Verwaltungsrecht

Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.

Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.

Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.

Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.

Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe

Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege –…

Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen…

Der Europäische Binnenmarkt und der Globale Handel haben den Austausch von Waren und Dienstleistungen zum Ziel. Die weitgehende Liberalisierung des…

In Abgrenzung zum Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist der Akt eine rein faktisch wirkende Handlung mit durch…

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die…

Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen);…

https://www.youtube.com/watch?v=EoOEXBJUAy8 Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und…

Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen. Die B. folgt aus dem Eigentumsrecht. Die Baufreiheit wird durch die Vorschriften des…

Die Begründungspflicht soll die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Rechtsordnung sichern und dem Betroffenen ermöglichen, sich gegen rechtsverletzende Eingriffe…

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine…

Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in…

Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine…

Mit Erstbescheid wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung durch die Behörde im Gegensatz zum Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid bezeichnet. Quellen…

Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…

Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…

Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet…

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber…

Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein…

Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die…

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…

Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…

Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden…

Der Verwaltungsakt stellt im Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung…

Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu…

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…

Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie…

Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen…

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…

Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, wer aktiv auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Dazu gehören Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer, Reiter und…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/embed/D3qUxH5J1XI[/embed] Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst-…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Die  Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Personen, die nicht staatenlos sind oder die durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre…

Unter einem Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab hoheitlich beschließt, bei der somit Staat und…

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz…

Ein Bescheid ist die im österreichischen Verfassungsrecht vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen hoheitlichen, im Außenverhältnis…

Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der…

Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid…

Eine Maßnahmenbeschwerde ist ein im österreichischen Verwaltungsrecht geschaffenes Rechtsmittel über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher…

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

Ein Rückscheinbrief ist eine Zustellungsart im Postwesen. RSa-Brief Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief a; Synonym: Blauer Brief) ist ein behördliches Schriftstück. Es ist kein Einschreiben, sondern…

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist ein Bundesgesetz aus dem Bereich des formellen Rechts, welches die allgemeine Strafbarkeit von Handlungen, die gegen…

Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der…

Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des…

Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…

Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Person gilt mit dem 18.…

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine…

Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten…

Verwaltungsrecht Klaglosstellung gemäß § 33 VwGG Klaglosstellung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Beschwerdeführer als…

Das Wort Kurator stammt ab vom lateinischen Wort curator „Pfleger“, „Vertreter“ oder „Vormund“ sowie von curare „Sorge tragen“, „sorgen um“.…

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=77wohSqXPM4[/embed] Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und…

Die Manuduktionspflicht (lat. manus „Hand“ und ductus „Führung, Leitung“) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines „Betroffenen“ über seine Rechte.…

Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger…

Unter einer Amtsbeschwerde ist im Rechtssystem die besondere Form einer Bescheidbeschwerde zu verstehen. In bestimmten Fällen wird bestimmten Organen vom B-VG oder…

Das Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine statistische Meldepflicht von Schülerdaten der Schulen…

Das Bundesarchivgesetz (BarchG) vom 17. August 1999 regelt die Archivierung und die Nutzung von Archivgut des Bundes. Es regelt insbesondere…

Dingliche Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsverfahrensrechtes. Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren…

Eine Entschließung ist ein Rechtsakt, der durch den Bundespräsidenten als Teil der Exekutive gesetzt wird. Durch eine Entschließung des Bundespräsidenten werden…

Das Grabnutzungsrecht ist ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle. Die Zuständigkeit für die Vergabe des Grabnutzungsrechts liegt bei der  Friedhofsverwaltung des…

Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich…

Die gesetzesvertretende Verordnung auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn" ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und…

Die gesetzesändernde Verordnung  ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Im Jagdrecht gilt das germanische Prinzip der Revierjagd. Es besagt, dass das Ausüben der Jagd untrennbar mit dem Eigentum von Grund und…

Der Landesschulrat LSR ist seit 1868 eine Schulbehörde des Staates, die für ein Bundesland zuständig ist. Präsident ist der Landeshauptmann,…

Nostrifikation bezeichnet die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden. Dies ist…

Als Polizeianhaltezentrum (Kurzform PAZ; auch Polizeiliches Anhaltezentrum) werden alle Gefängnisse bezeichnet, die sich unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres befinden. In…

Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…

Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt.…

Bei Derogationsregeln handelt es sich um ein Umgehen mit Rechtsnormen. Es wird zwischen drei Derogations-Regeln unterschieden: lex postérior dérogat legi…

Die Flächenwidmung ist die Zuordnung im Flächenwidmungsplan, also wie ein Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere…

Unter '''Gemeindeplanung''' versteht man die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde. Sie stellt üblicherweise die unterste Ebene innerhalb…

Der Gerichtsbezirk oder Sprengel bezeichnet den Bereich, für den ein Gericht örtlich zuständig ist. Beispielsweise ist in der deutschen ordentlichen…

Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933…

Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt…

Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…

Als Meldezettel wird jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitz Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird.…

Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Die Meldedaten werden seit…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=w56ScptjrqU[/embed] Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist…

Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…

Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…

Die Aufhebung hat mehrere Bedeutungen Verwaltungsrecht: Im Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise Beseitigung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung; sie ist…

Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der im Jahr 2005…

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament…

Als Exekutivbediensteter (EB) wird in Österreich ein Beamter oder Vertragsbediensteter bezeichnet, der Exekutivdienst verrichtet. Dieses sind meist Angehörige der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache, aber auch z. B.…

Gerichtspraxis bezeichnet in Österreich das juristische Praktikum, das Voraussetzung für das Richteramt, den Rechtsanwalts- und Notar iatsberuf ist. Umgangssprachlich wird…

Das Kabinett des Bundeskanzlers KabBK ist die engste Stabsstelle des Bundeskanzlers. Funktion und Organisation Jedes Regierungsmitglied in Österreich, Staatschef und…

Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des…

Die Pragmatisierung ist ein Begriff aus dem österreichischen Beamtendienstrecht und bezeichnet die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft Bund,…

Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der…

Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte…

Der Vizekanzler der Republik Österreich vertritt den Bundeskanzler während dessen Abwesenheit. In Koalitionsregierungen erhob die mandatsschwächere Partei zumeist Anspruch auf…

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer…

Art. 118 Abs. 2 B-VG bestimmt als eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (neben den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im…

Der Wirkungsbereich bzeichnet die Aufgaben der Gemeinden in Österreich. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungund dem übertragenen Wirkungsbereich…

Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…

Bei einer Vorerhebung handelt es sich um einen Begriff aus dem RStDG, also dem - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: § 122 RStDG…

https://www.youtube.com/watch?v=JzHP_WX3mpI Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger…

https://www.youtube.com/watch?v=toOPMa8-I-I Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die…

https://www.youtube.com/watch?v=0GfGtO-9Bbc Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis…

https://www.youtube.com/watch?v=LeryKJGyn8U Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://youtu.be/hOdIeDnUB_w Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur…

https://www.youtube.com/watch?v=csuYOJKHKqY Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://www.youtube.com/watch?v=FuUk6TpOLug Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für…

Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Op1mX2Rw0RI[/embed] Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.…

Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote.…

Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung.…

Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die…

Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche…

Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten…

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der…

Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte…

Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu…

Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden,…

Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat…

Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt…

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen…

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die…

Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018…

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren…

Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im…

Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher…

Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw.…

Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in…

Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein…

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen…

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen…

Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während…

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt…

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und…

Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern…

Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten…

Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen…

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem…

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen…

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw.…

Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass…

Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“,…

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist…

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen…

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde…

Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der…

Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags.…

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor,…

Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Wnx2RDp2I4s[/embed] Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30.…

EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er…

Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt?…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=LZB7tvGP22k[/embed] Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=WPMav0wWW5A[/embed] Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen…

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt…

Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein…

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…

Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…

In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…

Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…

Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…

In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…

Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…

In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…

Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…

In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…

Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…

Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…

Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…

In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…

Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…

Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…

https://www.youtube.com/embed/vpWGGf13B58 In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

https://www.youtube.com/embed/dIkUd3jyDy4 In der 4. Auflage unserer Interviewserie "Vergabetalk" spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit…

https://www.youtube.com/embed/tLeKfo2IJAA Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch…

https://www.youtube.com/embed/wvTeYvGWsHc Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur,…

https://www.youtube.com/embed/4NbLOurfhuA Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit…

Als Straftaten gegen die Staatsgewalt sind der Widerstand gegen die Staatsgewalt, den tätlichen Angriff auf einen Beamten, der Verstrickungsbruch, der…

Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der…

Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien…

Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung…

Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in…

https://www.youtube.com/embed/pMP_l7oRSSg

https://www.youtube.com/embed/lwH4NcwuLXs Auf einen Blick darf die Polizei die folgenden Dinge tun Die Polizei hat das Recht Sie zu kontrollieren, wenn…

Ein Platzverbot bedeutet, dass Sie sich an einem bestimmten Ort nicht aufhalten dürfen. Sie dürfen nur durchgehen, aber nicht stehenbleiben,…

https://www.youtube.com/embed/h2cKPZHhrks Das dürfen Beamte immer kontrollieren Bei Verkehrskontrollen gibt es Dinge, die die Polizeibeamten immer kontrollieren dürfen. Dazu gehören: Die…

Im 10. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Bmst. DI Hubert Rhomberg, (CEO der Rhomberg Holding) Meilensteinsetzer im Bahnbau…

Im 11. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Judith Engel, MBA, MSc, MSc (Vorständin der ÖBB Infrastruktur AG) über…

Im 12. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Zankl, Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerce…

Im 13. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Domagoj Dolinsek, Founder von PlanRadar, einer digitalen Plattform für optimierte Informationsprozesse.…

Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt. Der/Die BerichterstatterIn…

Schriftliches Festhalten des Endergebnisses einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat.…

Adjudikation oder Adjudication steht für: Adjudication, außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument für Baukonflikte aus dem angelsächsischen Rechtskreis Adjudikation (Baurecht), das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens Adjudikation (Völkerrecht),…

Eine Abmeldepflicht besteht beim Wegzug aus einer Wohnstätte.

Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat. Quellen…

Art. 265 AEUV Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Nichthandelns eines Organs der EU Zunächst muss das Organ jedoch zum Tätigwerden…

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 (2009), Rz 39 ff. Bedeutung Ordentliche Gerichte haben Erkenntnis- und Ordnungsgewalt. Dieses Charakteristikum nennt man…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter durch schuldhaftes Verhalten seine dienstlichen Pflichten verletzt und dadurch einem Dritten einen Schaden…

Kompetenzverteilung Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Kompetenzen werden in Österreich grundsätzlich…

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Amtsverschwiegenheit verpflichtet Beamte gemäß § 20 Abs. 3 B-VG, ihnen im Dienst anvertraute oder bekannt gewordene Informationen geheim zu halten,…

Hierbei entscheidet der EuGH über: → Auslegung der Verträge (EUV, AEUV, Charta der Grundrechte) → Auslegung und Gültigkeit rechtsverbindlicher Handlungen…

Die Amtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie ist in Österreich nicht ausdrücklich kodifiziert, jedoch durch…

Österreich ist Mitglied von Eurorgan, eine Datenbank potentieller Empfänger mit Blutgruppe, Dringlichkeit, Gewebseigenschaften, Größe und Gewicht. Wenn ein Transplantat verfügbar…

Führerschein. Wer ein Kraftfahrzeug führt, hat seinen Führerschein und den Kfz-Zulassungsschein stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen.

Das Amtsgeheimnis verpflichtet Beamte gemäß § 310 StGB, Informationen, die sie in Ausübung ihres Amtes erhalten haben, nicht unbefugt weiterzugeben.…

Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch…

Amt für Veröffentlichungen Der vollständige Name dieser Einrichtung ist “Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union”. Es ist der Verlag für…

Das Amtssiegel ist der Stempel einer Behörde, dessen Aufdruck auf einer Urkunde in der Regel ihre Echtheit bezeugt.

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten…

Amtspflichten sind gesetzliche Verpflichtungen, die Beamte und andere öffentliche Funktionsträger bei der Ausübung ihres Dienstes beachten müssen. Sie sind in…

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis, Anschrift, Beruf u. a. Das Amtliche Verzeichnis wird vom Präsidenten/von der…

Gelegenheit zur Äußerung. In Verfahren vor Gerichten und Behörden bildet es eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs. In einem…

Ausnahmebereiche sind Sonderregeln im Kartellrecht für bestimmte Branchen.

Nationalrat Zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die…

Unter Autobahnen versteht man in bestimmter Weise gekennzeichnete Schnellverkehrsstraßen, die durch den Bau von Brücken und Überführungen kreuzungsfrei sind und…

Vollständige Darlegung aller im Verlauf einer parlamentarischen Sitzung gestellten Anträge, der Art ihrer Erledigung, des Ergebnisses der Abstimmungen und der…

Eine Anordnung ist die einseitige Bestimmung eines anderen zu einem Verhalten. Im Verfahrensrecht ist die einstweilige Anordnung eine vorläufige Entscheidung…

(griech.: autonomia = Selbstgesetzgebung, Eigengesetzlichkeit). Innerstaatlich die Befugnis von Gemeinden, Universitäten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bestimmte eigene Angelegenheiten…

Anwaltszustellung sind die Prozessparteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Schriftstück auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das…

Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse…

Wette, Lotterie, Ausspielung. Von solchen Fällen abgesehen ist ein vertraglicher Ausschluss des Rechtsweges unzulässig. Siehe auch Schiedsrichterliches Verfahren

Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese…

Vorhalle Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die öffentliche Ordnung ist kein absoluter und für allemal feststehender Begriff. Er umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das…

Der Annahmezwang ist im Währungsrecht die Verpflichtung, gesetzliche Zahlungsmittel (Scheidemünzen, Banknote) jederzeit zur Erfüllung einer Geldschuld anzunehmen. Siehe auch Kontrahierungszwang…

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des…

Verwaltungsrecht Im Verwaltungsrecht die Bestim mung, in welchem räumlichen Bereich eine sachlich zuständige Stelle tätig werden darf und auf welche…

Im Gegensatz zum Wohnsitz hat eine Person ihren ständigen A. dort, wo sie tatsächlich auf eine gewisse Dauer anwesend ist,…

