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Strafrecht & Strafprozessrecht
276Abgabenhinterziehung
In Österreich bezeichnet Abgabenhinterziehung eine Straftat nach Art. 1 § 33 FinStrG. Mit folgenden Maßnahmen hat die Finanzverwaltung im Zuge…
Absorptionsprinzip
Das Absorptionsprinzip besagt, dass bei Verletzung mehrerer Strafgesetze oder desselben Strafgesetzes mehrmals durch dieselbe Handlung nur auf eine Strafe erkannt…
Actio libera in causa
Die actio libera in causa (Abkürzung a.l.i.c., lat. wörtlich für: freie Handlung in der Ursache) ist eine durch Rechtswissenschaft, Rechtsprechung…
Adäquanz
Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…
Adäquanztheorie
Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal…
Adäquanzzusammenhang
Ein Erfolg, dessen Eintritt gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, ist nicht objektiv voraussehbar und daher nicht zurechenbar.
Adhäsionsverfahren
Geschädigte haben in einem Strafprozess die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte anzuschließen. Das Strafgericht hat daraufhin die Möglichkeit, über zivilrechtliche Ansprüche…
Affekt
Unter einem Affekt versteht man eine intensive Gemütsbewegung, die in der Regel nur von kurzer Dauer ist. In der Rechtsprechung…
Alibiort
Ort, an dem sich die Person zur kriminalistisch relevanten Zeit aufgehalten hat.
Alternative Kausalität
Ein Schaden, aber mehrere mögliche Schädiger. Zusätzlich darf kein Feststellen möglich sein. Alle potentiellen Schädiger haften solidarisch so sie konkret…
Alternative Kausalität mit dem Zufall
Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.
Alternativverhalten
Risikoerhöhungstheorie: Es kommt darauf an, ob das sorgfaltswidrige Verhalten das auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehende Risiko wesentlich erhöht hat.
Amtsdelikt
Als Amtsdelikte werden umgangssprachlich Delikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet, welche strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte Strafbare Handlungen darstellen. Dazu zählen:…
Amtsträger
Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen…
Angriff
Ein Angriff ist eine von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Bedeutsam als Voraussetzung für Notwehr. Ein "Angriff" ist…
Anhalterecht
Anhaltesituation: Verdacht der gegenwärtigen oder unmittelbar vorherigen Ausführung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder der Fahndung wegen einer solchen.…
Animus auctoris
Die Ausdrücke animus auctoris (lateinisch ''Wille des Urhebers'') und animus socii (Wille des Teilnehmers) gehören im Strafrecht zum Problemkreis von…
Anklageschrift
Die zur Anklageerhebung grundsätzlich notwendige schriftliche Anklage. Sie hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit…
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Anschlussunterschlagung
Negativer Anwendungsbereich Gesichtspunkte, die Heranziehung des § 134 Abs 2 ausschließen: § 134 Abs 2 scheidet tatbestandlich aus, wenn schon…
Anspruchskonkurrenz
Im Zivilrecht bedeutet Anspruchskonkurrenz, dass ein Gläubiger mehrere inhaltsgleiche Ansprüche auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann. Da der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann, muss er eine Anspruchsgrundlage wählen.…
Anstiftung
Einheitstäter Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gilt das Prinzip der Einheitstäterschaft. § 12 StGB lautet:: Behandlung aller Beteiligten als Täter § 12. Nicht nur…
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Strafprozessrecht Bezeichnung für die Anfechtungsmöglichkeit des Betroffenen gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen, Sachleitungsentscheidungen des Vorsitzenden in der…
Anvertraut
Von anvertraut spricht man bei einer Unterschlagung, wenn das Opfer dem Täter den Gewahrsam an der Sache in dem Vertrauen…
Anzeige
Einleitung des Strafverfahrens - Anzeige Nur durch eine Anzeige wird in jedem Fall ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit der behördlichen…
Arnim-Paragraph
Der Arnim-Paragraph ist eine nach dem Grafen Arnim benannte Strafvorschrift (Arnim hatte als Botschafter in Paris selbständig Politik betrieben, war…
Asperationsprinzip
Bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten eines Täters (Tatmehrheit) wird durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) die Gesamtstrafe gebildet, die…
Auffangtatbestand
Von einem Auffangtatbestand spricht man bei einer gesetzlichen Regelung, die alle die Fälle erfassen soll, die von den Tatbeständen der…
Auskunftsverweigerungsrecht
Recht, eine Auskunft nicht zu erteilen, in Verfahren aller Gerichtszweige, vor allem bedeutsam im Strafprozess. Ist die trotz einer grundsätzlichen…
Auslandsdelikt
Ein Auslandsdelikt ist die im Ausland begangene Straftat eines Menschen.
