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Verwaltungsrecht
2141. Vergabetalk mit Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó
https://www.youtube.com/embed/eGPq4ajj7ZE In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…
2. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Wolfgang Kradischnig
https://www.youtube.com/embed/yDj-329Ks6A In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…
3. Vergabetalk mit Mag. Alexandra Terzaki
https://www.youtube.com/embed/vpWGGf13B58 In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…
4. Vergabetalk mit Dr. Andreas Köttl
https://www.youtube.com/embed/dIkUd3jyDy4 In der 4. Auflage unserer Interviewserie "Vergabetalk" spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit…
5. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig
https://www.youtube.com/embed/tLeKfo2IJAA Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch…
6. Vergabetalk mit DI Dr. Christian Plas
Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der…
7. Vergabetalk mit Univ-Prof. DDr. Konrad Bergmeister
Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien…
8. Vergabetalk mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS
Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung…
9. Vergabetalk mit Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn
Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in…
Aarhus-Konvention
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Wnx2RDp2I4s[/embed] Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30.…
Abschluss des Verfahrens
Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung.…
Akkreditierung
Der Europäische Binnenmarkt und der Globale Handel haben den Austausch von Waren und Dienstleistungen zum Ziel. Die weitgehende Liberalisierung des…
Akt
In Abgrenzung zum Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist der Akt eine rein faktisch wirkende Handlung mit durch…
Aktenzeichen
Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken). Erläuterung Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben,…
Allgemeine Schulpflicht
Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…
Amtsbeschwerde
Unter einer Amtsbeschwerde ist im Rechtssystem die besondere Form einer Bescheidbeschwerde zu verstehen. In bestimmten Fällen wird bestimmten Organen vom B-VG oder…
Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof
Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…
Angebotsfrist
Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote.…
Approbation
Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine…
Aufgaben der Berichter des Verwaltungsgerichtshofes
Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…
Aufhebung
Die Aufhebung hat mehrere Bedeutungen Verwaltungsrecht: Im Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise Beseitigung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung; sie ist…
Auflage
Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen);…
Aufschiebende Wirkung
Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts. Er beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen…
Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in…
Auftragswert
https://www.youtube.com/watch?v=JzHP_WX3mpI Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger…
Ausgegliederte Unternehmen
Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die…
Ausgeschriebenes Portfolio
Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche…
Ausschreibungsunterlagen
Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten…
Auswahlkriterien
https://youtu.be/hOdIeDnUB_w Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur…
Auto abgeschleppt – Muss ich für mein eigenes Auto wirklich zahlen?
Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein…
AVB-IT
Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Diese können Sie unter den folgenden…
Baubewilligung
Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt.…
Baufreiheit
Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen. Die B. folgt aus dem Eigentumsrecht. Die Baufreiheit wird durch die Vorschriften des…
Baurechtsgesetz
Bedarfsabfrage
Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte…
Bedarfserhebung
Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu…
Bedarfserkundung
Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden,…
Begründungspflicht
Die Begründungspflicht soll die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Rechtsordnung sichern und dem Betroffenen ermöglichen, sich gegen rechtsverletzende Eingriffe…
Berufung
Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…
Bescheid
Ein Bescheid ist die im österreichischen Verfassungsrecht vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen hoheitlichen, im Außenverhältnis…
Bestbieterprinzip
https://www.youtube.com/watch?v=0GfGtO-9Bbc Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis…
Beurteilungskriterien
Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt…
Bezirksverwaltungsbehörde
Die Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz…
Bietergemeinschaft
Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat…
Bildungsdokumentationsgesetz
Das Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine statistische Meldepflicht von Schülerdaten der Schulen…
Billigstbieterprinzip
Bundesarchivgesetz
Das Bundesarchivgesetz (BarchG) vom 17. August 1999 regelt die Archivierung und die Nutzung von Archivgut des Bundes. Es regelt insbesondere…
Bundeskanzler
Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament…
Bundespolizei
Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der im Jahr 2005…
Corporate Governance
Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen…
Datenschutzgesetz 2000
Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…
Denkmalschutzgesetz
Das Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus dem Jahr 2000 regelt die Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Es ist ein Bundesgesetz, da der Denkmalschutz Bundesangelegenheit ist. Das in seiner Urform…
Derogationsregel
Bei Derogationsregeln handelt es sich um ein Umgehen mit Rechtsnormen. Es wird zwischen drei Derogations-Regeln unterschieden: lex postérior dérogat legi…
Dienstaufsichtsbeschwerde
Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine…
Dienstleistungsaufträge
Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die…
Dingliche Wirkung
Dingliche Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsverfahrensrechtes. Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren…
Direkte aktive Sterbehilfe
Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.
Direktvergabe
Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018…
Dynamisches Beschaffungssystem
Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren…
E-Procurement
Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im…
E-Recht
Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die…
Eigenbeurteilung
Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher…
Eigener Wirkungsbereich
Art. 118 Abs. 2 B-VG bestimmt als eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (neben den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im…
Eignungskriterien
https://www.youtube.com/watch?v=LeryKJGyn8U Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…
Ein Verwaltungsgericht entscheidet nicht über meine Rechtssache. Was kann ich tun?
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…
Ein Verwaltungsgericht hat meine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Was kann ich dagegen tun?
In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…
Einheitswert
Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten…
Emission
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen…
Energierecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=77wohSqXPM4[/embed] Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und…
Entschließung
Eine Entschließung ist ein Rechtsakt, der durch den Bundespräsidenten als Teil der Exekutive gesetzt wird. Durch eine Entschließung des Bundespräsidenten werden…
Erkenntnis
Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…
Ermessen
Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die…
ERP-System
Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw.…
Erstbescheid
Mit Erstbescheid wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung durch die Behörde im Gegensatz zum Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid bezeichnet. Quellen…
EU-Umweltrecht
EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er…
Exekutivbediensteter
Als Exekutivbediensteter (EB) wird in Österreich ein Beamter oder Vertragsbediensteter bezeichnet, der Exekutivdienst verrichtet. Dieses sind meist Angehörige der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache, aber auch z. B.…
Exekutive
Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der…
Fahrerflucht
Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…
Finanzamt
Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.
Finden vor dem Verwaltungsgerichtshof mündliche Verhandlungen statt?
In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…
Flächenwidmung
Die Flächenwidmung ist die Zuordnung im Flächenwidmungsplan, also wie ein Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere…
Fluchtgefahr
Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet…
Gastgewerbeberechtigung
Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt…
Geistige Dienstleistungen
Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in…
Gemeindeplanung
Unter '''Gemeindeplanung''' versteht man die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde. Sie stellt üblicherweise die unterste Ebene innerhalb…
Gerichtsbezirk
Der Gerichtsbezirk oder Sprengel bezeichnet den Bereich, für den ein Gericht örtlich zuständig ist. Beispielsweise ist in der deutschen ordentlichen…
Gerichtspraxis
Gerichtspraxis bezeichnet in Österreich das juristische Praktikum, das Voraussetzung für das Richteramt, den Rechtsanwalts- und Notar iatsberuf ist. Umgangssprachlich wird…
Geschätzter Auftragswert
Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer…
Gesetzesändernde Verordnung
Die gesetzesändernde Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…
Gesetzesergänzende Verordnung
Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich…
Gesetzesvertretende Verordnung
Die gesetzesvertretende Verordnung auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn" ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und…
Gewerbeaufsicht
Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt…
Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der…
Gewerberecht
Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des…
Gewerbesperre
Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933…
Grabnutzungsrecht
Das Grabnutzungsrecht ist ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle. Die Zuständigkeit für die Vergabe des Grabnutzungsrechts liegt bei der Friedhofsverwaltung des…
Grundsatzvereinbarung
Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten…
Gütezeichen
Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein…
Handlungsfähigkeit
Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Person gilt mit dem 18.…
Hoheitsakt
Unter einem Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab hoheitlich beschließt, bei der somit Staat und…
Identitätszeuge
Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…
Immission
Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht
Immission im Umweltrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers…
Indikatives Angebot
Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber…
Indirekte Sterbehilfe
Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.