Schriftliche 5 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 3 Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels…

In den Privatversicherungen richtet sich die Höhe der Prämie nach dem versicherten Risiko (sog. Aquivalenzprinzip). Folge ist, dass zB kranke…

Ein Begriff des Baurechts. Darunter ist der Bereich zu verstehen, der ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder ausserhalb der…

Die Gerichtsorganisation ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit ''für Straf- und Zivilrecht'' und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

Im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung ist bei der öffentlichen Urkunde auch der gesamte Inhalt des Schriftstücks von Behörden, Notaren oder…

Überwachung von Tun und Unterlassen eines anderen durch Personen oder Behörden. So stehen zB Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit…

Unter öffentlichem Dienst wird im Allgemeinen jede Tätigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verstanden; folglich gehören dazu sämtliche Handlungen von Behörden…

Bachelor ist ein Hochschulgrad, der ursprünglich im angelsächsischen Sprachraum vergeben wurde. Nach § 19 HRG (Hochschulrahmengesetz, 3) können an den…

Ändern sich nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich muss bzw. kann der Verwaltungsakt aufgehoben…

sind Land- u. Wasserfahrzeuge, die i.d.R. nach einem festen Fahrplan u. der Allgemeinheit zur Personen- od. Güterbeförderung gegen Zahlung eines…

Der Staat ist bei uns nicht als Einheit organisiert, sondern tritt dem Bürger auf verschiedenen Ebenen gegenüber: als Bund, als…

Ein schriftlicher oder elektronischer oder schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist zu begründen. Dabei sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Beugestrafe ist eine staatliche Ordnungsstrafe in Geld oder Haft und dient im gerichtlichen Verfahren der Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer…

Recht - wird insbesondere im Ordnungsrecht und im Polizeirecht die gesetzliche Vorschrift bezeichnet, die die Ordnungsbehörden oder die Polizei zur…

Bei einer Auskunft handelt es sich um die Mitteilung über Tatsachen. Auskunft von Privatpersonen Behörden haben Auskunft nach bestem Wissen…

Eine Formvorschrift, die dazu dient, besonders wichtige rechtliche Vorgänge, zB Verträge über Grundstücke, einwand- und zweifelsfrei festzuhalten. Die Beurkundung erfolgt…

Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten oder Geschehensabläufen. Technische Aufzeichnung ist die Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen oder…

Veränderung der geographischen Lage des Betriebes. Mit der Betriebsverlegung kann eine Betriebsstilllegung verbunden sein, wenn der Unternehmer die alte Betriebsgemeinschaft…

Sie kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden, insbesondere einer Genehmigungspflicht. Export Literatur Flohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

Bauvoranfrage ist die eine Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage an die für die Bauaufsicht zuständige Behörde. Siehe auch Vorbescheid

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

Bewilligung ist im Verwaltungsrecht die Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sondergebrauch (Sondemutzung) einer öffentlichen Sache. Sie erstreckt sich meist nur…

Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage. Literatur Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende…

(Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der Vermögenswerte, die eine Person im Interesse einer anderen freiwillig eingebüßt hat. Die Aufwendungserstattung ist durch…

Staatliches Ordnungsmittel wie Ordnungsgeld (Zwangsgeld), ersatzweise auch Ordnungshaft (Zwangshaft), zur Erzwingung bestimmter Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Ist das staatliche Mittel…

Eine vom Grundsatz der Einmaligkeit gekennzeichnete kommunale Abgabe (Abgaben, kommunale), die sich als Gegenleistung ausschließlich auf die Kosten für bestimmte…

Nach der gemeinsamen Handelspolitik ist die Ausfuhrpolitik Sache der Union. Grundsätzlich besteht Ausfuhrfreiheit, zu möglichen europarechtlichen Beschränkungen. Zusätzliche innerstaatliche Beschränkungen…

Eine für einen Teilbereich des Bauvorhabens vorweggenommene Baugenehmigung. Bezieht sich der Vorbescheid auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, spricht man…

Im Wehrdisziplinarverfahren und im Recht der Zivildienstleistenden ist die Ausgangsbeschränkung eine der dort zulässigen Disziplinarmaßnahmen wegen begangener Dienstvergehen. Die Ausgangsbeschränkung…

Mitglied eines Kollegialgerichts, dem im Rahmen eines Verfahrens bestimmte Prozesshandlungen (z. B. Zeugenvernehmung, kommissarische Vernehmung) übertragen werden, ersuchter Richter. Quellen…

Ausführung von Gesetzen ist die Verwirklichung der Gesetze (im materiellen Sinn) durch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung).

Allgemeines Derzeit gibt es in Österreich etwas weniger als 1.700 Berufsrichter davon 63 beim Verwaltungsgerichtshof. Von ihnen zu unterscheiden sind…

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

Die für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes zuständige untere Verwaltungsbehörde.

Menschen mit Abweichungen von dem für das Lebensalter typischen Zustand und beeinträchtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Maßgeblich ist…

War der früher übliche Ausdruck für die für die Rechtsverhältnisse der Ausländer zuständigen Behörden (Ausländerrecht).

(beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts, die vom Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes im Wege eines…

Auf der dritten Organisationsebene sind die vier Oberlandesgerichte eingerichtet. Sie befinden sich in Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Graz…

Ein Rechtsmittel, mit dem derjenige, der durch einen Beschluss eines Gerichts der ersten Instanz betroffen ist («beschwert ist»), diesen angreift…

Die Baufreiheit des Bauherrn ist durch zahlreiche Baubeschränkungen eingeengt Ein Bau ist nur zulässig, wenn er dem Bebauungsplan entspricht, ein…

Die Bauaufsichtsbehörde, auch Baubehörde oder Baupolizei genannt, hat bei Errichtung, Änderung, Abbruch oder Unterhaltung von Bauwerken darüber zu wachen, dass…

Baugewerbe ist ein allgemeiner Begriff für die Bauwirtschaft, das heißt für Planung und Erstellung von Straßen, Bauwerken etc. (Hoch- und…

Aufbau und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert. Die Aufgaben der Rechtsprechung werden…

Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Justiz im Zivil und Strafrecht vorbereiteten Gesetze stehen…

Voraussetzung für den Erlass eines den Klageantrag stattgebenden Urteils. Sie erfordert, dass für das Urteil von Tatsachen ausgegangen werden darf…

Mit Annexrecht bezeichnet man im Verhältnis zwischen zwei Rechten oder Rechtsgebieten, das Recht, das dem anderen Recht bzw. Rechtsgebiet "anhängt",…

die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

Bescheid an einen Reservisten, dass er für den Verteidigungsfall einberufen sei und sich dann ohne weitere Aufforderung zum Wehrdienst zu…

Von Amtshilfe spricht man, wenn eine Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen ergänzend Hilfe bei der Ausführung einer in deren…

im Verwaltungsrecht Abgabe, die zur Errichtung oder zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen von demjenigen verlangt werden kann, dem das Bestehen der…

