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Aktenzeichen

Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken).

Erläuterung

Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben, Protokolle, Urschriften, Zustellausweise usw.), welche dieselbe Sache betreffen, sind unter einer gemeinsamen Bezeichnung, dem Aktenzeichen (§ 372 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz – Geo), zum Akt dieser Sache zu vereinigen.[2] Es existieren in Österreich lediglich hinsichtlich den Zivil- und Strafgerichten gesetzliche Bestimmungen. Für andere Gerichte (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder) ergibt sich die Art der Akten- und Registerführung lediglich aus internen Vorschriften. Soweit im Folgenden auf Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) oder der Geo Bezug genommen wird, gelten diese Aussagen daher nur für die österreichischen Zivil- und Strafgerichte. Jedoch erfolgt die Aktenführung bei den anderen Gerichten in vergleichbarer (wenn auch nicht völlig identer) Weise.

Akten

Gemäß § 81 Abs. 2 GoG sind alle bei Gericht einlangenden Schriftstücke, welche dieselbe Rechtssache betreffen, in einem Aktenheft (Aktenbund) zu sammeln (in der Praxis meist eine farbige Kartonmappe) und unter einer und derselben gemeinsamen Bezeichnung zu vereinigen.

Erst die Benennung des Aktenheftes (Aktenbundes) mit einem Aktenzeichen (siehe unten) ergibt den Akt.

Aktenzeichen

Der Akt ist gemäß § 371 Abs. 3 Geo außen mit dem Aktenzeichen, jedes Geschäftsstück ist rechts oben mit der Geschäftszahl (§ 372 Abs. 2 Geo) zu versehen. Grundbuchsstücke, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4), tragen neben der Geschäftszahl eine Tagebuchzahl.

Das Aktenzeichen gemäß § 372 Abs. 1 Geo besteht aus dem Gattungszeichen (§ 373 Geo), der Aktenzahl (§ 374 Geo) und den beiden letzten Ziffern des Anfallsjahres; wo gleichartige Sachen in mehreren Gerichtsabteilungen geführt werden, wird dem Gattungszeichen die der Abteilung zukommende Zahl vorangestellt.

Aktenzeichen (Österreich) Bild1.jpg

Dieser Aufbau des Aktenzeichens wird, mit Abänderungen, auch von anderen Gerichten als Zivil- und Strafgerichten und von einigen Verwaltungsbehörden (siehe unten) in Österreich verwendet.

Beispiel für ein Aktenzeichen des Verwaltungsgerichtshofes:

Ra 2019/01/0001-2 setzt sich zusammen aus:

Ra – Gattungszeichen (Ra kennzeichnet eine außerordentliche Revision), 2019 – Jahreszahl, 01 – Nummer des entscheidenden Senates, 0001 – Aktenzahl, 2 – Ordnungsnummer

Beispiel für ein Aktenzeichen des Landesverwaltungsgerichts Burgenland:

E 008/02/2018.001/010 setzt sich zusammen aus:

E – Kennung, ob Einzelrichter- oder Senatsentscheidung (E kennzeichnet eine Einzelrichterentscheidung), 008 – Kennzahl der Verwaltungsgmaterie, 02 – Kennzahl des entscheidenden Richters, 2018 – Jahreszahl, 001 – Aktenzahl, 010 – Ordnungsnummer

Zahl der Geschäftabteilung

Die Kurzbezeichnung der Geschäftsabteilungen bei den österreichischen Zivil- und Strafgerichten erfolgt durch eine maximal dreistellige[6] Zahl (Buchstaben sind nicht zulässig), wenn mehr als eine Geschäftsabteilung bei diesem Gericht eingerichtet ist.

Gattungszeichen – Registerzeichen

Das Registerzeichen ist der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist. Beim Verwaltungsgerichtshof werden etwa zudem auch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof auf Gesetzesprüfungen und für Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union eigene Register geführt. Das Gattungszeichen dient daher dazu, den Akt in einem bestimmten Register aufzufinden.

