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Kategorie: Verwaltungsrecht

Rechtsträgerprinzip

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage oder als Passivlegitimation von Bedeutung. Gegenstück ist das sogenannte Behördenprinzip. Bedeutung Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen Verwaltungsakt nicht gegen die Behörde zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass …

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Ermessen

Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen im Verwaltungsrecht. Gestaltungen mit Ermessensspielräumen gibt es aber auch in anderen Bereichen des materiellen Rechts und des Erkenntnisverfahrens. Mit Ermessen bezeichnet man einen dem Gesetzesanwender (z.B. Behörde, Richter) …

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Indikatives Angebot

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber in der sog. Dialogphase eines Vergabeverfahrens abgeben. Auf Basis dieser Angebote und den Bedürfnissen der vergebenden Stelle erarbeitet die vergebende Stelle dann mit den jeweiligen Bewerbern die Voraussetzungen für ein verbindliches Angebot aus. Bis zur …

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Inquisitionsprinzip

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter – beide Funktionen werden von ein und demselben Organ ausgeübt. Mit anderen Worten: Die verfolgende Verwaltungsbehörde ist auch urteilende Verwaltungsbehörde. Das Gericht hat also im den Sachverhalt selbst zu ermitteln und ist daher nicht an die …

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Inzidente Normenkontrolle

Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein Rechtsstreit zu entscheiden ist. Statt das Verfahren auszusetzen, um die Vorfrage in einem anderweitig anhängigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren klären zu lassen, wird die Vorfrage in dem betreffenden Verfahren selbst geprüft und der Entscheidung zugrundegelegt. Rechtsschutz im Raumordnungsrecht “Gegen Bescheide …

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Fluchtgefahr

Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet und wird auf Basis des Katasterplanes erstellt. Er ordnet jedem Grundstück eine bestimmte Widmung zu, die festlegt, wie das Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland/Freiland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Für die Erteilung einer Baubewilligung ist in …

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Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Die eine Revision einlegende Person wird Revident oder Revisionsführer (selten auch Revisionswerber) genannt. Revision im Zivilprozess Im Zivilprozess ist die Revision (§§ 502 ff. ZPO) das ordentliche Rechtsmittel gegen Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte in zweiter …

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Erstbescheid

Mit Erstbescheid wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung durch die Behörde im Gegensatz zum Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/erstbescheid.php 30.09.2014

Vorverfahren

Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin, der zuständige Bundesminister oder die zuständige Landesregierung erhält ebenfalls ein Exemplar der Revision zur Stellungnahme, sofern sie oder er nicht belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht war. Im Anschluss werden die erstatteten Revisionsbeantwortungen den jeweils anderen …

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Finanzamt

Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.

Emission

Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen gemeint. Verursacher von Emissionen sind sogenannte Emittenten (die Sender). Damit sind in der Regel die technischen Anlagen gemeint, die die verunreinigenden Stoffe an die Außenwelt abgeben. Dazu gehören Industriebetriebe, Kraftwerke, Autos und auch Heizungsanlagen. Durch gesetzliche Maßnahmen ist …

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Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in einem Ministerium, einer speziellen Abteilung oder einer eigenständigen Behörde angesiedelt sind. Die Aufsichtsbehörde ist mit der Durchführung der Staatsaufsicht betraut und gegenüber der beaufsichtigten Institution teilweise weisungsbefugt. Oft werden einige Aufgaben der Aufsichtsbehörde, zum Beispiel Kontrollfunktionen, auch an privatrechtliche Betriebe oder …

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Dienstaufsichtsbeschwerde

Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Für deren Behandlung ist grundsätzlich die Gruppe Interne Revision und Compliance (MD – Geschäftsbereich Personal und Revision) zuständig.

Approbation

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine Anerkennung (Approbation, Nostrifikation) durch die zuständigen österreichischen Behörden vor der Berufsausübung vorgeschrieben. Im Sprachgebrauch unterscheidet man zwischen “Anerkennung” und “Nostrifikation”. Basis für die Anerkennung zur Berufsberechtigung ist die europäische Richtlinie über Berufsanerkennungsregeln (2005/36/EG). Bedenken Sie, …

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Baufreiheit

Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen. Die B. folgt aus dem Eigentumsrecht. Die Baufreiheit wird durch die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Baurechts sowie durch das privatrechtliche Nachbarrecht beschränkt. Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht zu bauen, wenn sein Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht, insbes. dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht, entspricht. Es muss ihm dann eine Baugenehmigung erteilt …

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Auflage

Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen); sie ist selbständig anfechtbar. Privatrecht die mit einer Schenkung verbundene Nebenbestimmung, durch die der Beschenkte nach erfolgter Schenkung zu einer Leistung verpflichtet wird die mit einem Testament verbundene Nebenbestimmung, durch die der Erbe oder der …

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Öffentliche Aufträge

Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen geschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) bzw Gemeindeverbände sondern auch diesen zugeordnete Entitäten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB Bundesministerien, Gerichte, Parlament) und andere juristische Personen des öffentlichen und des …

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E-Recht

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die durchgehende elektronische Erzeugung und Weiterleitung aller Gesetzestexte des Bundes: vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage, die parlamentarische Bearbeitung und Beschlussfassung bis hin zur seit 1. Jänner 2004 ausschließlich im Internet rechtsverbindlichen elektronischen Kundmachung der Bundesgesetzblätter. MandatarInnen, …

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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen untergliedert: das Allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht, das Besondere Verwaltungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht Das Allgemeine Verwaltungsrecht behandelt großteils das Organisationsrecht und die allgemeinen Handlungsbefugnisse der Verwaltung. Es bestehen große Überschneidungen zum Verfassungsrecht. Verwaltungsverfahrensrecht Das Verwaltungsverfahrensrecht regelt das …

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Widerstandsrecht

Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege – Lehre des Monarchomachen  katholische und protestantische Theoretiker. Ihre Konzeptionen beinhalten in staatstheoretischer Hinsicht sowohl konservative staatliche Herrschaft wird auf ein religiöses Fundament gestellt alle Macht ist an Gottes Gebote gebunden; es wird staatstheoretisch das traditionelle …

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