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Rechtsgeschichte Mit Asylrecht wurde ursprünglich, das Recht auf Freiheit von Verfolgung bei Aufenthalt an einem bestimmten Zufluchtsort bezeichnet. Staatsrecht Staatsrechtlich…

Handlungspflicht, die darauf gerichtet ist, eine gegenüber einer Dienststelle der Finanzverwaltung abgegebene unrichtige oder unvollständige Tatsachendarstellung richtig zu stellen. Quellen…

(Adj.) schneller durchgeführt

Mit Budgetrecht wird das Recht des Parlaments bezeichnet, über den Haushaltsplan des Staats zu bestimmten. Das Budgetrecht ist eines der…

Mit Erschließung wird die Errichtung der für die funktionsgerechten Nutzung von Baugrundstücken notwendigen Erschließungsanlagen bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/erschliessung.php 30.09.2014

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit…

Von Behördenprinzip spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn nicht der Träger einer Behörde (d.h. die dahinterstehende Körperschaft) sondern die Behörde selbst…

Als Ergänzungsrichter wird ein Berufsrichter bezeichnet, der über die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Richter hinaus an der Verhandlung teilnimmt, um…

Bescheidung ist die Herstellung eines Bescheids.

Mit Bauleitplanung wird die Planung bezeichnet, die sich mit der Ordnung der Bebauung von Grundstücken auf Gemeindeebene befasst. Ergebnis der…

Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998,…

Die Rechtsaufsicht beschränkt sich dagegen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns, daß Ermessen wird nur auf Ermessensfehler hin untersucht.…

Bürokratie ist die durch hauptberufliches, fachlich ausgebildetes Personal, durch Trennung von Amt und Person, durch Regelgebundenheit und durch Schriftlichkeit aller…

Mit autonomen Recht wird das von Selbstverwaltungskörperschaften, wie z.B. Gemeinden, selbständig (autonom) gesetzte Recht bezeichnet. In der Regel handelt es…

Jurisdiktion bezeichnet veraltet: die rechtsprechende Gewalt, siehe Judikative den Bereich der örtlichen Zuständigkeit einer staatlichen Behörde oder eines Gerichts, siehe…

Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet,…

Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identität oder anderer auf dem Ausweis vermerkter…

Die Straßenverkehrsordnung 1960 Abkürzung StVO 1960 ist ein Bundesgesetz, das am 1. Jänner 1961 in Kraft getreten ist und den…

Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft -…

Mit Genehmigungsverfahren wird das Verfahren bezeichnet, dass von der zuständigen staatlichen Behörde durchzuführen ist, wenn jemand den Antrag auf Betrieb…

Mit Flächennutzungsplan wird der Bauleitplan bezeichnet, der für ein gesamtes Gemeindegebiet in Grundzügen die Art der Nutzung vorgibt. Der Flächennutzungsplan…

Mit Aufsichtsbeschwerde wird ein form- und fristloser Rechtsbehelf der an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet ist bezeichnet. Je nach Inhalt wird…

Mit Gefahrenabwehr wird das Eingreifen der zuständigen Behörden zur Verhinderung bevorstehender Gefahren bezeichnet. Für die Gefahrenabwehr enthält das Polizei und…

Mit Arbeitsbehörden bezeichnet man grundsätzlich die Gesamtheit aller Behörden, die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld und die Vermittlung von Arbeit…

Von formlos, z.B. formlosen Antrag, spricht man, wenn an die Form eines Aktes keine Anforderungen gestellt werden. Wenn etwas formlos…

Von einem Bona-Fide-Antragsteller spricht man im Visumsrecht bei besonders vertrauenswürdigen Persönlichkeiten, bei denen hinsichtlich Rückkehrbereitschaft, Finanzierung des Aufenthalts und Ausnutzung…

Frachtführer ist wer gegen Entgelt Frachtgut befördert und an den Empfänger abliefert.

Mit Bezirk wird der Zuständigkeitsbereich der mittleren Verwaltungsebene in einem Land bezeichnet.

Mit Berufsbeamter wird im Gegensatz zum Ehrenbeamten ein Beamter bezeichnet, der seine Tätigkeit als Lebensberuf ausübt und dafür besoldet und…

Hoheitlicher Eingriff ist jedes hoheitliche Handeln. Es kann sich dabei um Maßnahmen, Rechtsakte oder Realakte handeln. Zum Begriff hoheitlich vergleiche…

Eine Berechtigungsanfrage kommt bei Marken-/Patent/Urheberechtsverletzung als Vorstufe vor der Abmahnung in Betracht, um zu ermitteln, auf welche eigene Rechte der…

Mit Haushaltsplan wird die Planung der Verteilung erwarteter Einnahmen auf verschiedene Bereiche mit Auf- und Ausgaben sog. Haushaltsstellen bezeichnet. Quellen…

Mit Beamtenverhältnis wird das öffentlich-rechtliche, gesetzlich besonders geregelte Dienst- und Treueverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bezeichnet. Das Beamtenverhältnis…

Von einer Haftungsklage spricht man zum einem bei einer Klage, die auf ein Dulden, z.B. der Zwangsvollstreckung gerichtet ist. Quellen…

Von Außenwirkung spricht man bei einem Verwaltungsakt, wenn er Rechtswirkungen außerhalb verwaltungsinternen Bereichs hat. Bei Beamten ist zwischen Maßnahmen, die…

Von einem Grenzbetrieb oder Grenzabieter spricht man in der Betriebswirtschaft bei einem Unternehmen, dass seine Produkte nur zu dem Preis…

Mit Briefwahl wird eine Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen über den Postweg bezeichnet. Dabei wird durch das Umschlag-im-Umschlag-System sichergestellt, dass…

Von Gesamtakt spricht man wenn mehrere Personen eine gleichgerichtete Willenserklärung abgeben. Z.B. die Kündigungserklärung mehrerer Beteiligten eines Mietvertrages. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/gesamtakt.php…

Von doppelter Staatsbürgerschaft spricht man, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit von zwei Staaten besitzt.

Mit Gerichtsbescheid wird gemäß § 84 VwGO eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einfachen gelagerten Fällen ohne mündliche Verhandlung bezeichnet. Die…

Mit Dienstgeheimnis wird die Pflicht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bezeichnet, bestimmte Informationen, die aufgrund eines Gesetzes oder einer dienstlichen…

Mit Grundsatz der Diskontinuität wird der Grundsatz bezeichnet, das alle in einem Gremium z.B. Bundestag oder Vermittlungsausschuss anhängigen Verfahren durch…

Mit Dauerverwaltungsakt wird ein Verwaltungsakt (VA) bezeichnet, der ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis zum Entstehen bringt. Hier gelten Besonderheiten bei…

Mit Gesetzgebungsverfahren bezeichnet man den formell-rechtlichen Vorgang, der notwendig ist für einen wirksamen Gesetzesbeschluss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/gesetzgebungsverfahren.php 06.10.2014

Delation ist die mittlerweile unübliche Bezeichnung für den Anfall einer Erbschaft.

