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Kategorie: Strafrecht

Condicio-sine-qua-non-Formel

Die Conditio-sine-qua-non-Formel ist ein Vorgang oder eine Handlung der/die als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache und als ursächlich im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Die Geltung dieser Annahme wird von der Äquivalenztheorie, Bedingungstheorieoder Gleichwertigkeitstheorie erfasst. Im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch ist die spätlateinische Schreibweise conditio sine qua non üblich, auch wenn diese im klassischen Latein inkorrekt ist. In juristischer Fachliteratur findet sich daher auch die Schreibweise condicio sine qua non. Strafrechtliche …

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Quantitative Akzessorietät

Quantitative Akzessorietät: ist eigentlich ein missverständlicher Begriff, da es in einem Einheitstätersystem ja keine Akzesorietät gibt: Er betrifft den ”Beitragstäter”. Dieser kann erst bestraft werden, wenn die Tat des unmittelbaren Täters zumindest das Versuchsstadium erreicht. Das ist ein entscheidender Unterschied zum ”Bestimmungstäter”, bei dem kein Versuch des unmittelbaren Täters vorliegen muss, um ihn zu bestrafen. …

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Qualitative Akzessorietät

Qualitative Akzessorietät kommt nur in Teilnahmesystemen wie zum Beispiel in Deutschland vor, nicht jedoch in Einheitstätersystemen wie in Österreich. Sie bedeutet, dass ein Anstifter oder Gehilfe diese gibt es in Österreich nicht, jeder der irgendwie zur Tat beiträgt ist nach unserem StGB auch ein Täter nur dann verurteilt werden kann, wenn der Haupttäter eine tatbestandsmäßige, …

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Selbsthilfe

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol des Staates. Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund, führt also zur Rechtmäßigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, sodass weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen erfolgen. Durch Durchsetzung seiner Rechte muss man sich in einem Rechtsstaat zunächst an staatliche Behörden …

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Qualifikation

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen), etwa im Internationalen Privatrecht und die Nennung der Rechtsgrundlage, nach der bewertet wird. Eine weitere Bedeutung hat der Begriff bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Insofern spricht man von Qualifikationstatbeständen, welche man etwa im Strafrecht auch verkürzt als …

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Volenti non fit iniuria

Volenti non fit iniuria lateinisch für ”Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht” ist ein rechtlicher Grundsatz, laut dem eine Person, die freiwillig und bewusst derart handelt, dass aus ihrem Handeln ein möglicher Schaden entstehen kann, keine Ansprüche gegenüber anderen Beteiligten geltend machen kann. Damit wird vom mündigen Bürger die Einsicht verlangt, dass seine Taten Konsequenzen nach …

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Error in persona

Der error in persona bzw. genauer error in persona vel in obiecto beschreibt im Strafrecht Fälle, in denen der Täter ein Objekt anvisiert und trifft, aber eine Identitätsverwechslung vorliegt: Der Täter trifft das Objekt, auf das er zielt, irrt sich jedoch in der Identität seines Opfers. Es liegt also eine Fehlidentifizierung vor, so dass deshalb …

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Dolus alternativus

Der dolus alternativus („alternativer Vorsatz“, von lat. alter „der andere von zweien“; lat. nativus} „geboren“, „entstanden“) ist eine strafrechtliche Figur des Vorsatzes. Sie bezeichnet einen Fall, in dem der Täter eine bestimmte Handlung will, ohne zu wissen, welche von zwei sich ausschließenden Tatbeständen er hierdurch verwirklicht. Hält der Täter die Verwirklichung beider Tatbestände ernstlich für möglich oder nimmt sie in Kauf, handelt er mit kumulativem Vorsatz …

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Nullum crimen, nulla poena sine lege

“kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“ ist die Zusammenfassung des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips durch: Nullum crimen sine lege „Kein Verbrechen ohne Gesetz“ und Nulla poena sine lege „Keine Strafe ohne Gesetz“ Abwandlungen und Erweiterungen: Nulla poena sine lege stricta: „Keine Strafe ohne strenges Gesetz“. Umschreibt das Analogieverbot. Nulla poena sine culpa: „Keine Strafe ohne Schuld“. Umschreibt …

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Reformatio in peius

In Österreich bezieht sich das Verbot der reformatio in peius stets auf ein vom Beschuldigten eingebrachtes Rechtsmittel. Ein solches darf die Ausgangsposition des Beschuldigten nie verschlechtern. Erhebt hingegen die Gegenpartei (Bsp. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren) ein Rechtsmittel, so kann die Strafe sehr wohl erhöht werden. Steuerrecht Im Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche …

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Konkurrenz

Scheinkonkurrenz Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen an sich ebenfalls erfüllten Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Letzteres wird damit entbehrlich und durch das primär anwendbare Delikt verdrängt. Erscheinungsformen der Scheinkonkurrenz Konsumtion: Das fragliche Delikt ist regelmäßig und typischerweise im anderen Delikt …

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Anspruchskonkurrenz

Im Zivilrecht bedeutet Anspruchskonkurrenz, dass ein Gläubiger mehrere inhaltsgleiche Ansprüche auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann. Da der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann, muss er eine Anspruchsgrundlage wählen. Bei der sogenannten Anspruchsgrundlagenkonkurrenz kann der Gläubiger seinen Anspruch auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Jedoch führen diese zu ein und demselben Anspruch, sodass der Gläubiger letztlich nicht zu wählen braucht. Ein und dieselbe Rechtsfolge kann aus …

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Bezirksanwalt

Der Bezirksanwalt ist Mitglied der Staatsanwaltschaft und vertritt als solches die Anklage im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Er unterliegt der Aufsicht eines Staatsanwalts. Bezirksanwälte müssen keine ausgebildeten Juristen sein. Weblinks http://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a92e080e6394.de.html Beschreibung der Bezirksanwälte und anderer Berufe in der Justiz auf den Seiten des Jusizministeriums Nachweise http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksanwalt_(%C3%96sterreich) 09.12.2014 http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2005/05_06/files/Juristische_Berufe.pdf Zeitschrift “Öffentliche Sicherheit” – “Die Staatsanwaltschaft” Lizenzinformation …

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Rufdatenrückerfassung

Die Rufdatenrückerfassung ist ein Terminus aus dem Strafprozessrecht § 149a ff StPO. § 149a ff StPO stellt die gesetzliche Ermächtigung für Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 2 ECG dar. Es handelt sich um die Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung oder Ziel einer Telekommunikationsverbindung sind oder waren. Sie ist nur zulässig für strafbare Handlungen mit einer Strafdrohung …

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In dubio mitius

In dubio mitius ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz. Übersetzt bedeutet er ‚im Zweifel das Mildere‘ bzw. ‚im Zweifel das Günstigere‘: Umstände, die nicht feststellbar sind, sollen zugunsten des Beschuldigter Beschuldigten ausgelegt werden. In dubio mitius konkretisiert die Unschuldsvermutung und ist mit in dubio pro reo verwandt. Das Prinzip war schon Bestandteil in der griechischen wie auch …

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Tatrekonstruktion

Bei der Tatrekonstruktion werden die Aussagen einer Person im Zuge einer Vernehmung durch das Nachstellen des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Ort überprüft. Häufig werden diese Vorgänge durch Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert, um vor allem im späteren Beweisverfahren Teil des Hauptverfahren Hauptverfahrens vorgeführt zu …

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Straftilgung

Straftilgung ist die Entfernung einer Eintragung über eine Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nach Ablauf der Löschungsfrist. Fristen Die Tilgungsfrist beginnt, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen vollzogen oder nachgesehen worden sind. Im Fall von nachgesehenen Strafen muss zunächst die Probezeit bestanden werden, bevor die Tilgungsfrist rückwirkend zu laufen beginnt. Die Tilgungsfristen werden nach dem Ausmaß der …

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Kumulation

Kumulativer Tatbestand Tatbestand einer Norm sind gesetzlich verankerte Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen. Hat ein Tatbestand wie regelmäßig mehrere kumulative Tatbestandsmerkmale, ist die Subsumtion für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich. Mitunter gibt es auch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, die gleichfalls erfüllt sein müssen. Ist ein Tatbestandsmerkmal problematisch, muss man es definieren. Dies …

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Rechtswidrigkeitszusammenhang

Die Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang sieht den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens als durchgehend beachtlich an. So wird angeführt, dass es Sinn des Schadensrechts sei Ausgleich für erlittene rechtswidrige Schädigungen zu schaffen, die infolge der Missachtung schadensersatzrechtlicher Haftungsnormen entstanden sind. Wenn jedoch auch bei rechtmäßigen Verhalten der Schaden eingetreten wäre, so verliere die Widerrechtlichkeit ihre Funktion als …

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