Der Europäische Binnenmarkt und der Globale Handel haben den Austausch von Waren und Dienstleistungen zum Ziel. Die weitgehende Liberalisierung des…

Unter einer Amtsbeschwerde ist im Rechtssystem die besondere Form einer Bescheidbeschwerde zu verstehen. In bestimmten Fällen wird bestimmten Organen vom B-VG oder…

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine…

Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts. Er beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen…

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in…

Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt.…

Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen. Die B. folgt aus dem Eigentumsrecht. Die Baufreiheit wird durch die Vorschriften des…

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…

Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der im Jahr 2005…

Die Begründungspflicht soll die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Rechtsordnung sichern und dem Betroffenen ermöglichen, sich gegen rechtsverletzende Eingriffe…

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz…

Das Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine statistische Meldepflicht von Schülerdaten der Schulen…

Das Bundesarchivgesetz (BarchG) vom 17. August 1999 regelt die Archivierung und die Nutzung von Archivgut des Bundes. Es regelt insbesondere…

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament…

Ein Bescheid ist die im österreichischen Verfassungsrecht vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen hoheitlichen, im Außenverhältnis…

Das Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus dem Jahr 2000 regelt die Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Es ist ein Bundesgesetz, da der Denkmalschutz Bundesangelegenheit ist. Das in seiner Urform…

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die…

Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof VfGH und dem Obersten…

Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.

Bei Derogationsregeln handelt es sich um ein Umgehen mit Rechtsnormen. Es wird zwischen drei Derogations-Regeln unterschieden: lex postérior dérogat legi…

Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine…

Dingliche Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsverfahrensrechtes. Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren…

Art. 118 Abs. 2 B-VG bestimmt als eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (neben den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im…

Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten…

Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die…

Mit Erstbescheid wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung durch die Behörde im Gegensatz zum Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid bezeichnet. Quellen…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen…

Eine Entschließung ist ein Rechtsakt, der durch den Bundespräsidenten als Teil der Exekutive gesetzt wird. Durch eine Entschließung des Bundespräsidenten werden…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=77wohSqXPM4[/embed] Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und…

Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…

Als Exekutivbediensteter (EB) wird in Österreich ein Beamter oder Vertragsbediensteter bezeichnet, der Exekutivdienst verrichtet. Dieses sind meist Angehörige der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache, aber auch z. B.…

Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet…

Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der…

Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…

Die Flächenwidmung ist die Zuordnung im Flächenwidmungsplan, also wie ein Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere…

Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.

Unter '''Gemeindeplanung''' versteht man die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde. Sie stellt üblicherweise die unterste Ebene innerhalb…

Der Gerichtsbezirk oder Sprengel bezeichnet den Bereich, für den ein Gericht örtlich zuständig ist. Beispielsweise ist in der deutschen ordentlichen…

Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933…

Das Grabnutzungsrecht ist ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle. Die Zuständigkeit für die Vergabe des Grabnutzungsrechts liegt bei der  Friedhofsverwaltung des…

Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Person gilt mit dem 18.…

Gerichtspraxis bezeichnet in Österreich das juristische Praktikum, das Voraussetzung für das Richteramt, den Rechtsanwalts- und Notar iatsberuf ist. Umgangssprachlich wird…

Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der…

Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich…

Die gesetzesvertretende Verordnung auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn" ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und…

Die gesetzesändernde Verordnung  ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt…

Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des…

Unter einem Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab hoheitlich beschließt, bei der somit Staat und…

Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…

Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.

Im Jagdrecht gilt das germanische Prinzip der Revierjagd. Es besagt, dass das Ausüben der Jagd untrennbar mit dem Eigentum von Grund und…

Das Kabinett des Bundeskanzlers KabBK ist die engste Stabsstelle des Bundeskanzlers. Funktion und Organisation Jedes Regierungsmitglied in Österreich, Staatschef und…

Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…

Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche…

Verwaltungsrecht Klaglosstellung gemäß § 33 VwGG Klaglosstellung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Beschwerdeführer als…

Das Wort Kurator stammt ab vom lateinischen Wort curator „Pfleger“, „Vertreter“ oder „Vormund“ sowie von curare „Sorge tragen“, „sorgen um“.…

Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…

Der Landesschulrat LSR ist seit 1868 eine Schulbehörde des Staates, die für ein Bundesland zuständig ist. Präsident ist der Landeshauptmann,…

Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid…

Als Meldezettel wird jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitz Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird.…

Die Manuduktionspflicht (lat. manus „Hand“ und ductus „Führung, Leitung“) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines „Betroffenen“ über seine Rechte.…

Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Die Meldedaten werden seit…

Eine Maßnahmenbeschwerde ist ein im österreichischen Verwaltungsrecht geschaffenes Rechtsmittel über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher…

Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Pk2H-g4DCso[/embed] Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und…

Nostrifikation bezeichnet die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden. Dies ist…

Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.