Gesetzesänderungen, mit der Ausnahme von Verfassungsänderungen, sind an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Jeder Bundestag kann alle bestehenden Gesetze in seinem…

Mit Erlass oder Rundererlass wird eine Verwaltungsvorschrift bezeichnet, mit der eine übergeordnete Behörde einer oder mehreren nachgeordneten Behörden Anweisungen erteilt.…

Mit Kanzleipflicht wird die Pflicht eines Anwalts bezeichnet, in dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer bei der er zugelassen ist, eine Kanzlei…

Mit ehrenamtlichen Richtern, werden Richter bezeichnet, die über keine juristische Ausbildung verfügen müssen. Im Strafprozess werden sie Schöffen genannt. Die…

Von einer Ersatzvornahme spricht man, wenn der Staat an Stelle des an sich zur Handlung Verpflichteten eine vertretbare Handlung vornimmt,…

Von Identitätsfeststellung spricht man, wenn die Personalien einer Person Name, Alter und Wohnsitz bei der Person selbst erhoben werden. Prozess,…

Mediation lateinisch „Vermittlung“ ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder…

Von Entpflichtung spricht man, wenn jemand von seinen Pflichten entbunden wird.

Mit Haftungsbescheid wird ein Verwaltungsakt des Finanzamts bezeichnet, mit dem dieses die Haftung eines sog. Haftungsschuldners feststellt. Aufgrund des Haftungsbescheids…

Mit Einführungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, das im Rahmen der Neuregelung größerer Gesetze erlassen wird und Abgrenzungs- oder Übergangsbestimmungen bezüglich…

Mit Geschäftsträger wird die unterste Rangstufung der Missionschefs einer Auslandsvertretung bezeichnet. Der Geschäftsträger ist oft auch der ständige Vertreter des…

Mit Finanzkontrolle wird zum einen die politische Finanzkontrolle bezeichnet, die durch die Bindung der Ausgaben an den vom Parlament zu…

Bei der Fachaufsicht kontrolliert der Staat die Rechtmäßigkeit des Handelns und die Ermessensausübung.

Mit Geschäftsordnung wird ein Regelwerk bezeichnet, das für ein Gremium Bundestag, Bundesregierung etc. das Verfahren festlegt, nach dem dieses seine…

Mit Maßnahme oder Entscheidung bezeichnet man auf EU-Ebene einseitige, verbindliche Regelungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsorgane die…

Mit Klagebefugnis wird im Verwaltungsprozessrecht die formelle Voraussetzung bezeichnet, die verlangt, dass der Kläger geltend machen kann, dass er durch…

Eine ÖNORM ist eine von Austrian Standards International veröffentlichte nationale österreichische Norm. Definition einer Norm "Eine Norm ist ein Dokument, das mit Konsens erstellt und…

Als Mittelbehörden werden im Verwaltungsaufbau Behörden der sog. Mittelstufe bezeichnet, das heißt im dreistufigen Behördenaufbau die in der Mitte zwischen…

Ministerium ist die Bezeichnung für eine oberste Verwaltungsbehörde eines Staates. Der politische Leiter eines Ministeriums ist der Minister. Der Staatssekretär…

Mit Justizverwaltung wird die Organisation des Gerichtwesens bezeichnet. Die Justizverwaltung hat die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der…

Mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft werden die zwei Möglichkeiten zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Duldungsansprüchen bezeichnet. Widersetzt sich der Verurteilte einem…

Mit Liegegeld wird das Entgelt bezeichnet, das ein Befrachter dem Verfrachter für die Zeit zahlen hat, in der seine Ladung…

Mit Normerlassklage wird eine Klage bezeichnet, die das Ziel hat, den Normgeber bei Gesetzen den Bundes- oder die Landtage, bei…

Mit Landesplanung wird der Teil der Raumordnung bezeichnet, der sich mit der überörtlichen Planung für das Gebiet eines Bundeslandes befasst.…

Mit Nebenbestimmung bezeichnet man Nebenaussagen die die Regelung eines Verwaltungsakt VA begrenzen. Je nach dem welche Art der Nebenbestimmung die…

Mit Kraftfahrzeugbrief wird eine Urkunde bezeichnet, die für ein bestimmtes Kraftfahrzeug ausgestellt wird und aus der sich die allgemeine Zulassung…

Mit Konzession wird eine an persönliche und sachliche Voraussetzungen geknüpfte Gewerbeerlaubnis bezeichnet. Eine Konzession ist z.B. erforderlich für den Betrieb…

Vom monokratischen Prinzip spricht man, wenn die einzelnen Beamten einer Behörde den Behördenleiter verkörperen und vertreten. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/monokratischesprinzipl.php 24.10.2014  …

Von Koppelungsvorschriften spricht man im Verwaltungsrecht, bei Vorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite mit einem Ermessen in der…

Mit Meldewesen wird das in den Meldegesetzen der Ländern festgelegte Recht bezeichnet, dessen Aufgabe die Registrierung der in einem bestimmten…

Mit Kompetenz wird die Zuständigkeit einer Stelle für eine bestimmte Aufgabe bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kompetenz.php 21.10.2014

Mit Normenkontrollklage werden Klagen bezeichnet, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist. Man unterscheidet dabei zwischen der…

Beim Kollegialprinzip ist eine Behörde so organisiert, dass Entscheidungen von einem Kollegium getroffen werden auch Kollegialbehörde. Während beim Monokratischen Prinzip…

Obstruktion ist die radikale Form der Opposition die zur Erreichung ihrer Ziele, alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel auch sachwidrig nutzt. Von Obstruktion…

Von einem Kollegialgericht spricht man bei einem Gericht, das seine Entscheidungen in einem aus mehreren Richtern bestehenden Kollegium fällt. Quellen…

Ein Nutzungsverbot ist ein von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassener Verwaltungsakt, der dem Störer der der für die Nutzung verantwortlich ist…

Lat. legalis gesetzmäßig. Von Legalität spricht man, wenn eine Handlung oder Unterlassung den Gesetzen entspricht. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/legalitaet.php 21.10.2014

Mit Landesgesetze werden die von den Ländern innerhalb ihrer Gesetzgebungskompetenz erlassenen Gesetze bezeichnet.

Mit Personalausweis wird ein Dokument bezeichnet, das Auskunft über die Personalien des berechtigten Inhabers gibt und gegenüber Behörden zum Nachweis…

Die Ordnungshaft Zwangshaft ist ein Ordnungsmittel, dass durch Inhaftierung des Betroffenen vollzogen wird.

