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Reformatio in peius

Reformation in peius bedeutet, dass:

Mit reformatio in peius wird eine Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren bezeichnet, die weniger gewährt als die Entscheidung gegen die der Rechtsbehelf eingelegt wurde auch „Verböserung“.

Im Prozessrecht ist eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich, wenn die Gegenseite ebenfalls Berufung oder Revision einlegt. Eine Ausnahme gilt wenn im Strafverfahren die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel zum Nachteil das Angeklagten einlegt. Dann ist auch eine Verbesserung zugunsten des Angeklagten möglich.

Strafrecht

Legt im Strafprozess nur die Angeklagte ein Rechtsmittel ein, so gilt ein Verbot der reformatio in peius. Das Verbot gilt allerdings nur hinsichtlich des Strafauspruchs. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung ist das Rechtsmittelgericht frei und kann im Schuldspruch auch auf einen schwereren Straftatbestand erkennen.

Steuerrecht

Im Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche Rechtsauslegung in der steuerlichen Auswirkung eintreten darf.

Das Verschlechterungsverbot des § 117 der Bundesabgabenordnung BAO wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.BGBl. I 2/2005, kundgemacht am 14. Jänner 2005.

Quellen & Einzelnachweise

http://www.lexexakt.de/glossar/reformatioinpeius.php 27.10.2014
http://de.wikipedia.org/wiki/Reformatio_in_peius#.C3.96sterreich 11.12.2014

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Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0„.

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