Auslandsgeltung des Strafrechts
Das Strafrecht gilt neben im Inland begangenen Straftaten auch auf allen Schiffen und in allen Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, Hoheitszeichen…
Aussageerpressung
Die Aussageerpressung ist ein Verbrechen und zugleich Amtsdelikt. Durch das Verbot der Aussageerpressung sollen Bürger vor staatlichen Übergriffen zur Herbeiführung…
Aussageverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht ist das Recht, einer grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht nicht nachzukommen (Zeugnisverweigerungsrecht). Ist das Recht, trotz einer grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht ausnahmsweise…
Bagatellangriff
Von Bagatellangriff spricht man im Rahmen der Notwehr, wenn durch einen Angriff nur eine unerhebliche Verletzung von Rechtsgütern droht. Bei…
Bagatelldelikte
Bagatelldelikte sind Straftaten von geringer Bedeutung. Der Begriff Bagatelldelikt kommt im Gesetz zwar nicht vor, wird aber allgemein in der Rechtspraxis für so genannte „geringfügige…
Beamtenbeleidigung
Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst…
Bedeutungskenntnis
Bedeutungskenntnis ist die Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung innerhalb der Vorsatzkenntnis. Um strafbar zu sein, muss ein Täter (§ 12…
Bedingte Strafnachsicht
Unter bedingter Strafnachsicht wird im Strafrecht die Entscheidung eines Gerichts verstanden, eine verhängte Strafe für eine bestimmte Zeit (Probezeit) nicht oder nur zum…
Bedrohung
Wer einem anderen damit droht, ein gegen diesen oder eine ihm nahe stehende Person gerichtetes Verbrechen zu verüben, macht sich…
Beendigung
Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Die Beendigung ist die Zeitgrenze, jenseits der eine Tatbeteiligung nicht…
Befangenheit
Befangenheit bei einer natürlichen Person liegt vor, wenn diese, obwohl sie dazu verpflichtet ist, aufgrund eines Vorurteils nicht in der Lage ist, gesetzeskonform…
Befragung
Polizeirecht Auskunftsersuchen an einen Bürger, das nicht im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht, sich auf die Erlangung von Informationen…
Begehungsdelikt
Im Strafrecht unterscheidet man nach der Art der Tathandlung Begehungs- und Unterlassungsdelikte, je nachdem, ob ein aktives Tätigwerden oder das…
Beihilfe
Als Beihilfe bezeichnet man die Hilfe, die jemand einem Täter vorsätzlich bei einer Straftat leistet. Abgrenzung zur Mittäterschaft Von der…
Berufung
Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…
Besondere Schutz- und Hifsmaßnahmen
Missbrauchsopfer (haben in aller Regel Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung) und können darüber hinaus verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von…
Betrug
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt.…
Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht
Beide Straftatbestände können in unterschiedlichen Erscheinungsformen begangen werden, treten aber oft gemeinsam auf. Betrug (§ 146 Strafgesetzbuch) Ein Betrüger möchte…
Bezirksanwalt
Der Bezirksanwalt ist Mitglied der Staatsanwaltschaft und vertritt als solches die Anklage im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Er unterliegt der Aufsicht…
Code of Conduct
Code of Conduct (auch "Verhaltenskodex" bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen…
Compliance
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=3Eq1KBK86dM[/embed] Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem…
Cyberkriminalität
Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument…
Dauerdelikt
Von einem Dauerdelikt spricht man, wenn die deliktische Handlung des Täters im Aufrechterhalten eines widerrechtlichen Zustands besteht, so dass der…
Dauernde Sachentziehung
Das Vermögensdelikt der dauernden Sachentziehung ist in § 135 des Strafgesetzbuches geregelt. Der Strafrahmen beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360…
Delikt
Ein Delikt (sinnverwandte Begriffe: Straftat, unerlaubte Handlung) ist eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Handlung oder Unterlassung. In der Kriminologie wird die Bezeichnung Delikt als allgemeiner…
Deliktsfähigkeit
Mit Deliktsfähigkeit wird im Deliktsrecht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit bei schuldhafter Verletzung fremder Rechtsgüter bezeichnet. Die Deliktsfähigkeit…
Denial of Service
Jeder Angriff, der dazu führt, dass ein Dienst für legitime Clients nicht mehr verfügbar ist. Ein verteilter Denial-of-Service-Angriff (DDoS) ist ein…
Diebstahl
In der Strafrechtswissenschaft bezeichnet Diebstahl eine Straftat gegen das Eigentum nach § 127 StGB. Tatbestand Im Folgenden der Wortlaut des § 127…
Differenzierungsprinzip
Das Erwachsenenstrafrecht folgt dem Differenzierungsprinzip, dass zwischen Taten die Handlungseinheit und solchen die in Tatmehrheit begangen wurden unterscheidet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/einheitsstrafenprinzip.php…
Diversion
Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der…
Dolus alternativus
Der dolus alternativus („alternativer Vorsatz“, von lat. alter „der andere von zweien“; lat. nativus} „geboren“, „entstanden“) ist eine strafrechtliche Figur des Vorsatzes. Sie bezeichnet einen Fall, in dem…
Eigentumsdelikte
Eigentumsdelikte sind alle Straftaten die sich gegen das Eigentum richten: Diebstahl Unterschlagung Raub Sachbeschädigung Erpressung
Eindruckstheorie
Ein Versuch ist absolut untauglich, wenn es nach dem Urteil eines verständigen begleitenden Beobachters im Zeitpunkt der Handlungsvornahme geradezu denkunmöglich…
Einheitsstrafenprinzip
Vom Einheitsstrafenprinzip spricht man, wenn bei Erfüllung mehrer selbständiger Tatbestände durch einen Täter unabhängig von der Frage Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit…
Einstellungsentscheidung
Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von…
Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt
von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere…
Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Wenn das Opfer von einer Person, mit der es zusammenlebt oder zusammengelebt hat, (gewalttätiger Elternteil oder gewalttätige/r Partner/in oder Expartner/in…
Einverständnis
Mit Einverständnis wird der die Tatbestandsmäßigkeit ausschliessende zustimmende Wille bezeichnet, wenn der Tatbestand ein Handeln gegen oder ohne den Willen…
Einwilligung
Mit Einwilligung wird der nur rechtfertigend wirkende zustimmende Wille bezeichnet, wenn der Tatbestand nicht ein Handeln gegen oder ohne den…
Entschuldigender Notstand
Entschuldigender Notstand verlangt, daß dem Täter rechtmäßiges Verhalten unzumutbar war, anders ausgedrückt: dass die Tat unter Umständen und aus Motiven…
Erfolgsdelikt
Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand ein Tun beschreibt, das einen bestimmten Erfolg auslöst, welcher nicht in der Tathandlung selbst eingeschlossen ist, so…
Erfüllungsbetrug
Von Erfüllungsbetrug spricht man dagegen, wenn der Täter sein Opfer beim Erfüllungsgeschäft über den Wert der Leistung täuscht und sich…
Erlaubnistatbestandsirrtum
Mit Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man einen Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.
