0 Items
Search
Generic filters
Filtern
Jobs
Begriffe & Fragen
Bundesgesetze
Firmen
Magazin-News

Tatbestandswirkung

Die Tatbestandswirkung besagt, dass gewisse Rechtsnormen Rechtsfolgen an ein Urteil knüpfen oder dass durch die im Urteil geänderte Rechtslage den Tatbestand einer anderen Norm erfüllt.

So ist beispielhaft eine erfolgreiche Leistungsklage gegen den Hauptschuldner Voraussetzung für eine Haftung des Ausfallsbürgen gemäß § 1355 ABGB.

Die Tatbestandswirkung erklärt das durch den Verwaltungsakt entstandene Rechtsverhältnis nicht nur zwischen den Beteiligten des konkreten Verwaltungsverfahrens, sondern auch zwischen dem Adressaten und anderen Behörden und sogar Rechtsträgern für maßgeblich. Eine erneute Überprüfung des Verwaltungsaktes findet insoweit nicht mehr statt, als die Regelung im Verwaltungsakt selbst betroffen ist.

Ein weiteres Beispiel für die Tatbestandswirkung wären die Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklage. Wenn man die Meinung von Rechberger/Oberhammer vertritt, dass diese Klagen negative Feststellungsklagen seien, wird bei einer Stattgebung die Exekution eingestellt.
Das stattgebende Urteil erfüllt also den Tatbestand der §§ 35, 36, 37 jeweils Abs 4

Quellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Bestandskraft Tatbestandswirkung 25.11.2014

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0„.


Hat dieser Artikel geholfen?0000

Noch Fragen? Unser Partneranwalt kann Ihnen helfen

13 + 15 =

So funktioniert es:

Was trifft für Sie am ehesten zu?

Bekannt aus & Partner

FV Jus Partner ÖH JKU Linz     Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

Rechtsgebiete