Als Polizeianhaltezentrum (Kurzform PAZ; auch Polizeiliches Anhaltezentrum) werden alle Gefängnisse bezeichnet, die sich unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres befinden. In…

Die Pragmatisierung ist ein Begriff aus dem österreichischen Beamtendienstrecht und bezeichnet die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft Bund,…

Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…

Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden…

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer…

Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie…

Ein Rückscheinbrief ist eine Zustellungsart im Postwesen. RSa-Brief Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief a; Synonym: Blauer Brief) ist ein behördliches Schriftstück. Es ist kein Einschreiben, sondern…

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…

Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe

Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu…

Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen…

In Abgrenzung zum Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist der Akt eine rein faktisch wirkende Handlung mit durch…

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…

Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, wer aktiv auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Dazu gehören Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer, Reiter und…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=w56ScptjrqU[/embed] Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/embed/D3qUxH5J1XI[/embed] Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst-…

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

Die Aufhebung hat mehrere Bedeutungen Verwaltungsrecht: Im Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise Beseitigung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung; sie ist…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden. Allgemeines Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaften und…

Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen…

Der Vizekanzler der Republik Österreich vertritt den Bundeskanzler während dessen Abwesenheit. In Koalitionsregierungen erhob die mandatsschwächere Partei zumeist Anspruch auf…

Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…

Der Verwaltungsakt stellt im Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung…

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist ein Bundesgesetz aus dem Bereich des formellen Rechts, welches die allgemeine Strafbarkeit von Handlungen, die gegen…

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber…

Der Wirkungsbereich bzeichnet die Aufgaben der Gemeinden in Österreich. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungund dem übertragenen Wirkungsbereich…

Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege –…

https://www.youtube.com/watch?v=EoOEXBJUAy8 Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und…

Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…

Die  Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Personen, die nicht staatenlos sind oder die durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre…

Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger…

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…

Bei einer Vorerhebung handelt es sich um einen Begriff aus dem RStDG, also dem - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: § 122 RStDG…

https://www.youtube.com/watch?v=JzHP_WX3mpI Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger…

https://www.youtube.com/watch?v=toOPMa8-I-I Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die…

https://www.youtube.com/watch?v=0GfGtO-9Bbc Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis…

https://www.youtube.com/watch?v=LeryKJGyn8U Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://youtu.be/hOdIeDnUB_w Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur…

https://www.youtube.com/watch?v=csuYOJKHKqY Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://www.youtube.com/watch?v=FuUk6TpOLug Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für…

Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Op1mX2Rw0RI[/embed] Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.…

Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote.…

Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung.…

Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die…

Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche…

Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten…

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der…

Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Diese können Sie unter den folgenden…

Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte…

Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu…

Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden,…

Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat…

Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt…

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen…

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die…

Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018…

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren…

Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im…

Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher…

Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw.…

Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in…

Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten…

Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein…

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen…

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen…

Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während…

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt…

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und…

Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern…

Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten…

Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen…

Für die eindeutige Identifikation der Gebietseinheiten eines jeweiligen Mitgliedstaates der europäischen Union wurden die NUTS-Ebenen eingeführt. Diese „Systematik der Gebietseinheiten…

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem…

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen…

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw.…

Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass…

Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union…

Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“,…

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist…

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen…

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde…

Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der…

Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags.…

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor,…

Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Wnx2RDp2I4s[/embed] Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30.…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4KtcXOMByaE[/embed] Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers…

EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er…

Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt?…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=LZB7tvGP22k[/embed] Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=WPMav0wWW5A[/embed] Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen…

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt…

Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein…

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…

Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen);…

Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…

In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…

Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…

Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…

Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…

Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…

In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…

Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…

In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…

In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…

Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…

Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…

Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…

In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…

Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…

Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…

Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…

https://www.youtube.com/embed/eGPq4ajj7ZE In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

https://www.youtube.com/embed/yDj-329Ks6A In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

https://www.youtube.com/embed/vpWGGf13B58 In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im…

https://www.youtube.com/embed/dIkUd3jyDy4 In der 4. Auflage unserer Interviewserie "Vergabetalk" spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit…

https://www.youtube.com/embed/tLeKfo2IJAA Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch…

https://www.youtube.com/embed/wvTeYvGWsHc Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur,…

https://www.youtube.com/embed/4NbLOurfhuA Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit…

Als Straftaten gegen die Staatsgewalt sind der Widerstand gegen die Staatsgewalt, den tätlichen Angriff auf einen Beamten, der Verstrickungsbruch, der…

Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der…

Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien…

Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung…

Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in…

https://www.youtube.com/embed/pMP_l7oRSSg

https://www.youtube.com/embed/lwH4NcwuLXs Auf einen Blick darf die Polizei die folgenden Dinge tun Die Polizei hat das Recht Sie zu kontrollieren, wenn…

Ein Platzverbot bedeutet, dass Sie sich an einem bestimmten Ort nicht aufhalten dürfen. Sie dürfen nur durchgehen, aber nicht stehenbleiben,…

https://www.youtube.com/embed/h2cKPZHhrks Das dürfen Beamte immer kontrollieren Bei Verkehrskontrollen gibt es Dinge, die die Polizeibeamten immer kontrollieren dürfen. Dazu gehören: Die…

Im 11. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Judith Engel, MBA, MSc, MSc (Vorständin der ÖBB Infrastruktur AG) über…

Im 10. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Bmst. DI Hubert Rhomberg, (CEO der Rhomberg Holding) Meilensteinsetzer im Bahnbau…

Im 12. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Zankl, Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerce…

Im 13. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Domagoj Dolinsek, Founder von PlanRadar, einer digitalen Plattform für optimierte Informationsprozesse.…

Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken). Erläuterung Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben,…

Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der…

Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte…

Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der…

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine…