Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

Das VerbandsverantwortlichkeitsgesetzVerbandsverantwortlichkeitsgesetz BGBl I 151/2005 (VbVG, vulgo Unternehmensstrafgesetz) regelt die Verbandshaftung, das ist die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen – für die Entscheidungsträger weitreichender als für weisungsgebunden oder -genötigt handelnde Mitarbeiter (§ 3 Z.2,3 VbVG).

Verband im Sinne des VbVG

Verbände im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet sind § 1 Z.2 VbVG:

  • juristische Personen
  • eingetragene Personengesellschaften
  • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen

Zu den Verbänden gehören also:

  • Aktiengesellschaften
  • GmbH
  • Stiftungen
  • Vereine
  • Genossenschaften
  • Personengesellschaften
  • Erwerbsgesellschaften

Keine Verbände in Sinne des Gesetzes, und damit nicht der Verbandsverantwortlichkeit unterworfen, sind § 1 Z.3 VbVG:

  • die Verlassenschaft
  • Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln
  • anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind

Funktion der gesetzlichen Verbandsverantwortlichkeit

Bei diesem Gesetz ist die Sorgfaltspflicht in den Vorrang gestellt, ein Organisationsverschulden – wie etwa in Deutschland – wurde verworfen. Dabei kann eine ”Verbandsgeldbuße” ausgesprochen werden, wobei „Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat“ § 3 Z.4 VbVG einander nicht ausschließen, also der Verband als juristische Person und die natürliche Person|natürliche Täterperson gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden können.

Quellen & Einzelnachweise

  1. Salzburger Nachrichten Ronald Escher, Firmentreue bis ins Kriminal, Salzburger Nachrichten, 12, Gericht & Recht, 30. Juli 2008
  2. nach Vereinsgesetz 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet
  3. Ronald Escher: Firmentreue bis ins Kriminal. In: Salzburger Nachrichten. 30. Juli 2008, Gericht & Recht, S. 12.
  4. nach: a b nach Vereinsgesetz 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 08.11.2014

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