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Kategorie: Verwaltungsrecht

Wie kann man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekämpfen?

In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und innerhalb von sechs Wochen bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von “grundsätzlicher Bedeutung” abhängt. Dies ist insbesondere dann …

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So kann man sich beim Verwaltungsgerichtshof bewerben

Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten handelt, erstattet die Bundesregierung ihren Vorschlag aufgrund eines bindenden Dreiervorschlages der Vollversammlung. Ihrer beruflichen Herkunft nach stammen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der ordentlichen …

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Aufgaben der Berichter des Verwaltungsgerichtshofes

Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der Berichter überprüft bei jeder Rechtssache zunächst, ob die formalen Voraussetzungen und Formerfordernisse für eine weitere Behandlung vorliegen. Dabei wird etwa kontrolliert, ob Fristen eingehalten wurden, der Verwaltungsgerichtshof überhaupt zuständig ist oder – soweit dies erforderlich ist – …

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Was ist die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs?

Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler über seine Tätigkeit im vorangegangenen Jahr und die dabei gesammelten Erfahrungen informiert. Jährlich beschließt sie auch die Geschäftsverteilung für die Dauer des nächsten Jahres. Bei der Ernennung neuer …

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Zusammensetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofs

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern (“Fünfersenate“). Eines der Mitglieder (der Präsident, die Vizepräsidentin, eine Senatspräsidentin oder ein Senatspräsident) führt den Vorsitz. In bestimmten Fällen, etwa in Verwaltungsstrafsachen, bei der Zurückweisung von Revisionen oder wenn die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung …

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Wie ist der Verwaltungsgerichtshof zusammengesetzt?

Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung und weist anfallende Rechtssachen dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu und bestellt ein Senatsmitglied zur Berichterin oder zum Berichter. Er wird im Verhinderungsfall von der Vizepräsidentin vertreten. Die Senatspräsidentinnen und Senatspräsidenten üben – …

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Nach welchen Kriterien überprüft der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes?

In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ob die Entscheidung rechtmäßig erfolgte und ein korrektes Verfahren durchgeführt wurde. Grundsätzlich können dem Verwaltungsgerichtshof daher auch keine neuen Beweismittel vorgelegt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache entscheiden …

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Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?

Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und Betriebsanlagengenehmigungen bis hin zu Abgabenrechtssachen und Asylverfahren. Er steht über den Verwaltungsgerichten, die ihrerseits das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Finanzamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sicherstellen. Nicht zu verwechseln ist der Verwaltungsgerichtshof mit dem Verfassungsgerichtshof: …

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Schule schwänzen – das passiert, wenn ich schwänze

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, sich unentschuldigt frei zu nehmen. Hier muss unterschieden werden zwischen dem Schule schwänzen während der Schulpflicht und in der Zeit danach: Während der Schulpflicht Wenn ein schulpflichtiges Kind regelmäßig unentschuldigt fehlt, …

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Allgemeine Schulpflicht

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder, sondern unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten, die allgemeine Schulpflicht gilt. Die allgemeine Schulpflicht ist in Österreich in der Bundes-Verfassung festgeschrieben. Sie beginnt in Österreich mit dem auf …

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Auto abgeschleppt – Muss ich für mein eigenes Auto wirklich zahlen?

Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein Kennzeichen hat. Sie können Ihr Fahrzeug innerhalb der Frist abholen. Unterscheidung: Abschleppung von Amts wegen vs privater Abschleppung Grundsätzlich wird in diesem Artikel darauf eingegangen, dass das Fahrzeug von Amts wegen abgeschleppt wurde. In diesem Fall besteht …

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Gastgewerbeberechtigung

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt dann eine Gastgewerbeberechtigung. Um dann eine Gaststätte zu eröffnen, sind auch entsprechende Betriebsanlagengenehmigungen nötig. Ausgenommen sind nur Sonderformen wie Betrieb eines Buschenschankes und Privatzimmervermietung (bis zu zehn Betten im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung durch Mitglieder des eigenen Hausstandes, auch im Rahmen von Urlaub am Bauernhof) …

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Nachbarschaftsrecht im Umweltrecht

Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden müssen. Dazu zählen Einwendungen wie beispielsweise zu laute Musik oder zu hohe Bäume mit überstehenden Ästen (Katholig/Bickel 2018), aber auch Einwände, die bereits im Zuge des Ansuchens einer Baubewilligung (Abstand, Höhe, etc.) eingebracht werden. In Österreich sind die …

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Klimaschutz im Umweltrecht

Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen der globalen Erwärmung abmildern (Mitigation) oder verhindern sollen. Als wichtige Grenze gilt die Zwei-Grad-Schwelle, die nicht überschritten werden sollte, wenn katastrophale Auswirkungen der globalen Erwärmung verhindert werden sollen. Einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern gilt als eine der größten …

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Was darf die GIS

Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt? Wollte er sogar in die Wohnung? Aber was darf die GIS, wann ist man von der Gebühr befreit, welche Strafen drohen bei Nichtbezahlung? Die GIS gehört zur Hälfte dem ORF und zur anderen Hälfte dem …

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Zweckmäßig

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor, sofern dies „zweckmäßig“ ist. Die BBG prüft die Zweckmäßigkeit anhand von fünf Kriterien. Beschaffungsgruppen-Prüfung Es muss begründet und dokumentiert werden, wenn eine Ausschreibung nicht den Bedürfnissen von KMU entsprechend gestaltet werden kann Nahversorgungsprüfung Überprüfung der …

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AVB-IT

Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Diese können Sie unter den folgenden Links downloaden: Hardware IT-Projekte Software Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Saisonalität

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw. Periode des Jahres. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Aarhus-Konvention

Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – und die Europäische Union …

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Marktplatz (Vergaberecht)

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt sind. Demnach ist bei einem Marktplatz kein Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz vorangegangen. Auf einem Marktplatz werden Kataloge von mehreren Lieferanten parallel abgebildet, um Produkt- und Preisvergleiche und dadurch eine größere Produktauswahl für den Kunden zu ermöglichen. Weitere …

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