Innovationspartnerschaft
Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen…
Inquisitionsprinzip
Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…
Inzidente Normenkontrolle
Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein…
IÖB
Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen…
Jagdrecht
Im Jagdrecht gilt das germanische Prinzip der Revierjagd. Es besagt, dass das Ausüben der Jagd untrennbar mit dem Eigentum von Grund und…
Kabinett des Bundeskanzlers
Das Kabinett des Bundeskanzlers KabBK ist die engste Stabsstelle des Bundeskanzlers. Funktion und Organisation Jedes Regierungsmitglied in Österreich, Staatschef und…
Klaglosstellung
Verwaltungsrecht Klaglosstellung gemäß § 33 VwGG Klaglosstellung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Beschwerdeführer als…
Klimaschutz im Umweltrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=WPMav0wWW5A[/embed] Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen…
Kognitionsbefugnis
Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…
Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas?
Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…
Kurator
Das Wort Kurator stammt ab vom lateinischen Wort curator „Pfleger“, „Vertreter“ oder „Vormund“ sowie von curare „Sorge tragen“, „sorgen um“.…
Landesschulrat
Der Landesschulrat LSR ist seit 1868 eine Schulbehörde des Staates, die für ein Bundesland zuständig ist. Präsident ist der Landeshauptmann,…
Lebenszyklus
Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während…
Mandatsbescheid
Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid…
Manuduktionspflicht
Die Manuduktionspflicht (lat. manus „Hand“ und ductus „Führung, Leitung“) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines „Betroffenen“ über seine Rechte.…
Marktplatz (Vergaberecht)
Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt…
Maßnahmenbeschwerde
Eine Maßnahmenbeschwerde ist ein im österreichischen Verwaltungsrecht geschaffenes Rechtsmittel über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher…
Melderegister
Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Die Meldedaten werden seit…
Meldezettel
Als Meldezettel wird jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitz Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird.…
Muss ich vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten sein?
Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…
naBe-Aktionsplan
Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und…
Nach welchen Kriterien überprüft der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes?
In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…
Nachbarschaftsrecht im Umweltrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=LZB7tvGP22k[/embed] Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden…
Nachhaltiges Österreich, Teil 2: Der neue Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung
https://www.youtube.com/embed/4NbLOurfhuA Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit…
Nationalratspräsident
Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des…
Naturschutz
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Pk2H-g4DCso[/embed] Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und…
Norm
Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern…
Nostrifikation
Nostrifikation bezeichnet die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden. Dies ist…
NUTS
Für die eindeutige Identifikation der Gebietseinheiten eines jeweiligen Mitgliedstaates der europäischen Union wurden die NUTS-Ebenen eingeführt. Diese „Systematik der Gebietseinheiten…
Öffentliche Aufträge
https://www.youtube.com/watch?v=EoOEXBJUAy8 Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und…
Öffentliche Einrichtungen
Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten…
Öffentlicher Auftraggeber
Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der…
Öffentliches Baurecht
Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger…
Offenes Verfahren
https://www.youtube.com/watch?v=FuUk6TpOLug Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für…
One-Stop-Shop
Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen…
Passive Sterbehilfe
Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.
Polizeianhaltezentrum
Als Polizeianhaltezentrum (Kurzform PAZ; auch Polizeiliches Anhaltezentrum) werden alle Gefängnisse bezeichnet, die sich unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres befinden. In…
Pränatale Diagnostik
Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.
