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Rechtswegerschöpfung

Von Rechtswegerschöpfung spricht man, wenn gegen eine gerichtliche/behördliche Entscheidung von Gesetz wegen ein weiterer Rechtsbehelf nicht mehr gegeben ist.

Die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde zu erheben steht außerhalb des Rechtswegs daher ist der Rechtsweg auch erschöpft, wenn eine Verfassungsbeschwerde noch möglich ist. Die Rechtswegerschöpfung ist regelmäßig Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/rechtswegerschoepfung.php 24.10.2014

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