Von positiver Publizität spricht man, wenn jemand eine im Firmenbuch einzutragende Tatsache, die falsch bekannt gemacht wurde, gegen sich gelten…

Mit Kostenbescheid wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, der auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet ist. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kostenbescheid.php 21.10.2014

Mit Kommunalaufsicht wird die Aufsicht über die Städte und Gemeinden bezeichnet. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung ist die Kommunalaufsicht auf eine…

Polizeiliche Maßnahmen (Gebote oder Verbote) für den Einzelfall, wie z.B. Vorladung oder Platzverweisung. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/polizeiverfuegung.php 24.10.2014

Schlagwort für Möglichkeiten die Bürger stärker in Enscheidunsprozesse bei Verwaltungsentscheidungen einzubeziehen, z.B. durch Anhörung, öffentliche Erörterungen, Mitentscheidung usw. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/partizipation.php…

Von einem Querschnittsgesetz spricht man bei einem Gesetz, das Regelungen verschiedener Sachgebiete enthält. Z.B. wird das Hessische Datenschutzgesetz Querschnittsgesetz genannt,…

Schwedisch für einen Beauftragten des Parlaments, der den einzelnen Bürger vor Grundrechtsverletzungen und behördlicher Wilkür schützen soll. Daraus hat sich…

Man spricht von einer qualifizierten Sachurteilsvoraussetzung oder doppelt relevanten Tatsachen, wenn eine Sachurteilsvoraussetzung/Tatsache nicht nur in der Zulässigkeit sondern auch…

Im engeren Sinn wird mit Rechtspflege die gesamte Tätigkeit der Justiz bezeichnet. Im weiteren Sinn zählt man auch Teile der…

Als formelles Gesetz wird jeder Beschluss bezeichnet, der von der zuständigen Körperschaft (= Bundes- oder Landtag) gemäß dem vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren…

Bei den fächerübergreifenden Modulprüfungen handelt es sich um Prüfungen im Studium der Rechtswissenschaften auf der juristischen Fakultät Wien. Fachübergreifende Modulprüfung…

Von einem Präventivstaat im Gegensatz zu einem Rechtsstaat, spricht man bei einem Staat der nicht nur seine Bürger wegen begangener…

Von einer Prognoseentscheidung spricht man, wenn das Gericht in seiner Entscheidung nicht nur für einen vergangenen Sachverhalt sondern auch für…

Von Rechtswegerschöpfung spricht man, wenn gegen eine gerichtliche/behördliche Entscheidung von Gesetz wegen ein weiterer Rechtsbehelf nicht mehr gegeben ist. Die…

Von einem Verwaltungsrechtsverhältnis spricht man, bei einem Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten, deren Beziehung verwaltungsrechtlicher Art ist. Das allgemeine Verhältnis Staat…

Mit Anspruch auf rechtliches Gehör wird das Recht eines Bürgers bezeichnet, in einem staatlichen Verfahren seinen Standpunkte in ausreichender und…

Mit Verwaltungshelfer werden Personen bezeichnet, die der Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben helfen, aber nicht selbständig tätig werden. Verwaltungshelfer…

Mit Regelungsanordnung wird eine einstweilige Anordnung bezeichnet, mit der der Antragsteller zur Sicherung seiner Rechte weitergehende Maßnahmen verlangt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sicherungsanordnung.php…

Mit der Widerspruchsbescheid wird der im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren als Antwort auf den Widerspruch ergehende Bescheid durch die Widerspruchsbehörde bezeichnet. Quellen…

Mit Leistungsverfügung wird eine Regelungsverfügung bezeichnet die zumindest teilweise zur Vorwegnahme der Hauptsache führt z.B. Anordnung vorläufig einen Schuldner weiter…

Mit Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird "die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden," bezeichnet "die auf die Prüfung der…

Von Vollzugshilfe spricht man, wenn Polizeibehörden die von anderen Behörden angeordneten Maßnahmen als eigene Aufgabe vollziehen. Herrin des Vollzugs ist…

Von Öffentlicher Hand spricht man, wenn der Staat als Unternehmer auftritt.

Mit Verwaltungsvorschrift bezeichnet man Regelungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung, die von vorgesetzten Behörden/Stellen mit Wirkung für nachgeordnete Behörden/Stellen erlassen werden.…

Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den…

Wenn durch die Zustellung eines Dokuments ein Frist gewahrt werden, die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll, gilt im…

Von Vertrauensschutz spricht man, wenn das Vertrauen eines Betroffenen in den Bestand in einer bestimmten Tatsachen- oder Rechtslage dazu führt,…

Mit Sicherheitsgewahrsam Vorbeugegewahrsam Unterbindungsgewahrsam wird ein Ingewahrsamnahme bezeichnet, die unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat…

Die Verpflichtungsklage ist einschlägig, wenn der Bürger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt. Wurde ein Antrag bereits durch die Widerspruchsbehörde abgelehnt…

Der Schutzgrundsatz ist eines der Prinzipien des internationalen Strafrechts, demzufolge sich die Strafgewalt eines Staates auch alle Taten erstreckt die…

Von Willkür spricht man wenn eine zu einer Ermessensentscheidung Entscheidung berufene Instanz z.B. eine Behörde, ein Gericht, ein Arbeitgeber, der…

Mit Sanierungsgebiet wird ein förmlich festgelegtes Gebiet bezeichnet, in dem die Gemeinde städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchführt. Folge der Festlegung ist, dass…

Mit Sachbefugnis Sachlegitimation bezeichnet man die Befugnis der Prozessbeteiligten, materiellrechtlich über das geltend gemachte Recht verfügen zu können. Dabei spricht…

Die Subordinationstheorie oder Subjektionstheorie ist eine Theorie zur Abgrenzung von Öffentliches Rechtöffentlichem und Privatrecht privatem Recht. Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt…

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten…

Mit Regierungsdirektor wird eine Rangstufe bei Beamten bezeichnet. Den Rang eines Regierungsdirektors haben z.B. die Referatsleiter in den Ministerien. Quellen…

Mit Regelungsverfügung wird im Zivilprozessrecht eine Verfügung bezeichnet, die zur Regelung eines einstweiligen Zustandes dient z.B. Anordnung den Abdruck eines…

Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen…

Durch eine Bescheidbeschwerde können Bescheide der Verwaltungsbehörden bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art.|130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Beschwerde gemäß §…

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

Mit Spruchörper wird das zur Entscheidung über einen Rechtsstreit berufene Gremium bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/spruchkoerper.php 27.10.2014

Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden…

Mit Sicherungsanordnung wird im Verwaltungsprozessrecht eine einstweilige Anordnung bezeichnet, mit der ein bestehender Zustand, den der Antragsgegner ändern will, vorläufig…

Eine Statutarstadt, im Bundes-Verfassungsgesetz als Stadt mit eigenem Statut bezeichnet, ist in Österreich eine Stadt, die sich von den übrigen…

Das Staatshaftungsrecht regelt die Haftung des Staates für Schäden die dem Bürger durch den Staat d.h. seine Organe: Beamte, Angestellte,…

Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

Die Bundesabgabenordnung (BAO) ist das elementare Gesetz des österreichischen Steuerrechts. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Verfahrensrecht regelt die Vorschrift, wie…

Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde.…

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor…

Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt…

Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als Richter beteiligt und wird teilweise als Laienrichter bezeichnet. Je nach Zuständigkeit haben ehrenamtliche…

Verwaltungsgerichte sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Rechtsgrundlagen und äußere…

Einzelfallentscheidung ist ein Verwaltungsakt der auf gesonderten Umständen, oftmals auf einer "Ausnahmebasis" beruht. Danach erhält der Antragsteller oft eine sogenannte Ausnahmegenehmigung. Das bedeutet, wenn…

Der Devolutionsantrag ist eine in § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Möglichkeit, bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

Säumnisbeschwerden sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsbehörden Art. 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz B-VG. Wird eine Partei in…

