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Kategorie: Strafrecht

Jugendpornografie

Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die Begriffe der Unmündigkeit (vor der Vollendung des 14. Lebensjahres) und der Minderjährigkeit (vor der Vollendung des 18. Lebensjahres). Personen zwischen diesen Altersstufen werden als „mündige Minderjährige“ bezeichnet. Dies entspricht dem deutschen Rechtsbegriff eines Jugendlichen. Definition von …

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Verbandsgeldbuße

Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1) Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. (2) Die Verbandsgeldbuße ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens einen Tagessatz. (3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis …

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Code of Conduct

Code of Conduct (auch “Verhaltenskodex” bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen Situation angewandt werden können bzw. sollen. Ähnliche Konzepte findet man beim Ehrenkodex oder dem Moralkodex. Im Gegensatz zu einer Regelung ist die Zielgruppe nicht zwingend an die Einhaltung des Verhaltenskodex gebunden – daher auch häufig der Begriff der freiwilligen Selbstkontrolle. Ein Verhaltenskodex …

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Wiener Jugendgerichtshilfe

Die Aufgaben, mit denen die Wiener Jugendgerichtshilfe von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft betraut werden kann, sind im § 48 Jugendgerichtsgesetz normiert. Gemäß § 49 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz ist die Wiener Jugendgerichtshilfe mit der Betreuung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt beauftragt. Die Aufgaben lassen sich im Wesentlichen in vier Aufgabenbereiche zusammenfassen: Verfassen von Jugenderhebungen …

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Unternehmensinterne Untersuchungen

Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als “Internal Investigations” oder “Unternehmensinterne Ermittlungen” und “UIE” bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese dienen einer strukturierten Sachverhaltsaufklärung. Derartige Untersuchungen werden entweder intern von Mitarbeitern geführt, oder von extern Beauftragten (beispielsweise Wirtschaftsprüfungskanzleien oder auch Rechtsanwaltskanzleien). Wann werden interne Untersuchungen durchgeführt? Meist im Falle eines konkreten Verdachts wegen eines Gesetzesverstoßes. …

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Strafvollzugsakademie

Die Strafvollzugsakademie entwickelt, begleitet und betreut ihre Bildungs- und Entwicklungsangebote im Selbstverständnis eines Dienstleisters für alle Bediensteten unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und nach dem Stand der Wissenschaften. Als inhaltliche Zielorientierung steht vorrangig das Bemühen um Erhöhung von Handlungssicherheit der im Strafvollzug Beschäftigten. Die Strafvollzugsakademie übernimmt damit die Verantwortung für die Sicherstellung der Vermittlung von Grundhaltungen, …

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Korruption

Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich dieses Verständnisses von Korruption bildet daher die Bestechlichkeit von Organen mit öffentlichen Funktionen (Amtsträger, wie z.B. Politiker, Beamte, Richter, Polizisten, Bedienstete der Finanzämter und Zollbehörden usw.) – sei es für Entscheidungen, auf die unabhängig von der Zuwendung ein Anspruch bestehen …

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Sachbeschädigung

Sachbeschädigung ist ein Vergehen, bei dem die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache unter Strafe steht. § 125 StGB lautet: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Geschütztes Rechtsgut ist das fremde Eigentum. Tatobjekt …fremde Sache… Tatobjekt sind alle körperlichen fremden Sachen, aber auch Tiere (§ 285a ABGB). Die …

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Haftung

Wer etwas schuldet, muss eine Leistung erbringen. Wer die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem Vermögen einzustehen. Unter Haftung versteht man im engeren Sinne das Unterworfensein eines Rechtssubjekts unter den Vollstreckungszugriff des Staat Staates staatliche Gewalt im weiteren Sinne die Übernahme eines Schadens durch einen anderen als den unmittelbar Betroffenen, also die Verpflichtung zum …

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Vorführung

Sollte ein Beschuldigter oder ein Zeuge den Termin einer ihm ordnungsgemäßen Ladung unentschuldigt nicht wahrnehmen, besteht die Möglichkeit, eine zwangsweise Vorführung zu veranlassen. Hierfür muss derjenige von polizeilichem Sicherheitspersonal festgenommen werden, um auszusagen. Die durch die Vorführung entstanden Kosten hat der Vorgeführt zu tragen. Rechtsgrundlage Strafprozessordnung StPO Strafvollzugsgesetz StVG

Adhäsionsverfahren

Geschädigte haben in einem Strafprozess die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte anzuschließen. Das Strafgericht hat daraufhin die Möglichkeit, über zivilrechtliche Ansprüche im Strafgericht im Zuge des Adhäsionsverfahrens mitzuentscheiden. Jedoch kann das Strafgericht nicht endgültig abschlägig beurteilen. Wenn der Richter dem Antrag des Privatbeteiligten abschlägig entscheiden will, wird dieser mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der …

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Alternativverhalten

Risikoerhöhungstheorie: Es kommt darauf an, ob das sorgfaltswidrige Verhalten das auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehende Risiko wesentlich erhöht hat.

Versuchte Beitragstäterschaft

Versuchte Beitragstäterschaft liegt erst vor, sobald der Täter seinen Beitragsentschluss durch eine Beitragshandlung betätigt hat, vorausgesetzt, dass es in deren Folge überhaupt zur Vornahme eines Versuchs durch den unmittelbaren Täter kommt.  

Versuchte Bestimmungstäterschaft

Versuchte Bestimmungstäterschaft liegt vor, sobald der Bestimmungstäter seinen Bestimmungsentschluss durch eine Bestimmungshandlung oder zumindest durch eine bestimmungsnahe Handlung iSd § 15 Abs 2 StGB betätigt hat.

Bagatelldelikte

Bagatelldelikte sind Straftaten von geringer Bedeutung. Der Begriff Bagatelldelikt kommt im Gesetz zwar nicht vor, wird aber allgemein in der Rechtspraxis für so genannte „geringfügige Straftaten“ verwendet. Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist allgemein bei absoluten Antragsdelikten und Offizialdelikten kraft Gesetzes verpflichtet, von Amts wegen die Strafverfolgung aufzunehmen. Es gibt jedoch Straftaten, die wegen der geringen Schuld des Täters nicht verfolgt zu werden brauchen. Es liegt im Rahmen des Ermessens, ob …

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Strafschärfung bei Rückfall

Die Strafschärfung bei Rückfall ist eine von Gerichten in einem Strafprozess verhängte Haftverlängerung für Wiederholungstäter. Sie ist im § 39 beider Strafgesetzbuch Strafgesetzbücher StGB definiert und wird wie jede normale Strafhaft in den Justizanstalten verbüßt. Das gilt im Normalfall auch für in Liechtenstein ausgesprochene Strafschärfungen, da liechtensteinische Häftlinge mit einer Haftzeit von über 3 Jahren …

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Vorsatz

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen Bedingter Vorsatz Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn es jemandem zwar nicht direkt auf den Eintritt des Schadens ankommt, er diesen jedoch für wahrscheinlich hält und sich damit abfindet. …

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Unterschlagung

Unterschlagung bezeichnet ein Vermögensdelikt und ist eine Straftat nach § 134 StGB. Es ist ein Zueignungsdelikt und ein Vergehen. Gesetzesstelle § 134 StGB Unterschlagung (1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, …

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Animus auctoris

Die Ausdrücke animus auctoris (lateinisch ”Wille des Urhebers”) und animus socii (Wille des Teilnehmers) gehören im Strafrecht zum Problemkreis von Täterschaft und Teilnahme. Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung wird als Täter behandelt, wer den Willen hatte, als Täter zu handeln (animus auctoris) und als Teilnehmer, wer (lediglich) den Willen hatte, als Teilnehmer zu …

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Quantitative Akzessorietät

Quantitative Akzessorietät: ist eigentlich ein missverständlicher Begriff, da es in einem Einheitstätersystem ja keine Akzesorietät gibt: Er betrifft den ”Beitragstäter”. Dieser kann erst bestraft werden, wenn die Tat des unmittelbaren Täters zumindest das Versuchsstadium erreicht. Das ist ein entscheidender Unterschied zum ”Bestimmungstäter”, bei dem kein Versuch des unmittelbaren Täters vorliegen muss, um ihn zu bestrafen. …

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