Pragmatisierung
Die Pragmatisierung ist ein Begriff aus dem österreichischen Beamtendienstrecht und bezeichnet die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft Bund,…
Psychotherapiegesetz
Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der…
Rahmenvereinbarung
Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem…
Rahmenvertrag
Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden…
Rechtsträgerprinzip
Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…
Rechtswidrigkeit
Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…
Regionalität
Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen…
Revision
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…
Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis
Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der…
Richtlinie 2005/28/EG über Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis
Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte…
Richtlinie 93/16/EWG
Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer…
Rückscheinbrief
Ein Rückscheinbrief ist eine Zustellungsart im Postwesen. RSa-Brief Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief a; Synonym: Blauer Brief) ist ein behördliches Schriftstück. Es ist kein Einschreiben, sondern…
Sachliche Zuständigkeit
Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie…
Saisonalität
Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw.…
Schule schwänzen – das passiert, wenn ich schwänze
Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…
Schwellenwerte
https://www.youtube.com/watch?v=toOPMa8-I-I Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die…
Sektorenauftraggeber
Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass…
Selbständige Verordnung
Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…
So kann man sich beim Verwaltungsgerichtshof bewerben
Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…
Staatsbürgerschaft
Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…
Stand der Technik
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Op1mX2Rw0RI[/embed] Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.…
Sterbehilfe
Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe
Subunternehmer
Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu…
Technische Losteilung
Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“,…
TWINNING
Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union…
Umweltrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=w56ScptjrqU[/embed] Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist…
Unterbringung
Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…
Unterlassungserklärung
Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…
Vadium
Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine vor…
Verantwortlichkeit
Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen…
Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof
Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…
Vergaberecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/embed/D3qUxH5J1XI[/embed] Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst-…
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…
Verkehrsteilnehmer
Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, wer aktiv auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Dazu gehören Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer, Reiter und…
Verschaffungsanspruch
Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…
Verwaltungsakt
Der Verwaltungsakt stellt im Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung…
Verwaltungsgerichtshof
Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof VfGH und dem Obersten…
Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen…
Verwaltungsstrafgesetz 1991
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist ein Bundesgesetz aus dem Bereich des formellen Rechts, welches die allgemeine Strafbarkeit von Handlungen, die gegen…
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden. Allgemeines Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaften und…
Vizekanzler
Der Vizekanzler der Republik Österreich vertritt den Bundeskanzler während dessen Abwesenheit. In Koalitionsregierungen erhob die mandatsschwächere Partei zumeist Anspruch auf…
Vorerhebung
Bei einer Vorerhebung handelt es sich um einen Begriff aus dem RStDG, also dem - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: § 122 RStDG…
Vorverfahren
Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…
Was darf die GIS
Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt?…
Was ist die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs?
Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…
Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?
Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…
Was ist zu tun, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat?
In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…
Was passiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes?
Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…
Webinar-Reihe: Nachhaltiges Österreich: Teil 1 Die Pflicht zur grünen Beschaffung
https://www.youtube.com/embed/wvTeYvGWsHc Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur,…
Welche Rolle hat die Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof?
Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…
Wettbewerblicher Dialog
Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist…
Widerrufsentscheidung
Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020
Widerrufserklärung
Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen…
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Als Straftaten gegen die Staatsgewalt sind der Widerstand gegen die Staatsgewalt, den tätlichen Angriff auf einen Beamten, der Verstrickungsbruch, der…
Widerstandsrecht
Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege –…
Wie ist der Verwaltungsgerichtshof zusammengesetzt?
Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…
Wie kann man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekämpfen?
In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…
Wie viele Ausfertigungen eines Schriftsatzes müssen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden?
Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…
Wirkungsbereich
Der Wirkungsbereich bzeichnet die Aufgaben der Gemeinden in Österreich. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungund dem übertragenen Wirkungsbereich…
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche…
Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?
Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…
Zentrale Beschaffungsstelle
Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In Österreich wurde…
Zentrales Personenstandsregister
Das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…
Zusammensetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofs
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…
Zuschlag
Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags.…
Zuschlagsentscheidung
Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020
Zuschlagsfrist
Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der…
Zuschlagskriterien
https://www.youtube.com/watch?v=csuYOJKHKqY Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…
Zusicherung
Die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Personen, die nicht staatenlos sind oder die durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre…
Zweckmäßig
Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor,…
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