Das Bundesverwaltungsgericht ist das überwiegend für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständige Verwaltungsgericht. Seinen Hauptsitz hat es in Wien, Außenstellen befinden sich…

Stadthauptmann ist Funktionsbezeichnung im Sicherheitswesen. Heute ist Stadthauptmann bzw. -frau in die Verwendungsbezeichnung für den Leiter eines Polizeikommissariat Polizeikommissariates PK.…

Das Bundeskanzleramt (BKA), in der politischen Publizistik gelegentlich nur der Ballhausplatz genannt, ist das Amt des österreichischen Bundeskanzlers. Der Amtssitz…

Bezirksgerichte Seit Juli 2014 gibt es 116 Bezirksgerichte (Abkürzung BG). Sie sind zuständig: in Zivilrechtssachen für streitige Zivilprozesse generell mit einem Streitwert von nicht mehr als 15.000 Euro;…

Unter mittelbarer Bundesverwaltung' wird die Vollziehung von Bundesgesetz Bundesgesetzen durch solche Behörden verstanden, die nicht vom Bundesebene Bund selbst eingerichtet…

Der Magistrat lat. ''magistratus'' „Behörde“ ist die Verwaltungsbehörde einer der 15 Statutarstadt Städte mit eigenem Statut (http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40139687/NOR40139687.html Artikel 117 Abs.…

Die Hoheitsverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der mit hoheitlichen Mitteln vorgeht. Demnach liegt Hoheitsverwaltung dann vor, wenn Verwaltungsorgane…

Die 18 Landesgerichte Abkürzung LG; auch Gerichtshöfe erster Instanz genannt, Abkürzung GH I sind in 16 Orten von überregionaler Bedeutung…

Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet, das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt. Der dort veröffentlichte Wortlaut gilt als…

Ein Land, auch ''Bundesland'', ist ein Gliedstaat des bundesstaatlich organisierten Österreichs. Stellung der Länder im Staat Die Länder haben eigene…

Fiskalverwaltung ist das nicht-hoheitliche Verwaltungshandeln des Staates. Dabei tritt der Staat als ein dem Bürger gleichgestelltes Rechtssubjekt im Rechtsverkehr auf…

Die Landespolizeidirektion LPD ist die auf Landesebene zuständige, dem Innenministerium unterstehende Sicherheitsbehörde. In jedem der neun Bundesländer besteht eine LPD.…

Ein Gemeindeverband ist ein Zusammenschluss von Gemeinde politischen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung einzelner Aufgaben. Rechtliche Grundlagen Die Verfassung österreichische Bundesverfassung…

Das Kollegialitätsprinzip, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen. Hierbei besteht die Regierung bzw. die Behörde aus gleichberechtigten…

Ein gemeindefreies Gebiet ist im Verwaltungsrecht ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner politischen Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt…

Kausalgerichtsbarkeit Art. 137 Im Rahmen dieser Kompetenz entscheidet der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Gebietskörperschaften, wenn dafür nicht die Kompetenz…

In Ausübung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Art. 144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erster Instanz,…

1. Definition Der Justizgewährungsanspruch ist das subjektive öffentliche Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits. Das Grundrecht…

Der Zugang ist Wirksamkeitsvoraussetzung von empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten…

Bei der Redepflicht handelt es sich um eine Verpflichtung des Abschlussprüfers. Der Abschlussprüfer muss aufgrund gesetzlicher Verpflichtung in seinem Prüfungsbericht über festgestellte…

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

Ortsteil, je nach Art der Gebietskörperschaft Verwaltungseinheit auch Teilort, Stadtteil, Gemeindeteil, Ortschaftsbestandteil oder Fraktion, ist einerseits in Siedlungsgeographie, Demographie und…

Das Suchtmittelgesetz SMG, Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe, ist ein Bundesgesetz, das den Verkehr und die Gebarung mit…

Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes…

Die EG-Verordnung Nr. 861/2007, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige…

Als Polizeiinspektion bezeichnet man eine Dienststelle mit einer bestimmten Mindestgröße einer Polizei (Exekutive).

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft ist zum einen als Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Zum anderen agiert sie…

Mit dem Vermessungsgesetz' aus dem Jahr 1968 hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Landesvermessung neu geregelt: Der Vermessungsbehörde obliegt die…

Der Rechnungshof ist in Österreich ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell…

Ratione Loci ist lateinisch und bedeutet unter Berücksichtigung des Ortes, d.h. bei Normen unter Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit. Der juristische…

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch…

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung…

Als Verfahrensverschleppung Prozessverschleppung wird die unnötige Verzögerung von Verfahren vor Behörden oder Gerichten oder durch Behörden bzw. Gerichte verstanden. Verfahrensverschleppung…

Der Vertrauensgrundsatz hat mehrere Bedeutungen. objektive Sorgfaltspflichtverletzung materielles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchsrechtes

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

Denkmalbehörde ist die Bezeichnung für verschiedene staatliche Dienststellen, die sich mit Denkmalschutz und Denkmalpflege befassen. Das Bundesdenkmalamt (BDA) ist die in…

Die öffentliche Verwaltung ist als Administrative Teil der ausführenden Gewalt Exekutive. Jede Tätigkeit des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt,…

Das Amt eines Bezirks erlässt ein Bauverbot, wenn in einem Teil des Verwaltungsgebiets ein bestimmtes öffentliches Interesse vor jenem der…

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Die Dauer des Grundwehrdienstes beim Bundesheer beträgt sechs Monate. Der Grundwehrdienst ist eine der Präsenzdienstarten. Ein Zivildienst von neun Monaten…

Mit Selbstverwaltung wird die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu…

Die Bezeichnung Ortsklasse ist ein Begriff aus dem Tourismusrecht. Sie stellt eine Einstufung als Tourismusgemeinde auf Basis der Nächtigungsintensität dar.

Unter Landesrecht wird das Recht eines Gliedstaates Land, Bundesland in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat Bund gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn…

"Das Bundesasylamt (BAA) ist die zuständige Behörde für die Feststellung der "Flüchtlingseigenschaft in erster Instanz. Das BAA hat seinen Sitz…

Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur Abkürzung: JBA-G Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: BGBl. I…

Die Landesgesundheitsfonds LGF sind im Gesundheitssystem die öffentlich-rechtlichen Fonds zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Landesebene.

Die Tatbestandswirkung besagt, dass gewisse Rechtsnormen Rechtsfolgen an ein Urteil knüpfen oder dass durch die im Urteil geänderte Rechtslage den…

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein…

Der Begriff Zustellung im rechtlichen Sinne bezeichnet die Bekanntgabe eines Schriftstueckes an einen bestimmten Adressaten in einer bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen…

Asylwerber sind Personen, die bei einem Land dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz…

Ist es dem wahlberechtigtem Menschen nicht möglich am Wahltag das ihm zugewiesene Wahllokal aufzusuchen, so kann er eine Wahlkarte beantragen.…

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan Exekutive erlassen wird. In der EU ist eine Verordnung…

Die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS waren in den Bundesländern auf Grundlage des mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen…

In Stellplatzverordnungen bzw. Stellplatzsatzungen ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück…

Medizinproduktegesetz kurz MPG bezeichnet die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinien 90/385/EWG für aktive implantierbare medizinische Geräte, 93/42/EWG für Medizinprodukte und…

Von der Lex iudiciaria ist nur bekannt, dass dieses Gesetz des Gaius Sempronius Gracchus von 123 bzw. 122 v. Chr.…

Das Höchstpreisedikt Latein: ''Edictum De Pretiis Rerum Venalium'' wurde 301 vom römischen Kaiser Diokletian erlassen. Es setzte Höchstpreise für eine…

Ein Grundsatz ist eine Erkenntnis, Aussage oder Regel, welche die Basis für nachfolgende Überlegungen, Aussagen oder Tätigkeiten bildet. Beschreibung Grundsätze und Systeme…

Tatbestandsmerkmal ist ein Rechtsbegriff insbesondere aus dem Strafrecht. Man unterscheidet zwischen objektiven, nach Tatsachen beweisbaren Tatbestandsmerkmalen und subjektiven, nach der…

Bundesgesetze werden ausnahmslos im Bundesgesetzblatt verlautbart, seit 1997 in Teil I des Bundesgesetzblattes.

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so…

Ein Wahlsprengel ist die kleinste Verwaltungseinheit, die das Wahlrecht vorsieht, und entspricht einem Wahlbezirk in anderen Staaten. In größeren Gemeinden…

Sein Amt ausgeführt: Eine Person, die in ein Amt gewählt worden und deren Amtszeit vorüber ist.

Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt ''v. A. w.'' oder ex officio, abgekürzt ''e. o.'' bedeutet dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes…

Ein Auslegungsproblem ergibt sich daraus, dass fast alle Staatsziele und Grundrechtsbestimmungen der Verfassungsgesetze in zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln formuliert…

Unter Bauliche Anlage versteht man die Gesamtheit von Gebäuden, anderen Baulichkeiten und Einrichtungen sowie dem Gelände als von Architektur und…

Sektionschef ist eine Bezeichnung für einen hochrangigen Beamten. Sektionschef ist die Verwendungsbezeichnung der Leiter von Sektionen in Bundesministerien, also der…

Als Rechtspraktikant wird in Österreich eine Person bezeichnet, die nach abgeschlossenem rechtswissenschaftlichem Studium die Gerichtspraxis absolviert. Die Ausbildung wird durch…

Landtagspräsident ist die Funktionsbezeichnung, die die Vorsitzenden der Landtage der neun österreichischen Bundesländer führen. Wahl Der Landtagspräsident wird mit seinen…

Der Titel Inspektor lat. inspector Beschauer ist eine Amtsbezeichnung für einen Beamten des gehobenen Dienstes in Deutschland und für einen…

Der Beamte ist eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ. Stellung des Beamten in Bundesrecht und Sozialwesen Personen, die sich im…

Amtmann ist ein Amtstitel für Gemeinde-Bedienstete im Burgenland in Österreich. Nach burgenländischem Landesgesetz führen Gemeinde-Beamte der Dienstklasse III den Amtstitel „Gemeindeamtmann“…

Die Standesämter sind Behörde der mittelbaren Bundesverwaltung und unterstehen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat. Sie führen die Geburten-,Ehe-bis 1.…

Rechtsdatenbank, österreichische digitale Sammlung juristischer Publikationen der Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung. Weblinks http://www.rdb.at

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) ist als Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern in Österreich zur Wahrung der Rechte und Angelegenheiten der österreichischen Rechtsanwaltschaft in ihrer Gesamtheit sowie zu ihrer Vertretung berufen. Der…

Mit Kammerbeschluss wird ein Beschluss bezeichnet, der ohne ohne mündliche Verhandlung, d.h. in der "Kammer", gefasst wird. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kammerbeschluss.php 07.10.2014

Mit Prognoseprinzip wird im Arbeitsrecht das Prinzip bezeichnet, gemäß dem die soziale Rechtfertigung für eine Kündigung in der Zukunft gegeben…

Mit Bauamt werden die Behörde bezeichnet, die für die Planung und Durchführung staatlicher Bauvorhaben zuständig sind. Davon zu unterscheiden sind…

Frühere in innerhalb der Landesgrenzen erhobener Zoll; jetzt meist im Sinne der zwischen den EWG-Staaten noch bestehenden Zölle gebraucht.

Setzt der Bebauungsplan eine B. fest, so muss auf ihr gebaut werden. Einzelne Gebäudeteile dürfen nicht vor- oder zurücktreten. Dadurch…

Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der Polizei im Bauwesen, die im Zuge der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit von…

Für die Erstellung, aber auch für den Abbruch einer baulichen Anlage — im Gesetzeswortlaut: eine unmittelbar mit dem Erdboden verbundene,…

Sind die mit dem Vollzug des Bauordnungsrechts befassten Behörden. Sie wurden früher häufig als Baupolizei und werden heute zumeist als…

Aufsichtsbehörden sind zur Durchführung der Staatsaufsicht berufene, in der Regel im Instanzenzug übergeordnete Behörden (Rechtsaufsicht, Fachaufsicht).

Der Begriff wird im Verkehrsrecht verwendet und umfasst den Brems- und Reaktionsweg eines Fahrzeugs. Relevanz hat dieser Begriff in der…

Mit Betriebsgefahr wird die Gesamtheit aller Umstände bezeichnet, welche bedingt durch die Eigenheit eines Kraftfahrzeugs, Gefahr in den Verkehr tragen.…

Mit Kraftfahrzeugschein wird der aufgrund der Betriebserlaubnis nach Zuteilung des Kennzeichens erteilte Schein bezeichnet, der bei Führen des betroffenen Kraftfahrzeugs…

Luftfahrtrecht ist die Bezeichnung für das Rechtsgebiet, dass sich mit rechtlichen Fragen des Luftverkehrs befasst. Dazu gehört sowohl nationales Recht…

Ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen…

Mit Sicherungsverfügung wird im Zivilprozessrecht eine Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz bezeichnet, die zur Sicherung eines Anspruchs dient z.B. Eintragung einer…

Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der…

Das Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus dem Jahr 2000 regelt die Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Es ist ein Bundesgesetz, da der Denkmalschutz Bundesangelegenheit ist. Das in seiner Urform…

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden. Allgemeines Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaften und…

Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof VfGH und dem Obersten…

Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken). Erläuterung Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben,…

https://www.youtube.com/embed/eGPq4ajj7ZE In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

https://www.youtube.com/embed/yDj-329Ks6A In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…

Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten…

Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…

Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union…

Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Pk2H-g4DCso[/embed] Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und…

Der Begriff "Behördliche Auskunft" ist im österreichischen Recht kein spezifisch definierter Rechtsbegriff, wird jedoch allgemein für die Verpflichtung von Behörden…

Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers…

Die aufschiebende Wirkung ist in der Rechtswissenschaft eine mögliche Rechtsfolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung darf kraft des Suspensiveffekts nicht vollzogen werden,…

Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

Die „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) wurde vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) eingerichtet, damit in der gesamten…