Begutachtungsverfahren

Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin (“Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu ihnen zugewiesenen Verhandlungsgegenständen einzuholen.

Siehe auch

Ausschussbegutachtung

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

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