Ermächtigungsdelikt
Ein Ermächtigungsdelikt ist in Österreich eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt. Das Gegenstück zum Ermächtigungsdelikt ist…
Ermittlungsverfahren
Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen das Ermittlungsverfahren gemeinsam durch, wobei die Staatsanwaltschaft die Leitung inne hat. Das Gericht übt im Ermittlungsverfahren rechtliche Kontrolle…
Eröffnungsbeschluss
Mit Eröffnungsbeschluss wird im Strafprozess der Beschluss des Gerichts zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnet. Der Eröffnungsbeschluss ist Prozessvoraussetzung. Fehlt er,…
Erpressung
Die Erpressung ist eine Straftat, die gegen das Vermögen und die freie Willensentscheidung des Opfers gerichtet ist. Geregelt ist sie…
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Es sind öffentliche sexuelle Handlungen nach § 218 StGB StGB ebenso wie sexuelle Belästigung mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe…
Ersatzfreiheitsstrafe
Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht (auch von einer Verwaltungsbehörde) verhängte Geldstrafe nicht geleistet wird.…
Ersatzhehlerei
Von Ersatzhehlerei spricht man, wenn jemand wissentlich Dinge annimmt, die mittelbar aus einer Straftat stammen. Ersatzhehlerei wird von 164 nicht…
Eventualvorsatz
Der Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis, auch Eventualdolus oder bedingter Vorsatz) ist ein Rechtsbegriff, der vor allem im Strafrecht verwendet wird.BegriffDer Begriff des Eventualvorsatzes ist notwendig, weil nur vorsätzliche, also…
Fahndung
Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung…
Fahrlässige Körperverletzung
Von einer fahrlässigen Körperverletzung spricht man, wenn ein Körperverletzungserfolg durch den Täter nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/fahrlaessigekoerperverletzung.php 06.10.2014
Fahrlässige Tötung
Die fahrlässige Tötung ist in § 80 StGB geregelt. § 80 StGB ist ein Erfolgsdelikt und schützt das Leben, aber nicht die Leibesfrucht. Sie ist ein prinzipiell…
Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen
Es handelt unter besonders gefährlichen Verhältnissen, wer die Tat unter Umständen begeht, welche aus der Sicht ex ante nach allgemeiner…
Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…
Fahruntüchtigkeit
Fahruntüchtigkeit spricht man, wenn ein Fahrer nicht in der Lage ist ein Fahrzeug so zu steuern, wie man es von…
Femizid
Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung.…
Festnahme
Eine Festnahme wird grundsätzlich aufgrund eines Haftbefehls vorgenommen.
Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug (vor allem in Österreich und der Schweiz) ist ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage.…
Freiheitsstrafen
§ 18 StGB Freiheitsstrafen 1 Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit verhängt. 2 Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens…
Fundunterschlagung
Die Sache muss einen nicht völlig unerheblichen Tauschwert besitzen. Fremdheit siehe § 133 StGB Verlorene Sache: Zweistufiges Prüfverfahren: Einmal ist…
Garantenpflicht
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Sie ist im Strafrecht notwendige…
Gefährdungsdelikt
Das Gefährdungsdelikt bezeichnet im Strafrecht einen Deliktstyp, dessen Tatbestand entweder eine Handlung beschreibt, die eine konkrete Gefahr für das geschützte Objekt auslöst oder eine…
Gefährliche Drohung
Der Täter muss mit der Absicht handeln, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Gemeint ist ein heftiger, das…
Gefällsstrafrecht
Das Gefällsstrafrecht, zusammengefasst im „Strafgesetz über Gefällsübertretungen“ GefStrG Strafgesetz über Gefällsübertretungen (vom 11. VII 1835, PGS 112, Bd. 63. Am…
Gefahrengemeinschaft
Wenn sich mehrere Personen zu dem Zweck verbunden haben, durch ihren Zusammenschluss die Chancen zur Bewältigung eines gefährlichen Unternehmens zu…
Geldstrafe
Die Geldstrafe ist eine Sanktion, die entweder durch ein Strafgericht wegen einer Straftat oder durch eine Verwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung…
Gemeingefährdung
Gemeingefährdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches für bestimmte Formen gemeingefährlichen Handelns bzw. des Herbeiführens gemeiner Gefahren. Strafbar macht sich, wer…
Generalanwalt
Ein Generalanwalt ist ein Mitarbeiter der Generalprokuratur. Sie wirken an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit, schreiten dabei aber nicht…
Geschworenengericht
Ein Geschworenengericht ist ein Gericht, in dem Geschworene an der Entscheidung ganz oder zum Teil beteiligt sind. Die Geschworenen sind…
Gewaltschutzgesetz
Das »Gewaltschutzgesetz« ermöglicht es, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der vertrauten Umgebung bleiben können und die gewalttätige Person die…
Grundsätze des Strafverfahrens
Die Gerichtsbarkeit stellt neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des staatsrechtlichen Modells der Gewaltentrennung dar. Sie ist…
Hafttypen
Grundsätzlich ist zwischen Festnahme, Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Vor allem im Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage, ob ein…
Hausdurchsuchung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=IxI4K9U3TBo [/embed] Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die…
Hehler
Hehler ist die Bezeichnung für jemanden der Hehlerei begeht, d.h. der vereinfacht gesprochen Diebesgut ankauft. Für Details siehe unter Hehlerei.…
Hehlerei
Die Hehlerei ist ein Straftatbestand, der in verschiedenen Rechtsordnungen enthalten ist. Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine…
Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
In Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole im § 248 StGB geregelt. Darüber hinaus ist das Delikt, obgleich nur ein Vergehen, gemäß § 31…
Hochverrat
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist. Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner…
Hypothetische Kausalität
Unterlassungsdelikte Ein Unterlassen ist kausal für den Erfolg, wenn das gebotene Tun nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg…
Idealkonkurrenz
Wenn der Täter durch eine Handlung (einen Willensakt) mehrere Strafgesetze verletzt, also mehrere Straftaten verwirklicht, so handelt es sich um…
In dubio mitius
In dubio mitius ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz. Übersetzt bedeutet er ‚im Zweifel das Mildere‘ bzw. ‚im Zweifel das Günstigere‘: Umstände,…
Indizienbeweis
Ein Indizienbeweis in einem Gerichtsverfahren liegt vor, wenn von dem Vorliegen einer oder mehrerer Tatsachen (Indiztatsachen) auf die eigentlich zu beweisende Haupttatsache logisch geschlossen…
Ingerenz
Ingerenz (lateinisch ingerere „sich einmischen“) ist ein strafrechtlich geprägter Begriff und beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die…
Internationaler Strafgerichtshof
Seit 2002 ist in Den Haag nach den schweren Menschenrechts-Verletzungen in Ex-Yugo, Gerichtsbarkeit in bestimmten schweren Völkerrechtsverbrechen Völkermord, Art. 6,…
Jugendgerichtsgesetz
Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei diesem Gerichtshof war die gesamte Strafgerichtsbarkeit über Jugendliche…
Jugendgerichtshof
Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz Österreich Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei…
Jugendpornografie
Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die…
Jugendstrafrecht
Ein "Delikt" begeht, wer fahrlässig oder bewusst gegen ein Gesetz verstößt und der Gesetzesverstoß zum Zeitpunkt der Übertretung mit Strafe…
Kausalität
Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…
Kindesentziehung
Die Entziehung einer Person unter sechzehn Jahren gemäß § 195 Strafgesetzbuch|StGB strafbar. Strafbar ist neben der ''Entziehung'' auch das ''Verborgenhalten''…
Kirchendiebstahl
Kirchendiebstahl oder Kirchenraub in älteren Wörterbüchern auch sacrilegium ist der Diebstahl von Gegenständen aus einer Kirche, bzw. der Diebstahl von…
Körperverletzung
Körperverletzung ist in den §§ 83–88 Strafgesetzbuch StGB geregelt. In Österreich ist die Ahndung der Körperverletzung in den §§ 83–88 StGB geregelt. Körperverletzung, §…
Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
Schwere Dauerfolgen müssen die Lebensqualität des Verletzten entweder für immer oder doch in Relation zur verbleibenden Lebenszeit für lange Zeit…