Bei den österreichischen Gerichten werden folgende Registerzeichen (Gattungszeichen) verwendet:

ZeichenBedeutungGerichtFormblatt
AVerlassenschaftsabhandlungenBG90
AVermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, Art. 137 B-VGVfGH
AAnträge an den VerfassungsgerichtshofVwGH
BBescheidprüfungsverfahren nach Art. 144 B-VG [bis 2013]VfGH
BERegister für bedingte EntlassungenGH1
BergBBergbuch (Grundbuch)BG
BlRechtsmittel in StrafsachenGH1119
BsRechtsmittel in StrafsachenOLG
BSRBinnenschiffsregisterBG
CZivilprozesseBG83
CVerletzungen des Völkerrechtes, Art. 145 B-VGVfGH
CgZivilprozesse, einschließlich der Mandats- und Wechselsachen und der scheckrechtlichen RückgriffsklagenGH184
CgaStreitregister für ArbeitsrechtssachenGH1
CgsStreitregister für SozialrechtssachenGH1
CrProzesse bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)83
DsDisziplinarsachenOLG/OGH122
DVAmtsenthebung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, Art. 147 Abs. 7 B-VG, § 10 VfGGVfGH
EExekutionssachen nach der ExekutionsordnungBG86
EBeschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Art. 144 B-VGVfGH
EUVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen UnionVwGH
EisBEisenbahnbuch (Grundbuch)BG
Faußerstreitige Eheangelegenheiten (z. B. Anträge auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens)BG
FFeststellung, ob eine Vereinbarung i. S. d. Art. 15a Abs. 1 B-VG vorliegt oder ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen erfüllt worden sind, Art. 138a B-VGVfGH
FaAnsuchen um Eintragung einer neuen Firma (Firmenanfallsregister, inzwischen gegenstandslos)GH1102
FeVerfahren betreffend FeststellungsanträgeVwGH
FrADV-geführtes GeschäftsregisterGH1
FrVerfahren betreffend FristsetzungsanträgeVwGH
FsFristsetzungsantragsregister im ADV-N-Verfahren unter dem Fallcode 61GH1
FscFristsetzungssachen in ZivilsachenOLG/OGH
FssFristsetzungssachen in StrafsachenOLG/OGH
GBeglaubigungen von UnterschriftenBG98
GVerfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (verbunden mit einer Ziffernfolge)BVwG
GGesetzesprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VGVfGH
GenGenossenschaftsregister (Firmenbuch)GH1
GvAnträge auf Genehmigung durch die Grundverkehrslandeskommission (gegenstandslos)GH1110
GvbBeschwerden gegen Entscheidungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen (gegenstandslos)GH1111
HcRechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilsachen)BG/GH1/OLG99
HGBHinterlegungsgeldbuchOLG
HMBHinterlegungsmassebuchOLG
HRHaft- und Rechtsschutzsachen (Register)Neu ab 2008 anstelle von Ur und Rk;LG
HRAAbteilung A des Firmenbuchs (Handelsregisters)GH1
HRBAbteilung B des Firmenbuchs (Handelsregisters)GH1
HsRechtshilfe in StrafsachenBG/GH1/OLG99
Hvbeim Senatsvorsitzenden oder beim Einzelrichter im vereinfachten Verfahren anhängige StrafsachenGH1118
JvJustizverwaltungsachen[13]BG/GH1/OLG109
KKündigungssachen, die in kein Register eingetragen werden (inzwischen gegenstandslos)
K IKompetenzkonflikte, Art. 138 Abs. 1 B-VGVfGH
K IIFeststellung der Zuständigkeit des Bundes oder der Länder, Art. 138 Abs. 2 B-VGVfGH
KoVerfahren betreffend KompetenzkonflikteVwGH
KrKündigungssachen, die in kein Register eingetragen werden, bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)
KRMeinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln, Art. 126a bzw. Art. 127c Z 1 B-VGVfGH
KtRegister beim Oberlandesgericht Wien als KartellgerichtOLG
KVMeinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft oder eines Landesvolksanwaltes regeln, Art. 148f bzw. Art. 148i Abs. 2 B-VGVfGH
LAnhaltungen, Entmündigungen usw.BG92
LVwGLandesverwaltungsgerichtLVwG
MMahnsachen, die in kein Register eingetragen werden (inzwischen gegenstandslos)
