Ordnungsgeld

Mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft werden die zwei Möglichkeiten zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Duldungsansprüchen bezeichnet. Widersetzt sich der Verurteilte einem Unterlassungs- oder Duldungsanspruch, so kann auf Antrag des Gläubigers gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Kann dieses nicht beigetrieben werden kann, der Schuldner zu Ordnungshaft verurteilt werden. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse zu zahlen. Die Kosten für die Ordnungshaft trägt der Gläubiger.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/ordnungsgeld.php 24.10.2014

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