Konkurrenz
Scheinkonkurrenz Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass das eine Delikt den Unrechtsgehalt des…
Kontradiktorische Vernehmung
Bei einer kontradiktorischen Vernehmung im Rahmen eines Strafprozesses wird die Zeugin/der Zeuge gesondert befragt, so dass die Beschuldigte/der Beschuldigte und…
Korruption
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=RIcn2LvyWPE [/embed] Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich…
Krida
Krida (von mittellateinisch crida „öffentlicher Ausruf, Zusammenrufen der Gläubiger“, zum Verb cridare „schreien“, in Liechtenstein Konkurs) ist ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB). Er entspricht in etwa dem deutschen Bankrott. Das…
Kriminelle Vereinigung
Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu…
Kronzeugenregelung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4zs9MBVh3OM[/embed] Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von…
Kumulation
Kumulativer Tatbestand Tatbestand einer Norm sind gesetzlich verankerte Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen.…
Kumulationsprinzip
Das Kumulationsprinzip ist ein Rechtsbegriff aus der strafrechtlichen Konkurrenzlehre. Es besagt, dass bei Begehung mehrerer Taten die einzelnen Strafen addiert…
Kumulative Kausalität
Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…
Landesverrat
Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert. Er findet sich als Straftatbestand in den Gesetzbüchern…
Landzwang
Der Landzwang ist die Androhung von gemeingefährlichen Straftaten, die dazu führen, dass der öffentliche Friede gestört wird. Der öffentliche Friede…
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das…
Leichte Körperverletzung
§ 83 Abs 1 Leichte Körperverletzung Verletzung am Körper umfasst alle nicht ganz unerheblichen Eingriffe in die körperliche Integrität, welche…
Liste der Delikte des Strafgesetzbuches
Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und LebenParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe…
Mißbrauch der Amtsgewalt
Das Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Mißbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz…
Mitwirkung am Selbstmord
Die Selbsttötung iSd § 78 setzt Freiwilligkeit voraus. …
Mord
Definition75. StGB Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu…
Nötigung
Was bedeutet Nötigung? Der Straftatbestand der Nötigung ist im Strafrecht im § 105 StGB geregelt. Strafbar ist die Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch…
Notstand
Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…
Notwehr
Notwehr ist in § 3 Strafgesetzbuch StG geregelt. Es ist erlaubt, sich der Verteidigung zu bedienen, ''die notwendig ist, um…
Nulla poena sine lege
Der Grundsatz nulla poena sine lege lat. bedeutet übersetzt „keine Strafe ohne Gesetz“ und bezeichnet ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Es…
Objektive Sorgfaltswidrigkeit
Der Täter hat objektiv sorgfaltswidrig gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters, ausgestattet mit…
Objektive Zurechnung
Die objektive Zurechnung ist im Strafrecht ein Kriterium zur Ermittlung der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung. Die Zurechnung eines tatbestandlichen Erfolges dient der Eingrenzung der strafrechtlich relevanten Kausalität.…
Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand wird durch Tatbildmerkmale gebildet, die sich in 4 Kategorien einteilen lassen: Tathandlung Etwa das „töten“, „zerstören/beschädigen/verunstalten/unbrauchbar machen“.…
Öffentlichkeitsfahndung
Offizialdelikt
Ein Offizialdelikt ist eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Ein Offizialdelikt kann von jeder Person…
Opferrechte im Strafverfahren
Wer gilt als Opfer im Strafverfahren? Als Opfer gilt, wer durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt (z. B. Körperverletzung) oder…
Parteispenden
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=NRExbhLQbu0[/embed] Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von…
Posttraumatische Belastungsstörung
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) tritt als eine verzögerte psychische Reaktion auf ein extrem belastendes Ereignis, eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder…
Prozessbegleitung
Was ist Prozessbegleitung und wer erhält sie? Unter (psychosozialer und juristischer) Prozessbegleitung ist die kostenlose Unterstützung von Gewaltopfern aller Delikte (und deren Bezugspersonen) bei der…
Qualitative Akzessorietät
Qualitative Akzessorietät kommt nur in Teilnahmesystemen wie zum Beispiel in Deutschland vor, nicht jedoch in Einheitstätersystemen wie in Österreich. Sie…
Quantitative Akzessorietät
Quantitative Akzessorietät: ist eigentlich ein missverständlicher Begriff, da es in einem Einheitstätersystem ja keine Akzesorietät gibt: Er betrifft den ''Beitragstäter''.…
Räuberischer Diebstahl
Der Diebstahl muss bereits formell vollendet sein, dh neuer Gewahrsam begründet worden sein. Wird der Täter vor oder während der…
Raub
Das Strafdelikt des Raubes ist im § 142 Strafgesetzbuch StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet Wer mit Gewalt gegen eine…
Rauschtat
Als Rauschtat wird im Strafrecht eine Straftat bezeichnet, die ein Täter begangen hat, der wegen eines Rausches schuldunfähig ist. Die Schuldunfähigkeit führt dazu, dass der Täter nicht direkt…
Realkonkurrenz
Realkonkurrenz, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere gleichartige Delikte Verbrechenswiederholung oder mehrere ungleichartige Delikte Verbrechenshäufung begeht. Siehe auch…
Rechtfertigender Notstand
Rechtfertigender Notstand setzt die Rettung eines eindeutig höherwertigen Gutes auf Kosten eines geringeren voraus Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des objektiven…
