Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein Rechtsgrundsatz. Es verlangt das Abwägen von Maßnahmen im öffentlichen Interesse gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte.

Verwaltungsmaßnahmen müssen demnach ein geeignetes bzw. zweckmäßiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentliches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die betroffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen also verhältnismäßig sein, d.h. auf Maßnahmen mit geringem öffentlichem Interesse und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden. Außerdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Maßnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen.

Definition & Prüfschema

Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und ”verhältnismäßig im engeren Sinn” „angemessen“ ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

Legitimer Zweck

Der Zweck der Maßnahme setzt den Maßstab und Bezugspunkt für die Frage, ob die Maßnahme zur Erreichung gerade dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist. So macht es hinsichtlich des Zwecks keinen Unterschied, ob der tödliche Schuss aus der Waffe eines Polizisten abgegeben wird, um einen um sich schießenden Terroristen auszuschalten, oder mit dem Ziel, den ertappten 15-jährigen Ladendieb an einer möglichen Flucht zu hindern. Nur wenn ein Zweck an sich schon gegen die Wertung der Grundgesetze verstößt, ist er nicht legitim. Ist bereits der Zweck als solcher nicht legitim, ist die Maßnahme bereits deshalb nicht verhältnismäßig. Schießt der Polizist also ausschließlich, um zu töten, wäre der Zweck aufgrund der Wertung des Grundgesetzes nicht legitim.

Geeignetheit

Wenn die Maßnahme die Erreichung des Zwecks Kausalität kausal bewirkt oder zumindest fördert, ist sie geeignet. Zur Verminderung des Schadstoffausstoßes eines Industriebetriebes etwa ist die Schließung des Betriebes geeignet, aber auch der Einbau einer Rauchgasreinigungsanlage. Nicht geeignet dagegen wäre die Schließung des Unternehmensparkplatzes.

Erforderlichkeit

Die Maßnahme ist Erforderlichkeit|erforderlich, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher oder sogar besserer Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet. Die Schließung des Betriebs aus dem obigen Beispiel ist daher in der Regel nicht erforderlich, weil die Verminderung des Schadstoffausstoßes auch durch die Rauchgasreinigung erreicht werden kann.

Adäquat Verhältnismäßig im engeren Sinn

Verhältnismäßig im engeren Sinn ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. An dieser Stelle ist eine Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahme vorzunehmen. Dabei sind vor allem verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundrechte zu berücksichtigen. Geht es beispielsweise um die Frage, ob zur Bekämpfung schwerer Bandenkriminalität die Videoüberwachung von Wohnräumen zugelassen werden soll, ist vor allem das Grundrecht des Überwachten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung gegen das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung und Verteidigung der Rechtsordnung abzuwägen.

Bescheidprüfung

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung kann bei der Bescheidprüfung einerseits eine Rolle spielen, weil sie vom Gesetz zB durch Ermessensspielraum, unbestimmte Gesetzesbegriffe vorgesehen wird Abwägung der gegenläufigen Positionen: öffentliches Interesse vs Grundrechtsposition aber von der Behörde qualifiziert unterlassen wurde. Die Folge ist dann eine denkunmögliche Gesetzesanwendung und der Bescheid ist aufzuheben.

Quellen & Referenzen

http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_Deutschland 30.10.2014
http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_Schweiz 30.10.2014

Erwin Carigiet: Allgemeine Verfassungsprinzpien und allgemeine Rechtsgrundsätze. Vorlesungmodul für die Universität Freiburg im Üechtland

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