendungsbereich des Normengesetzes 2016 ausgenommen.
Wie Normen entstehen
Normen werden nicht einfach staatlich verordnet. In der Praxis entstehen sie in Komitees, in denen Fachleute aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Prüfstellen und weiteren betroffenen Bereichen mitarbeiten. Neue Themen können grundsätzlich aus der Praxis angeregt werden. Vor der Ausarbeitung wird geprüft, ob dafür überhaupt ein sachlicher Bedarf besteht.
Wesentliche Grundsätze sind Offenheit, Transparenz und Konsens. Das passt auch zur europäischen Ebene: Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 regelt die europäische Normung und enthält Vorgaben für nationale Normungsorganisationen sowie für das jährliche Arbeitsprogramm.
Zugang zu Normen
Ein häufiger Irrtum ist, dass alle Normen frei im Internet abrufbar sein müssten. So allgemein kann man das nicht sagen. Das Normengesetz 2016 geht vielmehr davon aus, dass der Normungsorganisation an nationalen Normen Urheberrechte zustehen können. Zugleich verpflichtet es sie aber, Stellen für eine unentgeltliche Einsicht in nationale Normen vorzusehen und diese auf ihrer Website bekannt zu machen.
Zusätzlich muss die Normungsorganisation eine Datenbank führen, in der alle nationalen Normen und alle durch österreichische Gesetze oder Verordnungen verbindlich erklärten Normen angeführt sind. Das verbessert die Auffindbarkeit, ersetzt aber nicht automatisch den Volltextzugang zu jeder Norm.
Warum Normung in der Praxis wichtig ist
Normen spielen in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen eine Rolle, etwa im Bauwesen, Maschinenbau, Gesundheitsbereich, Umweltschutz oder bei Dienstleistungen. Sie erleichtern die Zusammenarbeit, weil sie gemeinsame technische Erwartungen festlegen. Im Geschäftsleben können sie Verträge vereinfachen, weil nicht jedes Detail neu beschrieben werden muss.
Juristisch sind Normen oft dort bedeutsam, wo beurteilt werden muss, ob eine Leistung fachgerecht, sicher oder dem üblichen technischen Niveau entsprechend erbracht wurde. Ihre Bedeutung hängt aber immer vom konkreten Zusammenhang ab: von der einschlägigen Rechtsvorschrift, vom Vertragsinhalt und vom jeweiligen Sachgebiet.
Quellen
- §§ 1 bis 4 sowie § 8 Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 – NormG 2016), RIS.
- Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung, EUR-Lex.
- oesterreich.gv.at, Normen-Entwicklung.
- USP, Normen und Standards.
- Muzak, Gerhard, Die Normen des neuen Normengesetzes, ÖZW 2016, 140, LexisNexis Österreich.
- Pöttinger-Semm, Vanessa, Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016, bbl 2016, 223, LexisNexis Österreich.