Rechtfertigungsgründe
Ein rechtswidriges Verhalten ist im Einzelfall rechtmäßig, wenn eine der Rechtfertigungsgründe zutreffen. Rechtfertigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen…
Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst
Der Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst ermöglicht in Österreich den verlässlichen Zugang zu einer fachlich fundierten Strafverteidigung auch außerhalb von üblichen Bürozeiten, insbesondere am Abend und am Wochenende. Beschuldigte eines…
Rechtswidrigkeit
Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…
Rechtswidrigkeitszusammenhang
Die Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang sieht den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens als durchgehend beachtlich an. So wird angeführt, dass es Sinn…
Retorsion
Allgemein Mit Retorsion (= Vergeltung) wird ein Eingriff in den Rechtskreis eines anderen, zur Wiedergutmachung eines durch ihn zugefügten Unrechts…
Risikozusammenhang
Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…
Roxin’sche Formel
Normativer Ansatz: Der Rücktritt ist unfreiwillig, wenn die Tat zwar objektiv noch ausführbar ist oder der Täter sie beim untauglichen…
Rufdatenrückerfassung
Die Rufdatenrückerfassung ist ein Terminus aus dem Strafprozessrecht § 149a ff StPO. § 149a ff StPO stellt die gesetzliche Ermächtigung…
Sachbeschädigung
Sachbeschädigung ist ein Vergehen, bei dem die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache unter Strafe steht. § 125 StGB lautet: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht,…
Scheinkonkurrenz
Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen…
Schutzschrift
Strafprozess Im Strafprozessrecht spricht man von einer Schutzschrift bei einem Schreiben des Verteidigers, mit dem er die Staatsanwaltschaft oder das…
Selbsthilfe
Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…
Sexuelle Nötigung
Die sexuelle Nötigung wird im § 202 StGB unter der Bezeichnung Geschlechtliche Nötigung ergänzend zum Straftatbestand der Vergewaltigung im § 201 StGB geregelt. Er kommt nur…
Siegelbruch
Siegelbruch ist ein unbefugtes Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines dienstlichen, zum Verschluss, zur Bezeichnung oder zur Beschlagnahme von Sachen bestimmten…
Sitzungshaftbefehl
Mit Sitzungshaftbefehl wird ein Haftbefehl bezeichnet. Der Sitzungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Angeklagter unentschuldigt nicht erscheint. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sitzungshaftbefehl.php 27.10.2014
Sorgfaltswidrigkeit
Unterschieden wird zwischen objektive Sorgfaltswidrigkeit|objektiver und subjektive Sorgfaltswidrigkeit subjektiver Sorgfaltswidrigkeit.
Sozialbetrug
Sozialbetrug bezeichnet einen Tatbestand nach § 153 d des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches, der zum 1. März 2005 eingeführt wurde. Merkmale Ein…
Stiftungsstrafsteuer
Die Stiftungsstrafsteuer ist eine Steuer auf unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen, wobei der Zuwendende, die Zuwendung oder der Empfänger der Zuwendung ein bestimmtes Kriterium nach dem StiftEG nicht…
Störung der Religionsausübung
Die Störung der Religionsausübung ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Religionsfreiheit. Sie steht in mehreren Staaten unter…
Strafantrag
Der Strafantrag ist im Strafprozessrecht eine Form der Einbringung einer Anklage bei Gericht durch die Staatsanwaltschaft. Bei strafrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht oder dem Einzelrichter am Landesgericht hat die…
Strafanzeige gegen Unbekannt
Bei einer Strafanzeige gegen Unbekannt handelt es sich um eine Strafanzeige, bei der nicht bekannt ist, wer die Straftat begangen…
Strafbemessung
Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, dass die Summe der Strafen jener Strafe…
Strafdrohung
Als Strafdrohung bezeichnet man im Strafrecht die Spannweite bzw. Höhe innerhalb der sich eine Strafe bewegen muss. So ist die…
Strafen und Verjährung
Wie hoch sind Strafen im Strafrecht? Die Höhe der Strafe ist den jeweiligen Delikten z.B. Körperverletzung zu entnehmen. Wann verjähren…
Strafgesetzbuch
Das Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch StGB) regelt die grundlegenden Materien des Strafrechts. Aufbau Das StGB ist in zwei Hauptteile…
Strafprozeßordnung
Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses…
Strafprozessordnung
Die Strafprozeßordnung 1975 StPO ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle geführten Strafprozessrecht Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche…
Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht ist die Grundlage für die Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die…
Strafrecht
Das Strafrecht beschäftigt sich im weitesten Sinn mit allen rechtlichen Themen, welche die besondere Rechtsfolge „Strafe“ fokussieren. Einteilung Es wird…
Strafschärfung bei Rückfall
Die Strafschärfung bei Rückfall ist eine von Gerichten in einem Strafprozess verhängte Haftverlängerung für Wiederholungstäter. Sie ist im § 39…
Straftilgung
Straftilgung ist die Entfernung einer Eintragung über eine Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nach Ablauf der Löschungsfrist. Fristen Die Tilgungsfrist beginnt,…
Strafverteidiger
Als Strafverteidiger überwiegend nur ''Verteidiger'' wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur…
Strafvollzugsakademie
Die Strafvollzugsakademie entwickelt, begleitet und betreut ihre Bildungs- und Entwicklungsangebote im Selbstverständnis eines Dienstleisters für alle Bediensteten unter Berücksichtigung aktueller…
Strahlungsstraftaten
Strahlungsstraftaten sind Straftaten, die mit ionisierender Strahlung begangen werden. Im Strafgesetzbuch sind im siebenten Abschnitt, ''Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare…