MrMahnsachen, die in kein Register eingetragen werden, bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)
MSchAnträge (Anzeigen), über die die Mietkommission zu entscheiden hat, mit Ausnahme von StrafsachenBG112
Ncalle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen RechtssachenBG/GH1/OLG/OGH109
NktRegister beim Oberlandesgericht Wien als KartellgerichtOLG
Nm[14]Andere Sachen der Mietkommission, mit Ausnahme von StrafsachenBG109
Nralle nicht in ein anderes Register verwiesenen Sachen bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)109
Nsalle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte des StrafverfahrensBG/GH1/OLG/OGH109
ObRechtsmittel in ZivilsachenOGH
ObARechtsmittel in Arbeitsrechtssachen sowie Anträge nach § 54 Abs. 2 ASGGOGH
ObSRechtsmittel in SozialrechtssachenOGH
OCgKlagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines SchiedsspruchsOGH
OkRechtsmittel gegen Beschlüsse des KartellgerichtesOGH
ONcVerfahren zur Bildung des Schiedsgerichts nach §§ 586 ff ZPOOGH
OsRechtsmittel und Rechtsbehelfe in Strafsachen, Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG, Verfahren nach dem StEG sowie Disziplinarsachen der Rechtsanwälte und RechtsanwaltsanwärterOGH
PPflegschaftssachen (Vormundschaften und Kuratelen)BG93
PersPersonalsachen[15]BG/GH1/OLG123
PschPachtschutzsachenBG113
RRechtsmittel in Zivilsachen, einschließlich der Berufungen und der Widersprüche im EntmündigungsverfahrenGH1/OLG108
RaRechtsmittel im arbeitsgerichtlichen VerfahrenOLG
RaVerfahren betreffend außerordentliche RevisionenVwGH
RevRevisorinnen und RevisorenOLG
RoVerfahren betreffend ordentliche Revisionen und vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Bescheidbeschwerden nach alter RechtslageVwGH
RsRechtsmittel im sozialgerichtlichen VerfahrenOLG
SKonkurseGH1100
SaAusgleicheGH1101
SchlStreitigkeiten, die bei den Schlichtungsstellen anhängig sindSchl
SGAnklage gegen oberste Organe wegen schuldhafter Rechtsverletzung, Art. 142 und 143 B-VGVfGH
SRÜbermittelten Beschlüsse über Sachverständigengebühren an die RevisorenGH1109
SSRSeeschiffsregisterBG
SVRechtswidrigkeit von Staatsverträgen, Art. 140a B-VGVfGH
SvvVorverfahrensregister im ADV-N-Verfahren unter dem Fallcode 74GH1
TAufgebotssachen (z. B. Todeserklärung eines Abwesenden oder um Beweisführung des Todes, Kraftloserklärung einer Urkunde)GH197
TZTagebuchzahl (Grundbuch)BG
UÜbertretungsfälleBG115
UBeschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, Art. 144a B-VG [2008–2013]VfGH
UAAnträge betreffend die Einsetzung und Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates, Art. 138b B-VGVfGH
UbAnhaltungen nach dem UnterbringungsG bzw. dem TuberkuloseGBG
UhUrkundenhinterlegung (Grundbuch)BG
Urbeim Untersuchungsrichter oder beim Vorsitzenden der Ratskammer anhängigen StrafsachenGH1117
UvUnterhaltsvorschusssachenOLG
VVerordnungsprüfungsverfahren nach Art. 139 B-VGVfGH
VrVerfahren wegen Verbrechen und VergehenGH1116
WGesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung von Gesetzen oder Staatsverträgen, Art. 139a B-VGVfGH
W IWahlanfechtungen, Art. 141 Abs. 1 B-VGVfGH
W IIAmts- bzw. Mandatsverluste, Art. 141 Abs. 1 lit. c und d B-VG, § 10 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-GesetzVfGH
W IIIAnfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen, Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VGVfGH
W IVAufnahme von Personen in Wählerevidenzen und Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, Art. 141 Abs. 1 lit. f B-VGVfGH
ZAnzeigen von Verbrechen und VergehenBG114
Zusatz zu den Registerzeichen (Gericht)
HAFTBeschuldigter in Haft (rote Schrift)
JBeschuldigter ist jugendlich
JEBeschuldigter ist junger Erwachsener
VerschlußDer Akt unterliegt nicht der Akteneinsicht


