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Kategorie: Strafrecht & Strafprozessrecht

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf Instagram: https://www.instagram.com/anna_hat_recht/

Femizid

Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung. Mehrere wissenschaftliche Disziplinen, darunter die Soziologie, die Epidemiologie und die öffentliche Gesundheitspflege, entwickelten Ansätze, um Morde an Frauen im Hinblick auf Kontexte, Täterprofile, Risiko- und Schutzfaktoren zu analysieren. Die einzelnen Disziplinen entwickelten jeweils eigene Definitionen für das Vorliegen eines Femizids. Man …

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Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete Person zueinander stehen. Diese Verbote werden auch kontrolliert. Die 2 Wochen verlängern sich, wenn eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird. Mit September 2021 ist der Täter außerdem verpflichtet, an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen. Diese kann …

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Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden können. Die Aggressionen werden immer mehr, bis es zu einem Gewaltausbruch kommt. Danach tut es den Tätern oft leid, diese Phase nennt man auch „Honeymoon-Phase“. Die Opfer verzeihen den Täter häufig und aus der zweiten, …

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Posttraumatische Belastungsstörung

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) tritt als eine verzögerte psychische Reaktion auf ein extrem belastendes Ereignis, eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes auf.  Die Erlebnisse (Traumata) können von längerer oder kürzerer Dauer sein, wie z.B. schwere Unfälle, Gewaltverbrechen, Naturkatastrophen oder Kriegshandlungen, wobei die Betroffenen dabei Gefühle wie Angst und Schutzlosigkeit erleben und in Ermangelung ihrer …

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Stalking

Verfolgen oder Belästigen von Personen. Breites Spektrum an Erscheinungsformen; geht von hartnäckigem Kontaktaufnehmen mit geliebten oder prominenten Personen über Beleidigung und Verleumdung, Psychoterror bis zur gefährlichen Drohung. Das Verfolgen kann körperlich erfolgen, telefonisch, per SMS, Telefon, E-Mail, in Chat- oder Diskussionsforen (“Cyberstalking”) usw. In Österreich war seit der zweiten Jahreshälfte 2004 ein “Anti-Stalking-Gesetz” im Gespräch, …

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Cyberkriminalität

Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument oder als primäres Ziel beteiligt sind. Cyberkriminalität umfasst traditionelle Straftaten (z. B. Betrug, Fälschung und Identitätsdiebstahl), inhaltsbezogene Straftaten (z. B. Online-Verbreitung von Kinderpornografie oder Anstiftung zum Rassenhass) und Straftaten, die nur für Computer und Informationssysteme gelten …

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Denial of Service

Jeder Angriff, der dazu führt, dass ein Dienst für legitime Clients nicht mehr verfügbar ist. Ein verteilter Denial-of-Service-Angriff (DDoS) ist ein Angriff, bei dem eine Vielzahl von gefährdeten Systemen ein einzelnes Ziel angreift, wodurch Denial-of-Service für Benutzer des Zielsystems verursacht wird. Die Flut eingehender Nachrichten an das Zielsystem zwingt es im Wesentlichen zum Herunterfahren, wodurch legitimen Benutzern …

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Prozessbegleitung

Was ist Prozessbegleitung und wer erhält sie? Unter (psychosozialer und juristischer) Prozessbegleitung ist die kostenlose Unterstützung von Gewaltopfern aller Delikte (und deren Bezugspersonen) bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im straf- und zivilrechtlichen Verfahren zu verstehen. Anspruchsberechtigt sind Opfer und Hinterbliebene eines Opfers. Worin besteht Prozessbegleitung? Prozessbegleitung beginnt mit einer Beratung vor der Anzeige und dauert bis zur rechtskräftigen …

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Opferrechte im Strafverfahren

Wer gilt als Opfer im Strafverfahren? Als Opfer gilt, wer durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt (z. B. Körperverletzung) oder gefährlicher Drohung ausgesetzt war oder in seiner/ihrer sexuellen Integrität (z. B. sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) verletzt wurde, aber auch Eltern/Großeltern oder Geschwister eines Missbrauchsopfers, das durch eine strafbare Handlung getötet wurde. Welche Rechte haben Opfer im …

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Strafen und Verjährung

Wie hoch sind Strafen im Strafrecht? Die Höhe der Strafe ist den jeweiligen Delikten z.B. Körperverletzung zu entnehmen. Wann verjähren die Taten? Grundsätzlich richtet sich die Verjährungsfrist nach der Strafdrohung. So verjähren leichte Körperverletzungen nach drei Jahren, eine schwere Körperverletzung oder ein sexueller Missbrauch von Unmündigen nach fünf Jahren, eine Vergewaltigung nach zehn Jahren. Bei …

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Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen

Wenn das Opfer von einer Person, mit der es zusammenlebt oder zusammengelebt hat, (gewalttätiger Elternteil oder gewalttätige/r Partner/in oder Expartner/in eines Elternteils, aber auch gewalttätiger Bruder, Mitbewohner/in in einer Wohngemeinschaft etc.), misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammenleben dadurch unzumutbar macht, auf die Wohnung angewiesen ist …

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Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt

von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der Aufenthalt an bestimmten Orten verboten wird und ihm/ihr aufgetragen wird, ein Zusammentreffen bzw. eine Kontaktaufnahme mit dem Opfer …

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Wegweisung und Betretungsverbot: Was kann die Polizei für Opfer tun?

Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass die Gesundheit, die Freiheit oder gar das Leben des Opfers gefährdet ist, kann sie den/die Gewalttäter/in sofort aus der Wohnung/dem Haus sowie von der unmittelbaren Umgebung der Wohnstätte wegweisen und/oder ihm verbieten, (wieder) diesen Wohnbereich zu betreten. …

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Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen Zeug/innen und der Erhebung von allfälligen weiteren Beweisen. In der Hauptverhandlung besteht für das Opfer Anspruch auf schonende Vernehmung wie im Ermittlungsverfahren. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung wird das Urteil verkündet. Dieses kann ein …

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Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z. B. Körperverletzung). Die Landesgerichte sind in erster Instanz für alle mit strengeren Strafen bedrohten Delikte zuständig sowie in zweiter Instanz für die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte.

Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt wurden, nicht ausreichen, um verlässlich über die Ersatzansprüche zu entscheiden, hat das Gericht das Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Wenn die Verfahrensergebnisse ausreichen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung an sich und ihrer …

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Verfahrenseinstellung – Fortführungsantrag

Muss das Opfer eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft akzeptieren? Was ist ein Fortführungsantrag? Solange die Tat nicht verjährt ist, haben Opfer das Recht, einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens zu stellen, auch wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren beendet hat. Der Antrag ist binnen vierzehn Tagen nach Verständigung von der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft …

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