Subjektive Sorgfaltswidrigkeit
Maßgeblich ist, ob auch „ein anderer“, ausgestattet mit den geistigen und körperlichen Verhältnissen des Täters, in dessen Situation fähig gewesen…
Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand besteht aus 2 Seiten: Tatbildvorsatz §7 Abs 1 StGB normiert die Regelung, dass nur vorsätzliches Handeln eine…
Täuschung
Strafrecht Eine Täuschung ist ein zur Irreführung bestimmtes Verhalten, daß auf die Vorstellung ein anderen einwirkt. Z.B. wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen. Es…
Tatausgleich
Der Tatausgleich ist rechtlich verankert als Instrument der Diversion im Strafrecht|Strafrecht. Das Verfahren stellt darauf ab, soziale Konflikte mit einer…
Tatbildirrtum
Ein Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht Umkehr…
Terroristische Vereinigung
Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in…
Tötung auf Verlangen
Freiwillige, aktive Euthanasie: strafbar; aktive, direkte Sterbehilfe auf ernstliches Verlangen des Sterbenden Extremsituation §77 StGB. Verlangen ist die Aufforderung des…
Totschlag
Totschlag im Sinne des Strafrechts ist eine mit einer zwingenden Strafmilderung verbundene besondere Form des vorsätzlichen Tötungsdeliktes. Der Tatbestand und…
Überholende Kausalität
Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…
Überschießende Innentendenz
Von überschießender Innentendenz spricht man im Strafrecht bei einem Delikt das subjektiv mehr verlangt als objektiv passiert sein muß. Z.b.…
Üble Nachrede
Die Üble Nachrede ist eine Formder Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der üblen Nachrede…
Umgekehrter Tatbestandsirrtum
Juristisch betrachtet wird jemand als Täter bezeichnet, der eine Straftat begangen hat, wer eine rechtswidrige Tat begeht. Das Strafrecht behandelt…
Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen
Tatobjekte sind Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet und zur Fortbewegung von Menschen bestimmt oder geeignet sind. In Gebrauch…
Unschuldsvermutung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=tvU8lZvii18[/embed] Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch…
Untauglichkeit
Untauglich ist ein Versuch, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die im Subjekt, in der Handlung oder im Objekt schon…
Unterlassung der Hilfeleistung
Wer es bei einem Unglücksfall ''unterlässt'', die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung…
Unternehmensinterne Untersuchungen
Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als "Internal Investigations" oder "Unternehmensinterne Ermittlungen" und "UIE" bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese…
Unternehmensstrafrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und…
Unterschlagung
Unterschlagung bezeichnet ein Vermögensdelikt und ist eine Straftat nach § 134 StGB. Es ist ein Zueignungsdelikt und ein Vergehen. Gesetzesstelle…
Untreue
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder…
Unwert
Unwert ist ein Begriff aus dem Strafrecht. Es wird unterschieden nach Erfolgsunwert, Handlungsunwert und Gesinnungsunwert. Der Gesinnungsunwert spielt als Element…
Urkunde
Eine Urkunde ist eine in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Strafrecht --> Zum Hauptartikel "Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht" Eine Urkunde im…
Verantwortlichkeit
Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen…
Verbandsgeldbuße
Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1)…
Verbandsverantwortlichkeit
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren.…
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, auch Unternehmensstrafgesetz) kodifiziert ein Unternehmensstrafrecht, das die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regelt, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Für die Entscheidungsträger ist es weitreichender als…
Verbrechen
Unter einem Verbrechen versteht man in erster Linie die strafbare Handlung Straftat an sich und als solche. Gesellschaftswissenschaftlich befasst sich…
Verbrechensopfergesetz
Welche Ansprüche bestehen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)? Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, die mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe…
Verdeckter Ermittler
Von verdeckten Ermittlern spricht man bei Polizeibeamten die zur Bekämpfung von ansonsten schwer aufklärbarer Schwerkriminalität unter falscher Identität in den…
Verdunkelungsgefahr
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder…
Verdunklungsgefahr
Verfahrensbevollmächtigter
RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass…
Verfahrenseinstellung – Fortführungsantrag
Muss das Opfer eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft akzeptieren? Was ist ein Fortführungsantrag? Solange die Tat nicht verjährt…
Verfahrenshilfe
Die Verfahrenshilfe kann von einkommensschwachen Personen zur Durchführung von nicht aussichtslosen oder mutwilligen Zivilgerichtsverfahren oder zur Strafverteidigung beantragt werden. Die Verfahrenshilfe…
Verfahrenshindernis
Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven…
Verfahrensrüge
Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die…
Verfolgungszwang
Von Verfolgungszwang spricht man, wenn die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet sind, ihr angezeigte oder bekannt gewordene Straftaten von Amts…
Vergehen
Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die miteiner nicht allzuhohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Wann genau von einem Vergehenzu…
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…
Verhetzung
Im Strafrecht bezeichnet Verhetzung einen Straftatbestand nach § 283 Strafgesetzbuch. Tatbestand Das Strafgesetzbuch definiert in § 283 StGB den Tatbestand…