Bestimmte Behörden in Österreich verwenden eigene Zusammenstellungen von Aktenzeichen (Beispiele):

Registerzeichen von Behörden (Beispiele)
BEKBundesentschädigungskommission
BVK-FBundesverteilungskommission – Geschäftsfälle bei den Feststellungssenaten
BVK-VTBundesverteilungskommission – Geschäftsfälle des Verteilungssenates
BVK-VBundesverteilungskommission – alle sonstigen Fälle
DSBDatenschutzbehörde
VAVolksanwaltschaft

Aktenzahl

Unabhängig vom Datum des Einlangens eines neuen Geschäftsfalles wird die Aktenzahl nach dem Zeitpunkt der Eingabe automatisch fortlaufend pro Geschäftsabteilung jährlich mit eins beginnend vom ADV-System (bzw. der Einlaufstelle des Gerichtes ohne ADV-System) vergeben. Beispiel: Ab dem 1. Jänner eines jeden Jahres werden neue Aktenzahlen für dieses Jahr vergeben, auch wenn das Einbringungsdatum im Vorjahr liegt (§ 359 Geo).

Die Aktenzahl ist eine maximal fünfstellig Zahl, die mit dem Trennzeichen “/” von der Jahresangabe unterschieden wird.

Jahresangaben

Die Jahresangabe in der Aktenzahl eines Zivil- und Strafgerichts erfolgt durch die Verwendung der letzten beiden Ziffern des Anfalljahres (Beispiel: 05 für das Jahr 2005). In den letzten Jahren kam auch die Verwendung der vierstelligen Jahreszahl immer weiter in Gebrauch.

Prüfbuchstabe – Prüfzeichen

Das Prüfzeichen besteht aus einem Kleinbuchstaben. Das Prüfzeichen wird vom elektronischen System (ADV) nach einer mathematischen Formel zur Vermeidung von Eingabefehlern ermittelt.

Aktenzeichen (Österreich) Bild2.jpg

Das Prüfzeichen (Prüfbuchstabe) steht unmittelbar nach der Jahresangabe (kein Leerraum) und wird mit dem Trennzeichen “” von der Ordnungsnummer abgegrenzt.

Ordnungsnummer

Aus dem Aktenzeichen entsteht durch Beifügung der Ordnungsnummer (§ 375 Geo) erst die Geschäftszahl, zum Beispiel 3 C 420/50.

Beispiel: 3 C 420/50– 3 oder 8 Vr 116/50– 7.

Die Ordnungsnummer ist maximal eine dreistellige Zahl, die aus Nummern oder einer Kurzbezeichnung des betroffenen Verfahrensbeteiligten in Klammern bestehen kann.

