Suche

Ermächtigungsdelikt

Ein Ermächtigungsdelikt ist in Österreich eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt. Das Gegenstück zum Ermächtigungsdelikt ist das Offizialdelikt, das durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird.

Die Formalien zu dieser Ermächtigung sind in § 92 der Strafprozessordnung geregelt: Wenn das entsprechende Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, müssen Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anfragen, ob sie die Ermächtigung erteilt. Wird diese verweigert, so ist das Verfahren einzustellen. Dabei gilt die Ermächtigung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt wird. Im Sonderfall der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers beträgt die Frist sechs Wochen.

Beispiele für Ermächtigungsdelikte sind Täuschung, Hausfriedensbruch, Kindesentziehung und verschiedene Formen der Beleidigung: Richtet sich eine öffentliche Beleidigung gegen den Bundespräsidenten, Nationalrat, Bundesrat, einen Landtag, das Bundesheer oder eine Behörde, so muss die Staatsanwaltschaft die Ermächtigung der beleidigten Person beziehungsweise Behörde einholen. Im Falle der öffentlichen Beleidigung eines Beamten oder Seelsorgers einer anerkannten Religionsgemeinschaft muss zusätzlich die Ermächtigung der diesem vorgesetzten Stelle eingeholt werden (§ 117 StGB). Auch die rassistische Beleidigung einer Person ist ein Ermächtigungsdelikt, während es sich bei einer “einfachen” Beleidigung um ein Privatanklagedelikt handelt.

Weblinks

www.help.gv.at zum Stichwort Delikt

Quellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsdelikt 21.11.2018

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0“.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

markus_groetschl-schwarz-schoenherr-2

Dr.

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter

Filter Search Results