Verjährung
Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Im öffentlichen…
Verletzungsdelikte
Von einem Verletzungsdelikt spricht man bei einem Delikt, dass den Eintritt einer Schädigung beim Handlungsobjekt voraussetzt. Zum Beispiel den Tod…
Vermögen
Zivilrecht Im Zivilrecht wird mit Vermögen die Gesamtheit aller Rechte, Forderungen und geldwerten Rechtsverhältnisse einer Person bezeichnet. Im Erbrecht zählen…
Vernehmung – Das müssen Sie wissen
Die Vernehmung ist die Befragung einer Person durch Behörden oder ein Gericht. Vernehmungen dienen der Aufklärung einer Straftat und der…
Verschulden
Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…
Versuch
Mit Versuch wird eine Straftat bezeichnet, zu der der Täter schon unmittelbar angesetzt hatte, die aber nicht vollendet wurde. §…
Versuchte Beitragstäterschaft
Versuchte Beitragstäterschaft liegt erst vor, sobald der Täter seinen Beitragsentschluss durch eine Beitragshandlung betätigt hat, vorausgesetzt, dass es in deren…
Versuchte Bestimmungstäterschaft
Versuchte Bestimmungstäterschaft liegt vor, sobald der Bestimmungstäter seinen Bestimmungsentschluss durch eine Bestimmungshandlung oder zumindest durch eine bestimmungsnahe Handlung iSd §…
Verteidigungsstrategien im österreichischem Strafrecht
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=2b4tiTANA54 [/embed] Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt…
Veruntreuung
Sachbezügliche Treubruchstheorie: Der charakteristische Unwert der Veruntreuung liegt darin, dass der Täter eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über eine fremde Sache zu…
Vis absoluta
Im Strafrecht wird bei Gewalt zwischen zwei Formen unterschieden: Vis absoluta und vis compulsiva. Vis absoluta bezeichnet dabei die "willensbrechende" Gewalt. Hier wird dem Opfer…
Volenti non fit iniuria
Volenti non fit iniuria lateinisch für ''Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht'' ist ein rechtlicher Grundsatz, laut dem eine Person, die…
Vorführung
Sollte ein Beschuldigter oder ein Zeuge den Termin einer ihm ordnungsgemäßen Ladung unentschuldigt nicht wahrnehmen, besteht die Möglichkeit, eine zwangsweise…
Vorgehen nach einer Anzeige
Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und…
Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…
Vorstrafe
Von einer Vorstrafe redet man in einem Gerichtsverfahren, wenn der Täter bereits zuvor rechtswirksam strafrechlich verurteilt wurde. Vorstrafen können sich,…
Wahlverteidiger
Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und…
Wahrheitsbeweis
Der Wahrheitsbeweis ist in der Justiz der Beweis der Tatsächlichkeit einer ehrenrührigen Behauptung. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der üblen Nachrede (§…
Warum dauern Wirtschaftsstrafverfahren so lange?
[embed width="560" height="315"] https://www.youtube.com/watch?v=IkbroqPw6Zs[/embed] Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft…
Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?
Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen…
Wegweisung und Betretungsverbot: Was kann die Polizei für Opfer tun?
Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass die Gesundheit,…
Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?
Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein…
Wer darf vor Gericht lügen?
Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde…
Whistleblower
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=DEelOXUKDsQ[/embed] Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon…
Wie geht das Strafverfahren nach den Ermittlungen weiter?
Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z.…
Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?
Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt…
Wie läuft eine Vernehmung als Zeuge ab?
Im Rahmen ihrer Aussage unterliegen Zeug/innen der Wahrheitspflicht, unter Umständen kommt sogar eine Beeidigung in Betracht. Mit einer falschen Aussage…
Wie lange können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (Verjährung)?
Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger/in (z. B. Schmerzengeld…
Wiederseinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“)…
Wiener Jugendgerichtshilfe
Die Aufgaben, mit denen die Wiener Jugendgerichtshilfe von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft betraut werden kann, sind im § 48…
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=L_cR6yXX9DM[/embed] Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit…
Wirtschaftsstrafrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren.…
Zechprellerei
Als Zechprellerei wird bezeichnet, wenn in einem Gastronomiebetrieb ein Gast sich der Bezahlung entzieht, also den Gastwirt um die Zeche…
Zentrales Waffenregister
Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister…
Zeuge
Zeuge ist eine Person, die Aussagen über Tatsachen macht, von denen man ausgeht, dass sie Gegenstand ihrer Wahrnehmung waren. Der…
Zumutbarkeit
Sorgfaltsgemäßes Verhalten ist unzumutbar, wenn auch von einem maßgerechten Menschen in der Lage des Täters die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt…
Zustandsdelikt
Von einem Zustandsdelikt spricht man, wenn sich das Delikt in der Schaffung eines widerrechtlichen Zustandes Tod, Verletzung, Beschädigung erschöpft. Vollendet…
Zwangsmittel
Mit Zwangsmittel werden vorgesehene Mittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten bezeichnet. Außerstreitverfahren Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch…
Zwangsverwaltung
Bestellung eines Zwangsverwalters Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte einer Liegenschaft gegriffen. Wird auf der Liegenschaft eine Forst-…
Zwangsweise Vorführung
Weitere Rechtsgebiete