Beispiel: 10 C 125/95t – 2 (1. ZG)[22]

Die einzelnen Geschäftsstücke sind nach § 375 Geo (mit Ausnahmen) nach der Zeitfolge ihres Einlangens zu den Akten zu nehmen oder, wie zum Beispiel kürzere Protokolle, Amtsvermerke und Urschriften, nach der Zeitfolge ihrer Errichtung in die Akten zu schreiben, so dass die Reihung der Geschäftsstücke im Akt der zeitlichen Aufeinanderfolge der Verfahrensschritte entspricht. Die Geschäftsstücke erhalten fortlaufende Ordnungsnummern, die in jeder Sache mit 1 beginnen und ohne Rücksicht auf das Jahresende fortlaufen.

Die Vergabe einer neuen Ordnungsnummer richtet sich in der Regel danach, ob das Schriftstück von einiger Wichtigkeit ist. Bestimmte Schriftstücke erhalten immer eine eigene Ordnungsnummer.

Geschäftszahl

Die Geschäftszahl ist die Bezeichnung der gesamten Identifikationsangabe für einen Akt bei den österreichischen Gerichten und besteht aus Aktenzeichen und Ordnungsnummer (samt Zusatz).

Aktenzeichen (Österreich) Bild3.jpg

Aktenbände

Umfangreichere Akten sind in Aktenbänden zu je ca. 500 Seiten zusammenzufassen. Durch die Schaffung von Aktenbänden wird das Aktenzeichen nicht verändert. Es wird dem Aktenband fortlaufend eine Nummer (zum Beispiel I bis IV) zugeteilt, die dem Aktenzeichen nachgestellt ist.

Ausnahme Grundbuch

In reinen Grundbuchssachen wird nach § 372 Abs. 3 Geo das Aktenzeichen aus der Tagebuchzahl und den zwei letzten Ziffern der Jahreszahl gebildet. Diese Bezeichnung ist wo immer möglich mit Stampiglie auf sämtlichen Gleichschriften (Abschriften) sowie auf den Halbschriften und Beilagen anzubringen. Auf Originalbeilagen ist die Bezeichnung jedoch nur mit Bleistift oder sonst auf eine Weise anzubringen, die es zulässt, sie nach Rückstellung der Beilagen wieder mühelos zu entfernen.

Das Aktenzeichen gilt in Grundbuchsachen auch als Geschäftszahl. In Sachen, die das Eisenbahnbuch, das Bergbuch oder die Urkundenhinterlegung betreffen, sind die Buchstaben EisBBergB oder Uh voranzustellen.

Firmenbuch (Handelsregister)

Das Aktenzeichen wird im Handelsregister gemäß § 441 Abs. 3 Geo “durch Beifügung der Nummer des Registerblattes, in dem die Firma im Handelsregister eingetragen ist, gebildet (zum Beispiel HRA 346); bei Eintragung im Genossenschaftsregister wird die Bezeichnung des Bandes und der Seite beigefügt (zum Beispiel Gen. 31/128)”.

Wurde nach Löschung einer Firma der auf einem Registerblatt unbenützte Raum zur Eintragung einer weiteren Firma verwendet, so ist gemäß § 441 Abs. 4 Geo für die weitere Firma der Eintragungsnummer noch der Buchstabe a hinzuzufügen (zum Beispiel HRA 346 a).

Verbindung von Akten

Wenn mehrere Sachen miteinander verbunden werden, sind die Akten gemäß § 371 Abs. 4 Geo zu einem Aktenbund zu vereinigen. Die Geschäftsstücke, die nach der Verbindung zuwachsen, werden alle zu einem Akte, dem “führenden”, genommen. Zum führenden Akt wird der älteste oder der am meisten vorgeschrittene Akt gewählt.

Wird eine Strafsache mit einer anderen (führenden) Sache vereinigt (§ 56 StPO), so wird ihr Akt unter einer besonderen Ordnungsnummer dem Akte der führenden Sache einverleibt.

Quellen

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Aktenzeichen_(%C3%96sterreich), zuletzt aufgerufen am 31.01.2023

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

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